Überwachung

Kritik von allen Seiten für Googles chinesische „Zensurmaschine“

Außergewöhnlich scharf verurteilen AktivistInnen und MitarbeiterInnen Googles Pläne für eine zensierte Suchmaschine für China. Der Konzern würde sich damit zum Handlanger des chinesischen Überwachungsregimes machen, kritisieren mehrere US-Politiker.

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Google plant zensierte Suchmaschine für China

The Intercept berichtet unter Berufung auf geleakte Dokumente, dass Google eine zensierte Version seiner Suchmaschine für das chinesische Internet veröffentlichen will. Internetseiten und Suchbegriffe, die der Regierung nicht genehm sind, sollen dabei zensiert werden. Themen wie beispielsweise Menschenrechte, Regierungskritik oder die Proteste von 1989 werden im chinesischen Internet also nach wie vor gesperrt bleiben. Neu […]

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Öffentlichkeit

Donald Trumps Twitterkonto ist ein öffentliches Forum

Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten unerwünschte Nutzer auf Twitter blockiert, handelt er rechtswidrig. Ein New Yorker Bezirksgericht urteilte, dass Trumps Social-Media-Team dadurch die Redefreiheit einschränke. Politikern wird es mit dem Urteil schwerer gemacht, ihre Kritiker aus Online-Debatten auszusperren.

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Eine kurze Geschichte der Zensur durch Youtube

Seit über einem Jahrzehnt ist Youtube die größte Videoplattform der Welt. Nicht selten sorgte die Google-Tochterfirma in dieser Zeit mit seinen Entscheidungen zur Löschung und Sperrung von Inhalten für Aufsehen und Zensurvorwürfe. Die Plattform verwickelte sich damit in Konflikte im Nahen Osten ebenso wie in Debatten um Hass im Netz und Verschwörungstheorien. Die Vice-Webseite Motherboard […]

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Netzsperren: Vodafone geht gegen kinox.to-Verfügung in Berufung

Als erster Netzanbieter in Deutschland wurde Vodafone vor einem Monat mit einer einstweiligen Verfügung gewungen, Netzsperren zu errichten. Auf dem Streaming-Portal kinox.to seien auch Filme bereitgestellt worden, an denen Constantin Film die Rechte besitze. Um diese mutmaßlichen Urheberrechtsverstöße zu unterbinden und die Webseite nicht mehr erreichbar zu machen, musste Vodafone schließlich (einfach zu umgehende) DNS-Sperren […]

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Öffentlichkeit

EU-Kommission will von Plattformen „freiwillige“ und weitreichende Internetzensur

Am EU-Parlament und den Gerichten vorbei drängt die EU-Kommission große wie kleine Internet-Plattformen dazu, „freiwillig“ eine zentralisierte Zensurinfrastruktur aufzubauen. Diese soll illegale Inhalte aller Art aus dem Internet entfernen, von Terrorpropaganda bis hin zu Urheberrechtsverletzungen. Die Kommission spielt dabei mit dem Feuer.

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Öffentlichkeit

Bundesgerichtshof: Google muss Suchergebnisse nicht vorab filtern

Google muss seine Suchergebnisse nicht im Vorfeld darauf überprüfen, ob darin Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten sind. Das stellte heute der Bundesgerichtshof fest. Handeln muss der Betreiber erst dann, wenn er über offensichtliche Rechtsverletzungen informiert wird.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Upload-Filter gefährden das Internet

Wir lesen weiterhin den Koalitionsvertrag, während auf EU-Ebene Unheil droht: Sowohl Parlament als auch Kommission diskutieren einen vermehrten Einsatz von Upload-Filtern. In Österreich hat die rechte Regierung ein umfassendes Überwachungspaket ins Parlament eingebracht. Außerdem wird Amazon der Planwirtschaft verdächtigt. Für das Wochenende haben wir Beschäftigungstipps.

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Öffentlichkeit

Die Meinungsfreiheit und das NetzDG: Schwerwiegender Verstoß gegen Grundrecht

Im Interview erklärt der Jurist Mathias Hong, dass man die kommerziellen Anbieter in die Pflicht nehmen muss, wenn es um rechtswidrige Inhalte auf ihren Plattformen geht. Die Alternative sei eine staatliche Überwachungs- und Interventionsmaschine in bislang ungekanntem Ausmaß, die nicht akzeptabel sei. Das NetzDG kennzeichne allerdings eine grundrechtswidrige Einseitigkeit.

