Marie Bröckling
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: Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945
Woran denken Sie? Bayerns Polizei darf künftig tiefer in die Seelen der Bürger blicken. : Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V‑Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.
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: Ein NetzDG für Frankreich
Der französische Regierungschef Édouard Philippe : Ein NetzDG für Frankreich Nach Deutschland kündigt nun Frankreich an, Social-Media-Firmen zum Vorgehen gegen Hassrede auf ihren Plattformen verpflichten zu wollen. Die Regierung in Frankreich will auch auf eine europaweite Regelung drängen.
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: „Wo bist du, Schatz?“– about:blank erklärt Spionage-Apps
: „Wo bist du, Schatz?“– about:blank erklärt Spionage-Apps Vom Partner, durch die eigenen Eltern oder die Arbeitgeberin – manche Menschen werden gegen ihren Willen kontrolliert und überwacht. Stalking ist in Deutschland illegal. Trotzdem richten sich Hersteller von Spionage-Apps mit ihren Produkten an niedere Instinkte wie die Eifersucht ihrer vor allem männlichen Kunden.
In der neuen Folge unserer Webvideo-Formats about:blank interviewt Florian Prokop den Redaktionsleiter der Vice-Technikseite Motherboard, Max Hoppenstedt, um mehr über „Stalkerware“ im privaten Umfeld zu erfahren. Hoppensted sagt, dass der Umfang der Überwachung durch Personen im Umfeld der Betroffenen oft unterschätzt wird, tatsächlich würde es das Ausmaß der staatlichen Überwachung noch übertreffen.
Das Video findet ihr auch auf YouTube
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: Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“
Seehofer nach einem Rundflug über den Truppenübungsplatz Grafenwöhr 2013. : Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“ Unter Seehofer wurde in Bayern ein Gesetz zur Aufrüstung der Polizei auf den Weg gebracht, das ihr nie da gewesene Kompetenzen für präventive Ermittlung gibt. Plant der neue Innenminister bald Menschen in der gesamten Bundesrepublik durch die Polizei überwachen zu lassen?
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: Wikipedia wird zum Prellbock für YouTube
YouTube verschließt die Augen vor dem eigenen Verschwörungstheorien-liebenden Algorithmus und zeigt stattdessen mit ausgestrecktem Finger auf Wikipedia. : Wikipedia wird zum Prellbock für YouTube Der Algorithmus der Videoplattform empfiehlt übermäßig oft Videos mit Verschwörungstheorien. Statt selbst zu reagieren, wälzt der Google-Konzern nun das Problem auf die gemeinnützige Wikipedia ab.
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: Facebook behindert Forschung zu „Fake News“
Die Forschung zu Fake News in sozialen Netzwerken basiert hauptsächlich auf Daten von Twitter, da Facebook seine Daten nicht teilt. : Facebook behindert Forschung zu „Fake News“ Der Debatte über den Einfluss von Desinformation im Netz auf Wahlen mangelt es an belastbaren Zahlen. Zu einem guten Teil ist dafür Facebook verantwortlich, denn das größte soziale Netzwerk weigert sich beharrlich, anonymisierte Daten für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung zu stellen, berichtet Politico.
Der Einfluss von auf Facebook zirkulierenden Falschmeldungen auf das Stimmverhalten von Wählerinnen, wie zuletzt am Wahlsonntag in Italien, wird vielfach diskutiert, allerdings gibt es bisher kaum überprüfbare Daten über das Ausmaß der verbreiteten Falschmeldungen. Facebook gewährt externen Wissenschaftlerinnen keinen Einblick in anonymisierte Daten und begründet das mit dem Schutz der Nutzerdaten. Zahlen über die Verbreitung von Falschmeldungen beziehen sich daher oft auf Twitter, obwohl Facebook das weit mehr genutzte und deshalb relevantere soziale Netzwerk ist.
Schnittstellen für die Bereitstellung von anonymisierten Daten existieren bereits für „öffentliche“ Facebook-Seiten. Technische Hürden müsste Facebook also kaum überwinden, sondern mehr politische und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.
Politico schreibt (unsere Übersetzung):
„Ohne Zugang zu Facebooks privaten Datensätzen sind Fake-News-WissenschaftlerInnen auf Datensätze von anderen sozialen Netzwerken angewiesen, um stellvertretend anhand dieser Daten ein Verständnis von der Verbreitung von Desinformationen auf Facebook zu bekommen. Viele (…) beruhen auf Twitter, hauptsächlich, weil die Beiträge auf dieser Plattform fast immer öffentlich sind.“
„[Facebook] gewährt keinen Zugang zu anonymisierten Daten für individuelle „private“ Facebook-Seiten (solche, die Du und ich nutzen, um mit Freunden und Familie in Kontakt zu bleiben), welche – und das ist wichtig – den Löwenanteil der Online-Aktivitäten repräsentieren, also der Ort, wo die meisten Desinformationen erstellt und geteilt werden. (…) Ein Anfang für Facebook wäre, verifizierten WissenschaftlerInnen im Interesse der Allgemeinheit Zugang zu ihren Daten zu gewähren“
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: Cyborgs? about:blank erklärt elektronische Implantate
: Cyborgs? about:blank erklärt elektronische Implantate Vom Herzschrittmacher bis zum implantierten RFID-Chip für Mitarbeiter, die möglichen Einsatzgebiete und Beweggründe für elektronische Implantate sind vielfältig. Manche Menschen, die ihre physischen und mentalen Fähigkeiten mit Hilfe von Technologien erweitern, bezeichnen sich als Cyborgs. In der neuen Folge unseres Webvideo-Formats about:blank stellt Florian Prokop Pioniere auf dem Gebiet vor und fragt, ob elektronische Implantate, trotz Sicherheitslücken, in Zukunft verpflichtend werden könnten.
