Anna Seikel
Foto: generiert mit Dall-E
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Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen: „Man braucht ein dickes Fell“
Der Kampf um reproduktive Rechte existiert schon lange. Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen: „Man braucht ein dickes Fell“ Seit über einem halben Jahr ist das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Gesetz gestrichen. Wir haben mit der Sexualpädagogin Nina Schernus darüber gesprochen, was sich seitdem verändert hat. Und was sich noch ändern muss, damit ungewollt Schwangere an zuverlässige Informationen kommen.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten kontrollieren Staatstrojaner nicht ausreichend
Michael O'Flaherty, Direktor der EU-Agentur für Grundrechte. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staaten kontrollieren Staatstrojaner nicht ausreichend Die EU-Staaten schützen die Grundrechte nicht ausreichend vor Staatstrojanern. Das sagte der Chef der EU-Grundrechteagentur dem EU-Parlament. Die Berichterstatterin stimmt zu und bezeichnet dieses Ergebnis als „deprimierend“. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner untergraben die europäischen Werte
Jeroen Lenaers und Sándor Rónai. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner untergraben die europäischen Werte Ungarn untergräbt die europäischen Werte, auch durch den Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalisten und Aktivisten. Zwei der Opfer haben vor dem EU-Parlament ausgesagt und auch die EU und speziell die Konservativen kritisiert. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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TrustPid: Weg für neues Werbetracking ist frei
Bild.de war <a href="https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/trustpid-die-rueckkehr-der-super-cookies-a-6ea53d94-5996-4d6b-aed5-dfb5f51ab942">am Test von TrustPid beteiligt</a>. TrustPid: Weg für neues Werbetracking ist frei Tracking mit mehr Kontrolle und Schutz? Die Europäischen Kommission hat dem Vorhaben von Telekom, Orange, Vodafone und Telefónica stattgegeben, ein gemeinsame Werbetracking-Plattform zu gründen. In Deutschland endet nun der Testlauf „TrustPid“. Datenschützer:innen äußern Bedenken.
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Nahost und Nordafrika: Soziale Medien als Falle für die LGBT-Community
Nahost und Nordafrika: Soziale Medien als Falle für die LGBT-Community Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch untersucht in einem aktuellen Bericht das sogenannte digitale Targeting von LGBT-Personen in Nordafrika und Nahost. Der Bericht stützt sich auf Interviews mit 90 Betroffenen und veranschaulicht die massiven Folgen dieser Form der staatlichen Verfolgung.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament
Mariëtte Moussault spricht zum Ausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Staaten verweigern Aussage vor EU-Parlament Die EU-Staaten weigern sich, die Fragen des Untersuchungsausschusses über Staatstrojaner bei Geheimdiensten zu beantworten. Die niederländische Kontrollbehörde erklärt allgemeine Prozesse, aber verweigert konkrete Antworten. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Skandale müssen Konsequenzen haben
Sophie in ’t Veld stellt den Entwurf vor. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Skandale müssen Konsequenzen haben Staatstrojaner gefährden die Demokratie, sie müssen entweder verboten oder streng kontrolliert werden. Der Untersuchungsausschuss im Europaparlament diskutiert, welche Konsequenzen die Politik aus den Skandalen und Enthüllungen ziehen soll. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.
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Verhandlung zur Speicherung von Gesundheitsdaten: „Rechtsstaat ist anstrengend“
Wie sich eine Künstliche Intelligenz den Menschen als Datenobjekt vorstellt (Diffusion Bee) Verhandlung zur Speicherung von Gesundheitsdaten: „Rechtsstaat ist anstrengend“ Heute verhandelte das Sozialgericht Berlin über die Klage um die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten. Das Ergebnis: Das Verfahren ruht bis auf Weiteres, da das Forschungsdatenzentrum noch kein IT-Sicherheitskonzept vorweisen kann.
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Gesundheitsdaten von 73 Millionen: Berliner Sozialgericht verhandelt am Mittwoch
Wie sich eine KI die Vernetzung von medizinischen Daten vorstellt (Diffusion Bee) Gesundheitsdaten von 73 Millionen: Berliner Sozialgericht verhandelt am Mittwoch Seit Oktober werden die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten in Deutschland zentral gespeichert. Im Mai 2022 wurden dagegen Klagen eingereicht. Kritisiert wird vor allem ein hohes Datenschutzrisiko sowie ein mangelndes Widerrufsrecht für Betroffene. Morgen geht der Fall vor dem Berliner Sozialgericht in die nächste Runde.
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SMS mit dem Pfizer-Chef: New York Times verklagt die EU-Kommission
Muss die EU-Kommission bald ihre SMS-Nachrichten veröffentlichen? SMS mit dem Pfizer-Chef: New York Times verklagt die EU-Kommission EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre beruflichen SMS-Nachrichten nicht herausgeben. Nun verklagt die New York Times die Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union. Verantwortlich dafür ist auch eine Anfrage von netzpolitik.org.
