Bundesjustizminister Maas: Keine neuen Gesetze gegen Fake News

Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 zapdelight

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich im ARD Morgenmagazin gegen eine gesetzliche Regelung zu Fake News ausgesprochen. Das berichtet die Osnabrücker Zeitung:


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Bei Fake News gehe es um die Frage, was wahr und was unwahr sei, fügte der Justizminister hinzu. Er wolle keine „Wahrheitskommission“ in Deutschland, die darüber entscheide. „Die Dinge, die strafbar sind, die müssen vor Gericht gebracht werden, und dort müssen sie abgeurteilt werden“, sagte Maas. Der Kampf gegen die Falschinformationen sei aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder könne etwas dazu beitragen, indem er Inhalte nicht einfach ungeprüft übernehme.

Damit spricht sich der Justizminister deutlich gegen den Vorschlag des CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer aus, der einen neuen Straftatbestand gefordert hatte (wir berichteten). Maas trägt damit Befürchtungen Rechnung, die auf eine mögliche Einschränkung der Pressefreiheit durch einen neuen Straftatbestand hingewiesen hatten.

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12 Kommentare
  1. Nun ja. Die Entscheidung, keine weiteren scheinbaren „Gesetzeslücken“ zu eruieren und dann zu stopfen, ist insoweit richtig, als sie strafrechtliche Aspekte betrifft. Viel sinnvollere wäre es jedoch, endlich entschieden auf wirksame Haftungsregelungen und eine „Sitzpflicht“ für Internetkonzerne in Deutschland (und damit verbunden einen verbindlichen Ansprechpartner und was es da sonst noch so alles braucht) hinzuwirken. Allerdings wäre das wohl eine Nummer, die zuvorderst auf der Markoebene – das heißt mindestens EU – angegangen werden muss.

  2. Ist der Führer nicht wieder großzügig? Ich bin beim lesen dieses Textes, Kadavergehorsam wie es sich für einen Deutschen gehört in den Staub gefallen. So muß sich das angefühlt haben als man damals Hitler gehuldigt hat. :-)

    1. Die Partei hat halt immer recht. Das gilt auch für die neue Einheitspartei GroKo. Leider bleibt zu befürchten, dass nach der kommenden Bundestagswahl rechnerisch keine andere tragbare Koalition möglich sein wird, ohne der rechtsradikalen AfD.

      Und ja, für meine Begriffe vertritt die AfD rechtsradikale Standpunkte und Forderungen.

  3. Hab ich irgendeinen Subtext verpasst,
    oder ist mein Ironiedetektor kaputt?
    Ich raff die Kommentare hier irgendwie nicht. O.o
    Maas hat doch was ganz vernünftiges gesagt.
    Man kann jetzt anführen „Kann er sich nicht anrechnen. Das Grundgesetz liess ihm keine Wahl. Hätte auch gleich den Mund halten können. Ich lass mir doch kein Recht von gottesgnaden geben das mir eh zu steht“
    Das ist aber etwas kurzgehüpft möchte ich meinen … eine Regierung die zb. Hartz-IV Sanktionen, gegen jedes Menschenrecht und Grundgesetz durchführt, könnte sicher auch ein Miniwahr stiften ohne abgewählt zu werden.

    1. Das Problem ist nicht das er was vernünftiges gesagt hat, das hat er schon öfters… Das Problem ist das er ein Fähnchen im Wind ist, was heute ja sagt und morgen nein. Je nachdem wie ihm der Wind um die Nase weht.

  4. Es wird immer das Beispiel Künast bemüht, obwohl sie gerade ordentlich dagegen vorgeht. Das ist ohne ein neues Gesetz möglich.
    Ich frage mich ob ein breiiger Gesetzestext erwünscht ist, der fröhliches Abmahnen zulässt und so viele mundtot macht.

    1. Wieso mundtot? Verbreite keine wissentlichen Falschbehauptungen und alles ist in Ordnung. Oft ist es auch nur eine Frage der Formulierung. Aber dazu bedarf es einer gewissen sprachlichen Kompetenz, mit der offensichtlich ein großer Teil der Gesichtsbuch Klientel überfordert ist.

      Als persönliche Meinung kannst du sehr vieles sagen bzw. schreiben, nur halt nicht als Tatsachenbehauptung.

  5. „Jeder könne etwas dazu beitragen, indem er Inhalte nicht einfach ungeprüft übernehme.“.
    Eins ist klar: wenn Inhalte ungeprüft übernommen werden, dann ist das immer die Schuld der Russen!

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