Mit Verfassungsklagen verteidigen wir euren digitalen Grundrechte.
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Wir klagen gegen die Datenhehlerei

Die Woche im Überblick: Wir klagen für die Pressefreiheit und gegen die Datenhehlerei vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit der ePrivacy-Reform könnte es bald einen besseren Schutz der Privatsphäre geben, wenn auch mit Abstrichen, und natürlich spielen auch Fake News wieder eine Rolle.

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Datenschutz

ePrivacy-Novelle: EU-Kommission bleibt beim Datenschutz auf halber Strecke stehen

Keine Katastrophe – aber längst nicht ausreichend. So lässt sich der finale Vorschlag der EU-Kommission für den Privatsphäreschutz in der digitalen Kommunikation zusammenfassen. Wo sich zur kürzlich geleakten Version noch etwas verändert hat, geschah dies meist zum Nachteil der Nutzer.

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Datenschutz

Logbuch:Netzpolitik zum ePrivacy-Entwurf der EU-Kommission

Schon nächste Woche soll es weitergehen bei der anstehenden Novellierung der EU-Richtlinie zu ePrivacy. Die Richtlinie regelt die Einhaltung des Grundrechts auf Privatsphäre bei elektronischer Kommunikation für Bürger der Europäischen Union, widmet sich aber auch dem freien Daten- und Warenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten. Beim derzeitigen Kommissionsentwurf zur Neufassung liegt aus grundrechtlicher Perspektive einiges im Argen. […]

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Überwachung

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe bei Grundrechten

Anfragen von Gerichten aus Schweden und Großbritannien haben zu einem deutlichen Urteil des Europäischen Gerichtshof geführt: Mit der Begründung der Bekämpfung von Verbrechen kann man die Grundrechte der Europäer nicht einfach aushebeln. Das Vorratsdaten-Urteil richtet sich nicht nur an den britischen und schwedischen Gesetzgeber, sondern an alle Mitgliedsstaaten – und die europäische Kommission.

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Die Zivilgesellschaft ist für einen besseren Schutz der Privatsphäre. Die Industrie will, dass alles bleibt, wie es ist.
Datenschutz

Umfrage zur ePrivacy-Reform: So eindeutig ist der Wunsch der Europäer nach besserem Datenschutz

Eine europaweite Umfrage der EU-Kommission zeigt, wie stark das Bedürfnis der Menschen in Europa nach einem besseren Schutz ihrer Privatsphäre in der digitalen Welt ist. Unter anderem fordern 90 Prozent der 27 000 Befragten das Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ihrer Kommunikation.

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Sind Geschichten über den Weihnachtsmann eigentlich auch Fake-News ?
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Fake-News, Syrien und Co.

Die Woche im Überblick: Flüchtlinge werden als Testobjekte für eine erweiterte Überwachung ausgenutzt. Der syrische Staat wendet ein umfassendes Ausspähsystem bereits an. Ach, wie schön, wenn das doch alles nur Fake-News wären. Dann könnte man das alles einfach verbieten.

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Datenschutz

ePrivacy-Leak: Das bedeuten die Pläne der EU-Kommission für unsere Grundrechte

Im Kampf um unsere Privatsphäre wird die Reform der ePrivacy-Richtlinie 2017 das wichtigste Schlachtfeld. Ein geleakter Entwurf zeigt: Die EU-Kommission macht zwar gute Vorschläge zur besseren Kontrolle von Web-Tracking – grundsätzlich dürfen uns Unternehmen und Staaten aber weiter analysieren.

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Datenschutz

Reform der ePrivacy-Richtlinie: Schutz der Menschen oder Schutz der Geschäftsmodelle?

Wenn die EU-Kommission im Herbst ihren Vorschlag zur Reform der ePrivacy-Richtlinie vorlegt, steht für Europa viel auf dem Spiel. Werden Telekommunikationsanbieter die Erlaubnis bekommen, auch vom großen Geschäft mit unseren Daten zu profitieren? Oder werden sich Tracking-Unternehmen endlich an strengere Regeln halten müssen?

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