Öffentlichkeit

Falschmeldungsverbot: Wie stellen Sie sich das jetzt vor, Herr Mayer?

Der CSU-Politiker Stephan Mayer will mit Fake-News und Desinformation im Internet aufräumen. Doch bevor es richtig losgeht: Wir haben da noch ein paar klitzekleine Fragen.

Foto: CC-0 1.0 Sam Wheeler

Der CSU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer fordert, dass Desinformationskampagnen strafbar werden sollen. Der Tagesspiegel berichtet:

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Im Falle von Desinformationskampagnen fehle auch eine rechtliche Grundlage zur Strafverfolgung: „Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen.“ Dann müsse das Internet verstärkt auf sogenannte Fake-Kampagnen – also die Verbreitung von Falschmeldungen – durchsucht und überprüft werden. Dafür allerdings wäre ein erheblicher Personaleinsatz nötig.

Bezüglich dieser Forderung und einer inhaltlichen Konkretisierung habe ich einige Fragen an Stephan Mayer von der CSU geschickt:

Was ist eigentlich eine Desinformationskampagne? Sind das Fake-News? Oder mehrere Fake-News in Reihe? Setzen Sie sich jetzt für eine Verurteilung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière ein, weil dieser mit Fake-News Stimmung gegen Flüchtlinge machte? Und was ist mit Ihrem Parteifreund Markus Söder, dem fast 22 Prozent Falschaussagen in Talkshows nachgewiesen wurden? Steht der bayerische Finanzminister mit dieser kontinuierlichen Desinformationskampagne schon mit einem Bein im Knast?

Muss der Innenminister jetzt die harte Hand des Rechtsstaates fürchten?

Sind eigentlich schon zugespitzte Überschriften und falsche Teaser, die als Clickbait Leser anlocken sollen, eine Form von Fake-News? Und wenn ja, müssen dann die Redaktionen von Focus Online und Huffington Post bald geschlossen werden? Was ist mit PR-Kampagnen von Unternehmen und Verbänden, die irreführend sind? Oder solche, die Dinge einseitig darstellen? Sind das Fake-News? Was ist mit Werbung, die ja im Kern eine Sache nur positiv beleuchtet und mögliche Widersprüche weglässt?

Herr Mayer, was ist eigentlich mit CSU-Pressemitteilungen? Sind das nicht auch irgendwie Fake-News? Und muss Edmund Stoiber wegen seiner Falschmeldungen gegenüber Horst Seehofer auf die alten Tage noch vor Gericht? Und müssen Heiko Maas und Thomas de Maizière die harte Hand des Gesetzes fürchten, weil sie die Öffentlichkeit bei der Vorratsdatenspeicherung belogen haben?

Muss Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen jetzt bald in den Knast, weil er ohne handfeste Belege behauptet, dass die Russen in die Bundestagswahl mit Fake-News eingreifen werden? Oder werden Geheimdienste vom Verbot von Desinformationskampagnen ausgenommen, weil das ja eines ihrer Kerngeschäfte ist? Und wird politische Kommunikationsguerilla im Stile der Yes Men in Zukunft verboten? Oder gibt es auch hier eine Ausnahme, weil der Fake dort zum Standardrepertoire gehört und unter die Kunstfreiheit fällt?

Ist Lügenpresse auch Fake-News?

Herr Mayer, wer entscheidet eigentlich, was Desinformation ist? Was ist mit der klassischen Zeitungsente, die durch handwerkliche Fehler entstanden ist? Wird das auch strafbar? Wird der Stern nachträglich für die gefälschten Hitler-Tagebücher bestraft? Ab wann verjährt die Strafbarkeit von Falschmeldungen? Wer unterscheidet eine Satire-Falschmeldung des Postillon von einer Fake-News? Und wird es in Zukunft wegen der vielen Falschmeldungen im Wartezimmer beim Arzt keine Regenbogenpresse mehr geben? Wird es eine Fake-News-Task-Force mit Facebook geben? Nach welchen Kriterien soll das Internet von wem nach Falschmeldungen durchsucht werden? Soll das Gesetz nur für die Presse gelten oder für alle Personen, die etwas ins Internet schreiben? Also Bild-Zeitung oder Facebook-Nutzer? Oder beide? Und werden Links auf Fake-News auch strafbar sein?

Ist es schon Fake-News, wenn Leute subjektiv, aber mit Fakten unterlegt schreiben? Oder ist es mehr Fake-News, wenn ich sage, dass ich objektiv bin, aber keine Fakten vorlege? Oder ist Fake-News das, was Sie dafür halten? Oder das, was ich dafür halte? Oder das, was mir politisch als Nachricht nicht gefällt? Oder Ihnen?

Und wie ist das mit den Leuten, die den ganzen Tag „Lügenpresse, Lügenpresse“ rufen? Sollen die auch mitdefinieren, was Fake-News sind? Oder ist das Aufgabe, Sie sprachen den erheblichen Personaleinsatz an, eines neu zu schaffenden Bundesinformationsministeriums? Wird es in Abgrenzung zu Fake-News ein Qualitätssiegel für True-News geben, damit die Leser die Wahrheit besser erkennen können?

