Demokratie

Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.

Woran denken Sie? Bayerns Polizei darf künftig tiefer in die Seelen der Bürger blicken. CC-BY-SA 2.0 mw238

Im Eiltempo und fast ohne Publikum arbeitet die CSU im Bayerischen Landtag am Ausbau der Macht der Polizei. Ein kurz vor dem Beschluss stehender Entwurf für das neue Polizeigesetz räumt der Exekutive bisher ungeahnte Befugnisse zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ein: Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Das Gesetz tritt aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Sommer in Kraft. Am Mittwoch nahm der Gesetzesentwurf eine vorletzte Hürde. In einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses wurden sieben Juristen als Sachverständige angehört. Der Beschluss durch die CSU-Mehrheit im Landtag gilt als sicher.

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Das Gesetz kommt einem Ausbau der Polizei zum Nachrichtendienst gleich. Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, IT-Systeme durchsuchen, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen. Die Opposition im Landtag kritisiert das Vorhaben scharf, doch bleibt sie angesichts der Mehrheit der CSU vorerst machtlos. Das CSU-geführte bayrische Innenministerium hält das Gesetz in einer Stellungnahme an netzpolitik.org für sauber: Ziel sei die „Stärkung der Bürgerrechte“.

Vorbild für ganz Deutschland?

Bisher gab es in Bayern kaum Öffentlichkeit für das Gesetz, mit Ausnahme eines alarmierenden Berichts in der Süddeutschen Zeitung. Dennoch könnte das Gesetz zum verfassungsrechtlichen Präzedenzfall auf Bundesebene werden. Auch könnte Bayerns Polizeigesetz unter Bundesinnenminister Horst Seehofer bald in ganz Deutschland zum Vorbild werden.

Die bayrische Regierung setzt auf Umsetzung im Eiltempo: Das Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im Oktober beschlossen sein. Nur zweieinhalb Stunden lang hörte der Ausschuss am Mittwoch Experten an, dabei ging es sowohl um das Polizeigesetz als auch um die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes. Nun folgt bereits der Beschluss.

Anlass für die Eile ist offiziell die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Sonst auf viel Lärm bei neuen Sicherheitsmaßnahmen bedacht, agieren die CSU-Politiker diesmal geräuschlos: Gesetzesautor Florian Herrmann, normalerweise umtriebiger Verfasser von Pressemitteilungen, blieb zu seinem Werk auf seiner Webseite eine Äußerung bisher schuldig. Auch das bayrische Innenministerium erwähnte das neue Gesetz nur in einer einzigen Erklärung. Claudia Stamm, fraktionsloses Mitglied des Bayerischen Landtags, schreibt: „Die Eile, mit der das Gesetz nun durch das Parlament gejagt wird, zeigt auch, dass die Staatsregierung die öffentliche Diskussion scheut.“

Unlesbares Gesetz

Zur Anhörung diese Woche im Landtag luden die Parteien ausschließlich Juristen als Sachverständige. Gefragt wurden sie zur Vereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und dem Unionsrecht. Die Experten wagten kein abschließendes Urteil über die Verfassungskonformität des Vorhabens. Über die Zweckmäßigkeit des Gesetzes oder seine Praxistauglichkeit wurde gar nicht erst gesprochen, dafür waren keine Fachkundigen geladen. Das erweckt den Eindruck, der Bayerische Landtag sei eine Verwaltungsbehörde und kein politisches Organ.

Sachverständige äußerten laute Zweifel an der Verständlichkeit des Gesetzes. Der Rechtswissenschaftler Josef Lindner schreibt in seiner Stellungnahme, dass „das Polizeiaufgabengesetz (PAG) allmählich das Stadium der Unlesbarkeit erreicht hat“. Auch der sachverständige Juraprofessor aus Bayreuth, Markus Möstl, gab zu Protokoll, dass die Fülle und Komplexität der vorliegenden Vorschläge ihn „an Grenzen“ führe.

„Drohende Gefahr“ ausgeweitet

Die CSU will das Gesetz trotz bedenklicher Inhalte juristisch feuerfest machen. Dabei könnte die Unlesbarkeit des Entwurfs helfen. Im BKAG-Urteil vom April 2016 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass polizeiliche Datenerhebung und -verarbeitung mit der Begründung einer „drohenden Gefahr“ verfassungsrechtlich zulässig ist. Das hatte das Bundesverfassungsgericht zur Überwachung von sogenannten „Gefährdern“ ermöglicht. Vorgesehen war explizit der Fall des Terrorismus.

Die CSU schöpft den Begriff der „drohenden Gefahr“ voll aus. Der Gesetzesentwurf wendet ihn „auf beinahe sämtliche polizeilichen Befugnisse“ an, sagte der Sachverständige Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München. Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied zwischen Kriminalität und Terrorismus. In einer Stellungnahme gegenüber netzpolitik.org schreibt das bayrische Innenministerium, ihr Ziel sei es, „Terroristen, aber auch sonstigen Kriminellen frühzeitig auf die Spur zu kommen, um Anschläge oder kriminelle Taten wirksam zu verhindern“.

Das Gesetz nützt den politischen Spielraum durch das Urteil aus Karlsruhe auf clevere Art, sagte Kyrill-A. Schwarz, Sachverständiger und Juraprofessor in Würzburg. Schwarz schreibt in seiner Stellungnahme: Der Gesetzentwurf stelle bei einer „Vielzahl polizeilicher Maßnahmen auf die Eingriffsschwelle der ‚drohenden Gefahr‘ ab“. Damit greife er die „geradezu vorgezeichnete Linie“ des Bundesverfassungsgerichts auf. Dem Polizeigesetz gelingt es so, den neuen Leitbegriff der „drohenden Gefahr“ weit über den von Karlsruhe vorgesehenen Fall des Terrorismus auszuweiten.

Polizei als Nachrichtendienst

Die Trennung von Nachrichtendiensten, Polizei und Strafverfolgungsbehörden gehört bisher zum Kern des deutschen Sicherheitsapparats. Der Jurist Löffelmann sagt, dass dieser Unterschied mit Inkrafttreten des Gesetzes ein Stück weit aufgehoben wird. Durch Ausdehnung der Befugnisse auf bloß vermutete Straftaten wird die Polizei dem Verfassungsschutz deutlich ähnlicher. Die Polizei darf dann V-Leute einsetzen, die Wohnungen abhören und filmen dürfen. Auch können verdeckte ErmittlerInnen unter falschem Namen per Messenger mit Verdächtigen in Kontakt treten.

