Demokratie

Im Gesetz zum elektronischen Personalausweis versteckt sich ein automatisierter Abruf für Geheimdienste [Update]

Innenminister Thomas de Maizière will Ausweise nur noch mit aktivierter Funktion zur elektronischen Identifizierung ausgeben. Außerdem möchte er die biometrischen Merkmale von Ausweis und Pass in einem automatisierten Verfahren den Geheimdiensten freigeben. Das Gesetz soll noch diese Woche beschlossen werden, im Bundestag findet heute eine Anhörung dazu statt.

Der geplante eID-Zwang für den Personalausweis ist im schlimmsten Fall ein echtes Sicherheitsrisiko. Im besten ist er „lediglich“ ein unnötiger Eingriff in die Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinfrei Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern

Die Bundesregierung plant die zwangsweise Ausweitung der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises, der mit dem Chip im deutschen Personalausweis und im elektronischen Aufenthaltstitel eingeführt wurde. Außerdem soll laut dem Gesetzentwurf durch Änderungen des Passgesetzes und des Ausweisgesetzes künftig die automatisierte elektronische Übermittlung der digitalisierten Passbilder an sämtliche Geheimdienste erlaubt werden. Am Montag wird der Entwurf des „Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ [PDF] in einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages diskutiert.

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[Update: Laut Berliner Zeitung hat die Große Koalition das Gesetz von der Tagesordnung dieser Sitzungswoche genommen und Nachbesserungen angekündigt.]

Zwangsförderung für den Ladenhüter eID

Der elektronische Identitätsnachweis (eID) des Personalausweises genießt auch nach langjährigen Werbemaßnahmen kein großes Vertrauen bei den Ausweisbesitzern, das Interesse ist gering. Von den mehr als fünfzig Millionen Menschen, die seit 2010 einen neuen Ausweis oder Aufenthaltstitel beantragt haben, entschieden sich mehr als zwei Drittel gegen die Aktivierung der eID. Im Bereich der Verwaltung und auch im privatwirtschaftlichen Sektor haben sich kaum Anwendungen dafür etabliert. Nach derzeitigem Stand gibt es nur wenige Firmen, die eID-Berechtigungszertifikate beantragt haben.

werbung eID
Bei der Werbung für die eID wurde das notwendige Lesegerät leider vergessen. Der DVD-Einschubschacht ist dafür ungeeignet. Foto: Screenshot BSI [PDF, S. 44].

Es kommen aktuell überhaupt nur 220 Inhaber von Berechtigungszertifikaten zusammen, kommerzielle Unternehmen und staatliche Stellen schon zusammengerechnet. Nicht mal alle davon haben tatsächlich auch eine Anwendung für einen eID-Dienst gebaut. Die wenigen aktuell vorhandenen Anwendungsmöglichkeiten für die Online-Ausweisfunktion sind im Personalausweisportal des Innenministeriums zusammengetragen. Nach Anwendungen für die mobile Welt lohnt es sich allerdings gar nicht erst zu suchen.

In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es dazu lapidar:

Die Nutzung der eID-Funktion ist jedoch bislang nicht der Normalfall. (S. 16)

Die Antwort auf die Frage aber, warum die Menschen kein Interesse und Vertrauen entwickelt haben, liefert die Begründung nicht. Die Reaktion des Gesetzgebers ist daher denkbar simpel: Wenn sie nicht von selbst wollen, drücken wir den Bürgerinnen und Bürgern die eID eben zwangsweise aufs Auge.

Im schlimmsten Fall ein Sicherheitsrisiko

Der Chaos Computer Club hatte schon bei der Einführung des elektronischen Personalausweises auf Sicherheitsprobleme aufmerksam gemacht. Denn Sicherheitslücken bei der Benutzung des elektronischen Identitätsnachweises können entstehen, wenn die Besitzer keine der teureren Lesegeräte für die Kommunikation über das Internet kaufen, sondern auf die Billigvariante setzen. Denn dann können Relay-Angriffe nicht ausgeschlossen werden, mit denen beispielsweise die PIN-Nummer auszuspähen ist.
 

ausweis eID-nutzung
Bundesministerium des Innern: Ablauf Elektronischer Identitätsnachweis.

Der eID-Zwang ist im schlimmsten Fall also ein echtes Sicherheitsrisiko. Im besten ist er „lediglich“ ein unnötiger Eingriff in die Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern.

Das System zur Nutzung der eID ist technisch komplex und ohne Vorwissen nur schwer bis in alle Details zu verstehen. Bundesinnenminister und Christdemokrat Thomas de Maizière will dennoch mit dem Gesetzentwurf den Ausweisbeantragenden und potentiellen Nutzern der eID nun die Entscheidung entziehen, über die Aktivierung der Funktion der elektronischen Identifizierung selbst zu bestimmen. Sie soll künftig dauerhaft aktiviert und auch nicht mehr ausschaltbar sein. Einzige Möglichkeit des Abschaltens ist dann die eigenhändige Deaktivierung des Chips.

