Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion (PDF) hat der Deutsche Bundestag am letzten Freitag über das Thema digitale Identitäten debattiert. Die Union fordert, dass die Ampel das Thema vorantreibt. In der Debatte sprachen alle außer der Union aber vor allem über die Versäumnisse der unionsgeführten Vorgängerregierungen.
Der Ausbau der digitalen Identitäten ging trotz der Einführung des elektronischen Personalausweises 2010 und einer funktionierenden technologischen Basis nur schleppend voran, es gibt wenige Anwendungsfälle und keine nennenswerte Zahl von Nutzer:innen. In der Kritik steht auch, dass sich sowohl die Vorgängerregierung wie auch die Ampel jetzt nicht auf ein Projekt konzentrieren, sondern mit Versuchen von Smart eID und digitalen Wallet-Lösungen keine klare Strategie fahren. Smart eID soll auf dem Smartphone laufen und den physischen Ausweis weitgehend entbehrlich machen. Smartphone Wallets können als eine Art digitale Geldbörse noch weitere Dokumente und Nachweise digital speichern.
„Lilith Wittman zerlegt das dann in zwei Tagen“
Markus Reichel von der CDU/CSU-Fraktion warf der Ampel-Regierung „Stillstand“ und ein „Verantwortungs-Wirrwarr“ vor, im Gegensatz dazu sei in den 16 Jahren, in denen die Union die Bundesregierung geführt habe, „Schwung in der Sache“ gewesen. Von diesem „Start-Up-Geist“ könne sich die Ampel etwas abschneiden, so Reichel weiter in seiner Rede. Die Ampel müsse nun vorankommen und Anwendungen für digitale Identitäten und eine Nachfrage schaffen. Dabei sei das Thema digitale Identitäten mehr als der elektronische Personalausweis.
Robin Mesarosch von der SPD verwies darauf, dass die Zuständigkeit 16 Jahre bei Kanzleramt und Bundesinnenministerium unter der Union gewesen sei und gab die Schuld für den derzeitigen Zustand zurück an die Union. Die Ampel wolle nun den „Teufelskreis“ durchbrechen und sich nun auf die Personalausweis-eID fokussieren. Dafür baue die Regierung einen Vertrieb auf, starte eine Öffentlichkeitskampagne und mache die Zertifikate bei der Bundesdruckerei billiger und leichter zugänglich.
Mesarosch kritisierte, man brauche keine Hochglanzprojekte, die Lilith Wittman dann wieder in zwei Tagen zerlege, sagte er mit Verweis auf die Sicherheitsforscherin, die einem Prestigeprojekt der Union „ID Wallet“ durch den Nachweis von Sicherheitslücken ein jähes Ende bereitet hatte.
Auch Misbah Khan von den Grünen warnte vor weiteren Millionengräbern und verwies auf das ID Wallet. Dieses Projekt sei „mit Ansage krachend gescheitert“. Die Ampel würde es nun anders machen und sich auf den „guten alten, neuen Personalausweis“ konzentrieren. Dafür gebe es eine Kampagne und zusätzliche Funktionen in der Ausweisapp2. Außerdem wolle man auf die digitale Zivilgesellschaft hören.
Das Erbe der Union
Anke Domscheit-Berg von der Linken kritisierte den Antrag der Union mit Verweis auf einen Tweet als „Kraut und Rüben“. Auch Die Digitalpolitikerin verwies auf die lange Verantwortungszeit der Union beim Thema und wunderte sich über die Erwähnung des „Mega Fails“ ID Wallet im Antrag, der ein „Fremdschämpapier“ sei. Bei den Schaufensterprojekten mit einem Budget von 50 Millionen Euro sei jeder einzelne Euro ein verbrannter Euro.
Maximilian Funke-Kaiser von der FDP hielt den Antrag der Union für ein Eingeständnis des Versagens. Fokus sei nun die Ausweis-eID mit dem Personalausweis und später mache man die Nutzung noch einfacher mit der Smart eID. Jens Zimmermann von der SPD sagte, dass der Antrag der Union gute Beispiele für sinnlose Projekte enthalte und verwies dabei auf Blockchain und ID Wallet. Der Versuch des elektronischen Führerscheins sei nicht ausgereift und nicht sicher gewesen. Die Ampel verfolge nun die Strategie, dass sie auf die eID mit dem neuen Personalausweis setze. Er selbst wolle auch die Smart eID, aber es müsse auch klappen. Deswegen habe die Ausweis-eID, bei der man den Ausweis aufs Handy halte, erste Priorität.
Die Debatte endete mit Reinhard Brandl von der CSU, der „Druck, Druck, Druck“ und „Machen, machen, machen“ forderte.
