Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Fake-News, Syrien und Co.

Die Woche im Überblick: Flüchtlinge werden als Testobjekte für eine erweiterte Überwachung ausgenutzt. Der syrische Staat wendet ein umfassendes Ausspähsystem bereits an. Ach, wie schön, wenn das doch alles nur Fake-News wären. Dann könnte man das alles einfach verbieten.

Sind Geschichten über den Weihnachtsmann eigentlich auch Fake-News ?

Sind Geschichten über den Weihnachtsmann eigentlich auch Fake-News ? –
CC BY-NC-ND 2.0 via flickr/stuart-dootson

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Einblick in unsere Entwicklung

Getreu dem Motto „Uns liegen Einnahmen nicht nur vor, wir veröffentlichen sie auch“ gaben wir diese Woche Einblick in unsere Finanzen, die Personalentwicklung und unsere thematische Ausrichtung. Wir zeigen die Entwicklung von netzpolitik.org seit 2013 und wie viel eigentlich so eine lange Recherche kostet. Wir bedanken uns bei den mittlerweile rund 60.000 Leserinnen und Leser, die jeden Tag auf unserer Website vorbeischauen.

Unsere große Recherche über „Syrien, der Überwachungsstaat“

Diese Woche veröffentlichten wir eine aufwendige Recherche in Zusammenarbeit mit Privacy International zum Thema Überwachung in Syrien. Daraus geht hervor, dass der syrische Staat ein umfassendes System technischer Überwachung und Zensur besitzt. Profitiert davon haben auch westliche Hersteller und dubiose Mittelsmänner.

Eine Zusammenfassung der Recherche, sowie Forderungen für eine bessere Achtung der Menschenrechte bei Technologie-Geschäften, gibt es ebenfalls bei uns zu lesen. Privacy International fordert zum Beispiel von Staaten, dass sie von Unternehmen, die Überwachungstechnologie exportieren, verlangen, deutliche Endnutzungsversicherungen von ihren Kunden vertraglich bestätigt zu bekommen.

Nicht nur Syrien nutzt die Überwachung zur Repression, auch westliche Staaten überwachen Journalisten. Eine Studie der Universität Wien befragte 48 Journalisten zum Gleichgewicht zwischen investigativem Journalismus und Überwachung. Alle Interviewten waren sich der Überwachung sowie ihrer schädlichen Folgen bewusst. Der technische Fortschritt in Kombination mit dem enormen Anstieg an Überwachungskapazitäten stellt ihnen zufolge eine große Herausforderung für Journalisten und Whistleblower dar.

Debatte um Fake-News auf allen Kanälen

Der CSU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer fordert, dass Desinformationskampagnen strafbar werden sollen. Bezüglich dieser Forderung stellen wir uns einige Fragen, die wir in einem Artikel veröffentlicht haben. Gilt „Clickbait“ zum Beispiel schon als Fake-News und wer unterscheidet eigentlich, ob Satire auch als Falschmeldung durchgeht? Fragen über Fragen.

Justizminister Heiko Maas sprach sich am Donnerstag gegen die Forderung von Stephan Mayer aus. In einem Interview sagte er, dass er keine gesetzliche Regelung für Fake-News will. Andere Signale sendete die große Koalition, und damit auch die SPD ,allerdings schon wieder am Freitag aus. Etwas getan hat Facebook. Das Unternehmen stellte Maßnahmen gegen Fake News vor.

Man muss aber nicht auf ein Fake-News-Verbot warten, um sich vor Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit zu fürchten. Große Social-Media-Plattformen, wie Facebook, Youtube, Microsoft und Twitter, wollen eine gemeinsame Zensurdatenbank einrichten, um gegen terroristische Inhalte und Terrororganisationen vorzugehen. Da stellt sich die Frage, wie sie zum Beispiel eine Terrororganisation oder terroristische Inhalte genau definieren?

Privatsphäre ist schützenswert

Im Kampf um unsere Privatsphäre wird die Reform der ePrivacy-Richtlinie 2017 ein wichtiges Schlachtfeld. Ein letzte Woche geleakter Kommissionsentwurf zeigt: Web-Tracking ohne Zustimmung des Nutzers könnte verboten werden. Allerdings wird nichts gegen den Überwachungswahn der Geheimdienste unternommen. Auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselungspflicht für Diensteanbieter wird zum Beispiel verzichtet.

Einen guten Vorschlag, wie Internetnutzer geschützt werden können, lieferte der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen. In einem Gutachten gab er eine fundierte Analyse des gegenwärtigen Staatsversagens bei der Aufgabe, Menschen vor den Auswüchsen des Informationskapitalismus zu schützen – und eine ganze Reihe konkreter Vorschläge, wie eine wirksame Regulierung aussehen sollte.

Der BND macht mehr als man glaubt

Diese Woche fand das letzte Mal in diesem Jahr der NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) statt – selbstverständlich waren wir wieder dabei. Neben zwei britischen Sachverständigen waren auch zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) geladen, einer davon war der ehemalige Präsident des BND Gerhard Schindler. Aus der Sitzung ging hervor, dass einige BND-Selektoren, die angeblich nach Angela Merkels „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“ deaktiviert wurden, später wieder zum Einsatz kamen.

Während der letzten Sitzung des NSAUA vor zwei Wochen kam es zu einem 90 Gigabyte großen Leak mit Dokumenten aus dem Ausschuss. Reporter ohne Grenzen hat sich die Dokumente angeschaut und festgestellt, dass der BND in einem größeren Umfang als bisher gedacht Metadaten deutscher Bürger analysiert.