Warum überhaupt per Gesetz eine Zwangsbeglückung aller Ausweisbesitzer mit der eID eingeführt wird, wo doch diverse Alternativen zur Online-Identifikation aus dem privatwirtschaftlichen Sektor bei Bedarf genutzt werden können und auch gängig sind, erklärt sich wohl nur so, dass nach all den Analysen und den Werbemaßnahmen niemand das teure System aus dem Jahr 2010 für gescheitert erklären wollte.

Eine Anhörung zum Thema findet heute vormittag im Bundestag statt und wird ab 10:30 Uhr live gestreamt. Die Große Koalition will das Gesetz bereits wenige Tage beschließen: In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag um 1:30 Uhr.

Geheimdienst-Zugriff auf Biometrie und Meldedaten: Baustein für die vernetzte Videoüberwachung

biometrie-hinweise passvilder
Hinweis des Bundesministeriums des Innern für biometrische Passbilder. Künftig sollen die Geheimdienste die Fotos automatisiert abrufen dürfen.

In dem Gesetzentwurf verstecken sich darüber hinaus noch einige nicht unmittelbar mit der eID in Zusammenhang stehende Änderungen: So sollen sämtliche Geheimdienste ab dem Jahr 2021 im automatisierten Verfahren auf die Daten in den Meldeämtern zugreifen können. Dazu gehören auch die biometrischen Passbilder.

Auch heute können Polizeien und andere Behörden Informationen aus den Melderegistern abrufen. Neu ist jedoch die Möglichkeit, dass die Geheimdienste das nach eigenem Gutdünken automatisiert dürfen sollen. Denn der jetzt geplante automatisierte Abruf wird ohne eine Protokollierung bei den Meldeämtern erfolgen. Die Kontrolle darüber, welche Geheimdienste in welcher Anzahl davon Gebrauch machen, wird dadurch erschwert.

Da die Nutzung der Biometrie von de Maizière ohnehin forciert wird, besteht die Gefahr, dass durch den vermehrten Abruf und die Auswertung der Lichtbilder und den Abgleich mit Gesichtserkennungssystemen künftig das eigene Gesicht zum digitalen Identifizierungsmerkmal im normalen öffentlichen Raum wird. Der automatisierte Abgleich von Gesichtsbildern, wie er aktuell im Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt wird, ist keine technische Spielerei mehr, sondern wird zu einer praktisch nutzbaren Option. Das Gesetz ist damit ein wichtiger Baustein beim Aufbau eines Systems vernetzter Verhaltensscanner, mit denen Menschen im öffentlichen Raum automatisiert erkannt und identifiziert werden sollen.

Hinzu tritt die Änderung des EU-Grenzkodexes und damit die kürzlich eingeführte Erfassung aller Pässe, inklusive der biometrischen Merkmale, bei jeder Ein- und Ausreise aus dem Schengenraum. Auch ein Abgleich mit zentralen Datenbanken ist dabei vorgesehen.

In Deutschland ist zwar eine zentrale biometrische Datenbank nach dem alten und auch nach dem geplanten neuen Personalausweisgesetz explizit ausgeschlossen (in Paragraph 26, Satz 4):

Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Merkmale wird nicht errichtet.

Was die Geheimdienste mit ihren neuen automatisierten Möglichkeiten vorhaben, weiß man nicht. Das könnte in ein paar Jahren aber dann wieder ein Untersuchungsausschuss klären.

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69 Kommentare
  1. Da soll mal wieder in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein weiterer Teil unserer Freiheitsrechte beschnitten werden. So langsam ist nichts mehr übrig von der Salami.

  2. „Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Merkmale wird nicht errichtet.“

    Wofuer auch, wenn man die dezentralen Datenbanken automatisiert in Echtzeit abfragen kann.

    1. Es gibt doch eine Zentrale: dort wo alle Ausweise erstellt werden- die Bundesdruckerei! Und wer sagt uns denn, dass es dort nicht schon bei der Produktion schon eine Abfrage und Speicherung beim BND oder sonst wo gibt.

    1. Geht das denn? Also ohne Perso? Gibt es in den Reisepässen nicht auch längst Chips? Oder sind die geplant?
      Und: RFID-Chip direkt zappen sollte ja eh Standard sein.

      1. Ja, das geht ohne Ausweis, man muss nur eines der beiden Dokumente besitzen.

        In den Reisepässen ist auch ein Chip, seit 2005, also länger als beim Ausweis sogar. Allerdings gibt es beim Pass keine eID auf diesem Chip.

        1. Fast richtig.

          Innerdeutsch brauchst Du beides nicht.

          Da langt bei amtlichen Sachen eine Geburtsurkunde. Klappt seit Jahren ausgezeichnet.

          Fürs Reisen macht ein Pass Sinn.

