Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Fake-News, Syrien und Co.

Die Woche im Überblick: Flüchtlinge werden als Testobjekte für eine erweiterte Überwachung ausgenutzt. Der syrische Staat wendet ein umfassendes Ausspähsystem bereits an. Ach, wie schön, wenn das doch alles nur Fake-News wären. Dann könnte man das alles einfach verbieten.

Sind Geschichten über den Weihnachtsmann eigentlich auch Fake-News ?
Sind Geschichten über den Weihnachtsmann eigentlich auch Fake-News ? – CC BY-NC-ND 2.0 via flickr/stuart-dootson

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Einblick in unsere Entwicklung

Getreu dem Motto „Uns liegen Einnahmen nicht nur vor, wir veröffentlichen sie auch“ gaben wir diese Woche Einblick in unsere Finanzen, die Personalentwicklung und unsere thematische Ausrichtung. Wir zeigen die Entwicklung von netzpolitik.org seit 2013 und wie viel eigentlich so eine lange Recherche kostet. Wir bedanken uns bei den mittlerweile rund 60.000 Leserinnen und Leser, die jeden Tag auf unserer Website vorbeischauen.

Unsere große Recherche über „Syrien, der Überwachungsstaat“

Diese Woche veröffentlichten wir eine aufwendige Recherche in Zusammenarbeit mit Privacy International zum Thema Überwachung in Syrien. Daraus geht hervor, dass der syrische Staat ein umfassendes System technischer Überwachung und Zensur besitzt. Profitiert davon haben auch westliche Hersteller und dubiose Mittelsmänner.

Eine Zusammenfassung der Recherche, sowie Forderungen für eine bessere Achtung der Menschenrechte bei Technologie-Geschäften, gibt es ebenfalls bei uns zu lesen. Privacy International fordert zum Beispiel von Staaten, dass sie von Unternehmen, die Überwachungstechnologie exportieren, verlangen, deutliche Endnutzungsversicherungen von ihren Kunden vertraglich bestätigt zu bekommen.

Nicht nur Syrien nutzt die Überwachung zur Repression, auch westliche Staaten überwachen Journalisten. Eine Studie der Universität Wien befragte 48 Journalisten zum Gleichgewicht zwischen investigativem Journalismus und Überwachung. Alle Interviewten waren sich der Überwachung sowie ihrer schädlichen Folgen bewusst. Der technische Fortschritt in Kombination mit dem enormen Anstieg an Überwachungskapazitäten stellt ihnen zufolge eine große Herausforderung für Journalisten und Whistleblower dar.

Debatte um Fake-News auf allen Kanälen

Der CSU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer fordert, dass Desinformationskampagnen strafbar werden sollen. Bezüglich dieser Forderung stellen wir uns einige Fragen, die wir in einem Artikel veröffentlicht haben. Gilt „Clickbait“ zum Beispiel schon als Fake-News und wer unterscheidet eigentlich, ob Satire auch als Falschmeldung durchgeht? Fragen über Fragen.

Justizminister Heiko Maas sprach sich am Donnerstag gegen die Forderung von Stephan Mayer aus. In einem Interview sagte er, dass er keine gesetzliche Regelung für Fake-News will. Andere Signale sendete die große Koalition, und damit auch die SPD ,allerdings schon wieder am Freitag aus. Etwas getan hat Facebook. Das Unternehmen stellte Maßnahmen gegen Fake News vor.

Man muss aber nicht auf ein Fake-News-Verbot warten, um sich vor Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit zu fürchten. Große Social-Media-Plattformen, wie Facebook, Youtube, Microsoft und Twitter, wollen eine gemeinsame Zensurdatenbank einrichten, um gegen terroristische Inhalte und Terrororganisationen vorzugehen. Da stellt sich die Frage, wie sie zum Beispiel eine Terrororganisation oder terroristische Inhalte genau definieren?

Privatsphäre ist schützenswert

Im Kampf um unsere Privatsphäre wird die Reform der ePrivacy-Richtlinie 2017 ein wichtiges Schlachtfeld. Ein letzte Woche geleakter Kommissionsentwurf zeigt: Web-Tracking ohne Zustimmung des Nutzers könnte verboten werden. Allerdings wird nichts gegen den Überwachungswahn der Geheimdienste unternommen. Auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselungspflicht für Diensteanbieter wird zum Beispiel verzichtet.

