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KW 5Die Woche, als ich Netzpolitik im Kiezprojekt erlebte

Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 240.837 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

  • Anna Seikel
– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

es ist endlich Februar, der Frühling rückt näher. Für mich bedeutet das auch: Halbzeit im Praktikum bei netzpolitik.org. Zuletzt habe ich ein Thema beackert, bei dem ich zuerst zögerlich war, weil ich keinen persönlichen Bezug dazu hatte: Traktoren. Genauer gesagt Traktoren vom US-Hersteller John Deere, denn dort entzündet sich in den USA der Streit ums Recht auf Reparatur. Einfach gesagt geht es um die Frage: Kann ich selbst ein Gerät auseinandernehmen und reparieren, oder muss ich für viel Geld den Hersteller beauftragen?

Die Recherche führte mich zunächst auf die Europa-Ebene, denn die EU schiebt eine geplante Regulierung rund ums Recht auf Reparatur seit Langem vor sich her. Und dann habe ich das Thema noch näher an mich rangeholt, in einen Kiez in Berlin. Für die Recherche besuchte ich ein Repaircafé in Alt-Treptow. Das sind meist ehrenamtliche geführte Initiativen. Menschen kommen mit ihren defekten Gerät vorbei, um sie mit ein wenig Hilfe zu reparieren. Am spannendsten fand ich die spontanen Gespräche mit den Helfer:innen.

Da war zum Beispiel ein Freiwilliger, der in seinem Freund:innenkreis der Reparateur vom Dienst ist. Er war im Café, um zu schauen, ob er hier in Zukunft seine Zeit für einen sozialen Zweck spenden kann. Auch ein Rentner aus der Nachbarschaft war da. Er kannte sich mit Elektrotechnik aus und erzählte mir von seiner jahrzehntenlangen Erfahrung im Tüfteln. Ich kam mit den beiden ins Gespräch, weil wir darüber diskutierten, ob man iPhones besonders einfach öffnen und reparieren kann. Ich hätte gesagt: nein; aber die Erfahrungen gingen auseinander.

Mit den Plänen der EU hatten sich die beiden Helfer allerdings noch nicht beschäftigt. Ich kam mir plötzlich etwas abgehoben vor, mit dem Kopf voller Details über eine EU-Richtlinie. Im Repaircafé im Kungerkiez habe ich gelernt, das „Recht auf  Reparatur“ ist nicht nur ein Thema für Politik-Nerds. Es geht um Menschen, die sich gegenseitig beim Reparieren helfen – und diese Hilfe ist notwendig, gerade weil viele Geräte nach wie vor so schwer zu reparieren sind. Netzpolitik passiert auch im Nachbarschaftscafé um die Ecke.

Habt ein schönes Wochenende

Anna

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#263 Off The RecordDas nächste große Ding

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ZITiS-GesetzBundesregierung will Hacker-Behörde ausbauen

Die Bundesregierung will ein Gesetz für die Hacker-Behörde ZITiS schaffen und ihre Befugnisse ausweiten. Das geht aus Eckpunkten für ein ZITiS-Gesetz hervor, die wir veröffentlichen. Kontrolle und Transparenz sollen nicht verbessert werden, Martina Renner nennt das „einfach nur lächerlich“.

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Die Corona-Warn-App kann unter anderem Testergebnisse erfassen, Kontakte warnen und Impfzertifikate verwalten. Was mit der App passieren soll, wenn der Betrieb ausläuft, ist noch nicht klar. Braucht es ihre Funktionen noch?

Datenabfragen durch AfD-nahen PolizistenKeine Hoffnung mehr auf weitere Aufklärung

Ein Polizist ruft Informationen über eine junge Frau aus dienstlichen Datenbanken ab, kurz darauf wird sie bedroht. Sie ist sicher, dass er ihre Daten an Nazis weitergegeben hat, doch das Strafverfahren wird eingestellt. Nun haben sich Hoffnungen auf eine Intervention des Verfassungsgerichts zerschlagen.

PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner sind eine geopolitische Herausforderung

Staatstrojaner gefährden die Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Staatstrojaner-Untersuchungsausschusses im Europaparlament. Eine Staatsanwältin aus Polen schildert, wie sie gehackt wurde – und wird von Rechtspopulisten angegriffen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

TransparenzDigitalausschluss im Bundestag

Der Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht standardmäßig öffentlich tagen. Weil zu wenig technische Kapazitäten im Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will. Kritik am Beschluss kommt von der Linken.

Mecklenburg-VorpommernÜberwachungsbefugnisse der Polizei sind teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen im mecklenburg-vorpommerschen Sicherheits- und Ordnungsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Es geht unter anderem um Polizeibefugnisse zum Staatstrojanereinsatz und zur Wohnraumüberwachung im Vorfeld von Gefahren. Das Urteil hat bundesweite Bedeutung.

HessenWeniger Freiheit mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz

Seit 2006 dürfen die Bundesländer eigene Versammlungsgesetze haben. Der schwarz-grüne Entwurf in Hessen für ein solches Gesetz gerät jetzt in die Kritik, weil es mehr die Polizei und die Gefahrenabwehr im Auge habe als die Rechte der Demonstrierenden.

Aufsicht und TransparenzWie die Niederlande aus KI-Skandalen lernen

Die Niederlande wollen vormachen, wie sich automatisierte Entscheidungssysteme einhegen lassen. Skandale wie die Kindergeldaffäre sollen mit einer neuen Algorithmenaufsicht und Transparenzregistern verhindert werden. Davon könnte sich die EU eine Scheibe abschneiden und den AI Act verbessern.

"Nur noch 2 verfügbar!"EU-Kommission kritisiert manipulative Tricks von Onlineshops

Die Europäische Kommission hat den Einsatz von sogenannten „Dark Patterns“ im Online-Handel geprüft. Das Ergebnis: 40 Prozent der untersuchten Onlineshops setzen auf Design-Tricks, um Verbraucher:innen zu manipulieren. Der Deutsche Bundesverband Onlinehandel sieht die Branche zu Unrecht in der Kritik.

EcuadorOla Bini freigesprochen und für unschuldig erklärt

Der Freispruch des schwedischen Netzaktivisten Ola Bini in Ecuador hat weltweit für Erleichterung gesorgt. Bini war einen Tag nach Julian Assange verhaftet und für mehr als zwei Monate inhaftiert worden. Ihm wurde damals Computerspionage vorgeworfen, das Verfahren dauerte fast vier Jahre.

Trotz Lobby-KampagneEU-Parlament macht großen Schritt für Arbeitsrechte

Das EU-Parlament hat heute seine Verhandlungsposition zur Plattformrichtlinie der EU beschlossen. Gewerkschaften begrüßen die Entscheidung, die Industrie warnt vor Rechtsunsicherheit. Die Richtlinie wird schon von Anfang an von aggressiver Lobbyarbeit begleitet – und ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.

Ende der kostenlosen APIMusk zerstört, was Twitter groß gemacht hat

Twitter geht einmal mehr rücksichtslos gegen die eigene Community vor, indem es seine kostenlose Schnittstelle abschaltet. Der Schritt gefährdet nicht nur zahlreiche Non-Profit-Projekte, sondern potentiell auch Wissenschaft und Journalismus. Ein Kommentar.

EilverfahrenGericht bremst Netzsperren bei Glücksspielseiten

Mit der Glücksspielaufsicht gibt es seit 2022 eine neue Akteurin, die Netzsperren in Deutschland durchsetzen möchte. Jetzt soll ein Gericht klären, ob eine von der Behörde angeordnete Netzsperre rechtens ist. Vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gab es dafür vorerst einen Dämpfer.

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Über die Autor:innen

  • Anna Seikel
    generiert mit Dall-E

    Anna war von Januar bis März 2023 Praktikantin bei netzpolitik.org. Ihren Bachelor hat sie in Kommunikations- und Medienwissenschaft gemacht, mittlerweile studiert sie im Master European Studies in Leipzig. Vor allem interessiert sie sich dafür, was sozial und kulturell in der Netzpolitik los ist.


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