          1. Das is‘ ja cool! Danke Constanze für die Info! =-D

            Aber nur Geburtsurkunde…hmmm…also mich wollen die zwingen einen neuen Perso zu beantragen (beim alten sei das MhD abgelaufen oder so…komisch der riecht nicht und schimmeln tut der auch net *Kopfkratz*), sogar schon mit Ordnungsamt und Bußgeld etc…

          2. So hab‘ nachgefragt: nur Geburtsurkunde geht nicht, egal welche Version davon.
            Auch geilo: Reisepass kostet 60 Teuros… :-/

  3. Wie lange habe ich noch Zeit mir einen Personalausweis ausstellen zu lassen, der das noch nicht enthält?
    Mein aktueller läuft irgendwann 2017 aus…

    1. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, der aber noch nicht feststeht. Aber viel Zeit bleibt jedenfalls nicht mehr, Donnerstagnacht ist ja schon die zweite und dritte Lesung im Bundestag.
      Aber der jetzige Ausweis enthält die eID-Funktion auch, der Unterschied ist nur, dass man sich auf dem Amt entscheiden kann, ob man sie aktiviert oder nicht.

        1. Sofern ich das nicht falsch verstanden habe, ändert sich bezogen auf den Personalausweis bis auf die standardmäßige Aktivierung der eID Funktion vom Ablauf her nichts. Wenn du also den Personalausweis nicht rechtzeitig bekommst, dann kannst du natürlich den ganzen Chip trotzdem (elektrisch via Induktionsherdplatte) deaktivieren.

          1. Nein, natürlich nicht gewünscht. Sag mal bitte das Gerät und den Browser.

            Zur eID: Nein, die eID-Funktion ist eine von drei Nutzungsarten des Chips im Ausweis, die zur Online-Identifizierung dienen soll. Sie hat mit den Fingerabdrücken nichts zu tun.

  4. Zur eID-Funktion heißt es: „Sie soll künftig dauerhaft aktiviert und auch nicht mehr ausschaltbar sein.“ Wo steht denn das?

    IMHO ist es so: Die eID-Funktion soll standardmäßig aktiviert sein, wenn man den Ausweis bekommt. Der PIN- und PUK-Brief kommt dann verpflichtend ins Haus. Dann kann man den Ausweis deaktivieren, muss aber, falls er dann erneut aktiviert werden soll, auf das Bürgeramt und je nach Behörde 6 bis 12 Euro löhnen.

    Wenn man drei mal die falsche PIN eingibt und die PUK wegwirft, ist die eID auch nutzlos. Das kann man ganz ohne Kartenleser-Pipapo mit der Autent PINapp durchführen.

    1. Einfach die Begründung lesen oder ein diff der Paragraphen machen.
      Siehe:

      „Die früher vorgesehene Möglichkeit einer Ausschaltung des elektronischen Identitätsnachweises bei Ausgabe des Personalausweises entfällt.“ (S. 19 der Begründung)

      sowie

      § 10 Absatz 3 Satz 2 PAuswG (alt): Wegfall, nachträgliche Ausschaltung der eID-Funktion (was bei immerhin 183.000 Fällen vorkam, S. 21 der Begründung)

      sowie

      „Da die ausstellende Behörde die Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis künftig nicht mehr ausschalten kann..“

      sowie

      „Der bisherige Satz 2 bezog sich auf die nach altem Recht mögliche Ausschaltung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises für Erwachsene und kann daher ersatzlos gestrichen werden.“ (S. 24)

      usw.

      1. Die Behörde kann nichts mehr ausschalten, richtig. Mal sehen, wenn das Gesetz durch ist, was dann technisch realisiert ist. Muss halt meinen vierten oder fünften „neuen“ PA bestellen. Diese Testerei kostet..

        P.S.: Im oberen Kommentar von mir vergessen: Die AutentPIN App funktioniert nur auf NFC Handys, erkennt aber zuverlässig den Ausweis und kann PIN-Änderungen durchführen, im Gegensatz zur mobilen AusweisApp 2, die nur auf einigen Geräten funktioniert.

        1. Die AutentPIN App scheint es im Google Play Store nicht mehr zu geben, egal wie ich auch suche. Lediglich die Ausweis 2 App findet man. Hat vielleicht jemand einen alternativen Link?

      2. Ich bin mir irgendwie sicher, dass Mikrowellenherde demnächst auch noch verboten werden…

        Chip versehentlich beim Jeans trocknen in der Mikrowelle mit grillen, schon ist der Ausweis wieder analog! Wie, ihr trocknet eure Jeans nicht mit Hilfe der Mikrowelle? Das wird garantiert noch Mode! :)

        1. Ne, der hippe Shit sind doch jetzt Induktionsherde. Denn bei der Mikrowelle sind leider widerlich riechende und optisch sichtbare Brandlöcher nur schwer zu vermeiden.

          1. Ja, der ganz Hippe Scheiß. Aber schon ein wenig teuer. Jemand Lust dem örtlichen ccc-Erfa nen gebrauchten zu schenken? Dann gibts vielleicht auch mal echtes essen und nicht immer nur Tütensuppen.

    2. Und wer garantiert Ihnen, dass darin keine Hintertüren bzw. der Masterkey nicht woanders liegt?
      Durch elektronische Erfassung kann man viele Dinge tun.