Cyborg leitet sich von „Cybernetic Organism“ ab, auf Deutsch wird er teilweise mit Maschinenmensch übersetzt, parallel wird auch der Begriff Bodyhacking verwendet. Darunter fallen verschiedene Technologien, deren einzige Gemeinsamkeit ihre elektronische Komponente ist. Das umfasst sowohl RFID-Chips (Radiofrequenzidentifikation) als auch herkömmliche Prothesen. Davon profitieren können Menschen, die sich freiwillig dafür entscheiden, gleichzeitig wird im Video auf die Gefahr des Trackings von Mitarbeiterinnen, drohende Verpflichtung und einen Fall von Sicherheitslücken bei Herzschrittmachern in England verwiesen.
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: In den sozialen Medien schreibt jede Polizei ihre eigenen Regeln
: In den sozialen Medien schreibt jede Polizei ihre eigenen Regeln Ein Blick auf den rechtlichen Rahmen von twitternden Polizeien zeigt: Es gibt weder einschlägige Urteile noch bundesweite Einheitlichkeit. Stattdessen kocht jede Polizei ihr eigenes Süppchen. In internen Richtlinien wird etwa das rechtlich problematische Blockieren von NutzerInnen geregelt.
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: Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht
: Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht In Deutschland sind heute mehr als 100 Polizeien rund um die Uhr auf Twitter aktiv. Eine Datenanalyse von Netzpolitik.org und dem Medienwissenschaftler Luca Hammer nimmt die digitale Behördenarbeit unter die Lupe. In unserer Serie zeigen wir, wie sich die Polizei in dem sozialen Netzwerk eine neue Form der Öffentlichkeit schafft.
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: Ausbau der Videoüberwachung – about:blank spricht über die Gefahren
Florian Prokop und eine "Überwachungskamera" (Screenshot) : Ausbau der Videoüberwachung – about:blank spricht über die Gefahren Der Ausbau der Videoüberwachung in Deutschland zur Massenüberwachung wird von Befürworterinnen mit der dadurch angeblich höheren Sicherheit des öffentlichen Raums begründet. In der 11. Folge unseres Webvideo-Formats about:blank schaut sich Florian Prokop an, was Videoüberwachung für die Sicherheit der fälschlich Verdächtigten und den Datenschutz bedeutet.
Dazu interviewt er den Informatiker und Autor Benjamin Kees und fragt die Zuschauerinnen: Warum nicht einfach mehr Personal einstellen, das vor Ort ansprechbar wäre?
Als Aufmacher nutzt Florian Prokop das umstrittene Pilotprojekt zum Einsatz von Gesichts- und Verhaltensscannern am Berliner Bahnhof Südkreuz. Das Projekt sah sich bereits zu Beginn Hohn ausgesetzt, da sich die Betreiber keine Erkennungsraten als Kriterien für den Erfolg geben wollten. Erwartungsgemäß wurde das Projekt von Innenminister Thomas de Mazière dann dennoch zum Erfolg erklärt und zuletzt um weitere sechs Monate bis Juni 2018 verlängert. Hier das Video:
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: Gericht: WhatsApp darf Daten immer noch nicht mit Facebook teilen
WhatsApp gehört zu dem Mutterkonzern Facebook. (Symbolbild) : Gericht: WhatsApp darf Daten immer noch nicht mit Facebook teilen Der Messenger WhatsApp darf weiterhin keine personenbezogenen Daten mit dem Mutterkonzern Facebook teilen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg und wies die Beschwerde von Facebook zurück.
Der IT-Konzern war gegen eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar vor Gericht gezogen, der die Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-NutzerInnen durch Facebook untersagt hatte. Das Gericht bestätigte die Sichtweise, dass der in Irland sitzende Facebook-Konzern die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-NutzerInnen vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf.
Zur Begründung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Es sei offen, ob die beanstandete Untersagungsverfügung rechtmäßig sei. Offen sei insbesondere, ob deutsches Datenschutzrecht zur Anwendung gelange und – wenn ja – ob der Datenschutzbeauftragte gegen Facebook mit Sitz in Irland vorgehen dürfe.
Die Richter entschieden deshalb, dass in diesem Fall die Datenschutzinteressen der deutschen WhatsApp-NutzerInnen den Bedürfnissen des Konzerns übergeordnet sind.
