Überwachung

Falscher Verdacht gegen VaterEin Fall aus den USA zeigt die Gefahr der geplanten Chatkontrolle

Ein Vater fotografiert den Genitalbereich seines kleinen Sohnes für den Kinderarzt – plötzlich wird sein Google-Account gesperrt. Die automatische Bilderkennung hatte falschen Alarm ausgelöst. Für die geplante Chatkontrolle lässt das wenig Gutes erwarten.

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Clown Pennywise mit einem Faltschiffchen in der Hand
Überwachung

Sexualisierte Gewalt gegen KinderBKA verbreitet irreführende Pressemitteilung

In einer Pressemitteilung erweckt das Bundeskriminalamt den Eindruck, als würde die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder immer weiter ansteigen. Was eigentlich hinter den gestiegenen Fallzahlen steckt, sagt die Behörde erst in einer Langfassung der Statistik.

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Ashton Kutcher und Ursula von der Leyen
Überwachung

ChatkontrolleWie ein Hollywoodstar für mehr Überwachung wirbt

Das neue Überwachungsgesetz der EU zur Durchleuchtung privater Chats verdanken wir Ursula von der Leyen. Neben vielen Kritikerinnen hat es es prominente Freunde. Neue Dokumente zeigen, wie der Schauspieler Ashton Kutcher mit seiner Organisation in Brüssel für Überwachungstechnologie lobbyierte – offenbar erfolgreich.

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Foto eines Handys mit Aufschrift "Eigene Dateien"
Überwachung

ChatkontrolleEuropas digitale Bürgerrechtsorganisationen gegen neue Form der Massenüberwachung

Am 30. März will die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen Kindesmissbrauch vorstellen, das die standardmäßige Durchsuchung aller Dateien auf den Handys aller Bürger:innen zur Folge haben könnte. Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gegen diese Pläne.

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Zollkontrolle
Überwachung

EU-PläneEuropas Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gemeinsam gegen Chatkontrolle

Der Protest gegen die anlasslose und massenhafte Durchsuchung von Dateien auf Endgeräten wird lauter. 45 Bürgerrechtsorganisationen Iehnen die Ankündigungen der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle ab. Sie machen Vorschläge, wie der Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch ohne Grundrechtsverletzungen gelingen kann.

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Ein Bildschirm mit verpixelten Bildern, im Hintergrund eine Mitarbeiterin der Hotline
Technologie

Darstellungen von KindesmissbrauchDas Netz vergisst nichts, solange es nicht vergessen soll

Das BKA und andere Strafverfolgungsbehörden entfernen bisher nicht systematisch Inhalte aus Darknet-Foren, in denen Kindesmissbrauchsdarstellungen geteilt werden. Einmal im Netz, immer im Netz, heißt es von führenden Ermittler:innen. Wichtiger sei es, die Täter:innen zu finden. Schließt sich das wirklich aus?

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Kind vor riesiger Spinne
Überwachung

KindesmissbrauchsdarstellungenBritische Regierung plant Angstkampagne gegen Verschlüsselung

Die britische Regierung plant eine Kampagne gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Elementen, welche die Öffentlichkeit „verunsichern“ sollen. Während Großbritannien gegen Verschlüsselung an sich abzielt, geht die EU-Kommission mit der Chatkontrolle andere Wege.

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Ylva Johansson vor Rednerpult
Überwachung

MissbrauchsdarstellungenEU-Innenkommissarin Johansson will offenbar an Chatkontrolle festhalten

Die EU-Kommission plant weiterhin ein Gesetz, das Internetanbieter verpflichtet, Dateien ihrer Nutzer:innen zu durchsuchen. Damit könnte auch die sogenannte „Chatkontrolle“ einziehen. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre und würde eine neue Überwachungsinfrastruktur schaffen.

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Mann mit Augen zu, Finger in den Ohren
Überwachung

KindesmissbrauchDer Staat versagt beim Löschen, aber wir sollen alle überwacht werden

Das Bundeskriminalamt lässt pädokriminelle Inhalte nicht löschen, weil es andere Prioritäten setzt und angeblich Personal fehlt. Gleichzeitig sollen wir Bürger:innen mit Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung anlasslos überwacht werden. Das ist ein Skandal. Ein Kommentar.

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Öffentlichkeit

Kindesmissbrauch und TerrorismusMehr filtern, weniger verschlüsseln

Im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte plant die EU-Kommission neue Maßnahmen. Künftig soll sich das EU Internet Forum, das sich bislang gegen terroristische Inhalte richtete, auch Missbrauchsinhalte ins Visier nehmen. Neben den freiwilligen Ansatz will EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein Gesetz stellen.

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Facebook-App
Überwachung

Gesetz gegen KindesmissbrauchEU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten

Facebook und Skype durchforsten seit Jahren automatisiert private Bilder und Videos auf Hinweise von Kindesmissbrauch. Ein neues Gesetz, das heute im Eilverfahren im EU-Parlament beschlossen wurde, soll diese Praxis fortsetzen – trotz Überwachungsbedenken.

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