Selbst unter CSU-nahen Sachverständigen umstritten ist die erweiterte DNA-Analyse. Das Gesetz räumt die Möglichkeit ein, Genproben auf Augen- und Haarfarbe sowie Hautfarbe und Alter zu untersuchen. Daraus werden Phantombilder erstellt. Die Zuverlässigkeit der Technik und ihre ethische Vertretbarkeit ist aber äußerst umstritten. Juristen und Bürgerrechtler fürchten ethnische Diskriminierung bei der Fahndung auf Basis von nur bedingt aussagekräftigen Analyse-Ergebnissen. Auch fordert der bayrische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri klare Auflagen für den Umgang mit den Daten: „Insbesondere vermisse ich eine Regelung zur Löschung der DNA-Identifizierungsmuster.“

Politische Intervention

Langsam regt sich Widerstand. Schon am 26. April wird das Polizeigesetz voraussichtlich im Landtag verabschiedet. Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm bezeichnet das Polizeiaufgabengesetz als „demokratiefeindlich“. Die grüne Abgeordnete Katharina Schulze sagt: „Die massive Ausdehnung der Polizeibefugnisse ins Gefahrenvorfeld geht uns zu weit.“ Sie kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.

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89 Kommentare
  1. Glückwunsch liebe Bayern. Was mittlerweile hier abgeht ist nicht mehr normal. Rasterfahndung auf Bayrischen Autobahnen. Jeder wird gefilmt! Polizeigesetzte erlassen die mit einer Arroganz verabschiedet werden, die für den normal denkenden Mitbürger nicht nachvollziehbar sind. Die gesamten Bürger als terorristen darzustellen ist schon richtig übel. Nochmal zum mitschreiben:“Überwachung verhindert keine einzige Gewalttat“ Sie ändert nur das Verhalten der Mitbürger und deren Entfaltung. Was hier geschieht hat mit einer Demokratie nicht mehr viel gemeinsam. Hier wird ein Polizeistaat etabliert, mit einer Macht die einem schon allein vom lesen das Schaudern und die Nackenhaare stellen lassen. Aber alles ist gut! Ist ja alles zu unserem eigenem Schutz. Wer‘s glaubt…

    Schönes Wochenende
    Mario68

    1. „Glückwunsch liebe Bayern.“ Wenns nur die CSU-Wähler betreffen würde… die hätten es verdient.
      Aber ich befürchte, genau die „nicht-konformen“ „nicht-CSU-Wähler“ sind am Ende davon betroffen. Ich glaub, ich sollte schnell in die Partei eintreten, damit sie mich nicht in „Schutzhaft“ nehmen.
      Wobei… nach der Befreiung, wird man dann als „Unterstützer des Regimes“ verurteilt.

      1. Falls Du das gemeint haben solltest: Das war nach dem 3. Reich ganz und gar nicht so. Vor allem in Polizei und Justiz blieben viele Nazis in Amt und Würden. Also nur zu!

    2. Wow bayern ist ja wirklich soo scheise
      Mit diesem gesetz werden die bürgerrechte kein stück gestärkt
      Die Polizei hat eh schon zu viele rechte das sind doch einfach ganz normale menschen wie jeder andere auch. Warum haben die dann mehr rechte? Außerdem wird so der hass gegen die bulerei viel mehr. Es mag eh schon fast keine die bullen!

    3. Bayern macht das richtig.
      Der Erfolg spricht für Bayern und die CSU Politik.
      Geringste Kriminalität und Sicherheit für die Bürger. In der Millionenstadt München ist die Kriminalitätsrate deutlich niedriger als in den Mittelgroßen Städten Duisburg Dortmund oder Essen.
      Seltsamerweise sind die Gegner dieser Bayerngesetzte begeisterte Urlauber in Ländern mit deutlich schärferen Gesetzten. Z.B. Tunesien Ägypten Türkei…… da ist das ok ?

      1. Stellverteterargumentation: Weil es „Andere“ noch schlimmer treiben, ist die „kleine“ Verschärfung angemessen? Und wir reden hier von was? Offiziellen Zahlen? Bitte dabei berücksichtigen, dass es auch dazu eine Dunkelziffer gibt. Nicht entsprechend schönreden was defakto ALLE Menschen unter Generalverdacht stellt, wenn sie sich nicht „konform“ verhalten. Wobei die „Konformität“ durch eine Obrigkeit zuvor festgelegt worden ist.

        Einmal ganz davon abgesehen: Ist die Erwähnung von Tunesien, Ägypten und Türkei jetzt ein Argument? Und wenn bitte wofür? Kennt man sich untereinander? Oder ist es die Annahme einer Massenwirkung? Das Argument hat überhaupt keine Zugkraft im Sinne einer individuellen Betrachtung. Im Gegenteil: Dort zeigt es sich noch als eine Form der Unterstellung.

    4. Ich möchte nicht unter 100 Gefährdern in Berlin oder München „in Ruhe“ einen Kaffee trinken gehen?.
      Wer keinen Dreck am Stecken hat, hat auch nichts zu befürchten. Friedliche Demonstanten sind ok, Steinewerfer ab in den Knast !!!!

  2. Zukünftiger Werdegang der Polizei in Bayer bzw. Deutschland

    „In den Anfangsjahren baute die Gestapo eine intensive innenpolitische Berichterstattung auf. Die verschiedenen Staatspolizeistellen informierten die NS-Behörden ausführlich über die Zustimmung, die das Regime von Seiten der Bevölkerung erfuhr. Diese Tätigkeit wurde 1936 eingestellt und ein Jahr später dem SD übertragen. Grund war, dass den Gestapo-Berichten vorgeworfen wurde, dass sie eine brüchige Loyalität der Bevölkerung feststellten und damit möglicherweise Defätismus Vorschub leisteten.“
    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Geheime_Staatspolizei#Staatspolizeiliche_Praxis_und_Gegnergruppen
    Defätismus ( https://de.wikipedia.org/wiki/Def%C3%A4tismus )
    „Der Begriff Defätismus (französisch défaitisme, von défaite, „Niederlage“; schweizerisch auch Defaitismus) kann als Zustand der Mutlosigkeit oder Schwarzseherei beschrieben werden.“
    „Als Mittel der gegnerischen psychologischen Kriegführung verdächtigt, wurde solches Verhalten von Militärtribunalen sanktioniert.[2]“

    „Als Instrument der NS-Regierung besaß sie weitreichende Machtbefugnisse bei der Bekämpfung politischer Gegner.“
    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Geheime_Staatspolizei

    Noch Fragen?