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: Palantir erhielt jahrelang Zugang zu Polizei-Datenbanken in New Orleans
New Orleans bei Nacht : Palantir erhielt jahrelang Zugang zu Polizei-Datenbanken in New Orleans Der umstrittene IT-Konzern soll die Behördendaten genutzt haben, um sein System zur Vorhersage von Straftaten zu testen. Im Stadtrat der US-Metropole will niemand von dem Deal gewusst haben.
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: Bundesgerichtshof: Google muss Suchergebnisse nicht vorab filtern
Google.com vom 27.2.2018 (screenshot) : Bundesgerichtshof: Google muss Suchergebnisse nicht vorab filtern Google muss seine Suchergebnisse nicht im Vorfeld darauf überprüfen, ob darin Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten sind. Das stellte heute der Bundesgerichtshof fest. Handeln muss der Betreiber erst dann, wenn er über offensichtliche Rechtsverletzungen informiert wird.
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: Hetze zum Discounter-Preis: Trump zahlte weniger für Facebook-Werbung als Clinton
: Hetze zum Discounter-Preis: Trump zahlte weniger für Facebook-Werbung als Clinton In einem demokratischen Wahlkampf müssen alle Parteien die gleichen Chancen haben. Doch was passiert, wenn der Preis für Wahlwerbung vom provokativen Gehalt derselben abhängt? Im US-Wahlkampf haben Trump und Clinton unterschiedlich viel gezahlt für die gleichen Werbeplätze auf Facebook, weil eine Kampagne hetzerischer war als die andere.
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: Sieben Gründe für Smartphones im Unterricht – about:blank Folge 10
Florian Prokop hält Smartphones im Unterricht für eine gute Sache : Sieben Gründe für Smartphones im Unterricht – about:blank Folge 10 Viele Jugendliche in Deutschland besitzen ein Smartphone. Im Unterricht nutzen dürfen es die Wenigsten. Dabei gibt es einige Gründe, die für den Einsatz von Smartphones im Unterricht sprechen würden, findet Florian Prokop. In der neuen Folge unseres Webvideo-Formats about:blank stellt er sieben Gründe zusammen, die Eltern und LehrerInnen überzeugen sollen.
Smartphone-SkeptikerInnen hält Florian entgegen, dass die Schule der ideale Ort sei, um einen sinnvollen Umgang mit Gefahren zu erlernen. Unter Anleitung der Lehrkräfte könnten SchülerInnen lernen, sensible Daten vertraulich zu behandeln und Cyber-Mobbing souverän zu begegnen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Upload-Filter gefährden das Internet
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Upload-Filter gefährden das Internet Wir lesen weiterhin den Koalitionsvertrag, während auf EU-Ebene Unheil droht: Sowohl Parlament als auch Kommission diskutieren einen vermehrten Einsatz von Upload-Filtern. In Österreich hat die rechte Regierung ein umfassendes Überwachungspaket ins Parlament eingebracht. Außerdem wird Amazon der Planwirtschaft verdächtigt. Für das Wochenende haben wir Beschäftigungstipps.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW7: Daten minimieren mal anders
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW7: Daten minimieren mal anders Nach einem Jahr Haft ist der Journalist Deniz Yücel freigekommen. Vodafone muss erstmals Netzsperren einrichten, das OpenSCHUFA-Projekt will den intransparenten Scoring-Algorithmus rekonstruieren. Unterdessen haben wir uns weitere Themenfelder im Koalitionsvertrag näher angesehen, darunter die IT-Sicherheits- und die digitale Wirtschaftspolitik.
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: Das Internet weiß alles über dich – about:blank zeigt „Data Detox“ als Gegenstrategie
Floria Prokop testet das "Data Detox"-Kit (Screenshot) : Das Internet weiß alles über dich – about:blank zeigt „Data Detox“ als Gegenstrategie Unternehmen sammeln jede Menge Daten über ihre NutzerInnen. Doch die sind dem nicht einfach ausgeliefert. In der neuen Folge unseres Webvideo-Formats about:blank unternimmt Florian Prokop den Selbstversuch im „Data Detox“.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW6: Was der Koalitionsvertrag kann
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW6: Was der Koalitionsvertrag kann Wir haben uns diese Woche tief im Vertrag der schwarz-schwarz-roten Koalition vergraben und uns einen Überblick über die netzpolitischen und grundrechtlichen Vorhaben verschafft. Unterdessen verschärfen Bayern und Hessen ihre Polizei- und Geheimdienstgesetze. Zudem bieten wir hintergründigen Lesestoff für ein gemütliches Wochenende.
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: #34c3: Warum die Ausweitung der polizeilichen DNA-Analyse auf äußere Merkmale problematisch ist
Bisher darf die Polizei in Deutschland DNA-Spuren nur in engem Umfang untersuchen, ein Gesetzesvorhaben will das nun ausweiten. : #34c3: Warum die Ausweitung der polizeilichen DNA-Analyse auf äußere Merkmale problematisch ist Die erweiterte DNA-Analyse hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Dabei bedient das Vorhaben rassistische Ressentiments, warnt Anna Müllner. In ihrem Vortrag beim 34. Chaos Communication Congress erklärt die Biologin die Grenzen und Probleme der erweiterten DNA-Analyse.