Die EU-Kommission plant gesetzliche Maßnahmen zur Überwachung von Online-Diensten wie Facebook und GMail. Im Visier steht auch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp und Signal.
Die Maßnahmen sollen die Bekämpfung von Kindesmissbrauchsvideos und ‑Bildern erleichtern, die über Cloud-Dienste und soziale Netzwerke verbreitet werden, heißt es von der Kommission. Sie verkündete den Schritt ohne großes mediales Echo kurz vor der Sommerpause im Juli.
Datenschützer und EU-Abgeordnete äußern sich nun allerdings skeptisch.
Neue Rechtslage wird wieder ausgehebelt
Mit den neuen Gesetzen reagiert die EU-Kommission auf eine bislang wenig beachtete Gesetzesänderung: den Europäische Code für elektronische Kommunikation. Mit Jahresende stärkt die neue Richtlinie die Vertraulichkeit von E‑Mail, Messengerdiensten und Internettelefonie. Diese sogenannten Over-the-Top-Anbieter sind dann rechtlich mit klassischen Kommunikationsmitteln wie Telefon und Fax praktisch gleichgestellt, es gilt etwa das Fernmeldegeheimnis.
Dies steht dem Bestreben der Kommission entgegen, die digitale Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch zu verhindern. Denn Dienste wie Facebook und YouTube durchleuchten heute automatisiert die Inhalte ihrer Nutzer auf Anzeichen von Kindesmissbrauch. Sie verwenden dafür eine von Microsoft entwickelte Technologie: PhotoDNA prüft hochgeladene Bilder und Videos darauf, ob ihre Signatur (Hash-Wert) mit jenen aus einer Datenbank von bekanntem Kindesmissbrauchsmaterial übereinstimmt.
Auf diese Art wurden EU-Behörden im Vorjahr rund drei Millionen Bilder und Videos gemeldet, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission. Doch ab Ende Dezember gibt es für das routinemäßige freiwillige Durchleuchten von Uploads keine rechtliche Grundlage mehr, beklagt die EU-Behörde. „Die Kommission ist der Ansicht, dass sofortige Maßnahmen erforderlich sind, um dem zu begegnen.“ Das neue Gesetz soll eine rechtliche Basis dafür schaffen.
Vorschlag für Meldepflicht folgt 2021
Die Kommission plant aber bereits über freiwilliges Monitoring hinausgehende Schritte. Eine zusätzliches Gesetz soll Dienstanbieter verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzenden auf Kindesmissbrauchsinhalte zu durchsuchen und an die Behörden zu melden. Der Entwurf für das Gesetz soll bereits in den nächsten 10 Monaten vorgelegt werden.
Darüber hinaus wünscht sich die Kommission ein Mittel, um verschlüsselte Kommunikation durchleuchten und Missbrauchsdarstellung aufspüren zu können. Eine technische Möglichkeit dazu soll bis Jahresende das Europäische Internetforum liefern, ein Netzwerk aus Konzernen und EU-Institutionen. Es sollten dafür „am Gerät, Server bzw. Verschlüsselungsprotokoll ansetzende Lösungen“ geprüft werden, betont die Kommission.
Nach Ansicht der EU-Behörde ist die Durchleuchtung von Inhalten mit deren Vertraulichkeit vereinbar. Praktisch bedeutet dies aber die Quadratur des Kreises, kritisiert Diego Naranjo von European Digital Rights gegenüber netzpolitik.org.
Denn wenn Anzeichen von Kindesmissbrauch auffindbar gemacht werden können, dürfte dies auch für andere Inhalte möglich sein, sagt Naranjo. Es wirke, als wolle die Kommission die Nachrichteninhalte von Nutzer:innen entweder vor der Verschlüsselung durchleuchten oder Hintertüren in die Verschlüsselung einbauen
Beide Möglichkeiten hält Naranjo für problematisch. Denn wenn die Verschlüsselung erst umgangen werden könne, stehe anderen Formen der Durchleuchtung etwa gegen Urheberrechtsverletzungen nichts mehr im Wege, glaubt der NGO-Aktivist. Er verweist darauf, dass es andere Methoden zur Umgehung von Verschlüsselung gebe, die nicht auf Durchleuchtung aller Inhalte beruhen.
