Überwachung

Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“

Unter Seehofer wurde in Bayern ein Gesetz zur Aufrüstung der Polizei auf den Weg gebracht, das ihr nie da gewesene Kompetenzen für präventive Ermittlung gibt. Plant der neue Innenminister bald Menschen in der gesamten Bundesrepublik durch die Polizei überwachen zu lassen?

Seehofer nach einem Rundflug über den Truppenübungsplatz Grafenwöhr 2013.

Über die zu erwartende massive Ausweitung der Kompetenzen der Polizei unter dem neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer berichtet das Politikmagazin „Monitor“ des ARD. Der CSU-Politiker befürwortet die präventive Überwachung der Telekommunikation und Online-Aktivitäten von Personen, ohne Hinweise auf konkrete Straftaten. Entsprechende Gesetzentwürfe zur Aufrüstung der Polizei hatte er in Bayern auf den Weg gebracht.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Seehofer hat sich noch nicht ausdrücklich dazu geäußert, ob bayerische Verhältnisse auf Bundesebene zu erwarten sind. Der Gesetzentwurf der CSU zur Reform des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern ermöglicht, dass die Polizei „quasi gegen jeden ermitteln“ kann. Ohne einen Hinweis auf eine konkrete Straftat dürfte die Polizei nach dem Gesetzentwurf auf Daten auf informationstechnische Systeme zugreifen, in bestimmten Fällen dürfte sie auch Daten löschen oder verändern. Der PAG-Gutachter Hartmut Wächtler sagt gegenüber Monitor, dass damit die „größte und umfassendste Kontrollkompetenz geschaffen worden ist für eine Polizei in Deutschland seit 1945“. Eine Sprecherin des Bundesinnenministerium sagte auf Anfrage von netzpolitik.org dazu nur, dass man Ländergesetze grundsätzlich nicht kommentiere.

Auswahl an Überwachungsgesetzen und -maßnahmen des Jahres 2016. CC-BY-NC 4.0

Unklar bleibt, wo das hinführen soll. Erst in der vergangenen Legislaturperiode hatte die schwarz-schwarz-rote Koalition unter anderem mit der Vorratsdatenspeicherung, dem Staatstrojaner und dem BND-Gesetz weitreichende Überwachungsgesetze beschlossen, die bereits jetzt mit dem Rechtsstaat auf Kollisionskurs stehen. In unserer „Chronik des Überwachungsstaates“ haben wir sämtliche Vorhaben dokumentiert, mit denen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte abgebaut wurden.

Der Innenausschuss des bayerischen Landtags hält am 21. März eine Expertenanhörung ab, die öffentlich ist. Die zweite Lesung im Landtag ist für Mai geplant, das Inkrafttreten des Gesetzes wird für den Sommer erwartet, gab ein Mitarbeiter des Ausschusses auf Anfrage von netzpolitik.org an.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
37 Kommentare
        1. Wenn man den wahren Charakter eines Menschen kennenlernen will, muss man ihm einfach nur widersprechen: Der Fitte bedankt und freut sich, dass er eine Tipp bekommen hat und sieht das als kostenlose Hilfe. Der Querschläger rastet aus und versucht einem seinen Willen aufzuzwingen. Plötzlich hat man einen Feind fürs Leben.

          Meine Erfahrung ist, dass viele nicht umgehen damit können, wenn man sie auf einen Fehler hinweist, ihnen widerspricht oder eine andere Meinung äußert. Dabei kann man durch Hinweise von anderen unheimlich viel und schneller lernen.

          Der Rechtschreibfehler ist tatsächlich völlig unwichtig. Aber die Reaktion darauf sagt viel über den Charakter eines Menschen.

    1. Natürlich ist das ein urdemokratisches Prinzip!
      Nur wird mit Prävention die Erziehung bis zum Erwachsen werden gemeint.
      Bildung ist nachgewiesen die effektivste Prävention.
      Aber unsere Regierungen haben seit Anfang der 90’er Jahre diese Form der Prävention rigoros abgebaut, in dem sie dort die Mittel kürzten.

      Was Sie mit Prävention meinen ist, das der Beschuldigte in permanenter Angst Leben muss, irgendetwas „Falsches“ zu machen, von dem dieser nicht weiß, ob es etwas „Falsches“ ist!
      Z.B. ein neuer Erlass, ein Gesetz wurde geändert und den Schuldigen nicht mitgeteilt!

      Die Präventiv Schuldigen dürfen dann ihre Unschuld Nachweisen, sobald ein Nachbar diese eines Schuldhaften Vergehens bezichtigt!
      Schuldig bis der Schuldige seine Unschuld beweisen konnte bzw. durfte!

