Birgit Sippel
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Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten
Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten Facebook und Skype durchforsten seit Jahren automatisiert private Bilder und Videos auf Hinweise von Kindesmissbrauch. Ein neues Gesetz, das heute im Eilverfahren im EU-Parlament beschlossen wurde, soll diese Praxis fortsetzen – trotz Überwachungsbedenken.
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ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verspielen Chance auf Kompromiss
Die ePrivacy-Verordnung soll die Vertraulichkeit der Kommunikation im Netz stärken. ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verspielen Chance auf Kompromiss Ein EU-Gesetz soll die Vertraulichkeit der Online-Kommunikation stärken. Doch die deutsche Ratspräsidentschaft blitzt mit einem Kompromissvorschlag ab. Die Reform könnte endgültig gescheitert sein.
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E-Evidence-Verordnung: Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden
Werden EU-Strafverfolgungsbehörden ihre neuen Befugnisse angemessen nutzen? E-Evidence-Verordnung: Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden Polizeibehörden sehen Facebook und Co. als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität. Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben. Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten.
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Corona-Apps: EU-Abgeordnete hinterfragen Contact Tracing
Die Pandemie kann auch das demokratische System schwächen Corona-Apps: EU-Abgeordnete hinterfragen Contact Tracing Europäische Staaten wollen die Pandemie mit Kontaktverfolgungs-Apps bekämpfen. Deutsche Europapolitiker sind skeptisch, ob das wirklich freiwillig und mit ausreichendem Datenschutz ablaufen kann.
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Europol-Studie: Herausgabe elektronischer Beweismittel scheitert häufig an Unfähigkeit von Behörden
Eine Studie zeigt, dass die Herausgabe elektronischer Beweismittel für Verkehrs- und Nutzerdaten gut funktioniert. Abgelehnte Ersuchen liegen an unprofessionellen Ersuchen der anfragenden Behörden. Europol-Studie: Herausgabe elektronischer Beweismittel scheitert häufig an Unfähigkeit von Behörden Mit der geplanten e‑Evidence-Verordnung sollen Internetdienstleister zu mehr Kooperation mit Polizei- und Justizbehörden gezwungen werden. Eine Untersuchung zeigt jedoch, dass die Firmen den Ersuchen schon jetzt freiwillig nachkommen. Anfragen werden nur zurückgewiesen, wenn sie fehlerhaft sind.
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: e‑Evidence: Bundesregierung fürchtet um Journalisten und Klimaaktivisten
"Ende Gelände"-Klimademonstranten 2016. Sie könnten bald einfach ausgeforscht werden : e‑Evidence: Bundesregierung fürchtet um Journalisten und Klimaaktivisten Die EU-Kommission möchte Justizbehörden den Eilzugriff auf Cloud-Daten in allen EU-Staaten erlauben. Hinter vorgehaltener Hand spricht die deutsche Regierung von einem Einfallstor für Eingriffe in Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung.
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: Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament?
: Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament? Das neue EU-Parlament wird in den kommenden fünf Jahren wichtige Entscheidungen über Datenschutz, maschinelles Lernen und Internetregulierung treffen. Wir stellen 17 Abgeordnete aus Deutschland und ganz Europa vor, die dabei eine Schlüsselrolle spielen.
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: EU-Staaten vertrödeln den Datenschutz bis nach der Europawahl
Die Werbeindustrie sammelt über fast jeden von uns beim Surfen Daten : EU-Staaten vertrödeln den Datenschutz bis nach der Europawahl Die ePrivacy-Verordnung soll Nutzerinnen und Nutzer vor Werbetracking schützen. Doch die EU-Staaten streiten seit eineinhalb Jahren über ihre Position zum Vorschlag. Auch die nächsten Monaten sind keine Fortschritte zu erwarten, sagt die Bundesregierung.
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: Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen
Wenn die Polizei in dein Handy kuckt: Einsatz in Paris : Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer bald innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben. Wir veröffentlichen das Dokument.