Geheimdienste müssten bald gar keine Daten mehr veröffentlichen, zumindest wenn es nach der Großen Koalition geht. Sie plant eine Reform des Archivgesetzes, nach dem Geheimdienste ihre Akten nicht mehr ins Archiv überführen müssen. Nicht nur die Landesverrat-Affäre könnte dadurch zum Beispiel nie vollständig aufgeklärt werden.

Flüchtlinge als Testobjekte für Überwachung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt seit zwei Monaten teilweise direkt an Asylanhörungen teil. Und das soll geheim bleiben, zeigt ein internes Papier des Bundesinnenministeriums. Damit geht der Verfassungsschutz noch weiter als zuvor der BND, der jahrelang unter Tarnung Nachbefragungen durchführte und dafür Kritik erntete.

Die Europäische Union plant derweil eine Neufassung der europäischen Fingerabdruckdatei, die zur Registrierung von Flüchtlingen geführt wird. Geplant sind unter anderem die Einführung eines Gesichtserkennungssystems und die verpflichtende Abnahme geeigneter Lichtbilder von Geflüchteten. Bislang werden in in der Fingerabdruckdatei außer den Personendaten lediglich Fingerabdrücke für fünf Jahre durchsuchbar gespeichert.

Interpol ist schon einen Schritt weiter: Nach einem zweijährigen Testlauf hat die internationale Polizeiorganisation eine neue Plattform zur Gesichtserkennung eingerichtet. Bilder und Videos aus sozialen Netzwerken könnten ebenfalls in dieser Datenbank landen. Auch das Bundeskriminalamt will die Plattform zur Strafverfolgung nutzen.

Der Tagesspiegel deckte diese Woche auf, wie Mitgliedsstaaten und Kommission der EU Milliarden für die technologische Aufrüstung der gemeinsamen Grenz- und Sicherheitspolitik ausgeben. Der Text schildert, wie die strategische Ausrichtung in erheblichem Maße durch europäische Rüstungskonzerne sowie deren Lobbyorganisationen vorgedacht und beeinflusst ist. Weil die ersten Betroffenen – Geflüchtete und reisende EU-Ausländer – gerade keine starke Lobby haben, bleibt der massive Ausbau der Grenzüberwachung relativ unbemerkt von einer breiten europäischen Öffentlichkeit.

Vorwärts und zurück? Netzneutralität im neuen Jahr

Zum Jahresende geben wir einen Ausblick zur Lage der Netzneutralität im neuen Jahr. 2017 steht nämlich die Umsetzung der entsprechenden europäischen Richtlinie in nationales Recht an. So können schwammige Formulierungen und abgeschwächte Regelungen trotzdem die Netzneutralität gefährden.

Amerika muss bei diesem Thema momentan einen schweren Rückschlag hinnehmen. Tom Wheeler, Chef der Regulierungsbehörde FCC, tritt zeitgleich mit der Amts­über­nah­me des kommenden US-Präsidenten Donald Trump zurück. Wheeler war maßgeblich an der Einführung der Netzneutralität beteiligt. Da diese aber nicht wie in der EU gesetzlich festgeschrieben ist, kann sie auch leicht wieder abgeschafft werden.

Donald Trump und die Tech-Szene

Diese Woche traf sich Trump mit führenden Köpfen aus der Tech-Szene. CEOs und leitende Angestellte von Amazon, Facebook, Alphabet (Google), Apple und Tesla kamen nach New York. Mitarbeiter der Technologiefirmen zeigen derweil in einem gemeinsamen öffentlichen Statement ihre Ablehnung der Positionen von Trump im Wahlkampf. Sie stellten sich mit der Seite neveragain.tech gegen die Agenda des angehenden US-Präsidenten und dessen Absicht, ein Register von amerikanischen Muslimen einzuführen oder Immigranten abzuschieben.

Die Lage in den USA könnte sich tatsächlich verschlechtern. Seit den Terroranschlägen 2001 befindet sich das Land in einem Ausnahmezustand. Frankreich wirkt dagegen mit nur etwas über einem Jahr Notstand fast schon unbedeutend. Wir haben uns die Lage in dem Land angeschaut, wo der Ausnahmezustand fast schon Normalität geworden ist.

Unis und das Digitale

Der hier noch vor kurzem prognostizierte „digitale Ausnahmezustand“ hingegen scheint abgewendet – vorerst zumindest. Bis Herbst 2017 soll es nun doch wie gehabt weitergehen bei der Nutzung von Digitalen Semesterapparaten an den Hochschulen, wie aus einer Mitteilung des Wissenschaftsministeriums NRW hervorgeht. Demnach dürfen Dozierende weiterhin ohne komplizierte Einzelmeldung digitalisierte Texte auf die Online-Lernplattformen der Universitäten hochladen.

Tipp fürs Wochenende

Wer kennt eine Person, die bei deliveroo, foodora und Co. arbeitet? Wenn ja, dann kennt ihr eventuell auch die schlechten arbeitsrechtlichen Bedingungen, unter denen sie arbeiten. Eine Koalition aus Gewerkschaften hat diese Woche eine Erklärung veröffentlicht, in der zum Beispiel das Koalitionsrecht und eine soziale Absicherung gefordert werden. Realisiert werden sollen diese Forderungen laut Presseerklärung der IG Metall durch „einen Mix aus Selbstverpflichtungen, gesetzlichen und tariflichen Regelungen“.

6 Kommentare
  1. Türkei analysiert und blockiert Kommunikation 19. Dez 2016 @ 15:08
    • Konfisziert: Aus für ECE in der Türkei 26. Dez 2016 @ 19:17
  2. Schäuble erlaubt #Steuer-Burka für internationale Konzerne 19. Dez 2016 @ 21:11

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