      Das ist das neue Verfassungsschutz Bayerns, bei Verdacht wird ein Richter nach einer Unterschrift gefragt und dieser gibt sie her, der Verdächtige darf nun auf unbestimmte „Festgehalten“ werden.

      1. Du hattest schon mal Hausarrest?
        Das war sicher eine Prävention von deinen Eltern, nicht?
        Wenn deine Eltern dich nun präventiv Verwanzen und aufgrund der aufgezeichneten Gespräche mit deinen Schulkameraden, untersagen sie dir, präventiv zu deinem Schutz, den Umgang und brummen dir noch einen sichern Schulweg auf, den du nicht verlassen darfst.
        Ansonsten bekommst du wiederum präventiv Hausarrest, bis du es lernst, dich der Meinungsfreiheit deiner Eltern zu fügen, denn nur diese Meinung zählt!
        Wenn deine Eltern der Meinung sind, das du dich nicht mit langharisch Bombeleschern abzugeben hast, da sie der Meinung sind, das diese deinen Meinungsbildungsprozess negativ beeinflussen, findest du das völlig OK und die Polizei sollte das mit Jedem Anderen Bürger auch machen dürfen, was deine Eltern mit dir machen dürfen, oder sehe da was verkehrt?
        Bubele?

  1. „Ohne einen Hinweis auf eine konkrete Straftat dürfte die Polizei nach dem Gesetzentwurf auf Daten auf informationstechnische Systeme zugreifen, in bestimmten Fällen dürfte sie auch Daten löschen oder verändern.“
    Das gilt doch für jene Quellen-TKÜ, zu der die Polizei immer eine richterliche Genehmigung benötigt, bevor sie auf ein privates Gerät zugreifen kann, – oder habe ich das falsch verstanden?

    Auf Seite 66 in dem PAG-Entwurf der CSU, der oben verlinkt ist, steht :
    „Bei dringender Gefahr für ein die Maßnahme rechtfertigendes überragend wichtiges Rechtsgut wird es der Polizei künftig (wie-der) möglich sein, Daten auf dem durchsuchten Gerät zu löschen, aber auch zu verändern.“
    => für das „Gerät-Durchsuchen“ benötigt die Polizei vorab immer richterliche Erlaubnis, oder nicht?

    Ich frage nach, weil nach dem Anschauen von „Monitor“ hatte ich schon den Eindruck, ich wäre in Zukunft für keine meiner Posts im Netz / meiner Emails an Politiker / etc. mehr verantwortlich,
    ich könne hinterher immer sagen: ich hatte das viel besser formuliert und ganz anders geschrieben, aber die bayerische Polizei hat es ja dann manipuliert /gelöscht…

    Die ganze Grundlage von Polizeiarbeit ist verloren, wenn die CSU aus der Polizei Gefährder macht.
    Mit Gefährder meine ich das, was wir am Inlandsgeheimdienst schon haben: kriminelle V-Leute, Diffamierung wider eigenes Wissen ( „russischer Agent“ ), Angriff auf die freie Berichterstattung („Landesverrat“), Schreddern von Beweisen ( NSU-Untersuchung ), Überwachen/Mobben von Unschuldigen ( Bsp. dazu in der Laudatio zum „BigBrother-Award“ 2016 ) –
    Was geht vor in den Verantwortlichen? Ich verstehe es nicht.

    1. Die Angst nicht wiedergewählt zu werden, die Angst vor dem Bürger, der die Partei wählen könnte, in der die aktuellen Regierungsminister nicht Mitglied sind!

      Der Bürger muss wieder die richtigen (Regierungs-) Parteien wählen und macht er das nicht, so muss er die Angst vor Diffamierung haben, falls er eine Andere Partei zu wählen wagt!

    2. „ich hatte das viel besser formuliert und ganz anders geschrieben, aber die bayerische Polizei hat es ja dann manipuliert /gelöscht…“

      @Irene Latz, das bedeutet, das die bayrische Polizei bevollmächtigt wurde, Beweise/Nachweise so verfälschen/ändern zu dürfen, bis diese den Vorstellungen der Klägerin entsprechen und eine Verurteilung unabwendbar wird.
      Sie dürfen behaupten was Sie wollen, wenn einer der Beamten Sie als „lästige Person“ auf seinem Schirm hat, wird er sie von seinem Schirm entfernen!

      1. @Nanya: momentan habe ich noch gar keinen Anlass, der Polizei zu misstrauen, ich habe bei all den Meinungsäußerungen zugunsten von Snowden hier in Berlin ausschließlich sehr gute Erfahrungen mit der – Berliner! – Polizei gemacht.
        Ich gehe davon aus, dass die Bayern ihrer Polizei am Ende auch eine Gesetzesgrundlage geben werden, die eben nicht das Vertrauen der Bürger in die Polizei ruiniert.