  5. Nein Danke, du scheiß digitale Welt.
    Jetzt weiß ich, dass es damals die richtige Entscheidung war, dem Staat seit Jahrzehnten immer wieder das gleiche Bild aus meiner Jugend für meine Ausweise zu schicken.
    Richtig war es auch das ich mir den eID Pass gar nicht erst gekauft habe. Der Staat besitzt somit weder biometrische Daten von mir, noch Fingerabdrücke. Und das wird auch so bleiben – für IMMER!
    Für Auslandsreisen werde ich mir jeweils einen vorläufigen Ausweis drucken lassen – eben ohne diese Daten.
    Ein „Smartphone“ (mobile Taschenwanze) besitze ich auch nicht, und auch dieses wird sich vermutlich auch nie ändern.
    Sodale!

    1. Da bin ich doch froh, älter zu werden und keine eigenen Kinder in diese Welt gesetzt zu haben (wie sehr ich mich für den hinteren Teil hasse, denn eigentlich sind Kinder etwas Wunderschönes. Aber eben nicht in dieser derzeitigen perspektivlosen Überwachungswelt). Wenn die heutige Elterngeneration einfach nicht versteht, was sie alleine durch ihr Nichtstun bzw. stoischer Akzeptanz dieser Überwachungsinstrumentarien ihren Kindern antun, dann ist das schwer zu bedauern. Hauptsache ein nichtsnutzendes Feature mehr haben, egal was man für einen Preis bezahlt. Ich kann das nicht verstehen oder nachvollziehen. Ein Mobiltelefon besitze ich keines und ich finde Bargeld gut. Vermutlich macht mich das bereits schwer verdächtig.

      1. Oh, ein Schwarzseher. :-) Gebe zu, fällt derzeit leicht. Kenne aber auch Eltern die vorsichtig sind oder aktiv was tun. Eltern, Nicht-Eltern und vor allem Kinder können im Übrigen auch eins Tun: Die Zukunft in ihrem Sinne verändern. Is ja nicht so, dass die Probleme vor 50 Jahren weniger schwer wogen und unsere Eltern jeden Tag in Milch und Honig gebadet haben. War halt anders. Und man muss halt was tun für seine Zukunft.

    2. Vollkommen egal, das ist ja die Sache bei biometrischen Abmessungen. Damit kann man dich sobald man ein klares Foto hat auch noch nach 40 Jahren identfizieren.

  6. Solange es nur vereinzelte Use-Cases gibt und nicht bspw. ich (anonym) meine ÖPNV Fahrkarte oder Eintrittskarten auf den nPA speichern kann, wird sich das nie durchsetzen.

    Aus genau diesem Grund habe ich mir bisher keinen Reader gekauft, weil der sich nie rentieren würde. Und ein Reader ohne eigene Tastatur ist ein viel zu großes Risiko.

    Das wird auch allen anderen mit aktivierter eID der Fall sein.

    1. Für diese Anwendungsfälle (Fahrkarte, Eintrittskarte, …) gäbe es eigentlich funktionierende (Zahlungs-)Systeme, die die Anonymität des Käufers (wie Bargeld) wahren. Siehe GNU Taler: https://taler.net/de/index.html
      Taler ist tatsächlich nur ein Zahlungssystem (keine Währung) bei dem datenschutzkritische Daten einfach nicht anfallen/vermieden werden. Derjenige, der Geld ausgibt, ist anonym. Jemand, der Geld einnimmt, dagegen nicht. Das erlaubt dann z.B. auch eine Umsatzbesteuerung und eine Bilanzauditierung (bei Banken z.B. stündlich).
      Dass das System noch nicht mit echten Euro verwendbar ist, liegt daran, dass dazu ein Zugang zum SEPA System vorliegen muss. Und dafür braucht man rechtlich eine Bankenlizenz wofür man 1 Mio. Euro vorweisen muss (sprich: eine Bank gründen). Alternativ könnte man auch eine bestehende Bank überzeugen, ihren Zugang zur Verfügung zu stellen, aber die begreifen anscheinend nicht, dass sie demnächst durch wesentlich datenschutzunfreundlichere „Lösungen“ von Google, Apple und Co. obsolet werden.

  7. Herzlich Willkommen im weltweit größten Feldversuch des offenen Strafvollzugs: Der Bundesrepublik Deutschland. Vielleicht sollten wir eine Namensänderung beantragen:
    Bundesüberwachungsgebiet Deutschland oder Offene-Strafvollzugsanstalt Deutschland. Um nichts anderes geht es seit Jahren. Ausgenommen: Korrupte Politprominenz und hochrangige Behördenmitarbeiter und Konzernlobbyisten.

    Werbekampagne passend dazu:
    „Wir scheissen, kotzen und treten auf Bürgerrechte. Wir überwachen euch alle. Immer. Überall. Lückenlos.“ – dazu ein eingängiger Jingle und alles ist paletti.

    War das jetzt ein Hassposting?
    Ernstgemeinte Frage: Warum ist der deutsche Bürger so doof? Denn wäre er es nicht, wäre er zu Hunderttausenden längst auf der Straße. Oder ist er gar nicht doof, sondern einfach nur gleichgültig?

