Bundesratsinitiative

Identifizierungspflicht für Gamer geplant

Auf Spiele- und Videoplattformen sind viele Menschen mit einem Pseudonym unterwegs. Ginge es nach den Plänen von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, müssten die Betreiber großer Anbieter wie Twitch und Steam wohl zukünftig die Klarnamen ihrer Nutzer:innen erfassen.

Frau spielt Videospiele auf der Couch
Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland spielt Video-Spiele. CC-BY 2.0 dprotz

Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern bringen am Freitag einen Entwurf im Bundesrat ein, der Anbieter großer sozialer Netzwerke und Spieleplattformen zur Identifizierung ihrer Nutzer:innen verpflichten soll. Demnach müssten Millionen Internetnutzer:innen in Deutschland ihren Namen, ihre Adresse und ihr Geburtsdatum preisgeben. Betroffen wären auch bereits registrierte Nutzer:innen, etwa auf Spiele- und Videoplattformen wie Twitch und Steam.

Nutzer:innen, die Hass und Hetze verbreiten, sollen leichter ermittelt werden können, so der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Der echte Name und die Adresse von Nutzer:innen würden nicht öffentlich angezeigt, sondern von den Betreibern der Plattform einmalig bei der Registrierung geprüft und anschließend gespeichert, um sie auf Anfrage an die Polizei herauszugeben. Sollte der Bundesrat sich für den Entwurf aussprechen, ginge er weiter an den Bundestag.

Derzeit schafft die Polizei es nicht immer, die Person hinter einem Nutzernamen zu identifizieren. Im Jahr 2019 wurden in Niedersachsen insgesamt 20 Ermittlungsverfahren gegen Hasskriminalität im Internet eingestellt, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte, teilte ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums gegenüber netzpolitik.org mit.

Anschlag in Halle dürfte der Anlass gewesen sein

Der Gesetzentwurf aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ändern. Er zielt neben klassischen Sozialen Netzwerken – für die das NetzDG bereits gilt – explizit auf die Gaming-Szene. „Auch bei der Nutzung von Spieleplattformen kommt es vermehrt zu Hasskriminalität, etwa bei der Nutzung der Messenger-Funktionen“, heißt es im Entwurf.

Anlass dafür dürfte das rechtsextreme Attentat von Halle sein. Der Täter hatte seinen Anschlag im Oktober 2019 live auf der Videoplattform Twitch übertragen. Im Nachgang wurden zahlreiche politische Forderungen zur Bekämpfung rechter Gewalt diskutiert.

Alle Plattformen mit mehr als zwei Millionen Nutzer:innen im Inland würden verpflichtet, Angaben zu Name, Geburtsdatum und Anschrift innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten zu überprüfen. Sollten sie dem nicht nachkommen, würde ihnen ein erhebliches Bußgeld drohen.

Die Zwei-Millionen-Marke überschreiten derzeit etwa Twitter, Facebook und TikTok. Bei den Spiele- und Videoplattformen liegen keine bestätigten Zahlen zu Nutzer:innen in Deutschland vor, die Videoplattform Twitch und die Vertriebsplattform Steam gehören jedoch zu den größten Anbietern. Auf Twitch haben bekannte deutsche Streamer wie Montana Black bereits über zwei Millionen Follower.

Technische Umsetzung über Log-In-Dienste

Nach den Vorstellungen der Länder sollen den Nutzer:innen verschiedene Möglichkeiten geboten werden, einen Nachweis über ihre Daten zu liefern. Denkbar sind neben einer – aus Sicht der Plattformbetreiber aufwendigen – manuellen Ausweisüberprüfung auch die Verifizierung mittels elektronischem Personalausweis. Dessen Funktionen werden in Deutschland bisher jedoch kaum genutzt.

Weitaus interessanter für die Plattformbetreiber dürfte die Zusammenarbeit mit zertifizierten Log-In Diensten wie Verimi und netID sein. Das Geschäftsmodell dieser Unternehmen besteht darin, die Identität von Nutzer:innen zu bestätigen und diese Dienstleistung an andere Behörden oder Plattformen zu verkaufen.

