Überwachung

Bundestag beschließt Ausbau der Videoüberwachung, Kennzeichen-Scanner und Bodycams für die Bundespolizei

Der Bundestag hat den Weg für mehr Videoüberwachung durch private Betreiber freigemacht. Zudem erhält die Bundespolizei automatische Kennzeichen-Scanner und Bodycams. Oppositionspolitiker und Datenschützer bezweifeln, dass dadurch Terroristen aufgehalten oder die öffentliche Sicherheit verstärkt wird.

Die Kunstinstallation "Desire of Codes" von Seiko Mikami. Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 Ars Electronica

Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag den Ausbau der Videoüberwachung an „öffentlich zugänglichen“ Orten in Deutschland beschlossen. Gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten SPD und CDU/CSU für das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ (pdf). Der Bundesrat hatte zuvor keine Bedenken geäußert, anders als Experten bei einer Sitzung des Innenausschusses am Montag. Zudem stimmten die Koalitionsfraktionen für ein Gesetzespaket (pdf), das die Bundespolizei mit Bodycams und automatischen Kennzeichen-Scannern ausrüstet.

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Mit dem Gesetz soll die Einrichtung von Überwachungskameras in Sportstadien, Diskotheken oder Einkaufszentren deutlich erleichtert werden. Damit möchte die Große Koalition die öffentliche Sicherheit erhöhen und terroristische Anschläge verhindern. Das Vorhaben ist Teil des von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im Sommer angekündigten Sicherheitspakets und ändert das Bundesdatenschutzgesetz. Im Bundestag erklärte der Unionspolitiker Marian Wendt das Gesetzesziel so:

Wir wollen durch das Gesetz die öffentlich-private Partnerschaft solidarisch ausgestalten. Wir wollen, wie gesagt, dass auch private Plätze sinnvoller überwacht werden können.

Ausbau von Videoüberwachung „führt auf die schiefe Bahn“

Wie bisher müssen private Einrichtungen ihre Videokameras von den Datenschutzbeauftragten der Länder genehmigen lassen. Doch ändern sich deren Bemessungsgrundlagen. Künftig sollen die Datenschützer den „Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit“ stärker gegenüber dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen berücksichtigen. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, kritisierte die Übertragung staatlicher Aufgaben an Private in der Marathonsitzung:

Aber die Terrorismusbekämpfung und Mittel zur Strafverfolgung auf Dritte, auf Private zu übertragen, das führt auf die schiefe Bahn, denn beides sind originäre Aufgaben des Staates und dürfen nicht outgesourct werden.

Opposition und Datenschützer bezweifeln zudem, dass mehr Videoüberwachung präventiv gegen terroristische Anschläge hilft, wie es die Bundesregierung im Gesetz darstellt. Das Innenministerium begründe nicht ausreichend, wie mehr Videokameras die öffentliche Sicherheit erhöhen würden, kritisierte die Konferenz der Landesdatenschutzbeauftragten bereits im vergangenen Herbst.

„Sie behaupten, Kameras wären ein präventives Mittel, um Anschläge zu verhindern, und das ist entweder inkompetent oder bewusst gelogen“, sagte Frank Tempel von der Linkspartei im Parlament in der Nacht zu Freitag. Videokameras würden bei der Aufklärung von Straftaten helfen, sie aber nicht verhindern, so Tempel weiter. Ganz im Gegenteil, sie könnten sogar von Terroristen zur Selbstdarstellung genutzt werden, betonte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestern gegenüber netzpolitik.org:

Terroristen suchen vielmehr die Aufmerksamkeit, um ihre Botschaften möglichst weit zu verbreiten. Diese wäre ihnen durch Bildmaterial gewiss.

Ähnlich kritisierte auch Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft die Ausweitung der Videoüberwachung:

Je flächendeckender Überwachungstechnik zum Einsatz kommt, desto weniger Orte gibt es, an denen die Menschen sich unbeobachtet fühlen und von ihren grundrechtlich garantierten Freiheiten unbefangenen Gebrauch machen können. Für terroristische Täter hingegen, die nach medialer Aufmerksamkeit suchen, stellen gerade videoüberwachte Orte besonders attraktive Anschlagsziele dar.

Kennzeichen-Scanner für die Bundespolizei

Im Gesetzespaket finden sich zudem zwei Neuregelungen für die Bundespolizei. Erstens erhalten Bundespolizisten Bodycams, mit denen Angriffe auf sie dokumentiert werden sollen. Zweitens bekommt die Bundespolizei mobile Geräte zum Scannen von Autokennzeichen. Die Geräte erfassen „vorübergehend und nicht flächendeckend“ Nummernschilder entlang öffentlicher Straßen und gleicht sie automatisch mit Fahndungsdatenbanken ab.

Grünen-Politiker von Notz bezeichnete die automatische Kennzeichenerfassung als „Irrsinn“ und kündigte an, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde:

Sehenden Auges schaffen Sie hier ein Gesetz der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenüberwachung und Schleierfahndung, welches verfassungsrechtlich nicht weniger heikel ist als das andere. Die Zulässigkeitsvoraussetzung haben Sie so wachsweich formuliert, dass es sich um einen Freifahrtschein handelt.