  8. @ Ingo Dachwitz & @ Detlef Borchers:

    Ingo: „nun die Entscheidung entziehen, über die Aktivierung der Funktion der elektronischen Identifizierung selbst zu bestimmen. Sie soll künftig dauerhaft aktiviert und auch nicht mehr ausschaltbar sein.“

    Detlef: „IMHO ist es so: Die eID-Funktion soll standardmäßig aktiviert sein, wenn man den Ausweis bekommt. Der PIN- und PUK-Brief kommt dann verpflichtend ins Haus. Dann kann man den Ausweis deaktivieren, muss aber, falls er dann erneut aktiviert werden soll, auf das Bürgeramt und je nach Behörde 6 bis 12 Euro löhnen.“

    Beides falsch! Schon HEUTE wird jeder neue Personalausweis mit AKTIVIERTER eID-Funktion von der Bundesdruckerei ins Bürgeramt ausgeliefert (steht auch so auf der „Propaganda“-Webseite des BMI und in den Personalausweis-Gesetzen und -Verordnungen). Erst bei der Abholung konnte der Bürger bisher die Deaktivierung der eID-Funktion verlangen (bzw. man wurde danach gefragt). In Zukunft wird folglich der nPA wie heute bereits mit aktivierter eID-Funktion ausgeliefert; dies kann bei Abholung jedoch nicht mehr deaktiviert werden.

    Wer heute (also vor der neuen Gesetzesänderung) im Bürgeramt bei der Beantragung darum bittet, die eID-Funktion von vornherein bei der Produktion zu deaktivieren, der wird darauf hingewiesen, dass dies erst bei Abholung möglich sei.

    1. „In Zukunft wird folglich der nPA wie heute bereits mit aktivierter eID-Funktion ausgeliefert; dies kann bei Abholung jedoch nicht mehr deaktiviert werden.“

      Genau das bestreite ich und zwar *nach* Ablieferung durch das Bürgeramt Heute noch einmal mit einem befreundeten Ausweis aus dieser Ziehungswoche durchexerziert –Detlef

        1. ‚Tschuldigung. Gemeint war natürlich *Auslieferung* im Bürgeramt, also wenn du den Ausweis abgeholt hast, die PIN mehrfach eingegeben hast und den dir zugeschickten PIN/PUK-Brief weggeworfen hast. Unabhängig von der eID gibt es aber noch den hoheitlichen Teil, den Polizei etc. auslesen können.

    1. Am Besten gleich noch zwangsweise aushängend, damit die automatisiert abgescannt werden können bei jeglichem Transportmittel und man damit direkt die Bewegungsfreiheit einschränken kann.
      Natürlich sind das dann „technische Probleme“.
      Mal schauen, was die sich noch ausdenken.

  9. Das ganze scheitert doch allein schon an Java im Browser. Ich hab den Pass und die Online Funktion aktiviert. Leider konnte ich selbst auf der Seite der Bundesdruckerei das Teil nicht verwenden da ich erst kein Java installiert hatte und dann die „falschen“ Browser (FF,Edge) verwendete. Erst mit dem IE hat es dann geklappt.
    Und auch die Sache mit den Zertifikaten auf dem Pass ist echt toll gelöst. Die zertifizierten Programme basieren alle auf Java.

    1. @Troll
      Wozu sollten deutsche Geheimdienste diese Funktionalität überhaupt brauchen? Welche gibt es? BND = Auslandsspionage, MAD=Militärspionage und Verfassungsschutz=Inlandsspionage/politische Polizei. Weitere sind irgendwo versteckter agierend. Was wollen die oder müssen die denn mit den Angaben in den Personalausweisen? Die, aber auch die Polizei haben schon heute Zugriff auf die Daten, falls sie die brauchen. Meist nicht. Also ist die heute gängige Praxis gut und ausreichend.

      Nebenbei muss man die Tätigkeit der deutschen Geheimdienste hinterfragen. Sie sind Erfüllungsgehilfen fremder Mächte, die hier nach Herzenslust Unternehmen, Banken und Parlamente incl. die Kanzlerin selbst ausspionieren. Zum Schaden des deutschen Volkes. Damit sind die Ausgaben für die Geheimdienste rausgeschmissenes Geld oder noch schlimmer. Da wollen sich ein paar Nichtsnutze oder sogar Schädlinge zur Gestapo 2.0 oder Stasi 2.0 weiterqualifizieren.

      Irgendwelche Zertifikate im Ausweis sind höchstens ein Sicherheitsrisiko, das in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen steht. Die Argumentation Identitätsdiebstahl zieht nicht. Diese Art Kriminalität ist nur dort verbreitet und „sinnvoll“ für Kriminelle, wo alles mit Kreditkarte/Karte/anders elektronisch bezahlt wird. Zum Beispiel USA oder Skandinavien. Aber auch da würde eine eID nicht helfen.

      Vor den RFID muss man sich nicht fürchten. Die haben in Deutschland nur wenige Dezimeter Reichweite. Bei den Amis ist man großzügiger. Im Zweigelsfall ist der Denkansatz diesen Dokumenten, auf einer Induktionsplatte ein well done zu verpassen, richtig.