Herr Mayer, wie Sie sehen, habe ich viele Fragen. Ich freue mich auf Ihre Antworten.

Update 14.12.:
Leider hat Herr Meyer bislang nicht auf die Fragen geantwortet.

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101 Kommentare
  1. Heißt das jetzt, dass Berichte von nichtexistenten, auf Lastwagen durchs Land gekarrte Massenvernichtungswaffen postfaktisch wären und unter Strafe gestellt würden. Dann könnte man ja gar keine Stimmung mehr machen, um einen missliebigen Zeitgenossen aus dem Weg zu räumen. Wie soll man denn dann noch ein Land im Alleingang und gegen den UN-Sicherheitsrat überfallen können?

    Wenn es ernst wird, muss man lügen.

      1. Ich vertraue nur Desinformation von Fefe und Netzpolitik. Daumen hoch, wer auch so denkt wie ich. #fefe_socialbot

        (Danke, Jens)

    1. „Was ist mit Werbung, die ja im Kern eine Sache nur positiv beleuchtet und mögliche Widersprüche weglässt?“
      .
      Wieso so geschwollen? Das kann man prägnanter ausdrücken:
      Was ist mit Reklame, die lügt?

  2. Diese Fragen muss sich Herr Mayer alle gefallen lassen, was aber nicht heißt, dass der Vorschlag per se absurd ist. Allerdings stelle ich es mir sehr anspruchsvoll vor, ein brauchbares Gesetz zu schreiben, das der BEWUSSTEN VERBREITUNG FALSCHER SACHVERHALTE wirksam begegnet. Aber was denke Sie, Markus Reuter, sollte man tun gegen den „Info War”, zum Beispiel der russischen Regierung?

    1. Ich habe einige Möglichkeiten zur Bekämpfung in meinem langen Artikel zum Thema umrissen: https://netzpolitik.org/2016/fakenews-social-bots-sockenpuppen-begriffsklaerung/#loesungsansaetze

      Ich halte es außerdem nicht für zielführend sich beim Thema Meinungsmanipulation, automatisierter Propaganda, Fake-News, Bots & Co. nur auf Russlands Infowar zu konzentrieren. Ich denke, dass wir da einige Interessensgruppen haben, die mit solchen Methoden arbeiten.

      1. > Ich denke, dass wir da einige Interessensgruppen haben, die mit solchen Methoden arbeiten.

        So so, denken Sie. Wenn sie schon mal denke, bzw. gedacht haben, wieso teilen Sie Ihr Erdachtes nicht mit uns, sondern verbergen sich in nebulösen Andeutungen?

        Welche „Interessensgruppen“ also arbeiten noch mit „solchen Methoden“?

        1. Herr Mayer, wie Sie sehen, habe ich viele Fragen. Ich freue mich auf Ihre Antworten.

          Es gibt Fragen an Herrn Reuter. Freut er sich, sie zu beantworten?

          1. Ist ja ganz nett von dir, dass du hier einspringst, aber solange Markus Reuter noch schreiben kann, sollte er selbst antworten.

          1. In Deinem verlinkten Artikel werden folgende Akteure genannt:

            Kommunikationsguerilla, (Oberbegriff)
            Carsten Maschmeyer,
            pro stuttgart21 Agenturen,
            4chan user,
            50-cent-Army (China),
            US-Army,
            GCHQ,
            AfD-Umfeld.

            Sind das nun konkret die „Interessensgruppen“, die mit „solchen Methoden“ arbeiten?
            Hast Du diese gemeint?

          2. @Butter bei die Fische: Ja, wobei natürlich das nur ein paar Beispiele sind. Sie finden unter Suchwörtern wie „verdeckte PR“ oder „Astroturfing“ zahlreiche weitere Ergebnisse für solche Methoden.

            Was Fake-News in Deutschland angeht, ist zudem das fremdenfeindliche/rassistische/rechtspopulistische Spektrum zu nennen, das mit falschen Nachrichten Stimmung gegen Asylsuchende macht. Beispiele hierfür finden Sie auf unter anderem auf http://hoaxmap.org. Auch die Webseite http://www.mimikama.at bietet Anknüpfungspunkte für eine weitere Recherche.

          3. Related: Jürgen Habermas: Wahrheitstheorien. In: Helmut Fahrenbach (Hrsg.): Wirklichkeit und Reflexion. Walter Schulz zum 60. Geburtstag. Neske, Pfullingen 1973

          4. @Markus Reuter
            Der ist nicht nur ein fixer „Denker“
            Lt. Staatsanwaltschaft Traunstein, welches die Immunität des Abgeordneten ,welcher mit 170 Km/h ,statt erlaubten 80Km/h fuhr, hierbei noch einen Auffahrunfall verursachte, einen anderen Autofahrer krankenhausreif fuhr,40 Tagessätze zu je 200Euro=8000Euro verdonnert bekam,der seinen Führerschein für 2 Monate abgeben musste, der hiernach monierte “ „Die Scheiß-Kameraaufzeichnung dürften die überhaupt nicht so lange aufheben.“ ,der Shooting Star der CSU heißt Stephan Mayer.

