Datenschutz

Koalitionsvertrag deutet Datenschutz zur „Dateninnovation“ um und drängt auf EU-Leistungsschutzrecht

Die neue Bundesregierung will die ab Mai geltenden Datenschutzregeln der EU „innovationsfreundlich“ umsetzen und sägt offenbar an der ePrivacy-Reform. Im Urheberrecht stellen sich die Verhandler gegen Upload-Filter, aber beharren auf Verlegerinteressen. Vorhaben zu eGovernment und Open Data sind indes vage formuliert. Die Große Koalition bleibt in ihrer politischen Komfortzone.

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Mit WeChat kann man nicht nur kommunizieren, sondern unter anderem auch Spiele spielen und online bezahlen.
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Chinesischer Messenger WeChat wird zum elektronischen Identitätsausweis

Die chinesische Messenger-App WeChat, die auch als Bezahlsystem und Einkaufsplattform dient, ist bereits jetzt für viele Chinesen quasi mit dem Internet gleichzusetzen. Die App, deren Betreiber eng mit der chinesischen Regierung verbunden sind, ist zudem auch ein wichtiges Mittel zur staatlichen Kommunikationskontrolle und Zensur. In Zukunft soll das Programm auch gleich noch in vielen Situationen […]

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Demokratie

Vom E-Führerschein bis zum digitalen Volksbegehren: Österreich führt elektronische Identität für alle ein

Die neue Regierung in Wien schafft die Möglichkeit zur umfassenden Identifizierung im Internet. Dadurch ersparen sich die ÖsterreicherInnen viele Behördengänge und können leichter politisch mitbestimmen. Ein Datenschützer sieht allerdings offene Sicherheitsfragen und warnt vor dem „Teufel im Detail“.

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Demokratie

Im Gesetz zum elektronischen Personalausweis versteckt sich ein automatisierter Abruf für Geheimdienste [Update]

Innenminister Thomas de Maizière will Ausweise nur noch mit aktivierter Funktion zur elektronischen Identifizierung ausgeben. Außerdem möchte er die biometrischen Merkmale von Ausweis und Pass in einem automatisierten Verfahren den Geheimdiensten freigeben. Das Gesetz soll noch diese Woche beschlossen werden, im Bundestag findet heute eine Anhörung dazu statt.

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Demokratie

Die Digitalisierung der Verwaltung: Vom Online-Formular zu staatlichem Big Data?

Wir lesen Nachrichten online, verschicken Bilder und kaufen im Netz ein. Nur der Austausch mit staatlichen Behörden findet weitgehend offline statt. In anderen Staaten ist man da schon weiter, etwa in Estland: Nach fünf Minuten ist die Steuer online erledigt, ganz ohne Steuerberater. Da verwundert es nicht, dass das „Alexander von Humboldt Institut für Internet […]

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Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: De-Mail kündigt OpenPGP-Unterstützung per Browser-Plugin an (Updates)

Die „Arbeitsgemeinschaft De-Mail“ reagiert auf den größten Kritikpunkt der nationalen Staatsmail „De-Mail“. Detlef Borchers berichtet über eine heutige Pressekonferenz: De-Mail integriert Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit PGP. In den Räumen der Telekom-Repräsentanz demonstrierte die Arbeitsgemeinschaft De-Mail das neu entwickelte Plugin. Es soll als Open Source veröffentlicht werden, denn alle Beteiligten kennen die Kritik der netzaktiven Szene an De-Mail. […]

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