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Zensur

Black Lives Matter: Facebook entfernt auf Anfrage der Polizei potenzielle Beweise für Polizeigewalt

Die Unruhen aufgrund von Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA halten an. Allerdings rückt eine neue Problemstellung ins Rampenlicht: Die Rolle und Verantwortung von Social Networks wie Facebook in gesellschaftlichen Konflikten.

Internet-Filter für „radikalisierende“ Inhalte: Privatisierung von Rechtsdurchsetzung mit Uploadfiltern von Microsoft

Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbstständig mittels Uploadfiltern gegen „terroristische Propaganda“ vorgehen. Das befördert die Privatisierung von Rechtsdurchsetzung – private Akteure sollen entscheiden, welche Inhalte zulässig sind oder nicht. Schon jetzt nutzt das BKA die Funktionen von Uploadfiltern in eigenen Tools.

„Das Darknet durchleuchten!“ – Politische Forderungen nach Würzburg, München und Ansbach

Statt Sommerloch und Kaiman Sammy erlebt Deutschland gerade eine Serie von Gewalttaten. Wie immer in solchen Situationen überbieten sich Politiker mit immer neuen Forderungen, die angeblich zu mehr Sicherheit führen sollen. Wir haben sie gesammelt.

Digital Economy Bill: Britischen Internetanbietern und Porno-Webseiten drohen Strafen

Die konservative Regierung in Großbritannien setzt ihren Kampf gegen Pornografie fort. Ein neues Gesetz sieht saftige Strafen von fast 300.000 Euro gegen Porno-Webseiten vor, wenn diese keine Altersverifikation haben.

UN-Menschenrechtsrat: Menschenrechte gelten auch online

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen will die Trennung von Offline und Online bei den Menschenrechten aufheben. Besonders verurteilt werden in einer Resolution vom vergangenen Freitag so genannte Internet-Shutdowns. Einigen Mitgliedsstaaten gefällt das nicht.

Sagt Hallo zu Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments beschließt EU-Terrorismusrichtlinie (Update)

Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier hat sich durchgesetzt: In der geplanten EU-Terrorismusrichtlinie, die heute vom Innenausschuss des EU-Parlaments abgesegnet wurde, sind weiterhin Netzsperren enthalten. Einen Nachweis für deren Wirksamkeit liefert sie jedoch nicht.

Türkei blockiert Twitter, Facebook und Youtube nach Terroranschlag

Nach dem Anschlag auf den Atatürk-Flughafen hat die Regierung eine Nachrichtensperre verhängt. Sie betrifft unter anderem soziale Netzwerke, die landesweit blockiert werden.

„Körper in unerwünschter Weise dargestellt“ – wie soziale Netzwerke Plus-Size-Frauen zensieren

Reproduzieren soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram mit Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungen gängige Schönheitsideale und diskriminieren gleichzeitig davon abweichende Körper? Die Löschpraxis der Unternehmen zeigt, dass es durchaus ein Problem gibt.

Anti-Terror-Gesetz in Polen: Abschalten, Überwachen, Zensieren

In Polen gab es in den letzten 70 Jahren keinen nennenswerten Terroranschlag. Dennoch ist Polen jetzt die erste Demokratie, die eine gezielte Abschaltung der Telekommunikation durch die Polizei möglich macht. Diese Maßnahme ist nur ein Punkt einer umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung.

Europarat warnt vor zunehmender Internetzensur

Der Europarat warnt vor Overblocking und -filterung als Gefahren für Meinungs- und Informationsfreiheit. Eine Studie der internationalen Organisation mit dem Titel „Filtering, blocking and take-down of illegal content on the Internet“ benennt vor allem das Fehlen klar definitierter Regeln und Prozesse bei gleichzeitiger Auslagerung der Entscheidungen an Behörden oder kommerzielle Selbstregulierung als Knackpunkte.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: BND-Interna, Anti-Terror-Maßnahmen und ahnungslose Ministerien

In Bad Aibling hört der Bundesnachrichtendienst Satellitenverkehr ab und teilt Erkenntnisse daraus mit der NSA. Da sich die entsprechenden Satelliten im Weltall befinden, müsse man sich dabei nicht an deutsches Recht halten, argumentierte die Behörde 2013 kurz nach den Snowden-Enthüllungen.