        2. Und wie ist das eigentlich mit „Den Guten“(tm) NATO Trollen? Sind im Rahmen deren hybriden Krieges verbreitete Falschmeldungen auch „Fake-News“? Oder eher nicht, weil das halt die Guten sind?

          „Die hybride Kriegsführung wird, das hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schon klargestellt, wieder „Top-Priorität“ haben. „Wir nutzen eine Kombination militärischer und nicht-militärischer Mittel, um Länder zu stabilisieren. Andere nutzen diese, um sie zu destabilisieren.““

          „Im März erklärte Särts dem britischen „Observer“, Russland stachele in Deutschland den Zorn gegen Flüchtlinge an, um Angela Merkel zu stürzen. „Ich sagte: Sie versuchen politische Prozesse in Deutschland zu beeinflussen, um einen für sie vorteilhaften Effekt zu erzielen. Ich habe keine Namen genannt.““

          http://www.deutschlandfunk.de/die-nato-und-die-hybride-kriegsfuehrung-der-kopf-als-ziel.724.de.html

          Sind die sg. strafwürdigen Fake-News vielleich nur NATO Fake-News, so wie Brutkästen, Hufeisenpläne und rollende Chemiewaffenlabore? :)

    2. Es gab mal einen ganz klassischen Fall der „bewussten Verbreitung falscher Sachverhalte“. Es war die Behauptung, dass die CIA 1953 in Iran den Putsch gegen Mossadegh finanziert, herbeigeführt und den Schah als Sockenpuppe installiert habe, um sich weiter den Zugang zu billigem Öl zu sichern (über die Anglo-Persian Oil Company, heute BP, die Hossein Ala 1951 verstaatlicht hatte, nachdem die Iraner sich angesichts der Anteile, die andere Ölförderländer von Amerikanern und Briten bekamen, betrogen fühlten).

      Journalisten, die eine derartige Behauptung aufgestellt hätten, wären nach dem von Mayer geplanten Gesetz strafrechtlich belangt worden.

      Für Behauptungen, die sich mit der Öffnung der Akten zur Operation TPAJAX durch die Obama-Administration 2012 als wahr herausstellten.

      Wären Sie damit einverstanden gewesen?
      (Abgesehen davon, dass durch ein solches Gesetz jeglicher journalistische Quellenschutz dahin wäre.)

  3. Das StGB ist der falsche Ort. Warum erziehen wir (Eltern, Lehrer) nicht unsere Kinder so, dass sie nicht mehr „digital information naives“ werden?

  4. Nein, Herr Reuter, der Stern wird auf Grund eines neu zu erstellenden Strafgesetzes nicht rückwirkend für seine Tagebücher bestraft. Das wäre grundrechtswidrig. War Ihnen das bekannt?
    Ihre Fragen sind alle gut und wichtig, aber zu diesem Zeitpunkt noch verfrüht. Warten wir erst, wie der Gesetzesvorschlag zu dem Thema aussieht und schauen wir sie uns dann nochmals an.
    Klar ist, dass nur solche Falschmeldungen strafbar sein dürfen, die auch einen tatsächlichen Schaden hervorrufen. Diesen Schaden so zu benennen, dass Satire noch möglich ist aber Hetze und Herabwürdigung strafbar wird, das ist nun Aufgabe von Juristinnen, die den Gesetzesvorschlag ausarbeiten werden.

    1. Na klar, weiß ich dass der Stern nicht nachträglich bestraft wird… Zu ihren Ausführungen:
      1) Beleidigung und Herabwürdigungen von Personen können schon heute bestraft werden.
      2) Gegen unwahre Tatsachenbehauptungen kann man schon heute gerichtlich vorgehen
      3) Einen Paragrafen gegen Volksverhetzung gibt es auch schon. Zu Straftaten aufrufen ist auch verboten, usw.

      1. Ja, aber eben nix gegen diese tückischen Fakenews. Was waren nochmal Fakenews frei nach Heveling? Ich hätte da ne prima Gesetzesvorlage – Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln, Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt … wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.- (§106 StGB der DDR)

    2. „Klar ist, dass nur solche Falschmeldungen strafbar sein dürfen, die auch einen tatsächlichen Schaden hervorrufen.“

      Darunter fällt dann aber auch das Verbreiten der Lüge vom „Hufeisenplan“ im Kosovo (Scharping, Tagesschau, Spiegel etc).
      13 000 Getötete halte ich für „tatsächlichen Schaden“. Oder geht es vielleicht nur um Schaden in Deutschland?

      „Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg – Es begann mit einer Lüge (WDR)“:
      https://www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU

      „Fake News? Das ist doch ein alter Hut“:
      http://www.nachdenkseiten.de/?p=36218

    3. Der Gesetzesvorschlag wird alle diese Fragen zu beantworten haben, und das rechtssicher.
      Es ist also genau der richtige Zeitpunkt, sie zu stellen: So früh wie nur irgend möglich.

      1. So rechtssicher wie der Beitragsservice? Oder der Einsatz im Kosovo damals? Oder so rechtssicher wie die Nicht-Kontrolle all der Wirtschaftsflüchtlinge? Oder genauso rechtssicher wie Snowdens/Assanges Asyl in Deutschland? Eines der Hauptprobleme ist, dass die Leute immer noch an Recht in diesem Land – äh, Firma – glauben.