      1. Meine Persönliche Meinung und Glauben!
        Das Java Programm ist ein Dummy und für Bastler gedacht und für unwichtige Funktionen die nur vorgaukeln das was basiert. Das eigentliche Programm basiert auf Linux und Androide und hat noch gar keinen Namen. Das abrufen geschieht automatisch und dient nur den BND die Behörden selbst können damit gar nichts anfangen selbst die Polizei braucht dazu immer einen IM (informellen Mitarbeiter) um überhaupt was zu wissen.
        Nur höher gestellte Dienste können damit was anfangen und das macht einen Angst. Wir sind halt wieder in der DDR nur mit Bananen und West-Autos und richtigem Geld viel Ruhe und Langerweile viel Frieden und viel zu viel Zeit zum Nachdenken. Ihr wisst doch Die Sicherheit einens Landes ist wichtig und wird immer ausgenutzt das war beim Kaiser so das war bei den Nazis so das war bei den Roten so und jetzt auch halt bei den rot angemalten Christen so. Ich glaube Einstein hat schon gesagt „Wenn man was hat, benutzt man es auch. Alles andere wäre Verschwendung“. Deshalb hat er es auch das so tief bereut das er das mit der Atombombe verraten hat, das da was geht. Seitdem weis er eben
        „Wenn man was hat, benutzt man es auch. Alles andere wäre Verschwendung“

  10. Ihr habt Probleme

    Wie ich noch kleiner und unzufriedener war haben mich solche Dinge auch furchtbar aufgeregt. Jetzt finde ich es nur noch schade dass sich junge talentierte Menschen wirklich für so einen querulanten aktivismus einspannen lassen. Als ließe sich die Zukunft aufhalten, als würden die Geheimdienste nicht für uns arbeiten. Als gäbe es nicht haufenweise dringendere Probleme.

    Weak. Sad.

    1. An sich haben Sie Recht.
      Warum man das Ganze allerdings automatisieren sollte, erschließt sich mir nicht.
      Ich bezweifle jeglichen Nutzen alleine schon auf Grund der Unfähigkeit der Behörden im IT-Bereich.
      Andernfalls liefern Sie doch ein paar Belege dazu.

  11. Demokratie ist ein dehnbarer Begriff, vergleichst du die Staaten untereinander, die sich Demokratie nennen. Da gibt es Folter, krasse Armut, Todestrafe, bizarre Kriege, Besatzung, Atomwaffen.
    Alle nennen sich Demokratien.
    Da fällt ein mehr an Polizeistaat kaum auf -wie ein bisschen schwanger.
    Loden- und Polizeistaatfreaks gibt es in Deutschland mehr als genug.

    Besonders in den sogenannten Sicherheitsbehörden, der permanenten Regierung, hier USA:
    http://edition.cnn.com/TRANSCRIPTS/1703/06/acd.01.html
    https://ptrace.fefe.de/permgov.webm
    COOPER: There is a lot of talk about the deep state —
    HAYDEN: Sure.
    COOPER: – and the idea – not a lot of people have heard of before, but this idea that there is this, you know, this entity within the U.S. government, particularly within the intelligence community.
    HAYDEN: Right.
    COOPER: And maybe it’s because they’re angry at the president or they’re holdovers from a Democratic administration, whatever it is, that there’s this alternate state that is basically trying to have a silent hidden coup against the president or subvert the president.
    HAYDEN: So, let me address that. So, I’ve heard deep state, all right? I generally heard it referred to Turkey or Moldova or Russia, not to the American republic. So, I kind of reject it.
    Let me use the term, „the permanent government“, all right? Let me take my old agency, CIA, and let’s just take a really quick look at recent history, all right?
    We’ve had three transitions since 2000 and the transition to President George W. Bush, no one changed at CIA. He kept George Tenet on. Eight years later, President Obama became president. Only one person changed at CIA. Me. In fact, President Obama called my deputy Steve Kappes to convince Steve and the rest of the staff to stay on.
    And then eight years later, with President Trump, two people changed at the CIA, Director Pompeo and his deputy. The rest of the workforce, Anderson, are intelligence career professionals. They work for Republicans, they work for Democrats. They vote, they have views, but as professionals, they know what they have to do.

    Ihr seht ja selbst, wie der Staat in Deutschland schon in einfacher Verantwortung offensichtlich planmäßig völig versagt: „Die Story im Ersten: Tod einer Polizistin – Das kurze Leben der Michele Kiesewetter“,ARD.
    Ein wahrscheinlich kleiner Kreis von Polizei- und Geheimdiensten
    verhindert unwidersprochen die Aufklärung der sumpfigsten Behörden-Geschichte der letzen Jahre. In der süddeutschen Zeitung
    wird was von Verschwörungstheorie rhabarbert.
    Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte völlige Aufklärung versprochen. Wertlose billige Worte ohne echte Folgen -lediglich
    Schattenboxen un dBehördenrochaden. Ein uniformierter Gonzzodarsteller wird zur Belohnung in das Innenministerium versetzt. Staatsanwälte, die froh sind, nicht mehr wissen zu wollen.
    Forensikversagen, das einem die sprache völlig versagt -Die Geschichte vom Wattestäbchen ………. WHAT THE FUCK ?
    Ein Toter, eine Tote mehr oder weniger, wenn stört das schon?