Anti-Terror-Paket soll Zensur im Netz privatisieren

Zwei knappe Sätze im geplanten Anti-Terror-Paket der Bundesregierung lassen die Alarmglocken schrillen: Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbständig und aktiv gegen „terroristische Propaganda“ vorgehen. Die Internetwirtschaft warnt vor Inhaltskontrollen durch die Hintertür und Rechtsunsicherheit.

EU-Kommission will Zensur und Überwachung auf Online-Plattformen privatisieren

Die EU-Kommission will Zensur und Überwachung von Nutzerinhalten auf Online-Plattformen in die Hände von Unternehmen wie Facebook und Google legen.

Die digitale Müllabfuhr: Kommerzielle Inhaltsmoderation auf den Philippinen

Unternehmen wie Facebook beschäftigten weltweit Moderatorinnen und Moderatoren, welche die Inhalte der Nutzer filtern und löschen. Die Dienstleistung nennt sich „Commercial Content Moderation“, einer der größten Standorte sind die Philippinen. Dort sollen bis zu 150.000 Menschen in der Branche arbeiten.

Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition

Die Große Koalition plant ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket. Vor lauter Böhmermann-Debatte ist dieses Projekt in der Berichterstattung der letzten Woche fast komplett unter den Tisch gefallen. Wir haben uns den Katalog jetzt im Hinblick auf Grundgesetzkonformität, Verhältnismäßigkeit und Privatsphäre mal genauer angeschaut.

Lästiges Pfefferspray-Bild: US-Universität zahlte 175.000 Dollar für Suchmaschinenoptimierung

Im November 2011 sorgte die kalifornische Universität UC Davis für negative Schlagzeilen. Bei friedlichen Studierendenprotesten im Rahmen der Occupy-Bewegung attackierten zwei Beamte der Campus-Polizei einen Sitzstreik aus nächster Nähe mit Pfefferspray.

EU Internet Forum: Anbieter sollen „freiwillig“ das Netz filtern

Die EU will mehr gegen den ganzen Terrorismus im Netz machen. Seit einem Jahr treffen sich daher Beamte der EU-Kommission und Europol regelmäßig mit fünf großen amerikanischen Internetanbietern, um den Zugang zu „terroristischen Inhalten“ einzuschränken – ganz ohne Richtervorbehalt oder lästige Gesetzgebungsprozesse.

Ecuadors Regierung arbeitete mit Providern zusammen, um Internetinhalte zu sperren. Und (fast) niemand merkts.

Im Freedom-on-the-Net-Bericht von Freedom House 2014 ist Ecuador in Sachen Netzzensur als „teilweise frei“ aufgeführt, Sperren von Social-Media-Plattformen wie YouTube gebe es gemeinhin nicht. Das stimmt nicht, denn 2014 gab es mindestens einen Fall, in dem die ecuadorianische Regierung zusammen mit der ecuadorianischen Internetprovider-Vereinigung (AEPROVI) den Zugriff auf Google- und YouTube-Seiten sperrte.

Report: Social Media Unternehmen löschen wegen Nacktheit und falschen Namen

Die Webseite onlinecensorship.org will Social Media Unternehmen zu mehr Transparenz bei ihren Löschentscheidungen bewegen. Auf der Seite, die von EFF und Visualizing Impact initiiert wurde, können Nutzerinnen und Nutzer melden, wenn ihre Inhalte von einem Unternehmen gelöscht werden.

CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt Netzsperren in Europa auf den Tisch

Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier hat im EU-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einen Bericht eingebracht, in dem Zensurmaßnahmen gefordert werden. Der Bericht bezieht sich auf die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung COM/2015/0625, welche die EU-Kommission vorgelegt hat.
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