        Die Politik möchte also die Meinungsfreiheit mit Wahrheitspflicht ersetzen. Tolle Idee! Hatte ich schon vor 20 Jahren in meinem Philosophiestudium – im Grunde genommen bin ich also der Erfinder der Wahrheitspflicht. Bis ich feststellte, dass das wohl nicht umsetzbar ist. Um das zu erkennen muss man auch kein Epistemologe sein. Man muss sich nur bewusst machen, dass es keine allgemeingültige Wahrheit gibt.

        Diese „Fake-News Lüge“ ist so durchschaubar. Es geht darum von den eigenen Lügen abzulenken und denen, die die Wahrheit erzählen das Maul zu verbieten. Am besten gleich per Dekret. Das nennt man dann auch Meinungsdiktatur.

        1. Was ist für Sie ein „Wirtschaftsflüchtling“ ist das jemand, der auf Grund der westlichen Kolonialpolitik seine Existenz verloren hat oder täglich verliert? Der durch den täglichen westlichen Drohnen, Bomben und Wirtschafterror des Westens, seine Heimat verlassen muss, weil der Westen diese zerstört, durch Landgrapping aus seiner Heimat vertrieben? Alleine seit dem Ende des 2 WK gab es mehr als 40 westliche illegale Kriege auf Grund von Lügen, sprich ohne UN Mandat, also Völkerrechtswidrig. Mit wie vielen Mio. Getöteten? Täglich sterben noch immer ca. einhunderttausend Kinder an Hunger und deren Folgen von Hunger, während der Westen täglich Tonnen von Lebensmittel wegwirft? Sind alle die, von dieser imperialen westlichen aggressiven Kolonialpolitik betroffen, „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder was wohl die Wahrheit ist, Opfer dieser Politik. Dass Terrorismus und Flüchtlinge die Antwort auf die westlichen Kriege sind, wird Ihnen wohl nicht entgangen sein. Unser relativer Wohlstand im Westen ist nämlich auf Lebenslügen aufgebaut, dass unser relativer Wohlstand alleine auf unseren Fleiß und Erfindergeist beruhen. Tatsächlich aber schon immer illegale Kriege, Ausbeutung, Kolonialismus und Ressourcenverschwendung der Hauptgrund war und ist. Wir also im Westen verdammt noch einmal, für die Folgen der Verelendung weltweit mitverantwortlich sind. Und wie heißt es doch, wer den schaden verursacht, muss auch bezahlen.

          1. Wirtschaftsflüchtlinge sind z.B. die Menschen die aus Eritrea fliehen.
            Da gibt es weder westlichen Kolonialismus noch westliche Drohnen, Bomben oder Wirtschaftsterror noch Landgrabbing.
            Statt dessen versucht das Volk von Eritrea durch gemeinschaftliche Anstrengung ihr Land aufzubauen.
            Leider gibt es immer mehr Menschen in Eritrea die durch Republikflucht versuchen diesen Aufbau zu sabotieren. Das diesen Leuten in Deutschland Asyl gewährt wird ist ein Skandal.

  5. Traurig, der Vorstoß. Nur zur Erinnerung: Im dritten Reich war die „Verbreitung unrichtiger Nachrichten“ ein Straftatsbestand, nachzulesen in der „Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes“ vom Feburar 1933.

  6. Gilt das weglassen/verschweigen von Informationen, wodurch ein falscher Eindruck von etwas vermittelt werden soll, auch schon als Fakenews und Desinformation?
    Wenn dem so ist dann müssten wir uns auf einen nahezu wöchentlich stattfindenden Personalwechsel bei der BPK einstellen.

  7. Der fesche und schneidige Herr Mayer ist einer, der (noch) für die wahren Werte eintritt. Unser aller Dank sei ihm geschuldet. In unser tägliches Gebet schließen wir ihn ein.

    Mayer forderte schon höhere Strafrahmen für Blasphemie: erfolglos.
    Mayer lehnte einen rechtlichen Schutz für Hinweisgeber ab, die betriebliche Missstände Behörden melden oder zur Anzeige bringen: erfolgreich.
    Mayer plant das erste bayerische Wahrheitsministerium: noch immer.
    Mayer stolpert über seinen rechten Schuhsenkel: wieder mal.

    1. Achtung, gezielte Falschmeldung:

      Am 1. März 2013 verursachte Mayer mit seinem 5er BMW auf der A 94 bei Ampfing am Tunnelausgang einen Auffahrunfall, bei er und der Fahrer eines anderen PKW leicht verletzt wurden. Aufgrund der Aufnahmen von Überwachungskameras ging die zuständige Ermittlungsbehörde davon aus, dass Mayer kurz vor dem Unfall mit über 170 km/h statt der erlaubten 80 km/h unterwegs war.[8] Er erhielt einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung in Höhe von 8.000 Euro (40 Tagessätze zu je 200 Euro) und musste seinen Führerschein für zwei Monate abgeben.[9]

      Er ist stellvertretendes Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Mayer

  8. Apropos Falschmeldungen und strafverfolgen dafür:

    So, wie es jetzt aussieht, was die offengelegten Mails in den USA betrifft, war es ein LEAK, nicht ein HACK „der Russen“, falls diese nachfolgende Aussage von Ex-Botschafter Craig Murray stimmt:

    “ Der ehemalige britische Botschafter für Usbekistan hat auf seiner Webseite einen Artikel veröffentlicht, in dem er darlegt, er kenne die Person, welche die Emails der Clinton-Kampagne und vor allem die Podesta-Emails geleakt habe, und der sei ein Insider und ganz sicher kein Ruße.

