Langzeit-DokuChronik des Überwachungsstaates

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.

Collage durch uns: Akten (Public Domain), Kamera (Public Domain), Kabel Bob Mical (CC BY-NC 2.0)

Vor allem seit der Jahrtausendwende erlassen Bundesregierungen Gesetze, die kontinuierlich Grund- und Freiheitsrechte abbauen, indem Überwachung ausgedehnt wird. Diese Politik erfolgte häufig im Namen der Sicherheit, wenn Politiker sich aufgefordert sahen, auf Gefährdungslagen zu antworten: Anti-Terror-Dateien, massenhafte Überwachung, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung – um nur einen Teil zu nennen.

Jedoch finden sich keine Beweise, inwiefern sogenannte Sicherheitsmaßnahmen ihrem Titel gerecht werden: Sie verhindern keine Taten, sondern „[gaukeln] dies nur vor“, wie Kai Biermann im neusprech.org-Blog argumentiert. Vielmehr stellen die hier genannten Gesetze Bürger unter Generalverdacht und beeinflussen die Dynamiken einer Demokratie: Menschen verändern ihr Verhalten, wenn sie sich beobachtet fühlen. Freie Lebensentfaltung ist daraufhin weder im privaten noch öffentlichen Raum gewährleistet.

Schaubild: Gesetzgebungsverfahren - CC-BY-SA 3.0 Stefan-Xp

So konzentriert sich diese Chronik auf die Gesetzeslagen bezüglich der verschiedenen Behörden und Institutionen, die vom Ausbau der Überwachung profitieren: Bundesnachrichtendienst, Ämter des Verfassungsschutzes und Polizeibehörden. Gerade ersterer sollte im Zuge der Snowdenenthüllungen und mittels der BND-Reform von 2016 stärker kontrolliert werden. Die zuvor kriminellen Praktiken wurden stattdessen weitgehend legalisiert.

Mitunter versuchten Bundesregierungen mit kritikwürdigen Maßnahmen, mehr Sicherheit zu schaffen. Diese standen aber nicht immer in einem direkten Zusammenhang mit Überwachungsgesetzen und sind deswegen nicht hier gelistet. Dazu gehört beispielsweise der Modellversuch „Sicherheitsbahnhof Südkreuz“ sowie die Gründung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS.

Der Gesetzgebungsprozess ist komplex und mitunter langwierig. Das nebenstehende Schaubild erklärt ihn. Dazu gibt es noch Ausführungen von der Bundeszentrale für politische Bildung sowie dem Bundestag.

Zu jedem Gesetz ist der Tag des Inkrafttretens genannt sowie die federführenden Parteien der Regierungskoalitionen und ein Verweis auf den Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem. Mitunter haben sich noch weitere Parteien an den Vorhaben beteiligt. Nicht jedes aufgelistete Gesetz stellt einen direkten Grundrechtseingriff dar, sondern teilweise nur die juristische Grundlage für spätere Entscheidungen.

Die Chronik erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wird kontinuierlich erweitert.

Auch mit Eurer Hilfe – wir freuen uns über Zuschriften!

Dank gilt Metronaut, Patrick Breyer und taz für die Vorarbeit auszusprechen.

Stand: 29. Januar 2021 (Änderungsprotokoll)

Nachtrag 26. September 2018: Ein Jahr nach der Veröffentlichung der Chronik reichen wir die dazugehörige Analyse nach:

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut


2020

12. Dezember 2020: Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen (CDU/CSU und SPD)

Der Bundestag beschließt eine Pflicht zur Abgabe des Fingerabdrucks für den Personalausweis. Damit werden künftig die Fingerabdrücke aller Bürger erfasst. Bürgerrechtler befürchten die Weitergabe der sensiblen Fingerabdruck-Daten an die Polizei.

→ Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem

2019

09. September 2019: Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (CDU/CSU und SPD)

„Eine Kennziffer für alle Behörden“ sieht das Ausländerzentralregister (AZR) vor, das im Laufe dieses Gesetzes überarbeitet und legitimiert wurde. Die „Datendrehscheibe“, wie ein Kritiker das AZR nennt, obliegt schwacher Kontrolle mit der hiesigen Überarbeitung: Geheimdienste müssen AZR-Abrufe beispielsweise nicht protokollieren.

Mit der Überarbeitung von 2016 konnten erstmals Fingerabdrücke im AZR gespeichert werden. Mit dem neuen Gesetz sinkt das dafür notwendige Mindestalter von 14 auf sechs Jahre.

→ Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem

01. Januar 2019: Gesetz zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 (CDU/CSU und SPD)

Der Zensus für 2021 soll mit dem Gesetz juristisch vorbereitet werden. Die parlamentarische Opposition sieht das als „unnötig, teuer und unsicher“ (Jan Korte, Linksfraktion) an. Gerade die Kosten in Höhe von insgesamt 667,4 Millionen für den letzten Zensus 2011 erhalten viel Kritik. Der MdB Korte konstatierte zudem im Jahr 2016, dass der Zensus viele Daten einbezieht, die schutzwürdig sind:

Die beiden Säulen des Zensus – Registerzusammenführung und „Stichproben“-Erhebung von immerhin zehn Prozent der Bevölkerung – bilden mit den Daten der 18 Millionen Wohnungs- und Hauseigentümer und der Erfassung der Bewohner sensibler Sonderbereiche (Justizvollzugsanstalten, psychiatrische Einrichtungen, Krankenhäuser, Behindertenwohnheime und Notunterkünfte für Wohnungslose, aber auch Kasernen und Studentenwohnheime) die Informations- oder Datenbasis des Projekts, die zentral gespeichert wird.

→ Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem

2017

24. August 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (CDU/CSU und SPD)

Staatstrojaner sollen nun auch bei (Alltags-)Kriminalität abseits des Terrorismus angewendet werden. So beschließt der Bundestag neben diesem Gesetz (pdf), welches „Strafermittlern neue Instrumente in die Hand“ geben soll, eine Gesetzesänderung unter anderem bezüglich der Strafprozessordnung.

Die Anwendung von Schadsoftware zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung kann sich wiederholt als verfassungswidrig erweisen, wie unter anderem Falk Garbsch, Sprecher des Chaos Computer Club kommentiert. Ebenso gefährdet es die IT-Sicherheit aller, Sicherheitslücken für den Einsatz beim Staatstrojaner zu horten und nicht etwa zu beseitigen.

Kritik wird aus jeglichen Bereichen des öffentlichen Lebens laut: Bürgerrechtsorganisationen, Branchenverbände, Opposition, Medien. Insbesondere das Vorgehen der Regierung ist kritikwürdig: Der erweiterte Staatstrojanereinsatz wurde unter dem Deckmantel eines anderen Gesetzes kurz vor der zweiten und dritten Lesung eingeschlichen.

→ Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem

22. Juli 2017: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung (CDU/CSU und SPD)

Polizeibehörden dürfen nun auch auch Vorratsdaten zugreifen, wenn sie zu Wohnungseinbrüchen ermitteln. Diese Ermächtigung geschieht durch eine Änderung des entsprechenden § 100g StPO Erhebung von Verkehrsdaten, schränkt massiv die Privatsphäre ein, während die Effektivität anzuzweifeln ist.

Die Große Koalition erlässt die Gesetzesänderung kurz vor Ende der Legislaturperiode. Die Opposition plädiert auf Stärkung der Polizei durch eine bessere Ausbildung und Gelder. Frank Tempel von der Linksfraktion, selbst ehemaliger Kriminalbeamter, hält die Verschärfung für praxisfern.

→ Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem

15. Juli 2017: Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (CDU/CSU und SPD)

Das Gesetz (pdf) sieht einen automatisierten Online-Abruf von Passbildern für Geheimdienste vor, mit zwangsweiser Aktivierung der eID-Funktion. Zuvor konnten die Polizei und andere Behörden die Daten anfragen, ab sofort können auch Geheimdienste sie automatisiert abrufen — ohne Kontrollmöglichkeit. Der Chaos Computer Club stellt seine Bedenken in einer Stellungnahme klar.

→ Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem

01. Juli 2017: BKA-Gesetz: Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern (CDU/CSU und SPD)

Am 01. Juli 2017 tritt die Novelle des BKA-Gesetzes in Kraft. Basierend auf einer Vereinbarung zwischen dem federführenden Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werden die Befähigungen des Bundeskriminalamtes ausgebaut: Von nun an dürfen sogenannten, nicht genauer definierten „Gefährdern“, die eine Freiheitsstrafe absaßen, nach Haftentlassung elektronische Fußfesseln auferlegt werden.

→ Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem

10. Juni 2017: Fluggastdatengesetz (CDU/CSU und SPD)

Für einen Zeitraum von fünf Jahren werden Fluggastdaten (unter anderem Name, Geburtsdatum, Buchungs- und Flugdatum; so genannte Passenger Name Records, kurz PNR) gespeichert und Bundeskriminalamt sowie zahlreichen Geheimdiensten bereitgestellt. Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681“ (pdf) soll Europäisches Recht auf nationaler Ebene umsetzen.