    „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern,
    seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat
    bezeichnen.“
    Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
    Juni 2007

    Im Fernsehen läuft belanglose Wahlkampfsoße.

  12. Nur mal so eine Überlegung am Rande zum Grillen eines Reisepasses: Klar, er bleibt gültig, auch ohne funktionierenden Chip. Und da man als Deutscher einen Rechtsanspruch darauf hat, in sein Heimatland einzureisen, muss man sich wegen des Zurückkommens keine Gedanken machen.

    Aber wie reagieren beispielsweise die Freunde von der U.S. Customs and Border Protection, wenn man ihnen den Pass mit deaktiviertem Chip vorlegt – denn die können Ausländer ohne Angabe von Gründen zurückschicken. Hat da zufälligerweise jemand Erfahrungen?

    1. Die Mitarbeiter an den US-Flughäfen nehmen Live-Bilder, und zwar aller zehn Finger sowie des Gesichts, bei genau jeder Einreise. Den deutschen Chip lesen sie in der Regel gar nicht aus. Ob der Chip im deutschen Pass funktioniert, interessiert derzeit die meisten Länder nicht. Grund ist schlicht mangelnde weltweite Interoperabilität. Aus praktischen Berichten ist mir aber bekannt, dass die Einreise zurück nach Deutschland nerven kann, wenn die Art der Chip-Zerstörung sichtbar ist (also Mikrowelle oder ein physisch sichtbares Loch).

      Ansonsten gilt: Ist von außen nicht erkennbar, was den Chip zerstört hat, erübrigen sich Diskussionen im Grunde. Denn der Chip kann innerhalb der benutzten Jahre durch unbeabsichtigte Bestrahlung, Mikro-Risse, zuviel Knicken, starke Hitze usw. oder auch schon bei der Ausgabe defekt oder deaktiviert sein.

      1. Ist dies irgendwie vermeidbar? Klar das Bild nicht, aber vielleicht die Fingerabdrücke durch Sekundenkleber oder andere nicht auffällige Hilfsmittel?

        Grüße

        1. Das ist eine komplexe Frage, wenn man sie von mehr Seiten als nur der technischen betrachtet. Man kann seine Fingerabdrücke mit verschiedenen Maßnahmen unleserlich machen, Sekundenkleber ist dabei eine recht einfache Variante. Man kann die eigenen sichtbaren Minutien auf den Fingernkuppen auch noch anders zerstören, temporär meistens. Ich will das gar nicht im Einzelnen darlegen, ist ja auch nicht immer schmerzfrei, sie sind schließlich Teil des Körpers.

          Wenn ich das aber tue, würde ich mir schon vorher überlegen, in welches Land ich einzureisen plane und ob die gewählte Methode als geplante Vermeidung der Aufnahme biometrischer Merkmale erkennbar ist. Offengestanden würde ich mir selber das in den Vereinigten Staaten nicht zutrauen, ich hielte die Gefahr, schlicht an der Einreise gehindert zu werden, für zu groß. Zumal ich selber dort mehrfach bereits eingereist bin, daher in den Datenbanken bereits Aufnahmen von Fingerabdrücken von mir sind.

          Natürlich muss es auch möglich sein, ohne Fingerabdrücke auf den eigenen Fingerkuppen einzureisen, schon weil es einen Anteil der Bevölkerung gibt, der keine Fingerabdrücke hat, und außerdem diverse dermatologische Krankheiten die Aufnahme von Fingerabdrücken erschweren oder verhindern. Ob man aber solche Krankheiten etwa durch geschicktes Manipulieren der Finger und Hände nachahmen könnte, habe ich nie getestet und auch keine Berichte dazu gelesen.

          Beim Gesichtsbild ist es übrigens sehr viel einfacher: Mit ordentlich Make-up, Bärten, Piercings, Tattoos, Frisurideen, Brillen und Kombinationen davon kann man sehr wohl eine gute biometrische Aufnahme umgehen. Immer eine Bartattrappe mitführen! :}

          1. Und wie bekomm ich das Bild „Constanze mit Bart“ nun wieder aus dem Kopf? ;-)
            Ich freu mich immer, wenn ich dich irgendwo in der Glotze / im Netz sehe. Ab jetzt werde ich dich mit ganz anderen Augen sehen.

  13. Das alles ist nur der Anfang:
    Im schwedischen Malmö wird der eingepflanzte RFID-Chip schon getestet. Auch dieser soll kommen, im KIKA wird für Kinder schon Werbung gemacht. Auch die Abschaffung des Bargelds ist schon in Planung.

  14. Fehlen nur noch verpflichtende DNA-Fingerprints im Ausweis, dann
    kann man, nein dann kann JEDER jedem jedes Verbrechen nachweisen –
    zukünftig mögliche DNA-Rasterfahndung aufgrund neuester, bisher
    nur ansatzweise erkennbarer Gesetzeslage läßt grüßen!