    Wohl gemerkt, die Emails wurden geleakt, nicht gehackt!!!!!!!!

    Sie wurden von einem Insider persönlich weitergegeben!

    Die Person gab die Emails vor allem weiter, weil sie nicht mittragen wollte, wie die Clinton-Gang Bernie Sanders ausbootete, er entsetzt über die Machenschaften der Clinton-Foundation war und Hillary sich nicht von einigen sehr gruseligen und beunruhigenden (weird and troubeling) Leuten distanzierte.

    Der Beitrag findet sich hier:

    https://www.craigmurray.org.uk/archives/2016/12/cias-absence-conviction/“ Quelle: http://elynitthria.net/botschafter-a-d-craig-murray-zerlegt-false-news-des-clinton-cia-coups-gegen-trump/

    Und auch noch http://www.washingtonsblog.com/2016/12/former-us-ambassador-un-former-head-nsas-global-surveillance-program-say-dnc-hacks-may-americans.html

    Würden jetzt alle, die behauptet haben, es wäre offensichtlich/wahrscheinlich/die Hinweise verdichten sich/ etc., dass es „der Russe“ strafrechtlich belangt? (Wohl kaum!)

  9. Wenn alle frei veröffentlichen dürfen, was sie denken, wollen andere gern Kontrolle darüber. Das dient dem Machterhalt, ich vermute, in einem Affenstamm verhält es sich genauso, das ist Teil der Natur. Schön ist es für mich zu erleben, dass diese Kontrolle durch das Internet schwer wird. Denn selbst in Ländern, in denen das Internet komplett zensiert wird, finden die Menschen Möglichkeiten zu publizieren und sich zu informieren über die staatlich gewünschte Information hinaus. — Auf der anderen Seite mag diese Beliebigkeit von Meinung zu einem für manche unangenehmen Gefühl von Unsicherheit führen: Was stimmt denn jetzt, woran soll ich mich halten, wer hat Recht, was soll ich glauben, was soll ich tun? Wer mit diesem Gefühl von Unsicherheit nicht leben will, für den ist es positiv, wenn Meinungen von einer Autorität vorgefiltert werden. Diese Menschen, denke ich, unterstützen Herrn Mayer in seinem Anliegen.

  10. Medienkompetenz-Test

    Wer sagte das:
    „Den gewerbsmäßigen Unruhestiftern ebenso wie einer gewissen aufreizenden, die Atmosphäre vergiftenden Presse darf ich in diesem Zusammenhang warnend zur Kenntnis bringen, dass eine solche Verordnung fertig im Schubkasten liegt und in der Tat in ihrer Lückenlosigkeit eine ausgezeichnete Arbeit darstellt. Ich hoffe, dass ihre Anwendung ebenso wenig nötig werden wird, wie der Einsatz der Reichswehr.“

    [ ] Der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU) am 12.Dezember 2016

    [ ] SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am 12.Dezember 2016

    [ ] Reichskanzler Kurt v. Schleicher am 15.Dezember 1933

    Tipp: Achten Sie auf den Begriff „Reichswehr“.

  11. Will die Bundesregierung jetzt ein Wahrheitsministerium zur Verbreitung regierungsamtlicher Wahrheiten? Das riecht nicht nur nach Orwell, das ist Orwell!

  12. Herr Mayer ist keine bedauerliche Einzelmeinung. Selbst von der SPD kommt Zuspruch:

    Berlin (dpa) – Aus Angst vor Medien-Manipulationen vor der Bundestagswahl fordern Unionspolitiker, entsprechende Falschinformationen strafrechtlich zu ahnden.

    „Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht“, sagte der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

    Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): „Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden.“

    Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hatte am Montag dafür plädiert. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel hatte ihm aber widersprochen.

    SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich in den Funke-Zeitungen nun etwas weniger ablehnend: Im Kampf gegen „erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze“ werde die Koalition den rechtlichen Rahmen „konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen“.

    1. “ Selbst von der SPD kommt Zuspruch“
      Sagt man das heute noch so? Das selbst impliziert doch ein Maß an Überraschung, und die ist für die SPD doch inzwischen wirklich nicht mehr angebracht. Deren offizielles Parteiprogramm lautet doch „schlechte Ideen von CDU, CSU und FDP kopieren, die wenigen guten Ideen aber gezielt auslassen“…

    2. Also die Funke Mediengruppe hängt aber auch überall drin. WAZ, Hamburger Morgenpost, Braunschweiger Zeitung und Lokalzeitungsmonopol in Thüringen. Man muss sich ja richtig Sorgen machen anlässlich der stetig sinkenden Auflagen, na ja oder auch nicht. Man verliert Deutungshoheit und Geschäftsmodell und füllt das mit einem gewissen Grad entweder mit morbidem Charme und Ergebenheit gegenüber der Kaste der Parteikader. Wie muss man sich sich das eigentlich vorstellen, tritt Funke an intellektuelle Kaliber von CDU und CSU von sich aus heran und lässt diese ihre frohen Botschaften vermitteln oder ruft dann einer aus der Fraktion bei seinem Amigo in der Redaktion an? Es sind ja immer wieder dieselben Lautsprecher, die sich der Lächerlichkeit preisgeben. Interessant ist auch die Vorstellung die Auslieferung Zuckerbergs zu erwägen, wennasoziale Medien keine Fakenews löchen, so wie die Parteikader hier das wollen, praktisch äquivalent zum dicken neuseeländischen Teilzeit-Weihnachtsmann.

