Alle Artikel von Marie Bröckling

Überwachung

„Der Begriff des Gefährders hat immer auch eine rassistische Komponente“

Mit dem Gefährder-Begriff wird in Deutschland Innenpolitik gemacht. Regelmäßig wird auf die steigende Anzahl der terroristischen „Gefährder“ verwiesen, um neue Überwachungsmaßnahmen und härtere Abschieberegelungen zu begründen. Doch wie und nach welchen Kriterien wird entschieden, wer auf die Liste der „Gefährder“ gehört und wer nicht? Ein Interview mit dem Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann.

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Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz am 8.9.2018 in Hannover
Demokratie

Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz?

Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.

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Demokratie

So arbeitet die Prüfkommission zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz verfassungskonform? Die Frage beschäftigt derzeit mehrere Gerichte. Zeitgleich lässt das Innenministerium das umstrittene Gesetz durch eine Kommission prüfen, um dessen „Optimierungspotenzial“ festzustellen. Die Mitglieder haben Zugriff auf Unterlagen der Polizei.

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Überwachung

Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst

Im sächsischen Landtag wurde heute ein neues Polizeigesetz beschlossen. Damit werden Online-Anbieter verpflichtet, noch mehr Daten über ihre Kund:innen auf Anfrage der Polizei herauszugeben. Zudem darf die Polizei Bewegungsprofile von Personen erstellen, die sie einer schweren Straftat verdächtigt. Grüne und Linke kündigten Klage an.

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Polizisten stehen in einer Reihe.
Überwachung

Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten

In Brandenburg hat die Linkspartei den Staatstrojaner aus dem neuen Polizeigesetz herausverhandelt. Doch das jetzt beschlossene Gesamtpaket der rot-roten Polizeigesetznovelle enthält dennoch viele neue Grundrechtseingriffe.

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In eigener Sache

Surveillance-Studies-Preis für unser Dossier zu #PolizeiTwitter

Das Forschungsnetzwerk Surveillance Studies zeichnet journalistische Beiträge zum Thema Überwachung und Kontrolle aus. Die Jury würdigte unsere Arbeit mit dem „Extra-Preis der Jury“. Der erste Platz ging an Timo Grossenbacher für seinen Bericht zu Predictive-Policing-Software in der Schweiz.

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Demokratie

Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner

Der innenpolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion sieht Änderungsbedarf am geplanten Polizeigesetz, aber eine klare Position bezieht er nicht. Währenddessen stellen sich erste Kreisverbände und Abgeordnete gegen das Gesetz und erhalten dafür breite Unterstützung.

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Überwachung

Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt

Die Linke ist die letzte Partei in Deutschland, die konsequent gegen Überwachungssoftware in den Händen von Polizist:innen stimmt. Doch ausgerechnet im rot-rot regierten Brandenburg schlägt die dortige Linksfraktion nun eine Kehrtwende ein und schreibt Staatstrojaner in das geplante Polizeigesetz.

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Demokratie

Polizeigesetze: Brandenburg ist nicht Kalabrien

Auch Brandenburg bekommt ein neues Polizeigesetz. Erstmals könnte hier die Linkspartei die Einführung von Staatstrojanern mittragen. Bei der Sachverständigenanhörung kam heraus, dass die Polizei die Spähsoftware eher gegen Viehdiebe als Terroristen einsetzen würde. Wir haben die besten Zitate gesammelt.

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Datenschutz

Eine Identität für alles: Das schwierige Geschäftsmodell von Verimi

Ein Dutzend der größten deutschen Unternehmen gründet einen gemeinsamen Log-in-Dienst. Gegenüber Nutzerinnen und Nutzern wirbt Verimi mit Bequemlichkeit: Ein einziges Passwort als Generalschlüssel für alles, vom Online-Shopping bis zum Meldeamt. Doch was springt dabei für die Gründer raus? Wir haben uns das näher angeschaut und finden Widersprüche.

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Demokratie

Polizeigesetz: Union und FDP wollen den Staatstrojaner für NRW trotz Kritik von Sachverständigen

Expertinnen und Experten haben den Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags im Detail skizziert, welche negativen Folgen der Einsatz von Schadsoftware für die allgemeine IT-Sicherheit hat. Trotzdem entscheiden sich die Regierungsparteien nach drei Wochen Bedenkzeit für den Einsatz von Staatstrojanern. Der entsprechende Polizeigesetzentwurf passierte heute den Innenausschuss.

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Schild: Polizei
Demokratie

Polizeigesetz: Schwere Mängel im niedersächsischen Entwurf

Das niedersächsische Polizeigesetz sollte eigentlich bald verabschiedet werden. Doch der rechtliche Beratungsdienst des Landtags könnte dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung machen und listet akribisch Ungenauigkeiten und Falltüren auf. Das Lesen lohnt sich für alle, die sich derzeit mit der Zukunft der Polizei in Deutschland beschäftigen.

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Berliner Fernsehturm
Demokratie

Ein Musterpolizeigesetz aus Berlin?

Bei einem Treffen der Berliner Innenpolitiker am Donnerstag wurden die Pläne für ein neues Polizeigesetz für die Hauptstadt konkretisiert. Noch gibt es Streit um den gezielten tödlichen Einsatz von Schusswaffen und das Abhören von Telefonen zur Gefahrenabwehr. Klar ist aber: Das Berliner Polizeigesetz wird ein wichtiges Signal für das Projekt „Musterpolizeigesetz“ senden.

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Demokratie

Polizeigesetze: Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst

Im Landtag in NRW wurde das geplante neue Polizeigesetz kontrovers diskutiert. Zahlreiche Wissenschaftler und Praktiker haben grundsätzliche Zweifel an dem Einsatz von Spionagesoftware und der Freiheitsbeschränkung bei „drohender Gefahr“. Die zweite Lesung wurde auf September verschoben.

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Hass im Netz - viel Lärm um Nichts?
Öffentlichkeit

Hass im Netz: Wer nichts kommentiert, macht was falsch

„Flüchtlinge“, „Kopftuch“ und „Asyl“: Wer in Deutschland zu kontroversen Themen auf Facebook schreibt, erntet wütende, hasserfüllte Kommentare. Den rechten Schreihälsen kann man nicht den Mund verbieten. Stattdessen hilft: Beharrlich bleiben, selber mitmischen und vor allem mehr Platz einnehmen. Ein Kommentar

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Hass im Netz - viel Lärm um Nichts?
Öffentlichkeit

Geflüchtete, Islam, AfD: So toxisch ist die Debatte im Netz

Wir haben rund 10.000 Facebook-Kommentare und Tweets an deutsche Abgeordnete gesichtet. Unsere Datenanalyse zeigt: Wer sich positiv über Migranten und Muslime äußert oder Rechtspopulisten kritisiert, kriegt ordentlich Hass ab. Aber nicht jede Kritik ist gleich ein Shitstorm.

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Demokratie

Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen

Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen.

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Demokratie

Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch

Die CSU hat ihr Polizeiaufgabengesetz gestern spätabends im Alleingang beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.

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Demokratie

München: 40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz

Der Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz ist riesig: Am Donnerstag waren mehr Menschen auf dem Marienplatz in München als bei einer Meisterfeier des FC Bayern. Die CSU weicht der Kritik weiterhin aus. Sie will das Gesetz am nächsten Dienstag im Parlament beschließen.

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Demokratie

Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze

Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre.

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