    Ja, gibt es da irgendwelche Parallelen zu Heute?
    Nein, niiiieeeeemaaaals!
    Bekämpfung politischer Gegner?
    Wird das der Grund sein, die Polizei mit Befugnissen aufzublasen, um die politischen Gegner der CSU präventiv zu bekämpfen? Nein!
    Gibt es eine Paranoia vor einem Fiktiven Gegner namens „Terrorismus“? Nein!
    Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt, das war kein Terrorismus, sondern ein Fehlschlag des Verfassungsschutzes, diesen Anschlag Medienwirksam zu verhindern.
    Ein Kollateralschaden also?

    1. Das Gestapo Gesetz wie es Herr Hörstel richtig nennt, ist das Ergebnis
      von purem Verfolgungswahn. Sicher ziehlt es auf aufständische
      Ausländer, doch es ist als Sicher anzunehmen, daß Systemgegner in
      CSU Manier ausgeschaltet werden, Rechnerspeicher mit speziellen Inhalten
      seitens der Polizei versehen lassen und ab in das Gefängnis.
      Der Mann der in Bayern Jahre in der Klappsmühle landete, weil er Korruption
      aufdeckte, sollte mahnen, auch der Anschlag auf das Oktoberfest von dem die
      Regierung in Bayern sicher unterrichtet war, darf nicht vergessen werden, ebenso
      die anwiedernde Behandlung der Opfer. Das Herr Köhler noch versuchte die Bombe
      zu entschärfen wird vertuscht, vom Staat in Bayern !
      Die Antwort auf das Gestapo Gesetz muß heißen, NÜRNBERGER PROZESSE !
      Es muß nach dem Knall in Deutschland saubergemacht werden, juristisch Einwandfrei !
      Deutschland ist zu einem Saustall verkommen, und nach dem neuen Gesetz kann
      ohne weiteres der gesamte politische Betrieb in ein Gefängnis verfrachtet werden,
      mitsamt dem propagandistischen Rattenschwanz.

      Mit besten Empfehlungen, Raubautz 4

  3. Schon Aristoteles sah in der Demokratie ein Dilemma. Wie ist das Vermögen der besitzenden Klasse vor der Mehrheit der Nichtbesitzenden zu schützen?

    1. Ausbau des Sozialstaates

    2. Abbau von Bürgerrechten

    Nach den jüngsten Statements von Seehofer und Spahn ist klar: Man hat sich für Letzteres entschieden.

    Wo sind denn die Demonstranten?

    Die Kundgebungen?

    Kritische Berichterstattungen mit Folgeabschätzungen in den „Leitmedien“?

    Man könnte meinen, die AfD habe die Wahl doch gewonnen.

    CDU/CSU rücken immer weiter nach rechts, die FDP kennt nur noch die Freiheit des Marktes.
    Und die Linken zerfetzen sich selbst.

    In der nächsten Legislatur geht es dann ans Grundgesetz. Die Mehrheit wird zu Stande kommen: Ein Teil der Menschen ist vom Konsum betäubt und simple don’t cares, ein anderer wird mit Ängsten in Schach gehalten.

  4. Und ich habe schon gedacht 2017 war schei**e :-D

    Irgendwie habe ich darauf gewartet, dass sich DE an China ein Beispiel nimmt, was mich wundert ist, dass wir noch keine (sichtbaren) „social credits“ besitzen.

    Das relativiert natürlich nun das „seltene Glück in Deutschland geboren zu sein“.

    1. :) sehr schön…würde ja gern meine echten Daten angeben. aber wie und wo der erste V-Mann eingeschleust wird, weiß wohl nur der große Bruder

  5. Da es bei der Bekämpfung von „Kriminalität“ und „Terrorismus“ keinerlei Tabus geben darf, gehe ich doch davon aus, dass demnächst, zuerst in Bayern die Folter von „Verdächtigen“ wieder Legalisiert wird.
    So zusagen als „Mittel zur Optimierung des Aussageverhaltens“ bekannt auch als „Rettungsfolter“.
    Natürlich streng rechtsstaatlich, nach Richterlicher Anordnung, und unter Ärztlicher Aufsicht.

    „Kriminalität“ und „Terrorismus“ müssen natürlich schon im Keim erstickt werden, dass beginnt dann schon bei sogenanten „kriminellen Gedanken“
    In Bayern wird also demnächst der Straftatbestand des „Gedankenverbrechens“ eingeführt. Zur Verfolgung von „Gedankenverbrechen“ wird dann eine spezielle „Gedanken-Polizei“ neu eingeführt.
    Zur Verfolgung von „Gedankenverbrechen“ kommt dann auch, die neu eingeführte „vorbeugende Folterung“
    zur Anwendung.

    Wenn also, in den Augen der Bayerischen Staatsregierung jemand so „Kriminelle Gedanken“ hat wie:
    „Soziale Gerechtigkeit“ oder „Menschenwürdige Arbeit zu fairen Löhnen“ dann wird ihn die
    „Richtige Behandlung“ beispielsweise mit Elektroschocks schon wieder auf „den richtigen (Rechten) Weg“ bringen.

    Bei, in den Augen des Bayerischen Staates „Hochverräterischen Gedanken“ wie „das Wohnraum keine Ware ist, sondern ein Menschenrecht“ kann die Folter gar nicht Hart genug sein.
    Für den BayerischenStaat gar der Todesstrafe würdig sind so „Terroristische Gedanken“ wie „Verstaatlichung der Wohnungswirtschaft, und Enteignung von
    Immobilienspekulanten, und Immobilienkonzernen“

    1. Wenig erstaunlich, wenn doch augenscheinlich religiöse Fanatiker an der Macht sind.
      Deren Ahnen haben da schönste Traditionen hinterlassen, was Hexenverfolgung angeht.

  6. Was regt ihr euch alle so auf? Das betrifft doch per Definition nur Terroristen und Nazis.
    Solange ihr nichts zu verbergen habt und alles meldet wird euch schon nichts passieren.
    Ihr könnt dem Staat und den Altparteien vertrauen.

