Falschmeldungsverbot: Wie stellen Sie sich das jetzt vor, Herr Mayer?

Der CSU-Politiker Stephan Mayer will mit Fake-News und Desinformation im Internet aufräumen. Doch bevor es richtig losgeht: Wir haben da noch ein paar klitzekleine Fragen.

Der CSU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer fordert, dass Desinformationskampagnen strafbar werden sollen. Der Tagesspiegel berichtet:

Im Falle von Desinformationskampagnen fehle auch eine rechtliche Grundlage zur Strafverfolgung: „Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen.“ Dann müsse das Internet verstärkt auf sogenannte Fake-Kampagnen – also die Verbreitung von Falschmeldungen – durchsucht und überprüft werden. Dafür allerdings wäre ein erheblicher Personaleinsatz nötig.

Bezüglich dieser Forderung und einer inhaltlichen Konkretisierung habe ich einige Fragen an Stephan Mayer von der CSU geschickt:

Was ist eigentlich eine Desinformationskampagne? Sind das Fake-News? Oder mehrere Fake-News in Reihe? Setzen Sie sich jetzt für eine Verurteilung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière ein, weil dieser mit Fake-News Stimmung gegen Flüchtlinge machte? Und was ist mit Ihrem Parteifreund Markus Söder, dem fast 22 Prozent Falschaussagen in Talkshows nachgewiesen wurden? Steht der bayerische Finanzminister mit dieser kontinuierlichen Desinformationskampagne schon mit einem Bein im Knast?

Muss der Innenminister jetzt die harte Hand des Rechtsstaates fürchten?

Sind eigentlich schon zugespitzte Überschriften und falsche Teaser, die als Clickbait Leser anlocken sollen, eine Form von Fake-News? Und wenn ja, müssen dann die Redaktionen von Focus Online und Huffington Post bald geschlossen werden? Was ist mit PR-Kampagnen von Unternehmen und Verbänden, die irreführend sind? Oder solche, die Dinge einseitig darstellen? Sind das Fake-News? Was ist mit Werbung, die ja im Kern eine Sache nur positiv beleuchtet und mögliche Widersprüche weglässt?

Herr Mayer, was ist eigentlich mit CSU-Pressemitteilungen? Sind das nicht auch irgendwie Fake-News? Und muss Edmund Stoiber wegen seiner Falschmeldungen gegenüber Horst Seehofer auf die alten Tage noch vor Gericht? Und müssen Heiko Maas und Thomas de Maizière die harte Hand des Gesetzes fürchten, weil sie die Öffentlichkeit bei der Vorratsdatenspeicherung belogen haben?

Muss Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen jetzt bald in den Knast, weil er ohne handfeste Belege behauptet, dass die Russen in die Bundestagswahl mit Fake-News eingreifen werden? Oder werden Geheimdienste vom Verbot von Desinformationskampagnen ausgenommen, weil das ja eines ihrer Kerngeschäfte ist? Und wird politische Kommunikationsguerilla im Stile der Yes Men in Zukunft verboten? Oder gibt es auch hier eine Ausnahme, weil der Fake dort zum Standardrepertoire gehört und unter die Kunstfreiheit fällt?

Ist Lügenpresse auch Fake-News?

Herr Mayer, wer entscheidet eigentlich, was Desinformation ist? Was ist mit der klassischen Zeitungsente, die durch handwerkliche Fehler entstanden ist? Wird das auch strafbar? Wird der Stern nachträglich für die gefälschten Hitler-Tagebücher bestraft? Ab wann verjährt die Strafbarkeit von Falschmeldungen? Wer unterscheidet eine Satire-Falschmeldung des Postillon von einer Fake-News? Und wird es in Zukunft wegen der vielen Falschmeldungen im Wartezimmer beim Arzt keine Regenbogenpresse mehr geben? Wird es eine Fake-News-Task-Force mit Facebook geben? Nach welchen Kriterien soll das Internet von wem nach Falschmeldungen durchsucht werden? Soll das Gesetz nur für die Presse gelten oder für alle Personen, die etwas ins Internet schreiben? Also Bild-Zeitung oder Facebook-Nutzer? Oder beide? Und werden Links auf Fake-News auch strafbar sein?

Ist es schon Fake-News, wenn Leute subjektiv, aber mit Fakten unterlegt schreiben? Oder ist es mehr Fake-News, wenn ich sage, dass ich objektiv bin, aber keine Fakten vorlege? Oder ist Fake-News das, was Sie dafür halten? Oder das, was ich dafür halte? Oder das, was mir politisch als Nachricht nicht gefällt? Oder Ihnen?

Und wie ist das mit den Leuten, die den ganzen Tag „Lügenpresse, Lügenpresse“ rufen? Sollen die auch mitdefinieren, was Fake-News sind? Oder ist das Aufgabe, Sie sprachen den erheblichen Personaleinsatz an, eines neu zu schaffenden Bundesinformationsministeriums? Wird es in Abgrenzung zu Fake-News ein Qualitätssiegel für True-News geben, damit die Leser die Wahrheit besser erkennen können?

Herr Mayer, wie Sie sehen, habe ich viele Fragen. Ich freue mich auf Ihre Antworten.

Update 14.12.:
Leider hat Herr Meyer bislang nicht auf die Fragen geantwortet.

87 Kommentare
  1. Christoph Hochhäusler 12. Dez 2016 @ 17:38
    • Markus Reuter 12. Dez 2016 @ 17:54
      • Butter bei die Fische! 13. Dez 2016 @ 0:11
          • Meine Wahrheit, Deine Wahrheit 13. Dez 2016 @ 11:18
          • Butter bei die Fische! 13. Dez 2016 @ 13:01
          • Markus Reuter 13. Dez 2016 @ 13:11
          • Knorkemüller der Beschlagene 14. Dez 2016 @ 15:35
          • Kommentar abschicken 16. Dez 2016 @ 19:14
    • Knorkemüller der Beschlagene 13. Dez 2016 @ 8:13
  2. Roland Giersig 12. Dez 2016 @ 18:34
    • Markus Reuter 12. Dez 2016 @ 18:37
      • systemkonform 15. Dez 2016 @ 0:05
      • Erik Wilhelm 13. Dez 2016 @ 15:31
  3. Detlef Borchers 12. Dez 2016 @ 23:03
  4. Mayers' Kleinkunst-Stadel 13. Dez 2016 @ 1:25
    • Knorkemüller der Beschlagene 14. Dez 2016 @ 15:39
  5. colonelpanic 13. Dez 2016 @ 10:04
  6. Jörg Pepmeyer 13. Dez 2016 @ 10:57
  7. GrKo Wahrheitsministerium schon 2017? 13. Dez 2016 @ 11:03
    • Wer wird uns weiter verraten...? 13. Dez 2016 @ 14:36
    • systemkonform 15. Dez 2016 @ 0:30
    • dot tilde dot 13. Dez 2016 @ 13:34
  8. Sam Broesel 13. Dez 2016 @ 12:23
    • Butter bei die Fische! 13. Dez 2016 @ 13:11
  9. Sandmännchen 13. Dez 2016 @ 15:35
  10. Rumpelstilz 14. Dez 2016 @ 11:03
  11. Sir Matsche 14. Dez 2016 @ 21:39

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