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: Kurz vor entscheidender Datenschutzabstimmung: Konservative brechen Kompromissverhandlungen ab
Talk to the hand: Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei haben die Verhandlungen im EU-Parlament über Datenschutzkompromisse abgebrochen : Kurz vor entscheidender Datenschutzabstimmung: Konservative brechen Kompromissverhandlungen ab Vor der morgigen ePrivacy-Abstimmung des Innenausschusses haben die christdemokratischen Vertreter im Europaparlament dem Druck der Datenlobby nachgegeben. Sie brachen die Verhandlungen mit den datenschutzfreundlichen Parteien ab. Ob eine Mehrheit für besseren Schutz vor kommerzieller Überwachung zustande kommt, ist damit fraglich.
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: Abstimmung über Tracking-Verbot: So können NutzerInnen sich jetzt für ihre Datenschutzrechte einsetzen
Aufruf von Bürgerrechtsorganisationen: Jetzt zum Telefon greifen und die Kommunikationsfreiheit in Europa verteidigen - gegen Tracking und für Datenschutz : Abstimmung über Tracking-Verbot: So können NutzerInnen sich jetzt für ihre Datenschutzrechte einsetzen Im EU-Parlament steht eine wichtige Abstimmung über die geplante ePrivacy-Verordnung an. Digital-Rights-Organisationen haben ein Tool bereitgestellt, mit dem NutzerInnen kostenlos und einfach EU-Abgeordnete kontaktieren können, um bei ihnen für einen stärkeren Datenschutz zu werben.
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: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern
: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern Wenn EU-Bürger in den USA nicht gegen Datenschutzverletzungen klagen können, wird das geplante Datenschutzabkommen zwischen EU und USA wohl scheitern. Das kommentieren die verantwortlichen Stellen in Reaktion auf den von uns veröffentlichten Verhandlungsstand. Die meisten Politiker kritisieren, dass Geheimdienste und „nationale Sicherheit“ darin vollständig ausgeklammert werden. Letzte Woche haben wir ein internes Dokument der EU-Kommission […]
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: Wie die Konservativen im Europaparlament den Überwachungsbericht torpedieren
: Wie die Konservativen im Europaparlament den Überwachungsbericht torpedieren Heute traf sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz im Europäischen Parlament, um die Änderungsanträge für den Bericht zur Untersuchung der „Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre“ zu besprechen. Wir erinnern uns: Der Berichterstatter Claude Moraes (S&D) hatte vor drei Wochen einen Entwurf vorgelegt, in dem fein säuberlich die Erkenntnisse aus den vorherigen Sitzungen zusammengetragen […]
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: SWIFT: USA macht Kommission glücklich, Parlamentarier sind fassungslos
: SWIFT: USA macht Kommission glücklich, Parlamentarier sind fassungslos Neben der Evaluation des Fluggastdatenabkommens mit den USA (US-PNR) und der Safe-Harbur-Vereinbarung hat die Europäische Kommission im Rahmen der für sie lästigen NSA-Spionagediskussion auch die Einhaltung der Vertragsbedingungen bei der Datenübermittlung im Rahmen des Abkommens zum Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) der USA (SWIFT-Abkommen) untersucht. Wer die bisherigen Bemühungen der Kommission mitverfolgt hat wird wenig […]
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: Europaparlamentarier fordern: Weg mit SWIFT-Abkommen
: Europaparlamentarier fordern: Weg mit SWIFT-Abkommen Im Plenum des Europaparlaments in Strassburg stand gestern Abend das SWIFT-Abkommen auf der Agenda. In zwei Wochen soll über eine Resolution abgestimmt werden, die die Aussetzung des Abkommens zum Gegenstand hat. Hintergrund sind die Berichte über das Ausspähen des SWIFT-Netzwerks durch die amerikanische National Security Agency (NSA). Malmström: Nur die Ruhe, habe telefoniert und Briefe […]