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"Blasphemische Inhalte": Pakistan sperrt Zugang zu Wikipedia
Derzeit können Menschen in Pakistan nicht auf Wikipedia zugreifen. "Blasphemische Inhalte": Pakistan sperrt Zugang zu Wikipedia Pakistan blockiert den Zugang zu Wikipedia. Weil die Online-Enzyklopädie nach einer Vorwarnung „blasphemische“ Inhalte nicht gelöscht hatte, griff die pakistanische Aufsichtsbehörde ein. Wikipedia ruft zur Freischaltung auf.
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KW 5: Die Woche, als ich Netzpolitik im Kiezprojekt erlebte
KW 5: Die Woche, als ich Netzpolitik im Kiezprojekt erlebte Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 240.837 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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"Nur noch 2 verfügbar!": EU-Kommission kritisiert manipulative Tricks von Onlineshops
Viele Onlineshops benutzen sogenannte Dark Pattern. "Nur noch 2 verfügbar!": EU-Kommission kritisiert manipulative Tricks von Onlineshops Die Europäische Kommission hat den Einsatz von sogenannten „Dark Patterns“ im Online-Handel geprüft. Das Ergebnis: 40 Prozent der untersuchten Onlineshops setzen auf Design-Tricks, um Verbraucher:innen zu manipulieren. Der Deutsche Bundesverband Onlinehandel sieht die Branche zu Unrecht in der Kritik.
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Recht auf Reparatur: Was Traktoren und Smartphones gemein haben
Auch Landwirt:innen kämpfen für ein Recht auf Reparatur. Recht auf Reparatur: Was Traktoren und Smartphones gemein haben Für das Recht auf Reparatur wird es ein entscheidendes Jahr. Ob ein Erfolg der Bewegung in den USA auch Gutes für Europa verheißt, ist unsicher. Die Europäische Kommission will im März endlich ihren lange vertagten großen Wurf vorlegen.
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TikTok: AlgorithmWatch ruft zu Datenspenden auf
Wie funktioniert der Algorithmus hinter der For-You-Page? TikTok: AlgorithmWatch ruft zu Datenspenden auf Wie steuert TikTok den Feed seiner Nutzer:innen? AlgorithmWatch möchte diese Frage beantworten und ruft zu Datenspenden auf.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden demokratische Prozesse
Im zweiten Panel spricht Serge Lasvignes über den französischen Geheimdienst. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden demokratische Prozesse Staatstrojaner bedrohen Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts. Das sagte der Autor einer entsprechenden Studie im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss. Der Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrolle in Frankreich hingegen blieb vage. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.
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Romantisierung und Stereotype: Organisation fordert „Apache“ zu Namensänderung auf
Im Logo der Apache Software Foundation ist eine Feder. Romantisierung und Stereotype: Organisation fordert „Apache“ zu Namensänderung auf Eine Organisation indigener Informatiker:innen aus den USA fordert den Open-Source-Giganten „Apache Software Foundation“ dazu auf, seinen Namen zu ändern. Sie bemängeln einen Verstoß gegen Apaches Verhaltenskodex sowie kulturelle Aneignung.
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Amazon: Entsetzen über Umgang mit Todesfall in Lagerhalle
Augenzeug:innen berichten von respektlosem Umgang. Amazon: Entsetzen über Umgang mit Todesfall in Lagerhalle In den USA starb ein Lagermitarbeiter von Amazon kurz vor Ende seiner Schicht. Doch die Arbeit im Lager lief einfach weiter, Arbeiter:innen ahnten nichts von einem Leichnam im Gebäude. Erst im August ereignete sich ein ähnlicher Fall im Amazon-Logistikzentrum in Leipzig.
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Law & Roboter: Die KI als Verteidigerin
Wie sich eine KI eine KI-Anwältin vorstellt. (Diffusion Bee) Law & Roboter: Die KI als Verteidigerin In den USA soll im Februar erstmals eine „Künstliche Intelligenz“ die Verteidigung in einem Gerichtsprozess übernehmen. Das Experiment des Unternehmens DoNotPay erfolgt ohne Wissen des Gerichts und dient vor allem dem Marketing. Dessen ungeachtet wird der Einsatz des „Roboteranwalts“ einschneidende Folgen weit über die US-amerikanische Justiz hinaus haben.
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NGO-Bericht: Saudische Agenten sollen Wikipedia infiltriert haben
Die saudische Regierung soll Wikipedia infiltriert haben. NGO-Bericht: Saudische Agenten sollen Wikipedia infiltriert haben Die Regierung Saudi-Arabiens soll Wikipedia-Administratoren als Agenten geführt haben, um Inhalte auf der Plattform zu kontrollieren. Das geht aus einem aktuellen Bericht der NGOs Smex und Democracy for the Arab World Now (Dawn) hervor.