Du möchtest mehr kritische Berichterstattung?

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten.

Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

 

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten.

Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

Dann unterstütze uns hier mit einer Spende.

13 Ergänzungen
  1. Ich frage mich, was passiert eigentlich, wenn man bzgl. Name/Adresse/usw. einfach lügt?
    Wenn nix passiert, dann können wir uns natürlich entspannt zurücklehnen. Es werden sich dann einfach sehr viele Müllers und Maiers registrieren. :D

    1. Wie soll das denn funktionieren? Das sind ja internationale Anbieter, die sicherlich nicht wegen Deutschland weltweit eine Ausweispflicht einführen werden. Wer Anonymität schätzt und gegen Massenüberwachung ist, wird sich einfach im Ausland registrieren und notfalls per VPN gamen.

  2. Seid ihr euch sicher mit der Ausnahme für Plattformen/Netzwerke mit weniger als 2 Mio. Nutzer? Denn die Ausnahmen in § 1 gelten doch nur für die Berichtspflicht in § 2 und den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte in § 3 aber nicht für den neu eingefügten § 3a mit der Identifizierungspflicht. Demnach würde die Identifizierungspflicht künftig alle sozialen Netzwerke und Spielplattformen betreffen. So lese ich zumindest den Gesetzesentwurf.

    1. Ein Spiel wie Minecraft hat bei millionen von Bentuzern einen Chat, der allerdings nur auf dem Server oder mit Hilfsmitteln innerhalb von verbundenen Servern sichtbar ist (vor 2,3 Jahren ca. max. 500 Spieler pro Server mit Tricks, vermietet werden oft 100 max., Cross-Server Chat nervt oft ziemlich, die Zahl der unterschiedlichen Spieler pro Tag/Woche etc. ist bei größeren Servern schnell mal Magnituden höher).

      Hier wäre es nützlich zu verstehen, was die Beweggründe sind, sofern noch das letzte bischen Sinn in der Politik verbaut sein sollte, unabhängig von der technischen Sinnfälligkeit bzgl. dieses Beispiels:
      1. Es geht nur um die Reichweite einer einzelnen Nachricht. => Minecraft sollte nicht betroffen sein.
      2. Es geht um die Reichweite der Verfolgung bzw. Überwachung => Minecraft wäre betroffen.

      Natürlich gibt es weitere Ansätze (alles überwachen, Zensur, Geld schöpfen erzwingen durch „teure Gesetze“, …), alles nur zur Veranschaulichung der Richtungsfrage.

      1. Aus aktuellem Anlass: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Seehofer-Auch-kleine-Plattformen-sollen-Hass-und-Hetze-ans-BKA-melden-4662811.html

        Ich glaube die Fragen beantworten sich für einen Teil der Politiklandschaft von selbst. Synergien über Synergien:
        – Kleine Dienste zu betreiben wird teurer
        -> Wertschöpfung erzwingen.
        -> Dafür sorgen, dass nur besonders „staatstreue“ Bürger Unternehmungen anfangen. „Verfassungstreue“.
        -> (Da man kein Anwalt ist, wird man eben alles, was man nicht prüfen kann, automatisch melden müssen. Das wird ein DOS auf das System. Nun werden tausende nützliche Idioten für das Abarbeiten von „Hasskriminalität“ eingestellt werden, ansteller neuer Polizisten, Strafverfolger und Richter für den brauchbaren Teil des Systems. Zudem wird das dann wohl kriminalisiert, leider geht das nicht ohne Widerspruch, DA DER PLATTFORMBETREIBER KEIN ANWALT IST – ergo wird es zur Pflicht auf Kosten der Betreiber, Anwälte die Meldungen durchführen zu lassen. Anwälte die dann im Zweifel auch haften, also noch dummsystemkonformer erzogen werden, als es bereits der Fall zu sein droht. Danach regiert Bertelsmann das Internet ~ o.ä..)
        – Es wird an ALLES herangegangen.

        Also äh, was stellt ein noch nicht ethisch Entfernter jetzt bzgl. It an? Offlinespiele, Private Foren? Man verkauft eh nichts ohne Plattform, und die setzt alles um?

