Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich im ARD Morgenmagazin gegen eine gesetzliche Regelung zu Fake News ausgesprochen. Das berichtet die Osnabrücker Zeitung:
Bei Fake News gehe es um die Frage, was wahr und was unwahr sei, fügte der Justizminister hinzu. Er wolle keine „Wahrheitskommission“ in Deutschland, die darüber entscheide. „Die Dinge, die strafbar sind, die müssen vor Gericht gebracht werden, und dort müssen sie abgeurteilt werden“, sagte Maas. Der Kampf gegen die Falschinformationen sei aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder könne etwas dazu beitragen, indem er Inhalte nicht einfach ungeprüft übernehme.
Damit spricht sich der Justizminister deutlich gegen den Vorschlag des CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer aus, der einen neuen Straftatbestand gefordert hatte (wir berichteten). Maas trägt damit Befürchtungen Rechnung, die auf eine mögliche Einschränkung der Pressefreiheit durch einen neuen Straftatbestand hingewiesen hatten.
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