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Mit WeChat kann man nicht nur kommunizieren, sondern unter anderem auch Spiele spielen und online bezahlen.
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Chinesischer Messenger WeChat wird zum elektronischen Identitätsausweis

Die chinesische Messenger-App WeChat, die auch als Bezahlsystem und Einkaufsplattform dient, ist bereits jetzt für viele Chinesen quasi mit dem Internet gleichzusetzen. Die App, deren Betreiber eng mit der chinesischen Regierung verbunden sind, ist zudem auch ein wichtiges Mittel zur staatlichen Kommunikationskontrolle und Zensur. In Zukunft soll das Programm auch gleich noch in vielen Situationen […]

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Öffentlichkeit

Moderation nach Gutsherrenart: Wie Twitter Accounts ohne Einordnung des Kontexts sperrt

Die derzeitige Löschorgie in sozialen Netzwerken trifft nicht nur prominente Fälle wie die Streetart-Ikone „Barbara“ und das Satire-Magazin Titanic. Der Fall von Jörg Rupp zeigt, dass Twitter nach Gutsherrenart Accounts sperrt ohne sich den Kontext von Tweets anzusehen. Widerspruch beantwortet das Unternehmen mit Standardfloskeln.

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Wie der Iran das Internet kontrolliert

Erich Möchel hat bei FM4 nachgezeichnet, wie strikt die iranische Regierung mittlerweile das Internet kontrolliert. Bei den Protesten der letzten Tage und Wochen konnten so innerhalb kürzester Zeit die letzten Kommunikationskanäle gekappt werden. Im Beitrag heißt es: Anders als bei den Großdemonstrationen 2009 hatte die iranische Führung diesmal die Kommunikation fest im Griff. Facebook, Twitter […]

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Facebook sperrt FPÖ-kritische Satireseite

Facebook hat die Seite „Blutgruppe HC Negativ“ gesperrt. Sie gehört zu den bekanntesten Seiten, die satirische Werke und Nachrichten über Verfehlungen von Personen aus dem Umfeld der rechtspopulistischen FPÖ verbreitet. Der österreichische Standard berichtet: Einigen Sympathisanten der FPÖ war diese Plattform schon in der Vergangenheit ein Dorn im Auge, weswegen es infolge massenhafter Meldungen Anfang […]

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Öffentlichkeit

„EU-Internetforum“: Viele Inhalte zu „Extremismus“ werden mit Künstlicher Intelligenz aufgespürt

Zum dritten Mal hat die EU-Kommission das „EU-Internetforum“ veranstaltet. Firmen wie Google, Facebook und Twitter sollen bei der Entfernung von Internetinhalten kooperieren. Obwohl bereits immer mehr Postings und Accounts vorauseilend gelöscht werden, droht der EU-Sicherheitskommissar mit einer gesetzlichen Regelung.

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Öffentlichkeit

Youtube: Algorithmen ersetzen angeblich 180.000 Moderatoren

Youtube verkündet, dass Algorithmen immer mehr Einfluss auf Moderationsentscheidungen haben. Die automatische Kontrolle der Inhalte auf der Videoplattform geht aber bislang nicht mit mehr Transparenz einher. Schon in der Vergangenheit waren zahlreiche Inhalte fälschlicherweise gelöscht worden.

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Kultur

Youtube schränkt Verbreitung von Video des Zentrums für politische Schönheit ein (Update)

Die Sperrmaßnahmen gegen Inhalte der Berliner Aktionskünstler nehmen kein Ende. Youtube schränkte vorübergehend die Verbreitung eines Videos ein, das gewalttätige Angriffe von Anhängern des AfD-Politikers Björn Höcke auf Journalisten und Künstler zeigt. Die Gründe dafür sind unklar.

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Öffentlichkeit

Youtube sperrt Account des Zentrums für politische Schönheit (Update)

Die Berliner Aktionskünstler stellten dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ein ganz persönliches Holocaust-Mahnmal vor sein Wohnhaus. Youtube sperrte jetzt nicht nur die Videos der Aktion, sondern gleich den ganzen Account des Künstlerkollektivs. Mittlerweile ist die Sperre wieder aufgehoben.

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