        Nur bei den Geheimdiensten, die man ja ohnehin nicht mehr voneinander trennen kann, da ist alles verloren, – dass die Geheimdienste in Summe schädlich sind für unsere Verfassungsgrundwerte (Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Aufrichtigkeit) scheint mir nicht mehr argumentativ widerlegbar zu sein.

        1. Es ist ja nicht der normale Polizist, den du morgens grüßt!
          Diese Gesetze/Möglichkeiten sind doch für Problemlösungen politischer Art gedacht, das man einen Dissidenten von der Straße holen kann, noch bevor der genug Leute zusammen trommeln kann um die CSU auf Wolke 7 stören zu können.

          Diese Politiker möchten in Ruhe Regieren, dafür werden diese Gesetze gemacht und Störenfried Nr.1 ist nunmal ein Bürger mit Bildung und der fatalen Meinung etwas verbessern zu wollen!

      1. Ich gehe jetzt NICHT mehr davon aus, dass die Bayern ihrer Polizei am Ende eine Gesetzesgrundlage geben werden, die eben nicht das Vertrauen der Bürger in die Polizei ruiniert.
        Die Realität hat mich eingeholt.

  2. Lustig! Ob dieses Gesetzesbündel etwas taugt, wissen wir erst dann, wenn die ersten CSU-Bonzen hochgenommen werden. Wenn nicht, kann man es einfach als faschistisches Werkzeug betrachten, das einst auch die Aristokraten so gerne anwendeten. Denn auch diese sahen sich nie selbst als das eigentliche Problem an!

  3. Endlich mal ein Hardliner der unsere Sicherheit in Richtung chinesisches Vorbild treibt. Ich glaube die Deutschen brauchen so eine Ohrfeige dringend, denn diese schleichende Vergiftung (siehe Chronik der Überwachung) hat bisher zu gut funktioniert. Vielleicht bemerken dann auch endlich mehr dieser „ich habe nichts zu verbergen“ Otto-Normalbürger, wie gefährlich diese Entwicklung ist.

    1. Ich glaube ja eher eine Gesellschaft wie in „Die Zeitmaschine“: Eloi die einfach nur existieren und sich wundern und Morlocks, die die wahren Herrscher sind.

  4. Was ich am schönsten finde ist, das die Polizei, demnächst überall in Deutschland (?), den Inhalt von privater Kommunikation ändern/verfälschen darf, von „nicht“ terroristisch auf „voll“ terroristisch!
    Das sind Methoden, die man offen der STASI unterstellt.
    Tja, Herr Seehofer lernt aus der Vergangenheit, es scheint in der DDR ja nicht alles schlecht gewesen zu sein!

    1. Liieserl, du darfst dir im Dorfkrug keine große Lippe mehr erlauben (die eigene Meinung vertreten), die Denunzianten lauern mittlerweile auch dort und warten nur darauf ihre Pflicht als Untertan zu erfüllen!

      An unserem Stammtisch ist es auch schon sehr still geworden.

      1. Was stand vor einigen Jahrzehnten an allen Ecken und Enden zu lesen? Feind hört mit. War zwar damals sicher anders gemeint, passt aber trotzdem wieder. Aber die Menschen holen sich ja auch noch massenhaft die Wanzen (Alexa & Co) ins Haus und bezahlen sie auch noch.

        1. Ich bin ja ein Fan von solchen Dingen wie Alexa und sowas!
          Als Terrorist würde ich meine Heimstätte noch und nöcher verwanzen, da ich mich bei einer Verhandlung auf diese Geräte als Leumundszeugen verlassen kann, da stelle ich ein gutes Analoges Tonbandgerät mit typischen Geräuschen ins Wohnzimmer und verübe meine Attentate!
          Telefonstreiche und Tüten mit Exkrementen vor einer Haustür anzünden.
          Kommt da ein Staatsanwalt daher, hole ich Alexa aus ihrem Zylinder und die bestätigt dem Hohen Herr, das ich He’me war und auch mal mit ihr Sprach und Siri pflichtet ihr bei!

  5. „Unklar bleibt, wo das hinführen soll.“

    Jedenfalls ein harter Test, ob und wieviel freiheitliche Demokratie heute und in Zukunft Wert sein wird.
    Mit oder ohne dunkles Mittelalter aus dem bayerischen besoffenen Folkorebunker.

  6. Werden von Seehofer jetzt auch schon so Bilder wie vom POTUS gemacht. Rein in oder Raus aus dem Heli. Hat nur die Farbe der Krawatte getauscht. Ansonsten durchaus austauschbar.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.