    /irony off

  7. Mal ganz nebenbei: In keinem anderen Bundesland möchte man so sehr einen “Verschmelzungsprozess“ zwischen der Polizei und der Sicherheitswirtschaft wie in Bayern. Privater Sicherheitsdienste die kostengünstig Polizeiaufgaben übernehmen – da leuchten die Augen von Innenminister Joachim Herrmann. Blöd nur, dass es da so überflüssige Sachen wie das Gewaltmonopol, den Artikel 33 (4) Grundgesetz und den Datenschutz gibt. Aber Sie arbeiten an einer Lösung Herr Herrmann – versprochen!

    http://www.bayern.de/kooperationsvereinbarung-zwischen-polizei-und-sicherheitswirtschaft/

  8. Man merkt das den Artikel eine Praktikantin geschrieben hat.

    Bis auf den Absatz bezüglich der erweiterten DNA Analyse geht es nicht um den Inhalt des Gesetzes sondern um irgendwelche Meinungen wie schlimm das ganze ist.
    Und selbst dieser Absatz ist einseitig geschrieben. Größtes Problem an der erweiterten DNA Analyse ist das es aus vielen Ländern noch zu wenig Vergleichsdaten gibt. Darunter auch die arabischen. Je mehr man die Methode einsetzt, desto genauer wird sie.

    Direkt nach der Überschrift noch Apokalyptisch geschrieben das die Polizei Handgranaten tragen darf, später aber nicht mehr darauf eingegangen.
    Könnte man fast meinen die Autorin hat recherchiert und gemerkt das dass bei der bayrischen Polizei schon länger erlaubt ist und genauso behandelt wird wie der Einsatz eines Maschinengewehrs.
    Das kann kommt faktisch nicht vor, bietet aber Sicherheit falls man es mal stark bewaffneten ‚Verbrechern‘ zu tun hat.
    Wahrscheinlich hat die Autorin aber nicht recherchiert sondern wollte ihrer Schlagzeile ganz im Bild – Zeitungs style etwas mehr schmackes verpassen.

    Objektiv ist etwas anderes. Eigentlich ist das kein Artikel sondern ein Kommentar.

    Vielleicht kommt ja irgendwann nochmal ein Artikel der auf die einzelnen Streitpunkte des Gesetzes eingeht, den Hintergrund erklärt (z.B. das agieren ohne richterlichen Beschluss – weil die Gerichte komplett überlastet sind) und dann die Gefahren, sodass sich jeder selbst ein Bild machen kann und keine vordefinierte Meinung aufgedrückt bekommt.

    1. Oh, wieder einer mit dem Praktikantinnen-Argument! Praktikantin muss sowas wie Untermensch sein, vollkommen ahnungslos und inkompetent.

      Nur zum Verständnis: Man macht ein Praktikum, weil man in einen beruflichen Bereich hineinschauen, sich Eindrücke verschaffen will.

      Zum Artikel selbst: Das sind nicht „irgendwelche Meinungen“, die finden, das sei alles „schlimm“, sondern das sind die juristischen Experten, die sich der Landtag explizit herangezogen hat, um das Gesetz zu bewerten. Das steht auch so in dem Artikel, nebenbei ist Position oder Amt der Sachverständigen enthalten.

      Die Stellungnahmen der Sachverständigen zum Gesetz sind in dem Artikel in kurzer Form und mit Zitaten zusammengefasst, zudem teilweise eingeordnet in frühere Entscheidungen aus Karlsruhe. Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens sowie die strittigen Inhalte des Gesetzes und die Kritik sind außerdem dargestellt. Mehrere frühere Analysen der Gesetzesinhalte sind natürlich verlinkt, wie auch weitere relevante Informationen sowie der Gesetzentwurf selbst.

      Einseitig ist der Artikel deswegen, weil die geladenen Experten ausweislich ihrer Stellungnahmen Kritik an dem Gesetz übten. Well, duh, das steht dann folgerichtig im Artikel. Das ist also keine „vordefinierte Meinung“, sondern eine Wiedergabe der Analyse der Experten.

      Wer das nicht von einem Kommentar unterscheiden kann, dem muss ein Kurs in Lesekompetenz angeraten werden.

      Und Verzeihung, ich kann es mir nicht verkneifen: Wer selber über ein bloßes Basisverständnis der deutschen Schriftsprache in Rechtschreibung, Grammatik oder auch nur korrekter Wortaneinanderreihung nie hinausgekommen ist und dann mit der Bemerkung zu den „arabischen“ Vergleichsdaten noch kundtut, wes Geistes Kind er ist, sollte besser jegliche abfällige Bemerkung über Praktikanten lassen.

      Lies mal lieber wieder „Bild“. Guten Tag.

      1. @Constanze!

        Der Forist @leser liegt in der Sache daneben und hat wie ein jeder amüsiert zur Kenntnis nehmen kann zudem große Schwierigkeiten mit Zeichensetzung bzw. das,dass ist ihm zu schwer ,unfreiwillige Humoreinlage des Verbalerotikers :-)
        Kleine Nebenbemerkung „Untermensch“ ist übles Nazivokabular,bitte aus dem Sprachschatz streichen.

    2. Wenn es einiger Expertenmeinungen bedarf, diese finden sich im folgenden Beitrag. Es kommt auch ein Sachverständiger des Gesetzes zu Wort.
      https://www.youtube.com/watch?v=SR5f7Bx9glg
      (Vollständiger Bericht in der ARD Mediathek zu finden)

      Da sie das Beispiel noch einmal aufgreifen: Dem Einsatz von Handgranaten vermag ich keinem taktischen Nutzen insbesondere in Innenstädten oder Wohngebieten abzugewinnen. Sie vielleicht? Denken sie an den jüngsten Terrorvorfall mit Geiselnahme in Frankreich.

      Es geht wieder einmal mehr um

      – Abschreckung
      – Machtdemonstration
      – „Wertschätzung“ der mehr als 3% Psychopathen im Polizeidienst
      – Disziplinierung der eigenen Bevölkerung
      – Ausbau der politisch-rechten Flanke

      Und das ganze auf eine undemokratische Art und Weise, indem der öffentliche Diskurs bewusst umgangen wird.

      Im übrigen machte bisher jeder Praktikant hier eine bessere journalistische Arbeit als die Chefredaktion der BILD.

