ePrivacy-Verordnung
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Gescheiterte Verordnung: Wie die EU einmal fast den Überwachungskapitalismus besiegt hätte
Online-Tracking ist heute allgegenwärtig Gescheiterte Verordnung: Wie die EU einmal fast den Überwachungskapitalismus besiegt hätte Mit der ePrivacy-Verordnung sähe die digitale Welt heute anders aus. Die Datenindustrie hat das Vorhaben erbittert bekämpft, doch der Lobbyerfolg könnte ihr auf die Füße fallen: An einem Tracking-Verbot führt kein Weg mehr vorbei.
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Cookie-Banner und Online-Tracking: EU-Kommission beerdigt Pläne für ePrivacy-Verordnung
Nach neun Jahren landet die geplante ePrivacy-Verordnung auf dem Friedhof für Gesetzentwürfe Cookie-Banner und Online-Tracking: EU-Kommission beerdigt Pläne für ePrivacy-Verordnung Eigentlich wollte die EU mit der ePrivacy-Verordnung schon vor Jahren moderne Regeln für Tracking im Internet und Datenschutz bei Messengern festlegen. Stattdessen steckte das Gesetz in Verhandlungen fest. Nun zieht die EU-Kommission ihren Vorschlag zurück und öffnet den Weg für einen Neuanfang.
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Thierry Breton: Der „Kommissar der Konzerne“ dankt ab und teilt auf X gegen Ursula von der Leyen aus
Thierry Breton 2019 bei der Anhörung als Kommissionskandidat im EU-Parlament Thierry Breton: Der „Kommissar der Konzerne“ dankt ab und teilt auf X gegen Ursula von der Leyen aus Thierry Breton wird doch nicht erneut EU-Kommissar, stattdessen schickt Frankreich Außenminister Stéphane Séjourné ins Rennen. Die digitalpolitische Bilanz des früheren Industriebosses Breton ist durchwachsen. Am meisten in Erinnerung dürfte seine Politik der offenen Briefe bleiben.
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Für die nächste EU-Kommission: Welche digitalen Baustellen bleiben offen?
Die (erste) Kommission von der Leyen lässt einige unfertige Projekte zurück. Für die nächste EU-Kommission: Welche digitalen Baustellen bleiben offen? Die EU hat in den letzten Jahren eine ganze Liste an großen Digitalgesetzen fertiggestellt. Bei einigen gab es aber bis zum Torschluss kein Ergebnis, etwa zur Chatkontrolle oder zum Digitalen Euro. Bei manchen Gesetzen müssen nun die Mitgliedstaaten nachziehen, bei anderen die Kommission richtig umsetzen.
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EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle soll in die Verlängerung
Mehrmals befristet ist auch fast dauerhaft. EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle soll in die Verlängerung Weil die Verhandlungen zur verpflichtenden Chatkontrolle-Verordnung haken, soll das freiwillige Scannen länger als bisher vorgesehen erlaubt sein. Der federführende Ausschuss des EU-Parlaments hat seine Position beschlossen, nun soll es schnell gehen.
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Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche
Vielverdiener: Der EU-Abgeordnete Axel Voss Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche Wenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit. Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen. Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis.
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Targeted Advertising: Die EU scheitert am Datenschutz im Netz
Seit Jahren zum Haareraufen: Datenschutz im Netz Targeted Advertising: Die EU scheitert am Datenschutz im Netz Seit Jahren verfolgt die EU den Plan, eine ePrivacy-Verordnung zu verabschieden. Das Gesetz sollte die digitale Kommunikation von Millionen Menschen schützen. Doch die Union hat das Vorhaben offenbar aufgegeben – und sollte nun gerade deshalb groß denken. Ein Kommentar.
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ePrivacy-Verordnung: Herzstillstand für das digitale Briefgeheimnis
Kommt für die ePrivacy-Verordnung jede Hilfe zu spät? (Symbolbild) ePrivacy-Verordnung: Herzstillstand für das digitale Briefgeheimnis Es sollte eine große Datenschutzreform werden, die uns vor Werbetracking durch Cookies und Auswertung unserer Messengerkommunikation schützt. Doch die lang erwartete ePrivacy-Verordnung steht offenbar vor dem Aus. Verbraucherschützer:innen fordern von der EU-Kommission einen Neuanfang.