  13. Kann ich dann in Zukunft auch Ärger mit den Herren Meyer und Oppermann bekommen, wenn ich wider besseres Wissen öffentlich verbreite, daß die SPD seit vielen Jahren eine vorbildliche Arbeits/Sozial/Renten/Rüstungspolitik zum Nutzen und Frommen ALLER betreibt? Daß die Groko und vor allem CDU/CSU im Bund und Europa mit außergewöhnlich qualifiziertem Fachpersonal hervorragende IT-Sicherheitspolitik, sowie ultimativen Datenschutz für jeden garantieren?

    1. das kommt bisher darauf an, ob sie widersinnige werturteile oder unzutreffende tatsachenbehauptungen abgeben, und ob ein geschädigter existiert und sich dagegen zur wehr setzt.

      .~.

    2. Optimismus, Selbstbelügen und Suizid bleiben in der Reihenfolge immer straffrei. Ein praxisnahes Beispiel: Schließt eine Partei kategorisch eine Steuererhöhung aus (= 0%), verlangt hingegen die andere Partei ein Anheben um +2% , dann treffen sich beide in der Mitte bei +3%. Neben dem artithmetischen und dem geometrischen gibt es nämlich noch das politische Mittel. *Kopfschuss*

  14. Ist es nicht erschütternd, dass unsere lieben TV- und Printmedien die Deutungshoheit so gründlich verspielt haben, dass die Regierenden keinen anderen Rat mehr wissen, als eine gesetzlich verordnete Wahrheit einzufordern? So oft hat man uns angelogen, ausgetrickst, hinter die Fichte geführt, im Unklaren gelassen, getäuscht und gelinkt, dass wir jetzt partout nicht mehr die Meinung übernehmen wollen, die gut für uns ist. Und da vermutlich auch die Fake-News-Debatte die Glaubwürdigkeit unserer MSM nicht wieder wird kitten können, will man uns nun halt per Gesetz dazu anhalten, nur noch die richtigen Wahrheiten zu glauben. Also die abgesegneten Wahrheiten. Die Dogmen. Das, was die Untertanen gefälligst zu glauben haben. Und wehe nicht. Das ist dann Häresie, Irrlehre. Und das wird jetzt ausgerottet. Mit Feuer und Schwert. Angela lo vult!

  15. Dann kann uns CSU-Komiker, kein besonders guter, Stephan Mayer, ein Geheimdienstversteher, sicher auch erzählen,
    wen er wegen der öffentlichen Merkel-Lüge „mit mir wird es keine Maut geben“ verklagen
    möchte ?

  16. Ich habe ein geniales Mittel gegen diese „Demokraten“ wie Mayer und Konsorten. Im September nächsten Jahres wird es angewendet. Das ist Demokratie, dass wir auch solche Leute ertragen, die erkennbar gegen die FDGO agitieren.

    1. Man darf sich durchaus Fragen, ob es mit „ertragen“ schon getan ist.
      Unsere FDGO ist nicht unbedingt immun gegen solche Angriffe und nicht unbedingt ausreichend standhaft. Im Rückblick könnten sich demokratische Wahlen als Schritt zur Machtergreifung herausstellen. Sind checks and balances noch ausreichend?

  17. Wenn was nicht geheim gehalten werden kann, dann sind das fake news? Alles was der Regierung nicht gefällt sind fake news?
    Also gibt es die “ Kanzlerakte“ doch, die jeder Bundeskanzler unterschreiben muss und die Medienhoheit den Alliierten bis zum Jahr 2099 abtritt. (Kopie Nr.4 vom 21.05.1949 von Rickermann) Alles, was einer Wahrheit auch nur im entferntesten nahe kommt, muss geblockt und gelöscht werden. lol
    2017 wird das Jahr, in dem das Internet geschlossen wird und jede Community ihr Eigenes aufmacht, oder alle ins Darknet abwandern. (:

  18. Der Begriff Kampagne besagt: ubstantiv [die] kamˈpanjə/

    „eine größere (Medien-)Aktion, mit der jmd. in der Öffentlichkeit eine Stimmung für oder gegen etwas erzeugen will.“

    Wäre es nicht einfacher „jmd.“ zu ermitteln? Und wenn es „jmd.“ gar nicht gibt, dann ist es keine Kampagne sondern eine größere Menge hat eine bestimmte Meinung.

