Proteste in Hongkong, im Hitergrund Werbetafeln und Hochhäuser
Überwachung

Hongkong: Internetprovider wehren sich gegen Zensur-Pläne

Die Regierung Hongkongs reagiert auf die monatelangen Proteste zunehmend mit Repression. Nun warnen Internetprovider im Stadtstaat davor, das Internet zu zensieren: Es könnte das Ende der Telekommunikationsdrehscheibe Hongkong mit mehr als 100 Rechenzentren und dem größten Internetknoten der Region bedeuten.

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Öffentlichkeit

Uploadfilter: Bundesregierung stimmt zu und macht halbgare Versprechen

Die umstrittende EU-Urheberrechtsreform kommt. Mit der Abstimmung im EU-Rat nahm sie heute die letzte Hürde. Die Bundesregierung will laut einer Protokollerklärung Uploadfilter „weitgehend unnötig“ machen. Doch dabei handelt es sich bloß um eine vage Absichtserklärung.

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Undeutliches Bild eines Menschen am Schreibtisch
Öffentlichkeit

Exklusiver Einblick: So funktionieren Facebooks Moderationszentren

Wie Facebook Inhalte moderiert, behandeln der Weltkonzern und seine Dienstleister wie ein Staatsgeheimnis. Durch Gespräche mit Insidern können wir erstmals rekonstruieren, wie die Arbeit in den Moderationszentren organisiert ist.

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Öffentlichkeit

Tschad: Seit einem Jahr weitgehend vom Internet ausgeschlossen

Im Tschad ist Internet nur für wenige Menschen verfügbar und sehr teuer. Dazu kommt, dass die wichtigsten sozialen Medien und Messenger seit einem Jahr komplett geblockt sind. Das erschwert den Zugang zu Wissen und verhindert eine zivilgesellschaftliche Vernetzung, die im zunehmend autoritär regierten Land dringend nötig wäre.

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Öffentlichkeit

Putin unterzeichnet umstrittenes Fake-News-Gesetz

Ein neues Fake-News-Gesetz in Russland könnte zu Massenverhaftungen führen. Es stellt vorgeblich respektlose Äußerungen gegenüber dem Staat unter Strafe und gefährdet auch Journalist:innen. Als Teil einer neuen Internetstrategie werden Zensur und Überwachung in dem autokratischen Staat weiter ausgebaut.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Zu zerschlagende IT-Konzerne, zensierte Wörter und fette Unterseekabel

Die Rufe nach der Zerschlagung großer IT-Konzerne kommen nun langsam auch im US-Mainstream an, ein Lexikon der in China verbotenen Begriffe bringt Licht in die dortige Internetzensur, Amazon, Google & Co. verlegen immer mehr eigene Unterseekabel und die Schweiz schützt bald die Netzneutralität. Die interessantesten Reste des Tages.

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Öffentlichkeit

Uploadfilter: Jetzt hilft nur noch Protest auf der Straße

Mit den Uploadfiltern wird Europa eine Technik einführen, die schnell in eine Kontroll- und Zensurinfrastruktur umzubauen ist. Noch können wir dieses gefährliche Projekt stoppen. Hashtags und Petitionen sind ganz nett. Aber um Uploadfilter noch zu verhindern, braucht es mehr: Verbündet Euch und geht für Demokratie und freie Gesellschaft auf die Straße. Ein Kommentar.

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Öffentlichkeit

Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt

Welche Mittel sind legitim, um im Internet gegen mutmaßlich terroristische Inhalte vorzugehen? Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten setzen auf Uploadfilter und privatisierte Rechtsdurchsetzung, während das EU-Parlament um seine Position ringt. Auf dem Spiel steht die Informations- und Meinungsfreiheit im europäischen digitalen Raum.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Drohungen, Klagen und ein Sack über dem Kopf

Die EU-Urheberrechtsreform steht kurz vor dem Abschluss, Palästinenser kritisieren Zensur, Netflix wird verklagt, die Terrorzensur der EU wird zur Gefahr für die Meinungsfreiheit und in Berlin wird eine Obdachlose von der Polizei unverhältnismäßig behandelt. Die interessantesten Reste des Tages.

