Demokratie

Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament?

Das neue EU-Parlament wird in den kommenden fünf Jahren wichtige Entscheidungen über Datenschutz, maschinelles Lernen und Internetregulierung treffen. Wir stellen 17 Abgeordnete aus Deutschland und ganz Europa vor, die dabei eine Schlüsselrolle spielen.

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Polizist mit Handy
Überwachung

Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen

Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer bald innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben. Wir veröffentlichen das Dokument.

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Datenschutz

Kurz vor entscheidender Datenschutzabstimmung: Konservative brechen Kompromissverhandlungen ab

Vor der morgigen ePrivacy-Abstimmung des Innenausschusses haben die christdemokratischen Vertreter im Europaparlament dem Druck der Datenlobby nachgegeben. Sie brachen die Verhandlungen mit den datenschutzfreundlichen Parteien ab. Ob eine Mehrheit für besseren Schutz vor kommerzieller Überwachung zustande kommt, ist damit fraglich.

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Datenschutz

Abstimmung über Tracking-Verbot: So können NutzerInnen sich jetzt für ihre Datenschutzrechte einsetzen

Im EU-Parlament steht eine wichtige Abstimmung über die geplante ePrivacy-Verordnung an. Digital-Rights-Organisationen haben ein Tool bereitgestellt, mit dem NutzerInnen kostenlos und einfach EU-Abgeordnete kontaktieren können, um bei ihnen für einen stärkeren Datenschutz zu werben.

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Datenschutz

Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern

Wenn EU-Bürger in den USA nicht gegen Datenschutzverletzungen klagen können, wird das geplante Datenschutzabkommen zwischen EU und USA wohl scheitern. Das kommentieren die verantwortlichen Stellen in Reaktion auf den von uns veröffentlichten Verhandlungsstand. Die meisten Politiker kritisieren, dass Geheimdienste und „nationale Sicherheit“ darin vollständig ausgeklammert werden. Letzte Woche haben wir ein internes Dokument der EU-Kommission […]

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Überwachung

Wie die Konservativen im Europaparlament den Überwachungsbericht torpedieren

Heute traf sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz im Europäischen Parlament, um die Änderungsanträge für den Bericht zur Untersuchung der „Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre“ zu besprechen. Wir erinnern uns: Der Berichterstatter Claude Moraes (S&D) hatte vor drei Wochen einen Entwurf vorgelegt, in dem fein säuberlich die Erkenntnisse aus den vorherigen Sitzungen zusammengetragen […]

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Überwachung

SWIFT: USA macht Kommission glücklich, Parlamentarier sind fassungslos

Neben der Evaluation des Fluggastdatenabkommens mit den USA (US-PNR) und der Safe-Harbur-Vereinbarung hat die Europäische Kommission im Rahmen der für sie lästigen NSA-Spionagediskussion auch die Einhaltung der Vertragsbedingungen bei der Datenübermittlung im Rahmen des Abkommens zum Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) der USA (SWIFT-Abkommen) untersucht. Wer die bisherigen Bemühungen der Kommission mitverfolgt hat wird wenig […]

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Überwachung

Europaparlamentarier fordern: Weg mit SWIFT-Abkommen

Im Plenum des Europaparlaments in Strassburg stand gestern Abend das SWIFT-Abkommen auf der Agenda. In zwei Wochen soll über eine Resolution abgestimmt werden, die die Aussetzung des Abkommens zum Gegenstand hat. Hintergrund sind die Berichte über das Ausspähen des SWIFT-Netzwerks durch die amerikanische National Security Agency (NSA). Malmström: Nur die Ruhe, habe telefoniert und Briefe […]

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