  9. Präventivhaft. präventiver Lauschangriff. Vorbeugender Entzug der Souveränitätsrechte ohne rechtlichen Beistand nach einfacher Vermutung. Anlasslose Gesichtserkennung auf Demonstrationen. Computersabotage aufgrund von Verdachtsoptionen. Eindringen in verfassungsrechtlich geschützte Bereiche auf einfachen Verdacht. Das Vorhalten von ungezielt aber breit wirkenden tödlichen Waffen. Staatliche DNA-Hetze.
    Wenn dieses Gesetzesvorhaben nicht als verfassungswidrig auf dem Müllhaufen der werdenden bayrischen Despotie landet, dann habe ich unser Grundgesetz wohl falsch verstanden und wir brauchen dringend ein neues.
    Eine Klage gegen dieses Gesetz ist mehr als unterstützenswert.

  10. Die Bundespolizei ist der von der Politik ersehnte Ersatz für den vom Grundgesetz strikt verbotene Einsatz von Militärkräften gegen die eigene Bevölkerung.
    Mit der Einführung geheimdienstlicher Methoden bei der Polizei, kann nun aber schon im Vorfeld die große Masse in Schach gehalten werden. Wer nicht weis ob und was gegen ihn ermittelt wird kann sich auch nicht mehr dagegen wehren und hält besser das Maul.

    Es war einmal die Idee von einem Rechtsstaat. Der klappte zwar nie ganz perfekt und hatte durchaus viele Mängel, aber die Idee zumindest war mal ganz nett. Jetzt ist sie weg.

  11. Diesen Politikern ist durchaus bewusst, dass sie gegen die Interessen aller Menschen dieses Landes handeln. Mittlerweile haben das aber auch leider alle in der Republik kapiert.
    Der Schwindel mit der sogenannten repräsentativen Demokratie fliegt gerade auf.
    AfD will man gar nicht und den Rest kann man leider genauso wenig guten Gewissen wählen.
    Wenn dann im Lande noch mehr Armut und Angst einzieht, und ich habe keinen Zweifel, dass dies bei dieser CDU/CSU/SPD geführten Koalition so sein wird, ist der Cocktail für Unruhen perfekt. In vorausschauender Sorge die Menschen könnten sich dann gegen die Politik verbünden und ihre mittlerweile durchaus kriminell agierende Regierung stürzen, beschafft man sich nun die Mittel das Pulverfass im Zaun zu halten und macht einfach weiter so wie bisher.

    Wir haben eine geistig moralische Wende gehabt. Mit der folge, das die Bundesrepublik zur Bimbesrepublik mutierte.
    Wir habe eine Energiewende mitgemacht mit der Folge, dass der Strom teurer und noch mehr Co2 in die Luft geblasen wurde.
    Eine Mietpreisbremse hat die Mieten in ungeahnte Höhen schnellen lassen.

    Wenn Politiker von Sicherheit reden wird mir immer bang ums Herz.

  12. Aufruf:
    Jeder Bürger Bayerns der sein Herz auf dem richtigen Fleck hat und gestanden genug ist im Landtag auch nach seinem Gewissen abzustimmen, sollte jetzt für den zukünftigen Landtag kandidieren. Jeder der nichts mit den bisherigen Parteien zu tun hat und noch für 2 Euro Cent Verstand mitbringt ist besser als das was dort den Ton angibt.
    Wenn wir jetzt zuschauen, ziehen bald griechische Zustände ein. Die Zustände in Griechenland haben die gleichen Leute zu verantworten und die Fahne weht dort auch nur weiß blau.

    1. Genau gegen diese Menschen wurde ja dieses Gesetzespaket erlassen, damit „Aufruhr“ schon in der Entstehungsphase, also im Keim erstickt werden darf!

  13. Das Gesetz klingt krass. Um es zu bewerten braucht man weder Experte noch Jurist sein. So eine bayrische Polizei – Sturmtruppe schmeißt dem bayrischen Bauern nach gründlicher Überwachung und Denunziation eine Handgranate ins Wohnzimmer, dann noch ein paar Salven aus Maschinenpistolen und dann stürmen sie die Hütte und fragen das rumliegende Gulasch, ob es noch was zu seiner Verteidigung vorzubringen hätte. Das klingt jetzt übertrieben, aber genau so verwendet man Handgranaten im Häuserkampf. Klingt irgendwie eher wie Polizei als militärische Truppe im Bürgerkrieg. Die Bayern sollten sich wirklich überlegen, ob sie eine Landesregierung, die sowas verzapft, länger dulden wollen. Sie haben im Herbst die Wahl. Wenn da nicht das gewünschte Ergebnis rauskommt, jammere bitte niemand, die Russen hätten die Wahl gehackt. Bei all diesen Wahlen mit gesellschaftlichen Umbrüchen weltweit gab es gute Gründe die bis dahin etablierten Kräfte nicht länger zu akzeptieren.

    1. Richtig ! Es fehlen nur noch Handflammpatronen.
      Keine Handgranaten für Polizei und Bundespolizei !
      Und von bayrischer Polizei kann keine Rede sein,
      bayrische Gestapo passt da besser, und Dachau im
      guten Erhaltungszustand ham’s ja auch noch.

      Mit besten Empfehlungen, Raubautz 4

      1. Wenn Mensch sein nicht im großen und ganzen klappen würde, wären wir keine 7,5 Milliarden Menschen auf der Welt. Das es Konflikte gibt, unterschiedliche Aufgaben und Perspektiven gehört auch zum Mensch sein dazu. Gestern erst habe ich die Polizei um Hilfe rufen müssen, als an einer Bushaltestelle eine Prügelei stattfand. Ich war froh als die Polizei dort schnell eintraf und das ganze noch einigermaßen glimpflich beendet werden konnte.
        Wenn wir es schaffen die Polizei auch und gerade als Mensch zu sehen, schafft es vielleicht auch der/die Polizist/in trotz wiedriger Umstände dies bei sich abzurufen. Ich bin nicht bereit ausschließlich von anderen das zu erwarten, was auch für mich selbstverständlich sein sollte.

  14. Selbst wenn der Staat gerecht wäre, wäre dieses Polizeigesetz nicht angemessen.

    Was die wenigsten jedoch wahrhaben wollen ist, dass der Staat letztendlich immer im Interesse der Mächtigen handelt. Die Polizei ist dementsprechend der Gehilfe der Mächtigen. Und nichts weiter.

    Wenn man wirklich etwas Gutes für die Mehrheit der Bevölkerung tun wollte, dann würde man von vornherein eine andere Politik betreiben und Kriminalität aus Verzweiflung gar nicht erst provozieren, indem man bestimmte Schichten der Bevölkerung systematisch unterdrückt.

