Birgit Sippel spricht in ein Mikrofon
Überwachung

EU-ParlamentJa zur freiwilligen Chatkontrolle – für ein Jahr

Die von der EU geplante Chatkontrolle liegt auf Eis. Damit Konzerne weiterhin freiwillig Chats kontrollieren dürfen, will die EU eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung verlängern. Kommission und Rat haben sich bereits positioniert. Auch ein Entwurf aus dem Parlament will die Verlängerung.

Lesen Sie diesen Artikel: Ja zur freiwilligen Chatkontrolle – für ein Jahr
Ein hölzernes trojanisches Pferd vor blauem Hintergrund
Überwachung

StaatstrojanerEU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen

Ein neues Gesetz soll die Presse in Europa vor Überwachung schützen. Während die EU-Staaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das Europäische Parlament sich dagegen wehren. In Brüssel droht ein Streit um die Pressefreiheit zu entbrennen.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen
Demokratie

E-EvidenceElektronische Beweismittel stellen den Rechtsstaat auf die Probe

Das gestern beschlossene E-Evidence-Paket soll die Abfrage digitaler Beweismittel drastisch vereinfachen. Europäische Polizeibehörden können nun direkt bei Online-Diensten die Daten von Verdächtigen abfragen. Kritiker:innen weisen auf erodierende Rechtsstaaten in Europa hin und fürchten mehr Überwachung.

Lesen Sie diesen Artikel: Elektronische Beweismittel stellen den Rechtsstaat auf die Probe
Aus für ePrivacy-Reform?
Datenschutz

ePrivacy-VerordnungHerzstillstand für das digitale Briefgeheimnis

Es sollte eine große Datenschutzreform werden, die uns vor Werbetracking durch Cookies und Auswertung unserer Messengerkommunikation schützt. Doch die lang erwartete ePrivacy-Verordnung steht offenbar vor dem Aus. Verbraucherschützer:innen fordern von der EU-Kommission einen Neuanfang.

Lesen Sie diesen Artikel: Herzstillstand für das digitale Briefgeheimnis
Im Hintergrund EU- und USA-Flaggen, im Vordergrund: Links ein Mann mit weißen Haaren im Anzug, rechts eine blonde Frau am Rednerpult, die ihm den Kopf zudreht
Datenschutz

„Augenwischerei“ und „leere Worte“Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger

Was taugt die neue Executive Order des US-Präsidenten? Das Dekret soll Europäer:innen besser vor amerikanischen Geheimdiensten schützen und damit den Weg für einfachen transatlantischen Datenverkehr ebnen. Doch das reicht nicht, sagen Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Lesen Sie diesen Artikel: Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger
Sitz von Europol in Den Haag, Niederlande
Überwachung

"Wie die NSA"Europol soll Daten aus allen EU-Staaten auswerten dürfen

Die europäische Polizeibehörde Europol sitzt schon jetzt auf vier Petabyte Ermittlungsdaten, auch von Unschuldigen. „Löschen“, fordert der Europäische Datenschutzbeauftragte. Doch die EU will die Datensammelei jetzt nachträglich legalisieren und weiter ausbauen.

Lesen Sie diesen Artikel: Europol soll Daten aus allen EU-Staaten auswerten dürfen
Zugriffsrechte für die Polizei
Überwachung

eEvidenceParlament will etwas mehr Schutz bei behördlichen Datenzugriffen in Drittstaaten

Ein neues Gesetz soll Ermittlungsbehörden Zugriff auf elektronische Beweise in ganz Europa liefern. Das EU-Parlament fordert Schutzmaßnahmen vor politisch motivierten Datenabfragen in anderen Staaten, Abgeordnete warnen vor „blindem Vertrauen“ in die Behörden.

Lesen Sie diesen Artikel: Parlament will etwas mehr Schutz bei behördlichen Datenzugriffen in Drittstaaten
Facebook-App
Überwachung

Gesetz gegen KindesmissbrauchEU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten

Facebook und Skype durchforsten seit Jahren automatisiert private Bilder und Videos auf Hinweise von Kindesmissbrauch. Ein neues Gesetz, das heute im Eilverfahren im EU-Parlament beschlossen wurde, soll diese Praxis fortsetzen – trotz Überwachungsbedenken.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten
Polizist:innen stehen von einer Demonstration
Datenschutz

E-Evidence-VerordnungBlindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden

Polizeibehörden sehen Facebook und Co. als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität. Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben. Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten.

Lesen Sie diesen Artikel: Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden
Überwachung

Europol-StudieHerausgabe elektronischer Beweismittel scheitert häufig an Unfähigkeit von Behörden

Mit der geplanten e-Evidence-Verordnung sollen Internetdienstleister zu mehr Kooperation mit Polizei- und Justizbehörden gezwungen werden. Eine Untersuchung zeigt jedoch, dass die Firmen den Ersuchen schon jetzt freiwillig nachkommen. Anfragen werden nur zurückgewiesen, wenn sie fehlerhaft sind.

Lesen Sie diesen Artikel: Herausgabe elektronischer Beweismittel scheitert häufig an Unfähigkeit von Behörden
Demokratie

Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament?

Das neue EU-Parlament wird in den kommenden fünf Jahren wichtige Entscheidungen über Datenschutz, maschinelles Lernen und Internetregulierung treffen. Wir stellen 17 Abgeordnete aus Deutschland und ganz Europa vor, die dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Lesen Sie diesen Artikel: Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament?
Polizist mit Handy
Überwachung

Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen

Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer bald innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben. Wir veröffentlichen das Dokument.

Lesen Sie diesen Artikel: Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen