Zensur

Montana hat letzte Woche als erster US-Bundesstaat TikTok verboten. Jetzt hat das Unternehmen Klage dagegen eingereicht, das Verbot sei verfassungswidrig. Auch Bürgerrechtler:innen kritisieren, das Verbot verfehle sein erklärtes Ziel.

Im Vordergrund sieht man Recep Tayyip Erdoğan, wie er an einem Tisch sitzt. Im Hintergrund ist ein Twitter-Vogel zu sehen.

Am 14. Mai entscheidet sich, ob die Ära Erdoğan ein Ende findet. Menschenrechtsorganisationen schlagen allerdings Alarm: Die Freiheit der Wahl sei in Gefahr. Erdoğans Apparat stehe bereit, um am Wahltag mit Zensur und Internetdrosseln einzugreifen.

Pakistan blockiert den Zugang zu Wikipedia. Weil die Online-Enzyklopädie nach einer Vorwarnung „blasphemische“ Inhalte nicht gelöscht hatte, griff die pakistanische Aufsichtsbehörde ein. Wikipedia ruft zur Freischaltung auf.

The Electronic Frontier Foundation hat die Kampagne “Protect the Stack” initiiert. Sie spricht sich entschieden dagegen aus, dass Infrastrukturanbieter im Internet Inhalte kontrollieren. Wir dokumentieren den Aufruf, den zahlreiche Bürgerrechtsgruppen aus aller Welt unterzeichnet haben.

Ein deutsches Unternehmen aus Meerbusch in Nordrhein-Westfalen ist zusammen mit dem iranischen Internetunternehmen ArvanCloud in den Aufbau eines abgeschotteten Internets im Iran verwickelt. Das zeigen gemeinsame Recherchen von Correctiv, taz und netzpolitik.org. Deutsche Ministerien und Sicherheitsbehörden sind alarmiert.

Protestierende treten mit Plakaten für die Pressefreiheit ein.

Ein neues Gesetz soll „Desinformation“ im Internet unterbinden. Kritiker:innen befürchten, dass es die Zensur im Vorfeld der Parlamentswahl im Juni 2023 dramatisch verschärft.

Die prominente Videoplattform setzt Wortfilter ein, die eine Diskussion über bestimmte Themen erschweren. Derartige Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit stehen bei TikTok offenbar auf der Tagesordnung.

Die iranische Regierung antwortet auf Massenproteste mit Gewalt und Einschränkungen des Internets. Seit heute sind Instagram und WhatsApp in dem Land nicht mehr verfügbar. In den Abendstunden schaltete das Regime auch den größten Mobilfunkprovider ab.

"Stop" auf eine weiße Backsteinwand geschrieben

Bis zum Montagmittag hatten überzogene Netzsperren in Österreich viele legale Inhalte blockiert. Ein Urheberrechtsvertreter hatte bei den Providern eine Sperrliste mit IP-Adressen eingereicht, die vom Unternehmen Cloudflare genutzt werden.

zwei indische Politiker aus dem IT-Ministerium Ravi Shanker Prasad und Ajay Prakash Sawhney

Indische Behörden haben die Produkte von VideoLAN verboten und die Webseite und den Download-Link für die Software in Indien blockiert. Details zu der Maßnahme sind bisher nicht bekannt.

Die russische Regierung geht weiter gegen die Wikipedia vor. Die Online-Enzyklopädie weigert sich, den Angriffskrieg auf die Ukraine als „Spezial-Operation“ zu verharmlosen. Nun macht die Medienaufsicht Druck.

Spione im Dienste Saudi-Arabiens oder nur harmlose Manager? Zwei ehemaligen Twitter-Mitarbeitern wird vorgeworfen, die Accounts von Oppositionellen ausgekundschaftet und Daten an das saudische Regime weitergegeben zu haben. Die Monarchie geht hart gegen Kritiker:innen vor.

Regenbogenflagge vor Wolkenhimmel im Sonnenschein

Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate hat Amazon zum Einknicken gebracht. Das Unternehmen zensiert sein LGBTQ+-Angebot und verweist auf die Gesetze des Landes. Aktivist:innen aus dem Nahen Osten sind empört.

Demonstration vor dem Kapitol in Washington D.C.

Nachdem das US-Verfassungsgericht das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben hat, bewahrheiten sich nun die Sorgen vor Restriktionen und Zensur. Dies wird an einem Gesetzesvorhaben in South Carolina ersichtlich.

Große soziale Netze wie Facebook, Twitter und Youtube sind auch in autoritären Staaten aktiv. Dabei beugen sie sich immer wieder fragwürdigen Löschanordnungen und verletzen damit die Menschenrechte. Eine Studie fordert nun eine politische Lösung des Problems.

Demonstration auf der Straße, Banner mit Schriftzug "Black Lives Matter"

Die Idee vom Internet als Freiheitsmedium hat gelitten. Autoritäre Regime setzen digitale Technologien als Kontrollinstrument ein und auch in liberalen Demokratien ist die digitale Öffentlichkeit unter Druck. Doch das Netz hat noch immer großes emanzipatorisches Potenzial.

Wer fordert, dass Desinformation einfach gelöscht werden muss, begibt sich auf einen Pfad, der zu immer neuen Formen von Informationskontrolle und Zensur führt. Deswegen müssen wir andere Lösungen finden. Eine Replik.

Illustration Smartphone mit Stacheldraht

Russland blockiert immer mehr westliche Dienste und Plattformen im Internet. Jetzt ist der Nachrichtenaggregator Google News zensiert worden. Die Medienaufsichtsbehörde hat offenbar auch YouTube im Visier.

Im Netz gibt es ein Tool, mit dem man Nachrichten an zufällig ausgewählte russische Mobilfunknummern verschicken kann. Doch die dort verschickten Standard-Texte könnten in Russland falsch ankommen. Unser Redakteur hat eine Idee, wie man das Tool nutzen kann, um menschliche Brücken zu bauen und ins Gespräch zu kommen.

Der Meta-Konzern hat Nutzer:innen in Osteuropa Mordaufrufe gegen russische Soldaten erlaubt. Jetzt geht Russland gegen das Unternehmen vor.

Zensur

US-Gesetz: TikTok klagt gegen Verbot in Montana

Wahlen in der Türkei: Vertrauenstest für soziale Medien in der Türkei

"Blasphemische Inhalte": Pakistan sperrt Zugang zu Wikipedia

Schutz des Technologie-Stacks: Infrastrukturunternehmen sollten Inhalte nicht zensieren

Meerbusch-Iran-Connection: Deutsche Firma in Aufbau des abgeschotteten Internets im Iran verstrickt

Informationskontrolle: TikTok würgt Diskussion über LGBTQ, Heterosexuelle und Drogen ab

Proteste gegen Regierung: Iran schaltet Instagram, WhatsApp und weite Teile des Internets ab

Overblocking: Netzsperren klemmen in Österreich legale Webseiten ab

Indien: IT-Ministerium zensiert VLC-Player

Zensur: Neue Schikanen gegen Wikipedia in Russland

Prozess: Twitter-Manager sollen Oppositionelle in Saudi Arabien ausspioniert haben

Vereinigte Arabische Emirate: Amazon zensiert LGBTQ-Produkte

Abtreibungsverbot: Zensur und Verbote in South Carolina bahnen sich an

Internet und Zivilgesellschaft: Der digitale Raum wird enger

Wie umgehen mit Klimalügen?: Löschen ist keine gute Lösung

Abkapselung: Russland zensiert Google News

Nachrichten nach Russland schicken: Diplomatie der kleinen Leute

Informationskrieg: Russland will Instagram sperren und Meta-Konzern verbieten