Einen guten Vorschlag, wie Internetnutzer geschützt werden können, lieferte der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen. In einem Gutachten gab er eine fundierte Analyse des gegenwärtigen Staatsversagens bei der Aufgabe, Menschen vor den Auswüchsen des Informationskapitalismus zu schützen – und eine ganze Reihe konkreter Vorschläge, wie eine wirksame Regulierung aussehen sollte.

Der BND macht mehr als man glaubt

Diese Woche fand das letzte Mal in diesem Jahr der NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) statt – selbstverständlich waren wir wieder dabei. Neben zwei britischen Sachverständigen waren auch zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) geladen, einer davon war der ehemalige Präsident des BND Gerhard Schindler. Aus der Sitzung ging hervor, dass einige BND-Selektoren, die angeblich nach Angela Merkels „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“ deaktiviert wurden, später wieder zum Einsatz kamen.

Während der letzten Sitzung des NSAUA vor zwei Wochen kam es zu einem 90 Gigabyte großen Leak mit Dokumenten aus dem Ausschuss. Reporter ohne Grenzen hat sich die Dokumente angeschaut und festgestellt, dass der BND in einem größeren Umfang als bisher gedacht Metadaten deutscher Bürger analysiert.

Geheimdienste müssten bald gar keine Daten mehr veröffentlichen, zumindest wenn es nach der Großen Koalition geht. Sie plant eine Reform des Archivgesetzes, nach dem Geheimdienste ihre Akten nicht mehr ins Archiv überführen müssen. Nicht nur die Landesverrat-Affäre könnte dadurch zum Beispiel nie vollständig aufgeklärt werden.

Flüchtlinge als Testobjekte für Überwachung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt seit zwei Monaten teilweise direkt an Asylanhörungen teil. Und das soll geheim bleiben, zeigt ein internes Papier des Bundesinnenministeriums. Damit geht der Verfassungsschutz noch weiter als zuvor der BND, der jahrelang unter Tarnung Nachbefragungen durchführte und dafür Kritik erntete.

Die Europäische Union plant derweil eine Neufassung der europäischen Fingerabdruckdatei, die zur Registrierung von Flüchtlingen geführt wird. Geplant sind unter anderem die Einführung eines Gesichtserkennungssystems und die verpflichtende Abnahme geeigneter Lichtbilder von Geflüchteten. Bislang werden in in der Fingerabdruckdatei außer den Personendaten lediglich Fingerabdrücke für fünf Jahre durchsuchbar gespeichert.

Interpol ist schon einen Schritt weiter: Nach einem zweijährigen Testlauf hat die internationale Polizeiorganisation eine neue Plattform zur Gesichtserkennung eingerichtet. Bilder und Videos aus sozialen Netzwerken könnten ebenfalls in dieser Datenbank landen. Auch das Bundeskriminalamt will die Plattform zur Strafverfolgung nutzen.

Der Tagesspiegel deckte diese Woche auf, wie Mitgliedsstaaten und Kommission der EU Milliarden für die technologische Aufrüstung der gemeinsamen Grenz- und Sicherheitspolitik ausgeben. Der Text schildert, wie die strategische Ausrichtung in erheblichem Maße durch europäische Rüstungskonzerne sowie deren Lobbyorganisationen vorgedacht und beeinflusst ist. Weil die ersten Betroffenen – Geflüchtete und reisende EU-Ausländer – gerade keine starke Lobby haben, bleibt der massive Ausbau der Grenzüberwachung relativ unbemerkt von einer breiten europäischen Öffentlichkeit.

Vorwärts und zurück? Netzneutralität im neuen Jahr

Zum Jahresende geben wir einen Ausblick zur Lage der Netzneutralität im neuen Jahr. 2017 steht nämlich die Umsetzung der entsprechenden europäischen Richtlinie in nationales Recht an. So können schwammige Formulierungen und abgeschwächte Regelungen trotzdem die Netzneutralität gefährden.

Amerika muss bei diesem Thema momentan einen schweren Rückschlag hinnehmen. Tom Wheeler, Chef der Regulierungsbehörde FCC, tritt zeitgleich mit der Amts­über­nah­me des kommenden US-Präsidenten Donald Trump zurück. Wheeler war maßgeblich an der Einführung der Netzneutralität beteiligt. Da diese aber nicht wie in der EU gesetzlich festgeschrieben ist, kann sie auch leicht wieder abgeschafft werden.

Donald Trump und die Tech-Szene

Diese Woche traf sich Trump mit führenden Köpfen aus der Tech-Szene. CEOs und leitende Angestellte von Amazon, Facebook, Alphabet (Google), Apple und Tesla kamen nach New York. Mitarbeiter der Technologiefirmen zeigen derweil in einem gemeinsamen öffentlichen Statement ihre Ablehnung der Positionen von Trump im Wahlkampf. Sie stellten sich mit der Seite neveragain.tech gegen die Agenda des angehenden US-Präsidenten und dessen Absicht, ein Register von amerikanischen Muslimen einzuführen oder Immigranten abzuschieben.

Die Lage in den USA könnte sich tatsächlich verschlechtern. Seit den Terroranschlägen 2001 befindet sich das Land in einem Ausnahmezustand. Frankreich wirkt dagegen mit nur etwas über einem Jahr Notstand fast schon unbedeutend. Wir haben uns die Lage in dem Land angeschaut, wo der Ausnahmezustand fast schon Normalität geworden ist.

Unis und das Digitale

Der hier noch vor kurzem prognostizierte „digitale Ausnahmezustand“ hingegen scheint abgewendet – vorerst zumindest. Bis Herbst 2017 soll es nun doch wie gehabt weitergehen bei der Nutzung von Digitalen Semesterapparaten an den Hochschulen, wie aus einer Mitteilung des Wissenschaftsministeriums NRW hervorgeht. Demnach dürfen Dozierende weiterhin ohne komplizierte Einzelmeldung digitalisierte Texte auf die Online-Lernplattformen der Universitäten hochladen.

Tipp fürs Wochenende

Wer kennt eine Person, die bei deliveroo, foodora und Co. arbeitet? Wenn ja, dann kennt ihr eventuell auch die schlechten arbeitsrechtlichen Bedingungen, unter denen sie arbeiten. Eine Koalition aus Gewerkschaften hat diese Woche eine Erklärung veröffentlicht, in der zum Beispiel das Koalitionsrecht und eine soziale Absicherung gefordert werden. Realisiert werden sollen diese Forderungen laut Presseerklärung der IG Metall durch „einen Mix aus Selbstverpflichtungen, gesetzlichen und tariflichen Regelungen“.

7 Kommentare
  1. Türkei will anonymes Surfen unmöglich machen

    Viele Türken nutzen VPN-Verbindungen und Anonymisierungsdienste wie Tor, um sich im Internet Informationen zu beschaffen. Die Regierung geht nun offenbar hart gegen solche Dienste vor.

    Die Türkei hat den Zugang zum Internet über das Tor-Netzwerk weitgehend blockiert. Das berichtet das Projekt Turkey Blocks, das Zensurmaßnahmen der türkischen Regierung im Internet beobachtet. Auch die Nutzung von Diensten, die Virtual Private Networks (VPN) anbieten, seien demnach nur noch eingeschränkt möglich.

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tor-und-vpn-tuerkei-will-anonymes-surfen-unmoeglich-machen-a-1126540-druck.html

    Am Wochenende bin ich von einer Geschäftsreise aus Istanbul zurückgekehrt. Bei den Mitarbeitern herrscht Angst und Verunsicherung. Während vor dem Putsch offen über alles gesprochen werden konnte, bekommt man jetzt keine Auskunft mehr zur politischen Lage. Auf Management-Ebene trifft man nur noch auf Leute des AKP-Umfelds.