        Das verschiebt das Restgleichgewicht(*) massiv zu Gunsten von Mitläufern. (*) Facebook u.ä. zählt z.B. nicht zum Rest.

  3. „Der echte Name und die Adresse von Nutzer:innen würden nicht öffentlich angezeigt, sondern von den Betreibern der Plattform einmalig bei der Registrierung geprüft und anschließend gespeichert, um sie auf Anfrage an die Polizei herauszugeben.“ –

    „Zum Fertigstellen ihrer Registrierung bräuchte ich noch ihren Internetführerschein“

    1. Deswegen hat die Politik ja keine Kosten und Muehen scheuen lassen und den Personalausweis entsprechend ertuechtigt. Jetzt muss man dessen Einsatz nur noch verpflichtend machen, dann hat man das mit der Totalueberwachung und moeglichen Sanktion jeder Aeusserung endlich im Griff. Sich anbietende Hebel: Hassrede, Kinderporno, Jugendschutz. Laeuft, und ist auf Seiten der Politik mE eine erschreckende Mischung aus Ahnungslosigkeit und Vorsatz.

  4. Immer erst mal alle Daten sammeln, vielleicht braucht man sie ja mal. Und wenn nicht diese Regierung dann vielleicht die nächste. Man hat ja nichts zu verbergen.

  5. Sollte es jemals einen AfD-Innenminister auf Landes- oder Bundesebene geben, wird der eine lückenlos ausgerollte Überwachungsinfrastruktur vorfinden. Man kann sich vorstellen, in welche Richtung er das Instrumentarium dann anwendet. In Verbindung mit den neuen Polizeigesetzen lässt sich damit der politische Gegner prima quälen.

    Heute entfaltet die Überwachungsinfrastruktur nur deshalb noch nicht so viel Schadwirkung, weil sie von prinzipiell rechtsstaaatlich gesinnten Beamten angewendet wird. Nun besteht der Sinn der rechtsstaatlichen Bürokratie aber gerade darin, dass der Bürger *nicht* vom Wohlwollen der Beamten abhängig ist.

    Wir können nur hoffen, dass Union und SPD (als Haupttäter des Rechtsstaats-Rückbaus) bei künftigen Wahlen stetig schwächer abschneiden. Beide Parteien haben in Parlamenten nichts mehr zu suchen.

    1. Und genau deswegen brauchen wir dieses Gesetz: um einen AfD Innenminister zu verhindern.
      Schon 2007 haben die öffentlich-rechtlichen Medien vor rechter Gewalt aus der Gamerszene gewarnt, u.a. mit Beiträgen wie „Nazis, Schüler & Familienväter“ in Panorama.

      Was die Folgen sind wenn man solche rechten Subkulturen ignoriert zeigt der Blick in die USA, wo die ultrarechte Gamergate Bewegung in Zusammenarbeit mit Putins Russland Trump zur Präsidentschaft verholfen hat.

  6. Viele Kommentare zu Artikeln dieses Themas auf anderen Websites entsprechen dem Tenor, „Ist gut so,“ und kommen mehrheitlich von jungen Leuten.

    Woher kommt diese absolute Willigkeit die eigenen Freiheiten ohne Probleme aufzugeben?

  7. Ich vermute mal schwer, dass sich die deutschen Politiker China angesehen haben und es jetzt als blühendes Vorbild für Demokratie und Freiheitsrechte ansehen und dem nacheifern.
    Heißt wir dürfen uns jetzt auf flächendeckende Gesichtserkennung, Videoüberwachung in allen öffentlichen und nicht öffentlichen Plätzen, Gesichtserkennung zum Spielen, ein maximales Stundenkontingent für Spiele, Social Credit Score, automatische Einschränkung von Grundrechten bei niedrigem Score, „Resozialisierungslager“, etc., etc. …. einstellen.
    Aber trotz allen können wir nicht über unsere strahlende Zukunft klagen. (Zu Klagen wäre Volksverhetzung und/oder Hassrede.)

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.