Breyer: Plan gleicht QAnon-Mythos
Das Vorhaben stößt auch bei EU-Abgeordneten auf Kritik. Es sei zwar wichtig, dass die Kommission beim Thema Kindesmissbrauch nicht locker lasse, sagt der FDP-Politiker Moritz Körner. „Das Europäische Parlament hat jedoch nicht vergessen, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen sich ihren Spitznamen ‚Zensursula’ gerade bei dem Thema Kindesmissbrauch erarbeitet hat.“ Das EU-Parlament werde bei Überwachungsmaßnahmen und der möglichen Aushebelung von Verschlüsselungstechnologien die Verhältnis- und Zweckmäßigkeit der Schritte im Blick behalten.
Fundamentale Kritik kommt von dem Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer: „Verdachtslose Massenzensur des Internetzugangs und privater Nachrichten verletzt das Grundrecht auf Achtung unserer Privatsphäre und unserer Korrespondenz“, sagt der Abgeordnete, der in der Grünen-Fraktion sitzt. „Die Sicherheit unserer Kommunikationsinfrastruktur vor Kriminellen und Geheimdiensten braucht wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.“
„Der Plan der EU-Kommission liest sich stellenweise ähnlich wie die QAnon-Verschwörungstheorie, derzufolge Pädophile die Welt beherrschten“, sagt Breyer gegenüber netzpolitik.org. Der EU-Abgeordnete fordert Alternativen zur Meldepflicht:
Fakt ist: Sexueller Missbrauch ist gerade durch Verwandte, Freunde und Bezugspersonen sehr verbreitet, und die allerwenigsten Missbrauchsfälle werden überhaupt dokumentiert. Kaum einmal kann Opfern sexuellen Kindesmissbrauchs durch Ermittlungen wegen kinderpornografischer Darstellungen geholfen werden. Um Kinder vor Missbrauch zu schützen bräuchte es ganz andere Maßnahmen wie flächendeckende Präventions‑, Erkennungs- und Aussteigerprogramme, doch die sind seit Jahren skandalös unterfinanziert.
EU macht Druck auf Facebook
Besonderes Augenmerk richtet die EU-Kommission in ihren geplanten Maßnahmen auf Facebook. 94 Prozent der weltweiten Meldungen von Kindesmissbrauchsinhalten stammen von dem Konzern, dessen Dienste Facebook, Instagram und WhatsApp global von mehr als zwei Milliarden Menschen regelmäßig genutzt werden.
Der Konzern hat angekündigt, dass Nutzende in Zukunft zwischen allen seinen Diensten verschlüsselt Nachrichten austauschen können sollen. Bislang funktioniert das nur bei WhatsApp (wenngleich eingeschränkt). Die Pläne für Verschlüsselung aller Dienste sorgen für Widerstand von Kinderrechts-NGOs, auch einige Aktionär:innen von Facebook sind dagegen.
Die EU-Kommission fürchtet, dass durch standardmäßige Verschlüsselung die Zahl der gemeldeten Kindesmissbrauchsinhalte um mehr als die Hälfte oder sogar um zwei Drittel zurückgehen könnten. „Derzeit verwendete Aufdeckungsinstrumente“ würden bei End-zu-End-verschlüsselter Kommunikation nicht funktionieren, heißt es in der Mitteilung der Kommission.
Facebook: Verschlüsselung ist „langfristiges Projekt“
Dem hält Facebook entgegen, dass es beim verschlüsselten WhatsApp bereits heute auf alternative Techniken zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch setzt. Etwa scannt WhatsApp die Profilbilder von Nutzenden, um mögliche Hinweise auf Missbrauch zu finden und zu melden. Der Dienst sperrt nach eigenen Angaben jeden Monat 25.000 Konten wegen des Teilens von vermuteten Kindesmissbrauchsinhalten.
Ein Facebook-Sprecher betont auf Anfrage von netzpolitik.org, der Konzern beschäftige weltweit ein 35.000 Köpfe starkes Sicherheitsteam, das unter anderem Meldungen wegen Kindesmissbrauch nachgehe. „Die Einführung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist ein langfristiges Projekt, der Schutz von Kindern im Internet ist für diese Bemühungen von entscheidender Bedeutung, und wir sind entschlossen, starke Sicherheitsmaßnahmen in unsere Pläne einzubauen“, sagte der Sprecher gegenüber netzpolitik.org.