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Öffentlichkeit

Schnell, schnell: So geht es mit den Uploadfiltern gegen Propaganda weiter

Möglichst rasch will die Europäische Union ein Gesetz durchpeitschen, um mit Internetzensur gegen „terroristische Inhalte“ vorzugehen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind sich weitgehend einig, nun ist das Parlament am Zug. Wir haben den federführenden EU-Abgeordneten Daniel Dalton zu dem folgenschweren Gesetz befragt.

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Linkschleuder

Die Clickworker der chinesischen Zensurfabriken

Kein Land zensiert das Internet so weitgehend wie China. Unzählige Seiten sind gesperrt, kritische Beiträge in den chinesischen sozialen Medien werden schnell gelöscht. Doch wer sind die Zensoren? Und wie funktioniert das System? Ein Artikel der New York Times gibt Einblicke in die Branche. Demnach durchsuchen tausende Niedriglohnarbeiter in Zensurfabriken das chinesische Internet nach verbotenen […]

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Eine Libelle vor einem grünen, verschwommenen Hintergrund.
Linkschleuder

Google: MitarbeiterInnen gegen zensierte Suchmaschine für den chinesischen Markt

Das nicht allzu geheime Geheimprojekt von Google, eine Suchmaschine mit zensierten Inhalten für den chinesischen Markt zu entwickeln, wurde offiziell von dem Konzern für beendet erklärt. Mehrere MitarbeiterInnen aus dem Datenschutz-Team haben sich gegen das Projekt „Dragonfly“ ausgesprochen, weil ihnen zentrale Informationen vorenthalten worden sind, berichtet The Intercept. Bereits im Juni hatte Google Verträge mit […]

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Öffentlichkeit

EU-Innenminister segnen großflächige Internetzensur mit Uploadfiltern ab

Die EU-Mitgliedstaaten ziehen mit der Kommission mit und sprechen sich für Uploadfilter, kaum bewältigbare Löschfristen und privatisierte Rechtsdurchsetzung aus. Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte riskiert die EU, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. Nun ist das EU-Parlament am Zug.

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Demokratie

Staatliche Unterdrückung im Netz: eine Gefahr für AktivistInnen weltweit

In vielen Ländern geben Online-Plattformen AktivistInnen die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Unterdrückung zu dokumentieren. Wie sich diese Menschen dadurch in Gefahr bringen, verdeutlichte Jillian C. York in ihrem Vortrag auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz.

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Überwachung

Kritik von allen Seiten für Googles chinesische „Zensurmaschine“

Außergewöhnlich scharf verurteilen AktivistInnen und MitarbeiterInnen Googles Pläne für eine zensierte Suchmaschine für China. Der Konzern würde sich damit zum Handlanger des chinesischen Überwachungsregimes machen, kritisieren mehrere US-Politiker.

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Linkschleuder

Google plant zensierte Suchmaschine für China

The Intercept berichtet unter Berufung auf geleakte Dokumente, dass Google eine zensierte Version seiner Suchmaschine für das chinesische Internet veröffentlichen will. Internetseiten und Suchbegriffe, die der Regierung nicht genehm sind, sollen dabei zensiert werden. Themen wie beispielsweise Menschenrechte, Regierungskritik oder die Proteste von 1989 werden im chinesischen Internet also nach wie vor gesperrt bleiben. Neu […]

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Öffentlichkeit

Donald Trumps Twitterkonto ist ein öffentliches Forum

Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten unerwünschte Nutzer auf Twitter blockiert, handelt er rechtswidrig. Ein New Yorker Bezirksgericht urteilte, dass Trumps Social-Media-Team dadurch die Redefreiheit einschränke. Politikern wird es mit dem Urteil schwerer gemacht, ihre Kritiker aus Online-Debatten auszusperren.

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