Ludford
-
: Wie die Konservativen im Europaparlament den Überwachungsbericht torpedieren
: Wie die Konservativen im Europaparlament den Überwachungsbericht torpedieren Heute traf sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz im Europäischen Parlament, um die Änderungsanträge für den Bericht zur Untersuchung der „Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre“ zu besprechen. Wir erinnern uns: Der Berichterstatter Claude Moraes (S&D) hatte vor drei Wochen einen Entwurf vorgelegt, in dem fein säuberlich die Erkenntnisse aus den vorherigen Sitzungen zusammengetragen […]
-
: SWIFT: USA macht Kommission glücklich, Parlamentarier sind fassungslos
: SWIFT: USA macht Kommission glücklich, Parlamentarier sind fassungslos Neben der Evaluation des Fluggastdatenabkommens mit den USA (US-PNR) und der Safe-Harbur-Vereinbarung hat die Europäische Kommission im Rahmen der für sie lästigen NSA-Spionagediskussion auch die Einhaltung der Vertragsbedingungen bei der Datenübermittlung im Rahmen des Abkommens zum Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) der USA (SWIFT-Abkommen) untersucht. Wer die bisherigen Bemühungen der Kommission mitverfolgt hat wird wenig […]
-
: Internationale Kampagne gestartet: In Brüssel droht ein Datenschutzdebakel
: Internationale Kampagne gestartet: In Brüssel droht ein Datenschutzdebakel Eine internationale Koalition mehrerer Bürgerrechtsorganisationen hat heute die fünf größten Bedrohungen der Datenschutzreform vorgestellt. Die Protestkampagne der Bürgerrechtler wird von dem Bericht (pdf) begleitet – vom Digitale Gesellschaft e. V. hier ins Deutsche ins übersetzt (pdf). Dieser wurde auf einer heutigen Pressekonferenz in Anwesenheit von vier EU-Abgeordneten – Joseph Weidenholzer (SPÖ), Sarah Ludford (Liberale), Cornelia […]