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Internes Protokoll: EU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle ab
"Grundsätzlich integer": Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Internes Protokoll: EU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle ab Internetdienste sollen private Kommunikation ihrer Nutzer:innen verpflichtend durchsuchen. Die freiwillige Chatkontrolle wäre dann wieder verboten. Staaten wie Deutschland wollen auch freiwilliges Scannen erlauben. Die EU-Kommission warnt davor. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Unerlaubtes Werbe-Tracking: Apple kassiert Datenschutz-Bußgeld in Millionenhöhe
Apple vermarktet sich selbst gerne als Privacy-Champion (Screenshot aus einem Werbespot von 2022) Unerlaubtes Werbe-Tracking: Apple kassiert Datenschutz-Bußgeld in Millionenhöhe Eine Datenschutzstrafe gegen Apple lässt aufhorchen. Der wertvollste Konzern der Welt vermarktet sich gerne als Privacy Champion unter den Big-Tech-Unternehmen. Dabei mischt er längst im Geschäft mit Daten und Werbung mit.
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Frankreich: 210 Millionen Euro Strafen gegen Google und Facebook
Google und Facebook sollen zahlen, sagen französische Datenschützer. Frankreich: 210 Millionen Euro Strafen gegen Google und Facebook Insgesamt 210 Millionen Euro sollen Google und Facebook an Strafe zahlen, verkündet die französische Datenschutzbehörde. Es sei für Nutzer:innen komplizierter, Tracking-Cookies abzulehnen als sie zu akzeptieren.
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Ministerrat und Kommission: Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung
Die gesuchten technischen und rechtlichen Lösungen sollen auch zukünftige Ver- und Entschlüsselungstechnologien ins Visier nehmen, darunter 5G und „darüber hinaus“. Ministerrat und Kommission: Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung Der portugiesische Ratsvorsitz fordert eine EU-weite Regelung für den Zugang zu verschlüsselten Inhalten durch Polizei und Justiz. Dies soll erstmals auch Gerätehersteller betreffen. Bei Nichtbefolgung könnte den Firmen das Geschäft in der EU untersagt werden.
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Microsoft scannt alles: Skype-Chats auf Terrorverdacht durchleuchtet
Microsoft durchleuchtet Bilder und Videos, die über Skype und Linkedin verschickt werden. Microsoft scannt alles: Skype-Chats auf Terrorverdacht durchleuchtet Microsoft scannt Bilder und Videos in privaten Chats auf Skype und Linkedin auf illegale Inhalte. Dass er damit neue EU-Regeln verletzt, ignoriert der Softwarekonzern.
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Android: Beschwerde gegen Googles Trackingpraxis
Durch Werbe-IDs verfolgt Google die Spuren von Android-Nutzer:innen. Android: Beschwerde gegen Googles Trackingpraxis Max Schrems und seine Datenschutzplattform noyb gehen gegen die womöglich illegale Trackingpraxis von Google vor. Betroffen sind Millionen Android-Nutzer:innen in ganz Europa.
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Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung
Angezapft: Einige EU-Staaten möchten Provider zum anlasslosen Datensammeln zwingen. Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten. Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik.org veröffentlicht.
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ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verwässern digitales Briefgeheimnis
Privatsphäre im Netz, treffend illustriert von Oliver Hinzmann ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verwässern digitales Briefgeheimnis In Europa sollte der Privatsphäre-Standard im Netz durch ein neues Gesetz deutlich steigen. Doch einige EU-Staaten bauten die dringend notwendige Reform zugunsten von Google und Facebook um.
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Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten
Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten Facebook und Skype durchforsten seit Jahren automatisiert private Bilder und Videos auf Hinweise von Kindesmissbrauch. Ein neues Gesetz, das heute im Eilverfahren im EU-Parlament beschlossen wurde, soll diese Praxis fortsetzen – trotz Überwachungsbedenken.
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ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verspielen Chance auf Kompromiss
Die ePrivacy-Verordnung soll die Vertraulichkeit der Kommunikation im Netz stärken. ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verspielen Chance auf Kompromiss Ein EU-Gesetz soll die Vertraulichkeit der Online-Kommunikation stärken. Doch die deutsche Ratspräsidentschaft blitzt mit einem Kompromissvorschlag ab. Die Reform könnte endgültig gescheitert sein.
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Online-Tracking: Womöglich letzte Chance für die ePrivacy-Verordnung
Wer im Internet surft, soll durch die ePrivacy-Reform besser vor Tracking geschützt werden. Online-Tracking: Womöglich letzte Chance für die ePrivacy-Verordnung Nach jahrelangem Tauziehen stehen die EU-Staaten womöglich vor einer Einigung über die ePrivacy-Reform. Der neue deutsche Vorschlag biete zwar keinen perfekten Schutz für Nutzer:innen gegen Tracking, sei aber ein gangbarer Kompromiss, sagen Verbraucherverbände.
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Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission plant Durchleuchtungspflicht
Facebook durchleuchtet Uploads auf Anzeichen von Kindesmissbrauch Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission plant Durchleuchtungspflicht Dienste wie Facebook und GMail will die EU verpflichten, Nachrichten auf möglichen Kindesmissbrauch zu durchleuchten. Die eben gestärkte Vertraulichkeit von Inhalten soll dafür wieder geschwächt werden.