    Es ist geradezu zynisch, wenn man als „Lösung“ der Probleme die Bevölkerung noch weiter gängelt und ihren Widerstand mit Gewalt zu brechen versucht. Polizisten wissen sehr wohl, welche Position sie verteidigen, wenn sie den Dienst antreten. Deshalb habe ich auch kein Mitleid mit irgendeinem Polizisten, der den Zorn der verzweifelten Bevölkerung abbekommt.

    Was wir alleine in Hamburg beim G20 Gipfel erlebt haben, ist längst nicht mehr tragbar für eine freiheitliche Bürgergesellschaft. Friedliche Demonstranten werden verprügelt oder wochenlang inhaftiert. Polizisten, die das Vorgehen der eigenen Leute kritisieren werden angefeindet und sogar mit „strafrechtlichen“ Mitteln verfolgt, um sie einzuschüchtern.

    Bitte seid nicht blind und glaubt weiter an den „Kampf gegen den Terror“ oder andere Propaganda. Spätestens seit dem Anschlag in Berlin wissen wir, dass die Polizei selbst massiv den Terror unterstützt und mehr schadet als nützt.

    Auch wenn es schwierig ist, gegen solch eine mächtige Gruppe vorzugehen, ist es dennoch möglich, wenn wir alle zusammen für eine andere Gesellschaft einstehen. Nutzt eure Möglichkeiten und unterstützt nicht die Politiker, die weiter Hass und Unterdrückung schüren.

  15. Da faellt einem das „otto schily schlagstock photo“* zu ein…
    Da koennte man das gesicht von horse racehofer einsetzen..

    *https://mobil.mz-web.de/image/9665016/2×1/600/300/e490ab4e5cb76b8850484cba4e9eae37/Sn/red-schily–1025542684252—9991025542684252-.jpg

  16. HiHi
    Welche Trennung zu Nachrichtendiensten ?

    „Nach Angaben von El Pais war Puigdemont seit seiner Ausreise aus Finnland von 10-12 Agenten des spanischen Geheimdienstes CNI verfolgt worden. In Belgien sei er auch unter Überwachung gestanden, das sei aber schwieriger gewesen. In Deutschland sollen die CNI-Agenten eng mit dem BKA zusammengearbeitet haben. Man habe bereits überlegt, die Festnahme in Dänemark zu veranlassen, die Wahl soll aber dann auf Deutschland gefallen sein, weil die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Spanien und Deutschland besser sei.“

    https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Polizei-nimmt-den-katalanischen-Ex-Praesident-Puigdemont-fest-4003471.html

    1. Oh ha wieder ein Fall von Fake News ?

      „Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) lobte die Polizei für den erfolgreichen Zugriff zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls. Nach Informationen von KN-Online hatten die finnischen Sicherheitsbehörden das BKA am Sonnabend über die bevorstehende Autofahrt Puigdemonts in Kenntnis gesetzt. Das BKA habe das Landeskriminalamt mit der Festnahme betraut. An der Polizeiaktion waren neben Spezialkräften der Landespolizei auch Beamte der Bundespolizei beteiligt. Spanischen Medien zufolge haben auch die deutschen und dänischen Behörden zusammengearbeitet und beschlossen, dass Puigdemont in Deutschland festgenommen werden soll, weil zwischen Deutschland und Spanien bessere polizeiliche Verbindungen bestehen.“

      http://m.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Polizei-nimmt-Puigdemont-in-Deutschland-fest

  17. Warum wurde mein Post gelöscht ??? Mir hatte das Bundespräsidialmat unter Herrn Gauck, eine demokratische Rechtschaffenheit schriftlich bestätigt !!!

    „…Jetzt reicht es aber wirklich ! Auch auf die Gefahr hin, daß ich demnächst von der StaatsGEWALT weggesperrt werde, vermutlich mit dem Scheinargument der „geistigen Umnachtung“ (sowas geht immer), werde ich mal die angestaute Luft rauslassen. Dazu muß ich leider etwas ausholen…

    Schon damals mit dem „C“-Parteien („C“ wie „christlich“ oder war das doch „Chaotisch“?) diktatorischen „Mauerfall“, wurde die Demokratie in West-Deutschland offiziell komplett abgeschaffen. Vermutlich wollten die unbedingt in die Geschichtsbücher als Heilsbringer eingehen. DEMOKRATIE wäre gewesen, daß das Volk auf beiden Seiten der Mauer abstimmt, ob eine komplette Grenzöffnung erfolgen sollte oder auch nicht. Das gleiche gilt für die Staatskassen. TOTAL Versagen !

    Und jetzt wird mit dem CSU-Vorstoß der totalitäre Polizeistaat ausgerufen – ich faß es nicht. Alle Bürger werden somit unter Generalverdacht gestellt, das es nur vermütliche Straftäter sind bzw. werden könnten. Ich, geborener Nord-West-Deutscher, kenn nur vom Hören-Sagen und Medienberichten, daß damals in der DDR jeder auf der Straße einfach mal so als „politischer“ Gefangener weggesperrt werden darf, ohne ein Anklage, Anwalt oder sonst was für Information über seine Verhaftung. Und die Person muß in „Untersuchungshaft“ monatelang auf einen Richter warten, ohne zu erfahren, warum er/sie überhaupt eingesperrt wurde.

    Die Bundesrepublik Deutschland ist Vergangenheit, es lebe die DDR 3.0 ! Müssen wir Seehofer und Konsorten mit einem freundlichen „GEIL Seehofer“ begrüßen ??? Und wenn nicht, kommen wir dann in den Knast ???

    Ich beteilige mich grad rege an der Change.org Petition gegen „Herrn“ Spahn, für den Aufruf, das er mal einen Monat von Hartz IV leben sollte, bevor er nochmal solch ein hirnrissige Armutsbemerkung von sich gibt. Seitdem bin ich am Überlegen, ob ich nicht nochmal versuchen sollte eine Partei zu gründen. Ich hatte es schon mal 2013 versucht, aber hatte weder von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck noch von Hape Kerkeling Unterstützung bekommen. Herr Gauck´s Büro wünschte mir nur viel Erfolg und das ich weiterhin so demokratisch Denken und Handeln sollte.
    Wen es interessiert, hier meine Domain/Homepage: http://www.gj-con.de
    Dort sind auch nicht nur meine politischen Ansichten drauf, hab nichts zu verbergen.