    Bezüglich der Kommunikation muss man davon ausgehen, dass mittlerweile jede Kommunikationsart zwischen Deutschland und der Türkei analysiert wird. Daher ist obige Nachricht besonders relevant, weil fast alle Firmen VPN benutzen.

    Während Türkei-Reisen trifft man auf so manchen Deutschen im Hotel oder am Airport. Die Verzweiflung in Wirtschaftskreisen ist schon sehr groß. Niemand glaubt mehr daran, dass die Verhältnisse in der Türkei sich zum Besseren wenden könnten. Es wird von offenen und verdeckten Anfeindungen berichtet, gegen Geschäftspartner aus der EU aber auch gegen USA. Nicht wenige erwägen den geordneten Rückzug und bereiten das auch schon vor für den Fall, dass betriebliche Abläufe behindert werden.

    1. Es sollte eine dieser typischen türkischen Erfolgsgeschichten werden, mit gewagter Architektur und viel Glas. „Modern East“ heißt die Shopping Mall im Osten Istanbuls, tatsächlich sieht der Komplex sehr modern aus. Der zum Hamburger Otto-Konzern gehörende Spezialist für Einkaufszentren, ECE, eröffnete die Mall erst im Mai und übernahm das Management.

      Ein halbes Jahr später ist es vorbei. Der türkischen Eigentümerfamilie wird vorgeworfen, der Gülen-Bewegung nahezustehen, die nach Ansicht der türkischen Regierung hinter dem Putschversuch vom 15. Juli steckt. Die Mall wurde beschlagnahmt, ein staatlicher Treuhänder eingesetzt. ECE ist deshalb ausgestiegen. Wichtige Entscheidungen seien von den regierungstreuen Verwaltern nicht mehr getroffen worden, vieles sei liegengeblieben. Man habe sich nicht mehr in der Lage gesehen, „Modern East“ vernünftig zu betreiben – und habe den Vertrag gekündigt, sagte ein ECE-Sprecher auf Nachfrage.

      Die „Säuberungen“ nach dem Umsturzversuch, wie die türkische Regierung sie selbst nennt, haben damit auch Folgen für die deutsche Wirtschaft. ECE betreibt derzeit insgesamt 13 Center in der Türkei, ein weiteres soll im kommenden Jahr eröffnen. Die Türkei ist für das Hamburger Unternehmen nach Deutschland der zweitwichtigste Markt – ein Markt, der Hoffnungen machte und jetzt Sorgen bereitet.

  2. Der Kampf gegen Steuervermeidung, könnte man meinen, läge durchaus im Interesse der Öffentlichkeit. Doch Wolfgang Schäuble (CDU) sich mit Kollegen aus zwölf Ländern zur Ablehnungsfront zusammengetan, darunter mit Niedrigsteuerländern wie Irland, Zypern, Luxemburg oder Estland.

    Sollte sich die Ansicht der Ratsexperten aber durchsetzen, fiele der Kommissionsvorschlag in die Zuständigkeit der Finanzminister – und die müssen in Fragen des Steuerrechts einstimmig entscheiden. Damit wäre die totale Steuertransparenz für internationale Unternehmen praktisch tot.

    Davon profitieren vor allem Firmen wie Google, Facebook und Amazon. Sie dürfen ihre Steuergeheimnisse auch weiterhin unter einer #Steuer-Burka verbergen, dank Wolfgang Schäuble..

  3. Attentat de Berlin, les Marocains avaient prévenu le BND allemand

    Selon des informations dont dispose Mondafrique, les services de renseignement allemands avaient été alertés par la DST marocaine dans deux courriers datés du 19 septembre et du 11 octobre sur un possible passage à l’acte du tunisien Anis Amri

    http://mondafrique.com/attentat-de-berlin-marocains-avaient-prevenu-bnd-allemand/

    Das wurde von deutschen Medien bisher nicht publiziert, jedoch von einem Mitarbeiter der NZZ auf einer aktuellen Pressekonferenz in Berlin angesprochen.

    1. Thomas de Maizieré wurde heute auf seiner Pressekonferenz darauf angesprochen. Seine Antwort darauf: „Marokko? Darüber ist mir nichts bekannt. Aber es gibt immer viele Gerüchte.“

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