    Man muss nicht einmal in die fremde Wohnung eindringen:

    DNA-Probe an der Türklinke der Wohnungstüre des Opfers
    abgreifen, geschickt an anderer Stelle platzieren, und… tschüs!

    S. 13 Broschüre des BMI „Der neue Personalausweis
    Informationen zur Online-Ausweisfunktion“ Stand Januar 2014,
    ausgehändigt durch die Meldebehörde 2017:

    „Weitere Funktionen…
    Die Biometriefunktion
    Im Chip des neuen Personalausweises sind Ihr Lichtbild und, wenn Sie
    möchten, Ihre Fingerabdrücke gespeichert. Nur bestimmte staatliche
    Behörden (z.B. Polizei und Grenzbehörden) können diese Daten abfragen –
    aber niemals ohne Ihre Kenntnis! Nur mit Ihrem ausgehändigten Ausweis
    können die biometrischen Daten ausgelesen werden.“

    „Staatliche Stellen… NIEMALS OHNE IHRE KENNTNIS… “ und …
    GEHEIMdienste:
    Hä?!

  15. Habe ich das richtig verstanden: Die Funktion ist standardmäßig aktiviert und kann nicht mehr ausgeschaltet werden – weder von mir selbst als auch von der ausstellenden Behörde? Da dreht sich ja der Magen um… :/

      1. Na wenn Sie sich bei der Einreise gerne ein paar Stunden und sicherlich auch etwas länger am Zoll mit Grenzschützern und sonstigen Sicherheitskräften unterhalten wollen,so ist die Empfehlung bestens dafür geeignet.
        Der CCC hat am 07.04.2017 einen Artikel über den Perso verfasst.
        „Heute mal ohne Biometrie: Reisepass „well done“

  16. Hey zusammen,
    Ich habe auch keinen Perso sondern auch nur Reisepass.
    Was aber NICHT stimmt ist, dass der diese eID nicht enthält. Doch, der enthält sie ebenfalls. Ich musste auf dem Amt sämtliche Fingerabdruecke abgeben. Da wird man wie ein Schwerverbrecher behandelt. Und genau deswegen habe ich mir sofort danach die Anti-RFID-Huelle gekauft. Das war der erst Streich. Aber es geht noch besser. Habt ihr schonmal hier geguckt??

    https://digitalcourage.de/support/digitale-selbstverteidigung/adventskalender2015/05-lichtbildausweis

    kostet lediglich einen kleinen Obolus und geht mit Wunschdaten und man braucht KEIN biometrisches Bild… So zeigt man es diesen durchgeknallten Sicherheitsfanatikern wie de Maiziere und Co im Bundestag und von daher: weg mit dem Reisepass durch den Reißwolf!!

    1. Nein, der Reisepass enthält keine eID. Die eID, wie auch oben im Artikel erklärt, soll als ein elektronischer Identitätsnachweis fungieren und ist als eine Funktion von mehreren auf einem funkenden Mikrochip im Ausweis enthalten. Die Abnahme der Fingerabdrücke ist unabhängig davon, sie werden bei der eID nicht genutzt.

      Der Reisepass enthält ebenfalls einen Chip, aber keine eID-Funktion.

      Falls Du außerhalb Europas zu reisen planst, würde ich an Deiner Stelle den Pass nicht durch den Reißwolf schicken.

  17. Ich habe eben meinen neuen Perso beantragt, die Onlinefunktion lässt sich nicht mehr deaktivieren, der Ausweis wird komplett aktiviert ausgestellt, für mich ein Unding, ich kann nicht mehr über meine eigenen Daten bestimmen.

  18. Ich habe eine Frage, hab vor kurzem den neuen Ausweis abgeholt. Man fragte mich ob den Pin Brief schon erhalten habe, ja sagte ich. Dann noch unterschreiben und schon bekam ich den neuen Perso. Aber man wurde, nicht gefragt ob man die Online Ausweis Funktion haben möchte. Es ist schon aktiviert und wie sie sagten auch nicht mehr deaktivierbar.

    Jetzt zur Frage, den pin/puk brief hab ich gestern verbrannt (ist jetzt alles richtig schwarzer pulver) hab nicht mal das pin feld abgekratzt. Also von der Logik her kenne ich den pin nicht mehr.

    So könnte jemand mit der karte trotzdem was schlimmes anstellen? Irgendwie doch den pin/puk wissen? Vielleicht durch code knacken oder so? Was sagt chaos computer clubs dazu?
    Oder kann man davon ausgehen ohne pin/puk ist man 100% sicher, wie früher in den neunziger, wo die ausweise nur aus papier war?

    Bitte um Aufklärung

  19. In Deutschland gab es noch nie Demokratie es gab nur Vernunft-handeln und den Versuch von Sozialer
    Gerechtigkeit. Es gibt kein Volksentscheid in Deutschland! Es gibt nur ein ringen um Vernunft von wenigen das Kapital zu humanisieren und es in seine schranken zu verweisen.

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