    Falls mich jetzt die real existierende Terror-Polizei, die die „Freund und Helfer“-Polizei von Deutschland unterwandert hat, so wie die Wehrmacht die Bundeswehr unterwandert hat, auf brutalste unberechtigterweise festnimmt, werde ich die Staatsgewalt auf eine Milliarde Euro Schmerzengeld und so weiter verklagen. An den demokratischen Rest von Deutschland hoffe ich dann auf Unterstützung.

    Vielen Dank für´s lesen. Ich stelle mich jedweder VERNÜNFTIGEN Diskussion.
    (Diplom-Informatiker mit zwei angefangenen DoktorArbeiten)
    (Allround-Berater & Ideen-Finder) …“

      1. Da fühl‘ ich mich doch gleich viel sicherer. Insbesondere wenn die Polizei mal wieder ihren bevorzugten Schützlingen den Weg freiprügelt …

    1. In kriminellen Kreisen nennt man Pistolen auch „Engelmacher“,nicht zu verwechseln mit der katholischen Heilsprechung,wobei die Kreise leicht verwechselt werden können.

  18. Ernsthaft „Bravo“ Bayern,
    hoffentlich ein adäquates Mittel um Terror und Kriminalität endlich in den Griff zu bekommen und nicht wie Berlin oder NRW mit ihren No-go-areas zu enden.
    Da die EU-Gesetze, das Grundgesetz, StPO usw deswegen nicht außer Kraft gesetzt werden (obersten Gesetze in Deutschland) dürfte die Rechtsstaatlichkeit trotz Bedenken von (wahrscheinlich Linken) Freizeitkriminellen gewahrt bleiben.
    Handgranaten stehen übrigens schon länger im PAG… Und wurden welche eingesetzt?
    Bodycams sind ein wirksames Mittel um linke Chaoten und rechte Penner zu überführen.

    1. Wo befinden sich offiziell diese „No Go Areas“ in Berlin,als Berliner Immobilienhai suche ich ständig neue Claims und mein Kumpel der Local Scout für Chill Places sucht auch ständig hippe Partylocations,also sag uns was Du weisst „Butter bei die Fische“ aber komm uns nicht mit deinem versifften Schlafzimmer als „No Go Area“,welches man mit einem Wanderpissoir aka Dixihäuschen verwechseln kann.
      Als Landei,wirst Du einem Berliner sicherlich verraten können ,wo der Bär abgeht und wo Du als Saubermann und Law and Order Mann dich einscheisst hinzugehen,ich wohne fast 50 Jahre in dieser Stadt und mir ist nichts dergleichen aufgefallen,nur Wichtigtuer und Provinzpolitiker werfen mit solchen Bgriffen um sich.

    2. Sie haben die täglichen Massenvergewaltigungen vergessen zu erwähnen.

      Die StPO wird de facto umgangen (lesen sie denn Artikel doch noch ein weiteres Mal).
      Dass Granaten noch nicht zum Einsatz kamen, beruhigt mich ungemein. Das ein oder andere Sturmgeschütz wäre für die Rückeroberung der von ihnen in die Diskussion eingebrachten „No-Go-Areas“ sicher auch von Nutzen.

      Ich würde übrigens den Einsatz von Bodycams ausdrücklich beführworten. Leider werden aber stets nur Kameras verwendet, die offenbar technisch nicht in der Lage sind, Polizeigewalt aufzuzeichnen, was – und da komme ich ihnen zuvor – natürlich daran liegt, dass es keine Polizeigewalt gibt. Hat ja Olaf Scholz bestätigt.

      Gewiss steht es ihnen frei, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, falls sie und ihr Handy mal zur falschen Zeit am falschen Ort waren.
      Bis zur Verhandlung bleiben sie natürlich in Schutzhaft (oder wie jetzt genannt wird in 2018) – nur zu ihrer eigenen Sicherheit versteht sich.

    1. Als gesetzestreue Bürgerin müsste es sie doch erst recht aufregen, zusammen mit den (wahrscheinlich linken) Freizeitkriminellen unter Generalverdacht gestellt zu werden, obwohl sie sich doch absolut nichts haben zu Schulden kommen lassen?

      Oder sind sie der Auffassung, das Kreuz an der rechten Stelle schütze Sie vor polizeilicher Willkür und Überwachung?

      Keine Sorge. Ich demonstriere gerne für ihre Grundrechte mit! Auch wenn sie diese nicht glauben zu benötigen.

      1. Das ist für diese Leute „Out of Scope“, da sie wirklich denken, das diese Gesetze sie nicht betreffen, nicht gegen sie eingesetzt werden.

        Szenario für Alfred:
        Als sie meinen Nachbarn abgeholt hatten, der sich stets über die Regierung und deren Gesetze aufregte, fand ich es gut!
        Weg mit ihm, dem Störenfried!
        Als sie mich abholten, weil ich meine Meinung über das Fehlverhalten einiger Bürger in Uniform laut Äußerte, war es zu spät, aber ich begriff nun, worüber sich mein Nachbar so aufgeregt hatte!

        1. Alfred’s weiteres Leben

          Nun sind wir wieder Nachbarn, er ist noch immer so renitent wie früher!
          Ich bin ruhig und glaube an den Rechts’staat und das mich mein Anwalt bald besucht.

          10 Jahre später

          Heute ist mein ehemaliger Nachbar von einem Verhör nicht wieder gekommen, hätte er sich so gefügt wie ich, hätte er den Aufenthalt in der Vorbeugehaft nicht mit dem Leben bezahlen müssen!

  19. Und natürlich ist die andere meinung sofort in der Mülltonne.

    Würden wir mit euch Maulhelden so umgehen, jeden Gedanken der uns nicht gefällt in die Tonne kloppern, wäre das Geschrei aber sehr sehr groß.

    Lächerlicher Haufen

    1. Also ich weiß nicht, wo Du lebst, aber „ihr“ tut das andauernd. Wie oft sehe ich deaktivierte Kommentarfunktionen bei Themen, die euch nicht passen. Wie oft wird eure Propaganda durch die öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet oder durch die von mächtigen Familien geführten Medienkonzerne einseitig dargestellt. Erst durch das Internet wurden diese Umstände überhaupt der breiten Bevölkerung bekannt. Jetzt wollt ihr Zensurgesetze einführen, um die weitere Aufklärung dieser Umstände zu verhindern.

