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Datenschutz ePrivacy-Verordnung

EU-Staaten wollen Verlagen einen Blankoscheck für Online-Tracking gewähren

Je länger der Rat der EU über die ePrivacy-Verordnung verhandelt, desto mehr wird der Entwurf verwässert – das zeigt der jüngste Kompromissvorschlag der finnischen Präsidentschaft. Verbraucherschützer warnen, er verkehre den Zweck des gesamten Gesetzes ins Gegenteil.

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Meetingraum
Überwachung

Interne Dokumente: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran

Oberste Gerichte lehnen die Vorratsdatenspeicherung immer wieder ab. Trotzdem fordern die EU-Staaten einen neuen Anlauf. Wie die Mitgliedstaaten intern argumentieren, zeigen Dokumente der Arbeitsgruppe, die wir veröffentlichen. Für die Massenüberwachung gibt es auch einen Plan B: die E-Privacy-Verordnung.

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The earth with trade goods flying around
Netze

Digital trade: India calls for customs duties on the internet

Developed countries are negotiating the rules of digital world trade behind closed doors. India and other developing countries criticise this harshly. They demand negotiations within the World Trade Organization – and the abolition of a 20 year old ban on digital customs duties.

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Die Erde mit herumfliegenden Handelsgütern
Netze

Digitaler Handel: Indien fordert Zölle im Internet

Industriestaaten verhandeln hinter verschlossenen Türen über Regeln für den digitalen Welthandel. Indien und andere Entwicklungsländer kritisieren das scharf: Sie fordern Gespräche im Rahmen der Welthandelsorganisation – und drängen auf eine Abschaffung eines 20 Jahre alten Verbots von digitalen Zöllen.

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Datenschutz

Privatsphäre von Kindern: Wer will an die Daten?

Kinder hinterlassen heutzutage die wohl größten digitalen Fußabdrücke der Geschichte – ihre Daten werden sowohl von privaten Unternehmen als auch von Regierungen gesammelt und ausgewertet. Das hat Folgen: Es geht um ihre Freiheit, aus Fehlern zu lernen, ihre Chancen und Möglichkeiten und diskriminierende Algorithmen.

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Demokratie

Was Ursula von der Leyen mit der Netzpolitik der EU vorhat

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Agenda für die nächsten Jahre vorgestellt. In der geht es um Regeln für Plattformen, Künstliche Intelligenz und die Digitalsteuer. Auch wenn die Punkte nicht neu sind: Von der Leyens Zeitpläne sind ambitioniert.

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Demokratie

Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre

Mehr Datenschutz, Milliardenstrafen gegen Konzerne und Uploadfilter gegen alles: Unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und einem selbstbewussten EU-Parlament war Europas Digitalpolitik ein Wechselbad der Gefühle. Wir schauen auf die wichtigsten Gesetze und Geschehnisse zurück.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Über Passwörter, Privatsphäre und Politikverdrossenheit

Facebook speicherte Millionen Passwörter im Klartext und ließ Irland für sich lobbyieren, Amazon und Apple machen Google und Facebook Konkurrenz und die EU-Urheberrechtsreform erhitzt die Gemüter. Die besten Reste des Tages.

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Werbetafel in schwarz
Datenschutz

NPP 169: Worum geht es eigentlich bei der ePrivacy-Reform?

Die ePrivacy-Verordnung soll regeln, wer unsere digitalen Spuren verfolgen darf – beim Zeitung lesen, Sextoys shoppen oder Chatten. Verlage und Firmen sehen ihr Geschäftsmodell in Gefahr, aber stimmt das? Wir sprachen mit Verbraucherschützer Florian Glatzner über Werbung, die ohne Tracking auskommt und die Frage, was eine informierte Zustimmung überhaupt bedeutet.

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Datenschutz

Altmaier, Bär und Braun: Über Datenschutz redet die Regierung am liebsten mit der Industrie

Seit Jahren tobt die Lobby-Schlacht um die ePrivacy-Verordnung. Eine Allianz der Datenindustrie will die Regeln aufweichen oder abschaffen, Verbraucherschützer werben für einen besseren Schutz vor Online-Tracking. Wo in diesem Streit die Prioritäten der Bundesregierung liegen, zeigen jetzt Zahlen zu Lobby-Kontakten.

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Datenschutz

Eine Identität für alles: Das schwierige Geschäftsmodell von Verimi

Ein Dutzend der größten deutschen Unternehmen gründet einen gemeinsamen Log-in-Dienst. Gegenüber Nutzerinnen und Nutzern wirbt Verimi mit Bequemlichkeit: Ein einziges Passwort als Generalschlüssel für alles, vom Online-Shopping bis zum Meldeamt. Doch was springt dabei für die Gründer raus? Wir haben uns das näher angeschaut und finden Widersprüche.

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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Brüssel
Datenschutz

Österreich verzögerte EU-Datenschutz-Gesetz nach zahlreichen Lobby-Treffen

Die ePrivacy-Verordnung soll die Privatsphäre bei der Online-Kommunikation in Europa stärken. Telekom-Firmen und die Werbebranche hassen die Pläne. Eine Antwort der Regierung an das Parlament in Wien zeigt, wie Lobbyisten den EU-Ratsvorsitzes Österreich nutzten, um die Datenschutz-Reform auszubremsen.

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Datenschutz

Nicht nur die üblichen Verdächtigen: Breites Bündnis fordert von Altmaier Einsatz für Anti-Tracking-Gesetz [Update]

16 NGOs und Datenschutzorganisationen drängen die Regierung in Berlin dazu, für die Verabschiedung der ePrivacy-Reform zu kämpfen. Denn für das wichtige EU-Gesetz zum Schutz von Userinnen und Usern vor Tracking im Internet schließt sich bald ein Zeitfenster.

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Datenschutz

Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert

Die ePrivacy-Verordnung soll digitale Kommunikation vor der Auswertung durch große Konzerne und undurchsichtige Werbefirmen schützen. Doch seit einem Jahr steckt der Prozess in der Sackgasse. Die Bundesregierung ist wenig engagiert und nimmt stillschweigend ein mögliches Scheitern der Reform in Kauf, sagen Kritiker.

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Datenschutz

Florian Glatzner zu ePrivacy: „Das war ein massiver Lobby-Erfolg“

Seit Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, stocken die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung. Das Parlament setzt sich für verbraucherfreundliche Regeln ein, aber die Regierung in Wien verschleppt eine Einigung. Florian Glatzner berichtete auf unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz vom Stand der Verhandlungen.

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