Der Europäische Gerichtshof stutzt ein ähnliches Abkommen über PNR-Daten zwischen EU und Kanada Ende Juli 2017 zusammen: Die erhobenen und ausgetauschten Daten würden zu viele Informationen über die Reisenden verraten.

18. Mai 2017: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (CDU/CSU und SPD)

Mittels dieses Gesetzes (pdf) wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch den Bundestag befähigt, elektronische Geräte von Geflüchteten auszulesen. Diese Technik soll verwendet werden, wenn die Personen keine Ausweispapiere vorlegen können. Dazu gehören Mobiltelefone und jegliche anderen Datenträger. So soll die Identität des Menschen herausgefunden werden.

Anwälte, Datenschutzbeauftragte und Menschenrechtsaktivisten kritisieren das Gesetz. Pro Asyl spricht vom gläsernen Flüchtling. Der Deutsche Anwaltverein äußert „tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“.

→ Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem

Vorführung der neuen Bodycams 2016 in Berlin - CC-BY-SA 4.0 Freiheitsfoo

16. Mai 2017: Bodycams und Kennzeichen-Scanner für die Bundespolizei (CDU/CSU und SPD)

Die Bundespolizei darf nun sogenannte Bodycams und Kennzeichen-Scanner verwenden. Ersteres sind Kameras, die an der Uniform befestigt sind und auf Zuruf Videos aufnehmen. Die Scanner sollen Autos und deren Kennzeichen an öffentlichen Straßen registrieren und mit Fahndungsdatenbanken abgleichen. An dem Gesetz (pdf) üben Oppositionspolitiker starke Kritik und bezeichnen die Kennzeichen-Scanner als „Irrsinn“.

→ Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem

05. Mai 2017: Videoüberwachungsverbesserungsgesetz (CDU/CSU und SPD)

Der Bundestag stimmt für das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ (pdf), gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Das Gesetz ermöglicht erstmals weitreichende Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie Diskotheken, Einkaufszentren und Sportanlagen. Es ist Teil der Überwachungsoffensive, die Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) im Sommer 2016 ankündigte.

→ Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem

2016

31. Dezember 2016: Reform des BND-Gesetzes (CDU/CSU und SPD)

Infolge der Erkenntnisse aus den Snowden-Dokumenten legalisiert die Bundesregierung vorher illegale Praktiken des Geheimdienstes mit dem „Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ (pdf). Die vermeintliche Reform des BND-Gesetzes war von zivilgesellschaftlichem Widerspruch begleitet.

Gründe gegen die Legalisierung gibt es genug: Kein wirksamer Ausbau der Kontrolle von Geheimdienstarbeit, Abhören des In- und Auslands und die Fortsetzung der Weitergabe von Verkehrsdaten an die NSA. Reporter ohne Grenzen kritisiert, das BND-Gesetz ermögliche die Überwachung von ausländischen Journalisten.

Die neue BND-Zentrale in Berlin-Mitte, wo dieser seit 2003 aus Pullach hinzieht. Das Kanzleramt begründet den Umzug mit dem Versuch einer effektiveren Kontrolle. - CC-BY-SA 4.0 Ohrenflimmern

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30. Juli 2016: Weiteres Anti-Terror-Paket (CDU/CSU und SPD)

Die Bundesregierung erlässt ein weiteres Anti-Terror-Paket, mit dem gleich neun Gesetze auf einmal geändert werden. Dazu gehört die neu eingeführte Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Mobilfunk-Karten. Ebenso kann in der Folge der Verfassungsschutz dem BND schneller Daten weitergeben.

Das Gesetz bedarf keiner Zustimmung des Bundesrats.

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20. April 2016: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des BKA-Gesetzes

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig und erlegt dem Gebrauch der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, dem so genannten Staatstrojaner, Einschränkungen auf. Die Einschränkung soll den höchstpersönlichen Kernbereich des Betroffenen schützen, lässt aber viel Ermessensspielraum für die Ermittler beim Einsatz des Trojaners.

Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe - CC-BY-NC-ND 2.0 hgnize

05. Februar 2016: Datenaustauschverbes­serungsgesetz (CDU/CSU und SPD)

Das Datenaustauschverbes­serungsgesetz (pdf) ermöglicht verschiedenen Ämtern, aber auch Polizeien und Geheimdiensten, auf Daten von Asylsuchenden zuzugreifen. Dazu gehören unter anderem Fingerabdrücke und weitere Personendaten. Das Bundeskriminalamt kann zudem automatisiert auf die Daten aller in Deutschland lebender Ausländer zugreifen. Die genauen Zusammenhänge erklärt Dirk Burzcyk im Gastbeitrag.

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2015

18. Dezember 2015: Vorratsdatenspeicherung (CDU/CSU und SPD)

Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ (pdf) kann in den Augen der Bundesregierung erfolgreich in Kraft treten. Zwei Jahre später, zum verpflichtenden Beginn der Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli 2017, wehren sich mehrere Provider auch gerichtlich gegen die fragwürdige Rechtsgrundlage. Die Bundesnetzagentur verkündet, bis zum Abschluss der Hauptgerichtsverfahren keine Strafen zu verhängen, wenn Provider nicht speichern.

Ebenso wird der Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt. Dies gefährdet die Pressefreiheit. Journalisten, die mit geleakten Informationen arbeiten, können sich plötzlich strafbar machen.

Unsere Chronologie der Vorratsdatenspeicherung listet auf, welche Institutionen und Personen sich gegen die Speicherung aussprachen.

Justizminister Heiko Maas (SPD), verantwortlich für die Umsetzung dieses Gesetzes, sprach sich noch ein Jahr zuvor „entschieden“ gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus.

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10. Dezember 2015: Anti-Terror-Gesetze erneut verlängert (CDU/CSU und SPD)

Die in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 eingeführten Anti-Terror-Gesetze werden um weitere fünf Jahre verlängert. Die Regierung sieht sich in der Pflicht, Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten nicht einzuschränken, sondern vermeintlich erfolgreiche Strafverfolgung eben dadurch zu ermöglichen.

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21. November 2015: Reform des Verfassungsschutzes und weiterer Behörden (CDU/CSU und SPD)

Im Zuge der Aufarbeitung des NSU-Komplexes sollen die Verfassungsschutzbehörden mittels einer Überarbeitung des regendelnden Gesetztes reformiert werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das den Landesbehörden vorsteht, bekommt eine stärkere „Zentralstellenfunktion“ und die Arbeit mit V-Person soll „gesetzlich festgelegt“ werden, um eine „Stärkung der Akzeptanz“ zu fördern.

Ein wichtiger Punkt bezüglich des neuen Vefassungsschutzgesetzes ist die Einführung des „Nachrichtendienstlichen Informationssystem Wissensnetz“ (Nadis WN). Das vorher bestehende Nadis (ohne WN) wird erweitert und sammelt zentral und landerübergreifend Informationen zu Erkenntnissen unter anderen um und von V-Personen.

Zudem werden acht weitere Gesetze angepasst. So soll der BND nun mehr „Cyber“ dürfen. Das heißt, beim Abhören von Internetleitungen sollen laut Gesetz „Cyber-Gefahren“ erkannt und Informationen an andere Behörden weitergeleitet werden. Ebenso wird das Artikel-10-Gesetz geändert.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte darf laut SPIEGEL-Informationen nicht an einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzespaket teilnehmen, da ihre Kritik („verfassungswidrig“) der Union zu harsch war.

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25. Juli 2015: Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (CDU/CSU und SPD)

Das IT-Sicherheitsgesetz (pdf) hat hohe Ansprüche, erfüllt davon aber wenige: „IT-Sicherheit wird dadurch nicht erhöht, sondern simuliert“. Der Chaos Computer Club stellte in der Expertenanhörung klar, dass reines Dokumentieren und Protokollieren seitens Unternehmen nicht zur IT-Sicherheit beiträgt.

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12. Juni 2015: Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (CDU/CSU und SPD)

Im Zuge der Vorbereitung und letztendlich nicht erfolgreichen PKW-Maut fügen Union und SPD dem Gesetz (pdf) die Möglichkeit des Massenscannings von Kfz-Kennzeichen hinzu. Wir veröffentlichten den aus mehreren Aspekten umstrittenen Gesetzentwurf im Vorhinein. Die Opposition warnt vor dem „Gläsernen Autofahrer“ und „der Gefahr der Erstellung höchst aussagekräftiger Bewegungsprofile“.

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01. Januar 2015: Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze (CDU/CSU und SPD)

Die Überarbeitung (pdf) des Antiterrordateigesetzes soll die Rechte der dort Erfassten besser schützen. Jedoch verwandelt die Große Koalition diese Datei von einer bloßen Hinweisdatei hin zu einer Analysedatei.

Stefan Krempl fasst für Heise zusammen: „Die ‚erweiterte Datennutzung‘ soll erlaubt sein für ‚Rechercheprojekte‘, um terroristische Bestrebungen aufzuklären sowie um ‚qualifizierte‘ Straftaten zu verfolgen und zu verhüten.“

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sagte zuvor, es gebe „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“.

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2013

01. Juli 2013: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (CDU/CSU und FDP)

Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (pdf) sieht eine genaue Zuordnung von IP-Adressen zu Personen vor, auf die Behörden mit Richtervorbehalt zugreifen können. Diese Schnittstelle soll nicht nur bei Straftaten, sondern auch Ordnungswidrigkeiten zur Verfügung stehen. Die abrufbaren Daten umfassen auch PINs und PUKs von SIM-Karten.

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01. Juni 2013: Visa-Warndatei (CDU/CSU und FDP)

Ziel des „Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ (pdf) ist es, die Daten von Deutschen, die Menschen aus visumspflichtigen Ländern nach Deutschland einladen und ihnen so ein Visum ermöglichen, in einer Datenbank zu speichern. Dabei werden Daten mit der Anti-Terror-Datei abgeglichen.

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2012

31. August 2012: Einführung der Rechtsextremismus-Datei (CDU/CSU und FDP)

Die von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entworfene Rechtsextremismus-Datei soll Informationen über „gewalttätige“ und „gewaltbezogene“ Personen sammeln. Polizei, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst arbeiten zusammen und füllen die Datenbank. Dies ist eine klare Aufweichung des ungeschriebenen Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten – und ermöglicht Missbrauch.

Die Einführung geschieht als Reaktion auf die Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds. Zugrunde liegt das am 06. Juli 2012 beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus“.

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10. Januar 2012: Änderung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (CDU/CSU und FDP)

Union und FPD änderten das 2002 eingeführte Terrorismusbekämpfungsgesetz. Die Änderung war eine Verlängerung des Gesetzes um weitere fünf Jahre, nachdem es bereits 2007 verlängert wurde.

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10. Januar 2012: Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (CDU/CSU und FDP)

Trotz des Namens ändert dieses Gesetz (pdf) nicht nur das entsprechende Gesetz für den Verfassungsschutz, sondern auch für BND und MAD. Dazu gehört eine Verlängerung des Anti-Terror-Gesetzespaketes und die Ausweitung, dass Geheimdienste Flugbuchungssysteme und Bankkontoregister einsehen dürfen.

Zentrale des Bundesverfassungsschutzes in Köln - CC-BY-SA 3.0 A. Kirch

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2011

29. Dezember 2011: Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention (CDU/CSU und FDP)

Anonyme Zahlungskarten konnte man bisher für jeden Wert zum Beispiel in Kiosken kaufen. Mit diesem Gesetz (pdf) muss der Verkäufer nun – bei einem Wert von über 100 Euro – Daten aus dem Personalausweis erfassen und für fünf Jahre speichern.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, warnt vor der „bestehende[n] Tendenz, individuelles Handeln in immer stärkerem Maße zu registrieren“.

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13. April 2011: Gesetz zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (CDU/CSU und FDP)

Erfolgreiche Visa-Anträge, Aufenthaltserlaubnisse und Niederlassungserlaubnisse werden nun mit einem RFID-Chip versehen. Diese speichern Informationen zu der Person, ein biometrisches Foto und Fingerabdrücke. Das Gesetz (pdf) folgt der EU-Verordnung 380/2008.

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2010

01. Mai 2010: Überarbeitung des Personalausweisgesetzes (CDU/CSU und FDP)

Die umfangreiche Erweiterung (pdf) des ursprünglichen Personalausweisgesetzes von 1951 beinhaltet unter anderem eine neue Serien- und Geheimziffer für den Ausweis. Zudem können personenbezogene Daten zur Überprüfung der Identität mittels Chip abgerufen werden. Optional kann dieser Chip zur Identifizierung im Internet verwendet werden.

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2009

05. September 2009: Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 (CDU/CSU und SPD)

Das Gesetz (pdf) beschließt das „Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ zwischen Deutschland und den USA. Mittels dieses Abkommens sollen personenbezogene Daten online und international ausgetauscht werden: Namen, Geburtsdaten, DNA-Profile, Fingerabdrücke sowie Informationen zu vermuteten Gefährdungspotenzialen.

Der Begriff „schwerwiegende Kriminalität“ wurde in diesem Text nicht genau definiert. Peter Schaar kritisiert, dass das US-amerikanische Datenschutzrecht allgemein auch nur für US-Bürger gilt.

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01. September 2009: Gesetz über das Verfahren des elektronischen Einkommensnachweises (CDU/CSU und SPD)

Das ELENA-Verfahrensgesetz (pdf) hat eine relativ kurze Lebenszeit. Es sieht eine zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren vor, wird aber zwei Jahre später aus datenschutzrechtlichen Bedenken rückgängig gemacht.

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20. August 2009: Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (CDU/CSU und SPD)

Die „Stärkung der Sicherheit“ entspricht einer kleinen Vorratsspeicherung bei der Nutzung staatlicher Internetportale. Diese Protokollierung dient der „Abwehr von Gefahren
für die Kommunikationstechnik“. Das Gesetz (pdf) schränkt Artikel 10 des Grundgesetzes ein.

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05. August 2009: Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes (CDU/CSU und SPD)

Europol darf nun neben organisierter auch schwere Kriminalität verfolgen. Diese Straftaten werden für Deutschland unter anderem in § 100a StPO aufgelistet. Zu dem Gesetz (pdf) gehören schwerwiegende Befugniserweiterungen wie automatisierter Datenaustausch zwischen Europol und nationalen Polizeibehörden und die Freigabe von Daten nicht vorbestrafter Bürger.

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05. August 2009: Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel-10-Gesetzes (CDU/CSU und SPD)

Diese erste Änderung des Artikel-10-Gesetzes sieht Befugniserweiterungen für den BND im Bereich Waffen- und Rauschgifthandel sowie Schleusung vor. Ebenso soll der Verfassungsschutz Daten mit Finanzämtern austauschen können und Minderjährige überwachen und orten dürfen.

Artikel 10 des Grundgesetzes sei an dieser Stelle in Gänze zitiert:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

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01. Januar 2009: Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (CDU/CSU und SPD)

Mit diesem Gesetz (pdf) (eine Reform des BKA-Gesetztes) werden die Befugnisse des Bundeskriminalamts neben Strafverfolgung auch auf Gefahrenabwehr ausgeweitet. Rasterfahndung, die optische und akustische Überwachung von Wohnungen und die Überwachung von Telekommunikation sind nun möglich. Bei der Abstimmung gibt es bis zu 70 Abweichler aus den Regierungsparteien. Das Bundesverfassungsgericht befindet es später als teilweise verfassungswidrig.

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2008

01. September 2008: Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (CDU/CSU und SPD)

Von nun an haben Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch auf Personendaten von vermeintlichen Rechtsverletzern, wie es das Gesetz (pdf) vorsieht. Dazu gehören beispielsweise Nutzer von illegalen Tauschbörsen, über die Provider Auskunft geben müssen.

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18. April 2008: Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht (CDU/CSU und SPD)

Mit den Änderungen werden mehr Daten im Bereich des Schiffsverkehrs erhoben, gerade bezüglich Reisender. Wie der Gesetzestext (pdf) auflistet: „Angaben zu den an Bord befindlichen Personen (Familienname, Vornamen, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und -ort, Art und Nummer des Identitätsdokuments, Nummer eines vorhandenen Visums sowie bei Fahrgästen Einschiffungs- und Ausschiffungshafen)“.

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01. Januar 2008: Vorratsdatenspeicherung (CDU/CSU und SPD)

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen werden Telefon-, Internet- und Telekommunikations-Anbieter gezwungen, über einen Zeitraum von sechs Monaten Verbindungsdaten zu speichern. Diese Metadaten bestehen je nach Dienst aus Anfang und Ende der Kommunikation, Informationen über einzelne Kommunikationsteilnehmer und IP-Adressen.

Durch Aktivisten formierten sich deutschlandweite Proteste und Kundgebungen gegen das umstrittene Gesetz, welches unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung verabschiedet wurde.

Der Rundfunksender Phoenix fasst am Tag des Beschlusses im Bundestag die Parlamentsdebatten und somit die damaligen Argumente der Abgeordneten zusammen.

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Bürger unter Generalverdacht zu stellen, persifliert Alexander Lehmann in dem Video Du bist Terrorist, das kurz wesentliche Merkmale der massenhaften Speicherung erklärt.

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2007

29. Dezember 2007: Jahressteuergesetz 2008 (CDU/CSU und SPD)

Mit dem Jahresteuergesetz 2008 (pdf) sieht die Bundesregierung eine zentrale Steuerdatei für alle Bürger vor. Dazu gehört die Abschaffung von Lohnkarten hin zur digitalen Steuer-Identifikationsnummer mitsamt Speicherung von Informationen über die Religionszugehörigkeit, Ehepartner sowie Kinder. Insbesondere soll dies für Arbeitgeber einsehbar sein, was Peter Schaar als „völlig unangemessen“ ansieht.