      Aber was noch viel schlimmer ist: Bei realen Gewalttaten und Verbrechen, wenn sie von Euresgleichen verübt werden, dann schaut ihr einfach weg. Ihr unterdrückt damit nicht bloß die Meinung der Betroffenen, sondern zerstört ganze Existenzen.

      Und außerdem seid ihr die größten Feiglinge, die sich hinter der Staatsmacht verstecken. Wie verzweifelt müssen die Menschen sein, dass sie sich gegen dieses Ungleichgewicht stellen und ihr habt nichts Besseres zu tun, als noch weiter drauf einzuschlagen, anstatt den Gehorsam gegenüber den grausamen Vorgesetzten zu verweigern.

      Respekt habe ich vor den Polizisten und Staatsanwälten, die sich hinstellen und offen sagen, dass es Unrecht ist, was da im Staatsdienst läuft. Aber niemals vor solchen, die ihre prügelnden Kollegen decken, aus Angst, ihre Karriere oder den ihr soziales Umfeld zu gefährden.

      1. Ich bin mir nicht sicher, auf welche mächtigen Familien, die es zweifelsfrei gibt, sie anspielen.

        Aber wenn Funke Mediengruppe bzw. jetzt Axel Springer Verlag zur Hetze gegen sozial Schwache aufruft, ist dies sicher Propaganda, gewiss aber nicht die unsrige.

        „Unserer Propaganda“ bzgl. der Novelle des „Polizeiaufgabengesetztes“ wurde von den „Leitmedien“ nicht wirklich Beachtung geschenkt. Ich kann ihre Anklage daher sehr gut nachvollziehen.

        Uns eint mehr als sie glauben: Wir alle spüren, dass gerade etwas mächtig schief läuft (innen- sowie aussenpolitisch). Die Politik macht sich gut darin, uns zu spalten. Sie lenkt die Aufmerksamkeit dorthin, wo sie verpufft, um von den eigentlichen Ursachen und Verantwortlichen abzulenken.

        Netzpolitik ist übrigens spendenfinanziert und macht die Einnahmen als e.V. transparent. Ich nehme an, man würde sich eine wohlhabende „Philanthropin“ wie Liz Mohn als Unterstützerin wünschen.

    2. Die ach so unterdrückte „andere Meinung“ hat doch zur Zeit allenthalben die große Bühne … die ewige Forderung nach der „totalen inneren Sicherheit“ und euren dämlichen Nazidreck auch hier noch ständig wiederholt zu sehen, hätte keinerlei Mehrwert, wir kennen sie schon. Olle Kamellen.

      Eure Verwendung des Begriffs „Meinungsfreiheit“ ist ein Versuch der Irreführung – es geht euch im Gegenteil eine Reduktion der Meinungsvielfalt: nach eurem Willen sollen alle kritisch eingestellten Medien genauso in eurem fanatischen, hysterischen, hirnlosen rechten Einheitsbrei versinken wie der Mainstream.

      Es muss möglich sein, eine Diskussion zu führen, die nicht fraktal von reaktionärer Hetze und Meinungsmache durchsetzt wird. Ihr wollt, dass sich alle „links“ / humanistisch eingestellten Menschen durch eure ständigen Störversuche auf der inhaltlichen und der Metaebene in Ermüdung aufreiben oder aufgeben. Das werdet ihr hier nicht schaffen.

      Ich begrüße ausdrücklich das Löschen als „Beiträge“ verkleideter rechter Störversuche seitens der Moderation, falls das geschieht. Das rechte Spektrum hat wahrhaft genug Plattformen und muss keine Angst haben, nicht gehört zu werden und braucht auch keine Empörung heucheln.

      1. „Ich begrüße ausdrücklich das Löschen…“

        Vorsicht!
        Gestern haben sie die Nazis gelöscht, heute haben sie Horst gelöscht und morgen ist keiner mehr da, den sie löschen können…

          1. Was ist/wäre an einem Filter schlau, der nach Quantität oder Schnelligkeit „urteilt“?
            Wie lahm müsste man deiner Meinung nach sein?
            Was meinst Du ist, wenn man mehrere Gedanken stundenlang gebrütet hat, sie dann aber zu schnell fürs „System“ absondert oder einfach aufs „System“ reagiert?

            Möchtest Du den „Horstfilter“ auch so erklären?

            Ganz abgesehen davon, ist „der Filter“ ganz gewiss nicht nur geschwindigkeitsabhängig.

            Ich könnte ja mal ne Informationsfreiheitsanfrage nach den Kriterien stellen. Dann könnte ich mich gewiss besser darauf einstellen und wir müssten unsere schöne Zeit nicht mit solchen Dingen verbringen.

          2. Achso:
            Als positiv empfand ich den heutigen Turn. Danke dafür.

            Nicht, daß Ihr denkt, daß ich nicht auch das Gute sehe.

            PS: Hoffentlich war das nicht wieder zu schnell. ;-)

  20. Liebes netzpolitik.org Team,
    danke für eure wichtige Aufklärungsarbeit.

    Hier findet ihr eine Petition gegen das demokratiefeindliche drohende neue Polizeiaufgabengesetz:

    https://weact.campact.de/petitions/neues-polizeiaufgabengesetz-pag

    Bitte mit unterzeichnen und weitersagen.
    Danke und frohe Ostern.
    Euer Nerdboy

    P.S: Mir ist das Adjektiv „hart“ viel zu positiv besetzt in Bezug auf das PAG, ich würde eher das Adjektiv „demokratiefeindlich“ wählen.

  21. Als wenn das etwas Neues ist. Es werden schon seit Jahren unrechtmäßig Chats abgehört. Ebenso wie Menschen in Ihren Wohnungen ausspioniert werden und, da es ja nicht rechtmäßig ist, sollte einer dieser überwachten Personen mit dem Tode ringen, wir Ihnen noch nicht mal geholfen.

  22. Einfach unfassbar, die Bayern drehen so am Rad, Demokratie wird dort mit Füßen getreten. Ich hoffe, dass dieses System dort bald ein Ende hat, die Rechtsgesinung der CSU erninnert mich stark an Nationalsozialistische Zeiten.

    1. Hier geht es nicht um Demokratie sondern um Rechtsstaatlichkeit. Das ist ein entscheidender Unterschied. Wer hier Demokratieabbau beklagt, rennt ins offene Messer.

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