  19. Wir sind wieder soweit: Gesetze sind für den Pöbel, nicht für die Herrschenden.

    Jüngstes prominentes (und derzeit hohe Wellen schlagendes) Beispiel ist das Linkhaftungsurteil* eines Richters am Landgericht (LG) Hamburg, wonach der Betreiber einer gewerblich betriebenen Website auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte haftet, die er verlinkt.

    Was aber die Verwaltung des LG Hamburg nicht daran hindert, auf Anfrage des Justiziars des heise-Verlags zu antworten, sie sehe „sich nicht dazu veranlasst, rechtsverbindlich zu erklären, dass die Inhalte auf der eigenen Seite alle den Vorgaben des Urheberrechts entsprechen.“

    Die Botschaft ist klar: „Gesetze und Urteile, die „wir“ in Namen des Volkes fällen, gelten für das Volk – aber nicht für uns.“ Mehr noch – sie ist fatal, denn so wird das Vertrauen in die Justiz untergraben und immer mehr Rechtsunsicherheit erzeugt. Aber genau das scheint derzeit politisch gewollt.

    Der Vorstoß von Stephan Mayer (CSU) ist da nur ein weiteres Beispiel dieser Gesinnung. Er geht mit der größten Selbstverständlichkeit davon aus, dass er und Seinesgleichen von diesem Gesetz nicht behelligt werden.

    Mit dieser Einschätzung liegt er nicht mal falsch: von einer weisungsgebunden Staatsanwaltschaft droht ohnehin keine Gefahr und die (auf dem Papier unabhängige) Richterschaft ist Gott sei dank mit den richtigen Leuten besetzt.

    * Quelle
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/LG-Hamburg-will-Rechtmaessigkeit-seiner-Online-Inhalte-nicht-rechtsverbindlich-erklaeren-3568292.html

    1. „Die Botschaft ist klar: „Gesetze und Urteile, die „wir“ in Namen des Volkes fällen, gelten für das Volk – aber nicht für uns.“ Mehr noch – sie ist fatal, denn so wird das Vertrauen in die Justiz untergraben und immer mehr Rechtsunsicherheit erzeugt.“
      Ich war vor einiger Zeit ehrenamtlicher Richter an einem Verwaltungsgericht und habe seither jegliches Vertrauen in die bundesdeutsche Justiz verloren.
      Was benötigt man nach dem Fall Mollath oder dem derzeit laufendem NSU-Prozess, um ein „Vertrauen in die Justiz“ zu postulieren?

  20. Keine Sorge, Tilobi,

    Postings wie deins bleiben auch weiterhin als Narrenfreiheit erlaubt.

    Wer aus zwei selbst gestellten rhetorischen Fragen in Nachahmung eines Syllogismus („also“) auf die Existenz eines von Reichsbürgern verbreiteten und grottenschlecht gefälschten Dokumentes (vgl. http://www.krr-faq.net/kanzlerakte.php) schließt, wird wie ein Kind als rechtlich schuldunfähig eingestuft. Das hier besprochene Problem betrifft Erwachsene.

    Und jetzt schön die Zähne putzen und -husch, husch – ab ins Darknet.

  21. @sandmändchen,
    da fühlt sich wohl jemand in seiner Weltanschauung erschüttert. Wahrheit oder fake definiert sich doch nicht durch Religons,- Partei- oder Glaubenszugehörigkeit. Auch nicht durch Fakten, Beweise oder Gesetze. ( recht haben und bekommen sind zwei Seiten.) Heute definiert sich Wahrheit oder fake nur noch am Einsatz von Kapital, Macht und die Fähigkeit so vielen Menschen wie möglich etwas als war oder falsch erscheinen zu lasse. Es ist auch uninteressant, ob etwas war oder falsch ist. Je mehr Menschen an etwas glauben (Follower), desto wahrhaftiger scheint es zu sein. Siehe Christen und darvinsche Evolutionstheorie. Also ist der oberer Post, ob war oder fake völlig irrelevant und sollte nur provozieren. Wie das Thema schon fragt, was ist fake! Mfg

  22. Gestern 13.12.2016 hatte ich eine längere Autofahrt während der ich den Deutschlandfunk hörte.
    Im Laufe des Vormittages wurde in den halbstündig wiederholten Nachrichten die Meldung gebracht das in Aleppo Regierungstruppen wahllos Zivillisten töten – Frauen und Kinder. Diese Meldung findet man auch bei Spiegel-Online.
    Gegen Mittag ein Interview (Wer mit Wem gesprochen hatte konnte ich mir nicht merken, musste schließlich Auto fahren) in dem der Befragte davor warnte eine solche Meldung ungeprüft zu übernehmen das die Quelle die sogenannten Weiß-Helme (White Helmets) sind die sich in der Vergangenheit durch häufige Falschmeldungen und Propaganda ausgewiesen haben.
    Am späten Nachmittag wurde beim Deutschlandfunk diese Nachricht im Zusammenhang mit Aleppo nicht mehr verbreitet.

    Heute habe ich auf der Webseite des Deutschlandfunks versucht diese Meldung nachzuvollziehen. Auf einer Link-Link-Link-Seite (3. Instanz) bin ich dann auf die genannte Nachricht gestoßen, hier allerdings mit den Hinweis des Fehlens einer unabhängigen Bestätigung.