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13. Dezember 2007: Zensusvorbereitungsgesetz 2011 (CDU/CSU und SPD)

Das Gesetz (pdf) sieht Zwangsbefragung von Bürgern, den Aufbau eines Anschriften- und Gebäuderegisters sowie den Aufbau eines Verzeichnisses zu Geburtsort und Geburtsstaat vor.

Peter Schaar spricht sich klar gegen dieses Sammeln aus: „[Es] werden personenbezogene Daten, die zunächst für ganz andere Verwaltungszwecke erhoben worden waren, zu Zwecken der Volkszählung zusammengeführt. Auch hierbei muss das Recht des Bürgers auf Überschaubarkeit der Datenverwendung geschützt werden.“

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15. November 2007: PNR-Abkommen 2007 (CDU/CSU und SPD)

Passenger Name Records (PNR) sollen zwischen der Europäischen Union und den USA ausgetauscht werden. Dazu gehören unter anderem Namen und Adresse des Fliegenden sowie Zahlungsart und Kontaktdaten. Obwohl die Anzahl an Daten von 34 auf 17 Punkte vermeintlich verkleinert werden sollte, sind nur mehrere Unterpunkte zusammengefasst worden. Die Speicherfrist wird von drei auf 15 Jahre angehoben.

Kritik an dem Gesetz (pdf) gibt es vor allem aus der Opposition. Der Grüne Omid Nouripour kündigt an, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

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15. Juni 2007: Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze (CDU/CSU und SPD)

Die Regierungsfraktionen beschließen das Gesetz, um dem Zoll verdeckte Videoüberwachung und das Abhören von Wohnungen sowie erleichterte Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen. Ebenso werden Daten mit ausländischen Behörden geteilt.

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12. April 2007: Fingerabdrücke im Reisepass gespeichert (CDU/CSU und SPD)

Die Bundesregierung entscheidet unter Federführung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Fingerabdrücke in Reisepässen gespeichert werden sollen. So werden die Daten nur im Chip und in keiner Datenbank gespeichert, wie in einer Pressemitteilung beteuert wird. Zur gleichen Zeit entwickelt sich eine öffentliche Debatte, weil Schäuble den automatisierten Zugriff auf die Fingerabdrücke für die Polizei ausweiten will.

01. März 2007: Telemediengesetz (CDU/CSU und SPD)

Mit dem „Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste“ (pdf) dürfen, mitunter müssen, Provider Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber herausgeben.

→ Eintrag im parlamentarischen Dokumentationssystem

11. Januar 2007: Änderung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (CDU/CSU und SPD)

Union und SPD ändern das 2002 eingeführte Terrorismusbekämpfungsgesetz. Die Änderungen sind eine Verlängerung des Gesetzes um fünf Jahre sowie erweiterte Auskunftsbefugnisse für BND, BfV und MAD. Dazu dürfen Geheimdienste nun Personen im nationalen polizeilichen Informationssystem (INPOL) sowie im Schengener Informationssystem (SIS) eintragen und somit zur Fahndung ausschreiben.

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2006

31. Dezember 2006: Anti-Terror-Datei (CDU/CSU und SPD)

Nachdem das Kabinett zwei Monate zuvor das Gesetz (pdf) absegnete, beschließen Union und SPD zum 31. Dezember das „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt somit 38 Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten zusammen, mit dem Zweck, die Zusammenarbeit zu fördern.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt 2013 das Gesetz teilweise für verfassungswidrig – im Zuge einer Verfassungsbeschwerde.

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19. Mai 2006: Prümer Vertrag (CDU/CSU und SPD)

Der Bundestag ratifiziert den Prümer Vertrag (pdf). Mit diesem „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ entschlossen 2005 in Prüm sieben Länder (Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Österreich), den Informationsaustausch ihrer nationalen Polizeien zu fördern. Zu den Informationen gehören DNA- und Kfz-Daten sowie gespeicherte Fingerabdrücke.

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2005

01. November 2005: Biometrischer Reisepass

Deutscher Reisepass mit Hinweis auf Biometrie - Public Domain netzpolitik.org

Der biometrische Reisepass wird eingeführt, bei dem auf einem Chip ein Bild und seit 2007 auch Zeigefingerabdrücke des Passinhabers gespeichert (pdf) werden. Diese Entscheidung geschieht aufgrund einer EU-Verordnung (pdf).

01. Juli 2005: Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (SPD und Grüne)

Der große Lauschangriff von 1998 wird nach einer Überarbeitung wieder eingeführt und hat bis heute Bestand. Die Regierung musste das Gesetz nach einem Urteil des BVerfG wieder in eine verfassungskonforme Form bringen. Eine genaue Chronologie stellt Wikipedia bereit. Mittels „akustischer Wohnraumüberwachung“ können Behörden nun (mit Erlaubnis einer Staatsanwaltschaft) Verdächtigte in ihren privaten Räumen überwachen.

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2004

26. Juni 2004: Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (SPD und Grüne)

Mit der Überarbeitung (pdf) des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind Bürger nun einem Identifizierungszwang beim Kauf von Handykarten und der Pflicht zur Bestandsdatenauskunft ausgesetzt, letzteres erwies sich als verfassungswidrig. Eine von der Regierung lang gewünschte Vorratsdatenspeicherung kann jedoch abgewendet werden.

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Hessen, Michael Ronellenfitsch, findet für das Gesetz ein klares Urteil, es „bringt keine datenschutzrechtlichen Verbesserungen, sondern führt eher zur Absenkung des Datenschutzniveaus“. Stefan Krempl fasst für Heise problematische Aspekte zusammen: „So können sich Sicherheitsbehörden künftig etwa Zugriff auf Geheimzahlen und Passwörter für Mailboxen oder auch Webmail-Accounts verschaffen, auf Basis einer Reihe rechtlicher Vorgaben. Anonyme Handy-Karten wird es zudem nicht mehr geben.“

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2003

23. Dezember 2003: Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (SPD und Grüne)

Das Gesetz (pdf) erlaubt Sozialbehörden, Zoll, Polizei und Finanzämtern die Abfrage von Kontenstammdaten von Bankkunden. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt 2007 seine Rechtmäßigkeit. Auch Nachrichtendienste dürfen ab 2011 Kontodaten abzufragen.

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2002

15. August 2002: Geldwäschebekämpfungsgesetz (SPD und Grüne)

Ab sofort sind alle Finanzinstitute per Gesetz (pdf) verpflichtet, Kunden vor Beginn von Geschäftsbeziehungen mittels Ausweis zu identifizieren. Dazu gehört auch die Pflicht, bei Verdacht von Geldwäsche Anzeigen zu erstatten (und den Kunden darüber nicht zu informieren).

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01. Juli 2002: Viertes Finanzmarktförderungsgesetz (SPD und Grüne)

Mit der vierten Überarbeitung (pdf) des Gesetzes soll primär der Wertpapierhandel leichter gemacht werden. Jedoch wird eine Online-Abfrage für Behörden von Kontodaten (Name und Geburtsdatum der Kunden) hinzugefügt – mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.

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30. Januar 2002: Telekommunikations-Überwachungsverordnung (SPD und Grüne)

Die neue Verordnung (pdf) löst die alte Verordnung ab und weitet sie aus. Verschiedene Bundesämter, darunter Polizei und Bundesverfassungsschutz, dürfen protokollierte Daten bei Providern abfragen und auswerten.

Zu den Kritikpunkten gehört vor allem, dass bei der Abfrage auch der vorgeworfene Straftatbestand angeben wird.

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09. Januar 2001: Sicherheitspaket II (SPD und Grüne)

Das Terrorismusbekämpfungsgesetz wird trotz Kritik von FDP und PDS (Grundrechtseingriff) im Bundesrat verabschiedet. Das Gesetz, welches wegen seines Erschaffers, Innenminister Otto Schily (SPD), auch inoffiziell „Otto-Katalog“ genannt wird, beinhaltet umfangreiche Maßnahmen, unter anderem:

  • Voraussetzungen für die Verwendung biometrischer Merkmale in Pässen und Personalausweisen
  • erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden
  • Erweiterung des Datenaustausches
  • Identitätsfeststellung im Visumverfahren
  • verschärfte Grenzkontrolle
  • verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten
  • Beschränkungen für extremistische Ausländervereine
  • Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen (durch sogenannte Sky Marshalls)

01. Januar 2002: Terrorismusbekämpfungsgesetz (SPD und Grüne)

Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September erlässt die Regierungskoalition das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Es verleiht Geheimdiensten mehr Macht, weicht Grundrechte auf und erweitert das Bundesverfassungsschutzgesetz.

Aufgrund seiner Tragweite sei es hier noch einmal neben den Auflistungen zu den Sicherheitspakten I und II genannt. Es wird im Nachhinein vielfach überarbeitet, also ausgeweitet.

Die Bilder vom 11. September 2001 veränderten die Welt wegweisend. - CC-BY-NC-ND 2.0 Mark Yokoyama

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01. Januar 2002: Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung (SPD und Grüne)

Der Bundesrat bestätigt nach Bundesrat die Erweiterung der Strafprozessordnung (pdf) um § 100i StPO. Nun dürfen Behörden Techniken verwenden, mit denen „1. die Gerätenummer eines Mobilfunkendgerätes und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie 2. der Standort eines Mobilfunkendgerätes“ ermittelt werden können. Die Rede ist von so genannten IMSI-Catchern, welche auch gerne verwendet werden: Im ersten Halbjahr von 2016 beispielsweise greift das BKA 23 Mal auf die IMSI-Catcher zurück, die Bundespolizei 36 Mal.

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2001

Schily 1983 in Bonn - CC-BY-SA 3.0 Bundesarchiv: Lothar Schaack

30. Dezember 2001: Sicherheitspaket I (SPD und Grüne)

Das Gesetz führt die Strafbarkeit der Mitgliedschaft und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b) sowie eine Streichung des Religionsprivileg von Vereinen ein. Zudem wird das Sicherheitsüberprüfungsgesetz geändert und in den Bund überführt. Mitarbeiter sicherheitskritischer Bereiche (beispielsweise Krankenhäuser, aber auch Energieerzeuger) müssen sich einer tiefergehenden Untersuchung unterziehen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Paket scharf und warnen vor einer zukünftigen Unbewohnbarkeit Deutschlands für Nicht-Deutsche.

18. September 2001: Einführung der Rasterfahndung Schleswig-Holstein (SPD und Grüne), Niedersachsen (CDU und FDP) und Bremen (SPD und CDU)

Direkt nach dem 11. September 2001 wird in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen die Rasterfahndung zu präventiven Zwecken eingeführt, um vermeintliche, islamistische Schläfer zu entdecken. Innerhalb eines halben Jahres werden 4,5 Millionen Datensätze aus Melderegistern von 12 Bundesländern gesammelt.

2006 erhebt ein marokkanischer Student Verfassungsbeschwerde und das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass seine Grundrechte eingeschränkt wurden.

Laut DIE ZEIT hatte der damaligeBundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob gegen die Rasterfahndung „keine Einwände.“

29. Juni 2001: Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (SPD und Grüne)

Mit diesem Gesetz (pdf) ermächtigt die regierende Koalition mit Unterstützung durch die Union den Bundesnachrichtendienst, doppelt so viel Auslandskommunikation mitzuschneiden wie bisher. Insgesamt darf der Dienst nun 20 Prozent der Telefon- und Internetkommunikation überwachen.

Diese Neufassung entsteht, nachdem das BVerfG den aktuellen Stand des Artikel-10-Gesetzes für „unvereinbar“ mit dem Grundgesetz erklärte.

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1998

27. März 1998: Großer Lauschangriff (CDU/CSU und FDP)

Durch Hinzufügen der Absätze 3 bis 6 des Artikel 13 Grundgesetz wird im Großen Lauschangriff die akustische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung ermöglicht. Das Gesetz wird kritisiert, weil es das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aushöhlt.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2004 ändert die rot-grüne Regierung 2005 die Ausführungsbestimmungen des Gesetzes, um es verfassungskonform nennen zu können.

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1995

25. Mai 1995: Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung (CDU/CSU und FDP)

Die Verordnung (pdf) sieht verpflichtende Log-Dateien für Telekommunikation (Internet sowie Mobilfunk) vor. Sie erntet viel Kritik: Das Institut für Neue Medien aus Frankfurt am Main stellt auf der Seite crypto.de verschiedene Stellungnahmen und Kritikpunkte vor.

01. Januar 1995: Schleierfahndung

Als erstes Bundesland führt Bayern 1995 die Schleierfahndung ein. Sie erlaubt der Polizei verdachtsunabhängige, anlasslose Personenkontrollen. Diese sind aus bürgerrechtlicher Sicht kritisch zu bewerten, weil sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Des Weiteren geht Schleierfahndung oftmals mit Racial Profiling einher.

In den meisten Bundesländern Deutschlands ist die Schleierfahndung mittlerweile eingeführt. Es fehlen noch: Berlin (wurde kurzzeitig eingeführt), Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.

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1994

01. Oktober 1994: Einführung des Ausländerzentralregisters (CDU/CSU und FDP)

Mit dem Gesetz (pdf) über das Ausländerzentralregister entsteht eine Datenbank, in der heute mehr als 20 Millionen personenbezogene Daten zu Ausländern gespeichert sind. Vorläufer des Ausländerzentralregisters war die 1930 eingeführte Ausländerzentralkartei.

Kritik am Ausländerzentralregister wird zum Beispiel im Zuge der Big Brother Awards 2000 laut: „institutionalisierte behördliche Diskriminierung von nichtdeutschen BürgerInnen“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2008 entschieden, dass nur aufenthaltsrechtliche Daten gespeichert werden dürften und eine Nutzung für statistische Zwecke oder zur Kriminalitätsbekämpfung unzulässig sei.

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1992

15. September 1992: Einführung der Rasterfahndung §98 StPO (CDU/CSU und FDP)

Das beschlossene „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität“ (OrgKG) (pdf) beinhaltet neben Überwachungsmaßnahmen wie Wanzen und den Einsatz verdeckter Ermittler auch die so genannte Rasterfahndung.

Die Rasterfahndung ist ein Verfahren der Massendatenverarbeitung, bei der automatisiert Informationen aus verfügbaren Datenbeständen abgeglichen werden, um bestimmte Personen zu ermitteln. Dabei werden bestimmte Personengruppen aus öffentlichen oder privaten Datenbanken herausgefiltert, indem man nach Merkmalen sucht, von denen man annimmt, dass sie auch auf die gesuchte Person zutreffen. Rasterfahndung verletzt das Diskriminierungsverbot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

1990

30. Dezember 1990: Erstmaliges BND-Gesetz (CDU/CSU, FDP und DSU)

Ende des Jahres 1990 wird das erste BND-Gesetz erlassen, das Aufgaben und Befugnisse des deutschen Bundesnachrichtendienstes regelt. So soll dieser mit nachrichtendienstlichen Mitteln andere Länder abhören und ausspionieren, unterliegt aber bei der Arbeit im Inland dem G-10-Gesetz.

1985

Personenbogen der Volkszählung 1987 - Public Domain Ramessos

09. November 1985: Volkszählungsgesetz 1987 (CDU/CSU und FDP)

Mit dem „Gesetz über eine Volks-, Berufs-, Gebäude-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung“ von 1985 wird die rechtliche Grundlage für die Volkszählung von 1987 geschaffen. Bereits 1983 wurde ein Gesetz zur Volkszählung erlassen, aber vom Bundesverfassungsgericht teilweise für „verfassungswidrig“ erklärt.

Alle BundesbürgerInnen sollen persönlich oder per Post über biografische Informationen (siehe Bild) befragt werden. Bis zu 600.000 freiwillige HelferInnen melden sich, um die Interviews zwei Jahre später durchzuführen: „aus tiefer Überzeugung“ wie beispielsweise ein Beamter der ZEIT berichtet. Wichtige Daten würden fehlen.

Manche dieser HelferInnen sabotieren aber (zum Teil unbewusst) die statistische Arbeit. Von verloren gegangenen, aber auch illegal fotokopierten Personenlisten ist die Rede. Dies ist nicht im Einklang mit den juristischen, angeblich datenschützenden Bestimmungen des Gesetzes.

BürgerrechtlerInnen üben lautstark und vielseitig Kritik: Der Grüne Hans-Christian Ströbele spricht von „purer Propaganda“ in Verbindung mit der Zählung. Das Bündnis Volkszählungsboykott („Vo-Bo“) vermeldet über eine halbe Millionen Fragebögen, die bei „Altpapiersammelstellen“ abgegeben werden. Freiwillige HelferInnen berichten von wüsten Beileidigungen („Sie Wichser“) und müssen teilweise unter Polizeischutz arbeiten. Einer soll nur noch mit einem Revolver losgezogen sein. Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet KritikerInnen, die bei der „Totalerfassung“ Nähe zum Nationalsozialismus sehen, als „faschistisch“.

Letztendlich haben angeblich bis zu 95 Prozent der Bevölkerung teilgenommen.

28. Juni 1985: Vermummungsverbot (CDU/CSU und FDP)

Das Vermummungsverbot verbietet es Demonstrierenden, auf Versammlungen ihr Gesicht zu verdecken oder Gegenstände mitzuführen, die dazu geeignet sind, das Gesicht zu verdecken. Kritiker des Gesetzes sagen, dass mit dem Vermummungsverbot Demonstrierenden die Möglichkeit genommen wird, anonym an Demonstrationen teilzunehmen. Dies kann insbesondere wichtig sein, wenn Diskriminierung durch den Arbeitgeber oder körperliche Gefahr durch den politischen Gegner zu erwarten ist.

Zwei Jahre später fordert die FDP eine Verschärfung des Verbots von der Behandlung als Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat. Diese Forderung wird mit den Frankfurter Polizisten-Morden begründet, wie die Nachrichtensendung heute von ZDF berichtet.

Autonome verwenden die Taktik „Schwarzer Block“, um Repressionen vorzubeugen, wie hier zum G20-Gipfel in Hamburg 2017. Sicherheitsbehörden befürchten Straftaten. - CC-BY 2.0 Thorsten Schröder

1976

18. September 1976: Anti-Terror-Gesetz: Einführung §129a (SPD und FDP)

Die Einführung des §129a StGB („Bildung terroristischer Vereinigungen“) eröffnet eine Fülle von Möglichkeiten, große Personengruppen zu überwachen und politische Spektren auszuforschen. Der Paragraph wurde mehrmals auf die linksextreme Rote Armee Fraktion angewandt.

1968

24. Juni 1968: Notstandsgesetze (CDU/CSU und SPD)

Der Deutsche Bundestag verabschiedet die Notstandsgesetze: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (GG Art 10), die Freizügigkeit (GG Art 11) und die freie Berufsausübung (GG Art 12) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs.

Die Einführung ist von großen Protesten begleitet, wie Zeitaufnahmen zeigen.

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1951

09. März 1951: Einführung des BKA-Gesetzes (CDU/CSU, FDP und DP)

Zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik wird das „Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten“ eingeführt. Das so genannte BKA-Gesetz (pdf) regelt die Aufgaben des Bundeskriminalamtes: Polizeiarbeit.

01. Januar 1951: Einführung des Personalausweisgesetzes (CDU/CSU, FDP und DP)

Laut diesem Gesetz (pdf) soll jeder Bundesbürger, der über 16 Jahre alt ist, die eigene Identität mittels Personalausweis nachweisen können. Die Person ist aber nicht zum ständigen Mitführen gezwungen.

1950

27. September 1950: Einführung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (CDU/CSU, FDP und DP)

Das Bundesverfassungsschutzgesetz (pdf) regelt die Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz: den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf Länder- und Bundesebene.


Änderungsprotokoll

13. November 2017: „22. Juli 2017: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung (CDU/CSU und SPD)“ hinzugefügt.
16. November 2017: „21. November 2015: Reform des Verfassungsschutzes und weiterer Behörden (CDU/CSU und SPD)“ hinzugefügt.
21. Dezember 2017: „09. November 1985: Volkszählungsgesetz 1987 (CDU/CSU und FDP)“ hinzugefügt.
13. Juni 2018: „01. Juli 2017: BKA-Gesetz: Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern“ hinzugefügt.
13. September 2018: Tippfehler ausgebessert.
26. September 2018: Nachtrag mit Verlinkung zu Analyse hinzugefügt.
11. Februar 2019: Fehler in Bildunterschrift korrigiert.
09. November 2020: Fehler im Datum des Inkrafttretens von Sicherheitspaket II korrigiert.
29. Januar 2021: „12. Dezember 2020: Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen (CDU/CSU und SPD)“, „09. September 2019: Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (CDU/CSU und SPD)“ und „01. Januar 2019: Gesetz zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 (CDU/CSU und SPD)“ hinzugefügt.

44 Ergänzungen

  1. Und das ist erst der Anfang. Wenn der AFD-Rechtsüberholer Joachim Herrmann erstmal Innenminister ist, wird es erst richtig faschistoid. Dann werden auch die letzten zivilisatorischen Werte zerstört. Das Problem sind eben nicht die offen neufaschistischen Parteien sondern die, die ihnen den Weg bereiten. Die „Bürgerlichen“, die im Zweifelsfall bei den Neurechten abschreiben und weiter so tun, als ob sie „die Mitte“ oder „christlich“ wären.

  2. @Netzpolitik

    Man schaue sich mal den Part an von der AfD-Bundespressekonferenz seitens Weidel
    – Erweiterung der DNA-Datenbanken, Ausbau der Gesichtserkennung, umfassende Vorratsdatenspeicherung etc. etc.

    Weidel und Gauland (AfD) geben gemeinsame Pressekonferenz zum Islam in Deutschland

    https://www.youtube.com/watch?v=hkhj_Ww3JaU

    (Backup des Videos vorhanden, z.B. falls es gelöscht wird – ggf. Antwort per Comment geben)

    Und dann von der CDU/CSU das „Starke Staat“-Programm im Vergleich (u.a. Begrifflichkeiten wie „biogeographische Herkunft“, siehe auch Weidel im Video, die exakt die gleichen verwendet)

    https://archive.fo/D7Hyg

    (Cache-Backup-Variante, falls PDF gelöscht/verändert wird)
    Ggf. könnte man hier einen interessanten, korrelativen Zusammenhang herstellen und einen noch interessanteren Artikel dazu erstellen?

  3. Ich muss vor lauter Schreck erst mal mein Abendbrot bei twitter und facebook posten und anschliessend noch eine whats app Gruppe aufmachen zum Thema. Anschliessend poste ich noch Bild mit Geodaten und rege mich dann tagelang über die böse Überwachung auf. Anschliessend steige ich in mein Auto mit den Namen meiner Kinder auf der Heckscheibe und suche mir erst mal einen öffentlichen hotspot, um unbedacht meine privaten emails zu lesen. Man Leute, ihr gebt überall so viele private Daten freiwillig preis und regt euch über digitale Gesetze im digitalen Zeitalter auf. Was für ein Quatsch. Und wer damit immer noch nicht leben kann, einfach in den Wald ziehen oder auswandern in die Savanne. Aloa.

    1. Ach komm… kannst Du das nicht besser? So nach dem Motto: ist doch egal ob der Nachbarshund euch ständig ins Bein beisst, wo ihr doch eh an der Stelle bereits Schuppenflechte habt?

      Mal im ernst: wir wissen alle dass die Mehrzahl der Leute heutzutage dermaßen unbedacht mit ihren Daten um sich haut, daß es für alle Überwachungsfanatiker wie eine Einladung wirken muß. Vielen ist es egal, und ein großer Teil weiß nicht einmal um die Gefahrenlage, die sich daraus ergibt. Das rechtfertigt jedoch nicht die politischen / wirtschaftlichen Bestrebungen, hier erst Recht Axt an den Baum anzulegen.

      Der Unterschied aber ist: DU kannst mit DEINEN Daten machen was Du willst – inklusive Foodporn, unverschlüsselte Nutzung von Hotspots, GPS-Tracking usw usf… Digitaler Exhibitionismus ist eine rein persönliche Entscheidung und außer Deinen Facebook-Followern muß sich das dann ja auch nicht jeder anschauen.
      Daraus ergibt sich aber nicht das Recht anderer, sich aus dem Datentopf zu bedienen wenn es der betreffende Bürger nicht will. In Form der VDS, Bundestrojaner, Kameraüberwachung, Handyortung, DPI, lauschenden Sprachassistenten, Smartmeterauswertung, Surf- und Einkaufsprotokollierung, ect ect… Denn von diesen Maßnahmen (a) bleibt keiner verschont, (b) lässt sich selbst nur ein Teil mit erheblichem Aufwand und entsprechenden Fachkenntnisses (über die der durchschnittliche User nicht verfügt) unterbinden oder abschwächen und (c) hat der betreffende Nutzer wohl keinem einzigen zugestimmt (OK, die „Ich hab nix zu verbergen“-Fraktion ausgenommen).

      Anstatt hier also zu relativieren dass Frau Merkel für die Wirtschaft und ihre Ermittlungsbehörden das von Dir selbst geschürfte „Gold des 21.Jahrhunderts“ klaut (ohne Dich selbst dafür zu bezahlen!) nutze Deine Energie lieber dazu, Dich gegen die Legalisierung solcher digitalen Ausbeutung und Ausspähung zu engagieren – z.B. indem Du andere Leute aufklärst und Ihnen beibringst wie sie sich dagegen schützen können, oder durch Engagement in NGOs oder Parteien, oder indem Du diesen Leuten am kommenden Sonntag (und darüber hinaus) nicht mehr Deine Stimme anvertraust.
      Das wäre meiner Meinung nach produktiver und zielführender. Außer Du bist einer von denen die es ganz bequem finden wenn Dein Festplatten-Backup beim BND gehostet wird.

    2. Genau, gut gesprochen. Wie damals bei den Piraten….. Scheiß Vorratsdatenspeicherung….. Aber bei FB und Co waren/sind alle dabei. Nicht zu vergessen, die tollen Smartwatches. Damit kann man noch mehr Daten teilen.

      1. An Flo: Das Produkt und sein Produzent sollte in der Regel kritikwürdiger sein als deren Nutzer. Lass ihnen doch ihr Facebook, weise sie aber darauf hin, auf was für einer fragwürdigen Plattform sie sich befinden.

    3. Welchen konstruktiven Vorschlag haben Sie selbst für den Umgang mit Daten im digitalen Zeitalter? Oder ist alles und sind alle nur doof?

      1. Machen wir uns nichts vor, die sogenannte Privatsphäre ist tot. Wir sollten uns dem öffnen was da passiert, warum es passiert und es reflektierend begleiten. Es macht keinen Sinn sich ständig nach der Vergangenheit zu sehnen und in Bonanzaland zu leben, wie es McLuhan mal gesagt hat.

    4. Wenn die Leute ihre Daten so freimütig präsentieren, brauchen sie sich nicht wundern, wenn sie auch jemand verwertet. Diese Doppelmoral ist also nur Kopfsache.

      1. > Wenn die Leute ihre Daten so freimütig präsentieren, brauchen sie sich nicht wundern, wenn sie auch jemand verwertet. Diese Doppelmoral ist also nur Kopfsache.

        Bei Unternehmen kann man mitmachen oder nicht. Das ist freiwillig. Bei Staatsüberwachung ist jeder betroffen ob er will oder nicht. Gegen Betriebe kann man sich wehren, gegen den Staat der diese Gesetze erlässt ist das schwierig. Also kein guter Vergleich.

  4. Wow, vielen Dank für diese übersichtliche Liste!
    Erst vor kurzem hab‘ ich drüber gebrütet, dass man vor lauter neuen Gesetzen, Gesetzesentwürfen und Forderungen von Innenministern völlig den Überblick verloren hat, was denn jetzt tatsächlich Sache ist, und wie die Lage sich entwickelt.
    Den Artikel werd‘ ich mir gleich mal als Lesezeichen markieren.

  5. Unverkennbar dreht sich die Spirale immer schneller. Dabei ist die Regierung und die Medien sogar so ehrlich, dass die getroffenen Maßnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls dienen soll (achten Sie mal darauf) nicht etwa der Sicherheit selbst. Keiner kann sagen, sie hätten etwas falsches versprochen.
    Nur gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben!
    https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-will-NSU-Bericht-fuer-120-Jahre-wegschliessen-3772330.html

    1. dass die getroffenen Maßnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls dienen soll (achten Sie mal darauf) nicht etwa der Sicherheit selbst.

      Rücksicht auf Gefühle zu nehmen ist ja prinzipiell nicht falsch. Ein Argument gegen die Vorratsdatenspeicherung ist ja, dass sie beim Bürger ein „diffuses Gefühl des Überwachtwerdens“ hervorrufen kann, selbst dann wenn real nicht überwacht wird (also die Daten ohne Auswertung gelöscht werden). Man kann nicht sagen, das ist unwichtig, es ist ja nur „gefühlte“ Überwachung, weil auch gefühlte Überwachung die Bürger in der Wahrnehmung ihrer Freiheiten einschränken kann. Und so kann man auch die „gefühlte“ Sicherheit bzw. Unsicherheit sehen.

  6. Die Voraussetzung, um diesen Überwachungsstaat aufzubauen setzte die Regierung schon 1951.
    Zitat:
    Wir Bürger werden von zwei Verfassungsorganen in trauter Zusammenarbeit systematisch um das Recht betrogen, unsere im Grundgesetz verankerten Rechte zu reklamieren und zugefügte Verletzungen wirksam zu monieren.
    Diese Verbrecher an unseren Rechten sind vorrangig der Bundestag, der Gesetzgeber und das Bundesverfassungsgericht.
    Beide zusammen sind seit 1951 in Sachen Schutz unserer Rechte aktiv damit zugange, uns das Recht auf Geltendmachung unserer Rechte vorzuenthalten.
    In der Verfolgung dieser Zielsetzung hat der Bundestag bereits mit der ersten Fassung des Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG von 1951 per § 90 Abs. 1 die Erhebung der Verfassungsbeschwerde als Rechtsmittel installiert. Gleichzeitig hat der Bundestag im neu beschlossenen BVerfGG aber auch die Rechtsgrundlage dafür gelegt, dass eine erhobene Verfassungsbeschwerde von den Bundesverfassungsrichtern totgeschlagen werden kann.
    Die Entmachtung des Volkes geht nur über das Wahlrecht.
    Was nach der Verkündung des Grundgesetzes fast zwangsläufig kam, war die Entmachtung des Volkes. Diesem war per Artikel 20 Abs. 2 S 1 Grundgesetz ja das Recht zugewiesen, die Staatsgewalt auszuüben. Das aber war nicht im Sinne der Erfinder des Grundgesetzes. Sie wollten ja selber herrschen, und nicht dem Volk untertan sein. Folgerichtig wurde nachfolgend das Volk entmachtet.
    An diesem Betrug ändert auch die Regelung in Artikel 21 Abs. 1 GG nichts, als bestimmt ist: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Mitwirken können Parteien und Parteigänger auch, indem sie statements abgeben, dem Volk beratend zur Seite stehen, im Bundestag nicht präsent sind. Durch § 10 des Wahlgesetzes vom 15.06.1949 wurde jedoch das Recht des Volkes auf unmittelbare Ausübung der Staatsgewalt gem. Artikel 20 Abs. 2 S 1 GG, „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“, ausgehebelt, geklaut und dieses Recht durch das einfachgesetzliche Wahlrecht auf die Parteien und Parteigänger verschoben. Am 29.01.1969 wurde auch per Änderung des Grundgesetzes in Artikel 93 Abs. 1 GG die Nr. 4a aufgenommen. Es ist bestimmt:
    (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
    4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;
    Damit waren im Grundsatz alle Möglichkeiten, durch welche die Bundesverfassungsrichter durch Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes berechtigt wurden, Verfassungsbeschwerden zu liquidieren, zu meucheln, nichtig, weil sie nicht mit der neuen Nr. 4a in Artikel 93 Abs. 1 GG vereinbar waren. Später wurde dann vom Bundestag in das BVerfGG noch eingefügt, dass die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde keiner Begründung bedarf. Damit war – sozusagen – „Polen offen“ für die Beherrschung des gesamten deutschen Volkes durch die Parteien.
    Wir haben also keine Möglichkeiten, uns darüber wirkungsvoll zu beschweren, geschweige denn, dagegen vor zu gehen. Solange die Parteien (hauptsächlich CDU/CSU/SPD) gewält werden, sind wir am Ar……

  7. „Freie Lebensentfaltung ist daraufhin weder im privaten noch öffentlichen Raum gewährleistet.“

    Freie Lebensentfaltung, ist viel zu Unsicher!
    Wer weiß denn schon was dabei raus kommt?
    Ein Wähler der sich eine eigene Meinung zu bilden wagt etwa?
    Nein, Freie Lebensentfaltung ist und bleibt ein Gefahrgut, das mit Sicherheit gebändigt werden muss!

    Tja, unsere Politiker, wenn sie nicht so viel Angst vorm Wähler hätten, wäre die Abschaffung der Demokratie nicht nötig, oder?

    1. Tatsächlich interessant aus heutiger Sicht. 1979 schrieb der Spiegel:

      Schon vor acht Jahren mahnte der hessische Ex-Staatssekretär Willi Birkelbach, erster Datenschutzbeauftragter der Welt, das bloße Vorhandensein geheimer Computersysteme könne eine Demokratie deformieren. „Das Stahlnetz stülpt sich über uns“, prophezeite er für diesen Fall: „Den Anfang würde die Lähmung der Basisaktivitäten im politischen Raum machen, ausgelöst von der Furcht des Bürgers, unkontrollierbaren Mächten ausgeliefert zu sein.

      Geheime Computersysteme gibt es ja reichlich inzwischen, aber das scheint kaum Furcht bei den Bürgern auszulösen.

  8. Da ist ein Moloch uns erwachsen … Was da an Geld rumsteht und was da an Hirnschmalz für die Machtposition schwachsinniger Präsidenten aufgestellt wurde … kann man hier erahnen:
    Von Yakima bis Brasil, von Kaliningrad bis Baiku, von Berlin bis Nairobi und von Mexico City bis Sydney … alles dabei, jeder macht mit …

    http://qgiscloud.com/routeyrb22/RedDotPapers

    six eyes see more than five eyes …

  9. Würde sich für eine Chronik nicht mal eine grafische Aufarbeitung als Zeitstrahl anbieten? Erst so sieht man die zeitlich-quantitative Entwicklung doch erst deutlich.

    1. Hast grundsetzlich Recht. Das Zeitstral-Plugin, das hier im Blog gerne verwendet wird, wollte ich aufgrund des vielen Javascripts nicht, das teilweise buggt.

      Will aber eh noch eine grafische Aufarbeitung sowie nicht-gesetzliche Ergänzungen aus der Zeit vor den 80ern hinzufügen, sobald es die Zeit erlaubt.

  10. Radikalenerlass / Berufsverbot? Damals in den frühen 70ern irgendwann war das wohl.

    Ist zwar kein Gesetz das jeden Bürger betraf, sondern nur den öffentlichen Dienst, aber ich finde es gehört schon irgendwie mit in diese Linie rein. Die Überwachung erfolgte da dann ja durch die Mitbürger bzw Kollegen, nicht technisch.

    Und wer wissen möchte wer wann welches Gesetz beschlossen, mitgetragen oder opponiert hat kann das hier nachschlagen:

    http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

    1. Danke der Nachfrage und dem Hinweis. Ich konzentriere mich hierbei 1. auf Überwachung und nicht Repression, wozu ich den Radikalenerlass eher zähle, und 2. liste ich nur konkrete Überwachungsgesetze, wozu ich den Erlass nicht zähle.

      Aber: Kommunistenverfolgung war in der Tat ein Thema, das ich mir beim Schreiben angeschaut habe. Zum Beispiel das erste Strafrechtsänderungsgesetz (pdf), das u.a. Hochverrat und Landesverrat einführte. Im Laufe der Ermittlungen gab es dann in der Tat starke Überwachung, es wurde aber nicht gesetzlich so festgehalten.

      Wer eben solche Überwachungsgesetze aus der Zeit vor 1980 findet, darf sich sehr gerne melden.

  11. Hallo Netzpolitik,

    danke für die zusammenfassende Darstellung.
    Um die Unwirksamkeit besser herauszuarbeiten, schlage ich einen parallel liegenden Zeitstrahl mit den ganzen Ereignissen vor, vor denen uns diese ganze Sicherheits-Esoterik hätte bewahren sollen.
    Das sollte ganz plakativ mit Datum, Anzahl der Opfer und ggf. Anmerkungen zu dem versagenden Sicherheits-Quatsch dargestellt sein.
    Dadurch demaskiert man das reaktionäre Narrativ auch für den Gelegenheitsleser.

  12. Hallo Netzpolitik,

    die Steuer-ID taucht in der Übersicht auf, allerdings fehlen noch die anderen beiden lebenslang gültigen Personenkennzeichen der Krankenkasse (seit 2012) und der Rentenversicherung (seit 1964):
    https://de.wikipedia.org/wiki/Versicherungsnummer
    https://de.wikipedia.org/wiki/Krankenversichertennummer
    Durch die Kombination dieser drei eindeutigen Nummern sind sämtliche Insassen Deutschlands mehrfach katalogisiert.
    Nach der Machtergreifung werden die Maschinen sich darüber sehr freuen.

    1. Hej Gerald, danke für den Hinweis! Gerne gesehen. Auf Anhieb finde ich kein eindeutiges Gesetz für die Krankenversichertennummer, aber eine Verordnug für die Versicherungsnummer. Ich prüfe, ob ich das mit reinnehme.

      Zu deinem obigen Kommentar von vor einer Woche: Ich arbeite an einer Visualisierung, die wahrscheinlich Ende September kommt.

  13. Danke für diesen Artikel und die aufwändige Zusammenstellung der Gesetze inklusive Folgen!
    P.S. Ein kleiner Fehler hat sich eingeschlichen, im Jahressteuergesetz 2008 sollen die Arbeit*geber* Zugriff haben.

  14. zu bnd 2016, Bildunterschrift, Umzug nach bLichterfelde:
    Das zu sehende Bild zeigt aber m.E. die in BMitte von der Parkseite her. Der Name der Staße ( ein antiHitler-Widerstandskämpfer-Habersaat) kontakariert die Bauten dort( Recherchiere auch „Topographie des Terrors“).

    Ich denke , das sollte berichtigt werden.

    1. Hej noone, ja, schon, wenn es neue Gesetze in diesem Bereich gäbe. Die gab es nach den langen Koalitionsverhandlungen und jetzt erst statt findenden Gesetzesvorhaben nicht. 2020 dürfte aber (leider) ein spannendes Jahr werden.

  15. Ergänzt doch bitte mal die Timeline. Es sollte ja inzwischen wieder genug neue Vorhaben geben.

  16. Was ist denn mit dem PDSG (Patienten Daten“Schutz“gesetz)?

    Das kann doch bitte nicht durch das Raster fallen.
    Unzureichend geschütze sensible Daten von uns allen, von Arztbesuchen, Krankenhauesaufenthalten, Befunde, Diagnosen, Behandlungen, Verschreibungen, Medikamente, Operationen, … und das über mehrere Generationen gesammelt und wahrscheinlich nicht schon nach 30 Jahren gelöscht.

    Diese höchst brisanten jetzt zentral (ein)gesammelten Daten setzten doch wohl alles im Schatten, was jemals von uns Menschen gesammelt wurde.

    Derartige Daten sind perfekt für Auswertungen oder auch polizeiliche/geheimdienstliche Recherchen nützlich. Das kann doch jeder Tatort-Krimi Zuschauer leicht nachvollziehen.
    Die Patientendaten sind immer aktuell und ein Abbild des gesamten Lebens.

    https://netzpolitik.org/2020/jens-spahn-hat-es-eilig/

    https://www.heise.de/news/Datenschutzbeauftragter-kuendigt-Massnahmen-gegen-Patientendatenschutzgesetz-an-4873642.html

    https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2020/20_BfDI-zu-PDSG.html

    Zum schnellen nachlesen der Knackpunkte seitens engagierter Ärzte (Arztgeheimnis):
    https://www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de/wp-content/uploads/2020/11/elektronische-Patientenakte-_A4_gru%CC%88n_fin.pdf

    1. Hallo FairBert, vielen Dank für den Hinweis! Ich werde dem bei der kommenden Aktualisierung nachgehen.

  17. Guten Tag,
    heute ist der 19.02.2021 und die ePA ist am 1.1.2021 „an den Start“ gegangen.
    Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass die Zentralisierung der Gesundheitsdaten nicht für Überwachung genutzt wird.
    Beispiel Corona-Pandiemie und der Impfausweris:
    https://gesund.bund.de/elektronischer-impfpass

    in anderen Beiträgen habe ich bereits versucht, sie darauf hinzuweisen, welche Problematik eine Zentralisierung der Gesunfheitsdaten der gesamten Bevölkerung in sich trägt.
    DIe Gesundheitsdaten aller, die einen Arzt oder Krankenhaus aufsuchen.
    Ich bin nicht damit einverstanden, dass diese „Sache“ mit dem Hinweis abgewiegeld wird, „es sei ja nur freiwillich“ (Kommentar Ihrer MitarbeiterIn).
    In einem Artikel habe ich darauf hingewiesen, dass die Ärzte sogar von den Krankenkassen eine Prämie erhalten, damit die Ärzte schon mal „freiwillig“ die ePa füllen.

    Natürlich muss dann auch das Einverständnis von uns Patienten eingefordert werden.
    Der Haken an dieser Sache ist aber, dass ich NICHT DARÜBER INFORMIERT WERDE, dass es sich um die Einwilligung der Dateneingabe in die ePA handelt (die angeblich „freiwillig“ ist)!
    Stutzig wurde ich nur auf den Hinweis, ich könne meine Einwilligung später zurücknehmen.
    Erst nach einer Rückfrage wurde mir gesagt, ich muss das Formular nicht ausfüllen müsse, es sei freiwillig, was ich dann auch unausgefüllt zurückgegeben hatte.

    Ich möchte sie wirklich bitten, mein Anliegen ernst zu nehmen.
    Denn auch die Pharmaindustrie ist an diesen Daten interessiert.
    … und natürlich alles anonymisiert.
    Fragen sie sich doch bitte auch mal, warum die dezentrale Speicherung bei den Ärzten nicht ausreicht.
    Es handelt sich eben NICHT um eine „Digitalisierungsaktion“ a la Gesundheitsämter.
    Es geht also nur um die Zentralisierung.
    Und wenn diese Daten in falsche Hände kommen ??
    Forschungsinstitute sollen bereits jetzt darauf Zugriff haben dürfen.
    Und in diesem Jahr 2021 ist KEIN Datenschutz implementiert worden.
    SIE, NP.O, hat darüber bereits einen kritischen Beitrag geschrieben
    https://www.gematik.de/telematikinfrastruktur/

    https://netzpolitik.org/2020/elektronische-patientenakte-datenschuetzerinnen-halten-patientendaten-schutz-gesetz-fuer-rechtswidrig/
    https://netzpolitik.org/2020/jens-spahn-hat-es-eilig/

  18. Das Datum der neusten Korrektur sollte wohl eher 2021 statt 2020 sein. Ich wäre allerdings zu tiefst bei druckt, wenn Netzpolitik die Gesetze des nächsten Jahres vorhersagen könnte

    1. Ja, es ist korrekt, dass das falsch war. Danke für den Hinweis, ist nun richtig.

      Und nein, Vorhersagen können wir leider noch nicht treffen…

  19. Mir reicht die rigide Politik der bayerischen Staatsregierung, die hinter jedem Demonstranten einen Verfassungsfeind sieht. Die Netzüberwachung geht viel tiefer und ermöglicht dem Staat ganz andere Formen des Eingriffs in private Belange.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.