    Damit hat der DLF eine Nachricht verbreitet die nicht bestätigt ist, zwischen 07:00 Uhr und 12:00 Uhr mindesten 11 mal. Ist das jetzt eine sogenannte „Fake-News“? Wenn „Ja“, wer wird dann zur Rechenschaft gezogen?

    Anderes Beispiel, gleiches Medium. Auf der Startseite des DLF finden sie 5 Beiträge die sich mit dem Thema „Fake-News“ auseinander setze. Ungewöhnlich viele für ein Randthema.
    Ich denke, dass hier der Boden bereitet wird zu einer Akzeptanz einer verstärken Internetüberwachung – mit gesetzlicher Legitimation und demokratischer Bürgerbeteiligung (letzteres ist sarkastisch gemeint).

  23. Ihr könnt alle darüber diskutieren, bis euch das Schwarze aus der Hose tritt! Was interessieren Grundrechte und anderes unnützes Zeug. Wir wollen die totale Überwachung, von jedem und allem zu jeder Zeit. Wir wollen alles über dich wissen! Wann du aufs Klo gehst, wo du dein Konto hast und wieviel drauf ist, oder eben nicht. Wir wollen wissen wann du dich mit wem über was, wie lange unterhältst. Warum wollen wir dass? Weil wir euch schützen wollen, z.B. vor Terroristen und Salafisten und überhaupt, sicher ist sicher! Deine Bundesregierung.

  24. Ich denke, der Herr Reuter ist hier einem gravierenden Irrtum aufgesessen. Bei dem CSU-Politiker Stephan Mayer handelt es sich in Wirklichkeit nämlich nur um einen gut programmierten Social-Bot.

  25. Finde die Fake News:

    SPD-Bundestagsabgeordneter lässt sich von Bundestagsfahrbereitschaft zu seinem Crystal Meth Dealer in Spandauer Kleingartenkolonie fahren…

    Inlandsgeheimdienst stellt 50 jährigen islamistischen Schwulenporno-Darsteller als Sachbearbeiter ein…

    Ungelernte Hausfrau ohne Abitur mit gefälschtem Lebenslauf gibt sich als Juristin aus und erwirbt als SPD- Bundestagsabgeordnete 11 Jahre lang Pensionsansprüche als Bundestagsabgeordnete (also etwa in Höhe der Pension eines Bundesrichters)…

    SPD will Kita-Gebühren für Alleinerziehende mit geringem Einkommen senken…

  26. Noch eine Frage zum Fragenkatalog dazu:
    Wie vertragen sich all die Bestrebungen mit Art. 5 des Grundgesetzes?
    Aus Gründen der Linkhaftung und des Urheberschutzes nicht verlinkt, aber schnell zu finden …

  27. Zu der Frage wie Fake News klassifiziert werden sollen. Ich bin dafür da den Ansatz von Facebook im Bezug auf „Hatespeech“ einfach konsequent weiter zu denken. Allerdings würde ich dafür nicht die Arvato GmbH engagieren sondern direkt ein dafür zuständiges Ministerium schaffen wollen dass das dann alles zentralisiert erledigen kann. Nur beim Namen bin ich mir noch nicht ganz sicher. Ministerium gegen Fake News ist mir einfach zu negativ. Evtl. würde so etwas wie „Ministerium für Wahrheit“ besser passen? Ich hoffe das ist noch nicht vergeben …

  28. Nie wieder Rote-Socken-Kampagnen!

    Das wäre doch mal ein Anfang. Soll die Politik sich doch an die eigene Nase fassen und das Diffamieren, Verleumden und Verzerren erstmal selbst einstellen. Wenn die Politik sich endlich mal wieder nüchtern und sachlich verhält, darf sie sich vielleicht mal aufs hohe Ross setzen, aber so ist das absolut lächerlich.

    Genaugenommen ist die Fake-News-Strafverfolgungskampagne auch nur Fake News. Ein ganz großer Aufreger, zu dem jeder was sagen kann, mit dem aber niemandem geholfen ist. Ein klassischer künstlich erzeugter Nebenkriegsschauplatz, der von den tatsächlichen Problemen und Defiziten ablenken soll. Hier wird die falsche Sau durchs Dorf getrieben – noch ist das legal.

  29. Endlich!

    Man reiche mir Strafanträge gegen ChemtrailerInnen, UfologInnen, FlacherdlerInnen, ImpfleugnerInnen, GlobulistInnen und GottesanbeterInnen aller Coleur.

    „Denn sie wissen nicht, was sie tun.“

  30. Ich freue mich so darauf, wenn erstmal der Staftatbestand der Fake news besteht kann ich täglich zur Polizei gehen und Strafanzeige stellen. Das werden schöne Zeiten.

  31. !! des bundesdeutschen Privatrechts…!!

    !!Sofern es der deutschen Rechtsprechung nicht widerspricht!! ist das Grundgesetz auch heute !!!noch partiell !!…..

  32. Köstlicher Brief,
    alles sehr schön zusammengetragen und in neue Beziehungen gestellt.
    Ein erhellender Blick auf die aktuellen Zustände und dem normalen Irrsinn der Politik.
    Danke dafür und viel Erfolg und Glück im neuen Jahr.

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