Dass die Gesetze mitten in der Nacht debattiert wurden, sage viel über den Stellenwert von Sicherheit und Bürgerrechten in der Großen Koalition aus, erklärte von Notz gegenüber netzpolitik.org. Zwar stelle die Bundesregierung die beiden Gesetze in den Kontext der heutigen terroristischen Gefährdungslage. Ob sie sich aber als effektiv erweisen werden, sei fraglich:

Die drei inhaltlich völlig unterschiedlichen Maßnahmen, die sich dahinter verstecken, haben eines gemeinsam: Sie haben nichts mit Terrorbekämpfung zu tun. Denn Videoüberwachung hat eben keine Präventivwirkung, insbesondere nicht für salafistische Terroristen wie Anis Amri.

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76 Kommentare
  1. Ich weiß echt nicht, was ich sagen soll.. Schritt für Schritt werden wir in eine Totalüberwachung getrieben und es scheint nur die wenigsten zu interessieren bzw. nur wenige bekommen von solchen Entscheidungen überhaupt etwas mit.

    Ich kann mich zwar nicht wie netzpolitik oder andere Institutionen aktiv rechtlich/öffentlich einsetzen oder auf mich aufmerksam machen, aber ich probierere meinen Teilbeitrag zu leisten, indem ich Freunde und Bekannte auf Arbeit und im Umfeld probiere aufzuklären oder durch Spenden an solche Organisationen diese zu Unterstützen.

    Bitte macht weiter netzpolitik!

    Ich muss ehrlich auch gestehen, dass ich langsam Angst bekomme wie einfach die Gesetze durchgewunken werden und den Geheimdiensten mehr Befugnisse zugeteilt werden aber diese bspw. nicht richterlich kontrolliert werden (oder diese total überfordert sind und alles genehmigen). In Kombination mit einer Regierung die „Social Bots“, „Fake News“ und Rassismus in einem Topf wirft und keine Ahnung vom Neuland hat aber Gesetze dazu veranlassen will ist das einfach nur erschreckend.. und traurig..

    1. Am meisten erschrecken mich die ganzen Überwachungsmasochisten, die tatsächlich an die suggerierte „Sicherheit“ glauben.

      Ich entsinne mich, dass das vor 10, 15 Jahren noch nicht so krass war. Hätte man nicht mit Verständnis, Empathie, vielleicht geteilter Empörung rechnen können, wenn man es unerhört gefunden hätte, beim Einsteigen in einen Bus von einer Kamera ins Gesicht gefilmt, auf Vorrat gespeichert und womöglich auf Identität und Gesichtsausdruck ausgewertet zu werden? Heute dagegen kommen sofort die lächerlichen Argumentationen mit der angeblichen „Sicherheit“, gleich mit ein paar Talking Points untermauert, die genausogut aus dem Munde eines professionellen Talkshowgasts kommen könnten

      Selbstironisch könnte ich sagen: wow, es ist soweit! Ich bin alt geworden! Früher war alles besser! Aber ich bin überzeugt, dass das keine rein emotionale Reaktion, kein bloßer Kulturschock mit einer mir fremd gewordenen Gesellschaft ist, sondern dass etwas in dieser Hinsicht fundamental nicht mehr in Ordnung ist. Der Geist der Anti-Zensus-Bewegung ist einer schäfchenhaften Konformität gewichen. Im Bereich Grundrechte ist definitiv etwas kaputt gegangen. Man spricht sich gegen totalitäre Staaten der Vergangenheit aus, nur um in einen neuen zu schlafwandeln, den man mit seiner nach innen freundlichen Oberfläche nicht als solchen erkennen kann. Eine Trendkorrektur wäre nötig, aber je länger sie nicht kommt, um so unwahrscheinlicher erscheint sie.

      Mit welcher Selbstverständlichkeit also Bewegungsprofile einer ganzen Bevölkerung erstellt werden, ohne dass sich der geringste Widerstand muckst, finde ich noch viel beängstigender als die Bestrebungen in Staat und Industrie, diese möglichst lückenlos zu machen. Das findet ja nicht mal mehr im Verborgenen statt! Und wer deshalb nicht mehr gern ein Handy benutzt oder Verkehrsmittel benutzt, kann nicht mit Verständnis rechnen, geschweige denn mit geteilter subversiver Aktionslust. So weit ist es gekommen: Überwachung gehört für viele einfach dazu und wer sich dagegen ausspricht, der stellt irgendwelche theoretischen „Phantasien“ über die „Sicherheit“ der Überwachten.

      Wenn sich diese „Sicherheit“ mal nicht als die alberne Phantasie herausstellen sollte. Aber über den Einzelfall kommen die Überwachungsmasochisten argumentativ nie hinaus und sogar Statistiken, die in der Gesamtwirkung etwas Anderes bescheinigen als eine Zunahme von „Sicherheit“, werden einfach ignoriert.

      So könnte man alles, buchstäblich alles rechtfertigen. Dass die das nicht merken?

      1. Stell dir vor, du wohnst an einer Straße, es ist laut und es Dröhnt.
        Du bist an diesen Lärm gewöhnt, das sind die USA, das ist eine Stadt, Chicago [1]!
        Jetzt ziehst du aufs Land und es ist ruhig, Grabesstill, die Grillen Zirpen quasi als einzigste, das ist Ganz Europa!
        Nun lebst du dort, hast die laute Straße längst vergessen, nun fängt der Nachbar, an zu Hämmern, 10 Jahre lang war es ruhig, er hämmerte für nichtmal 10 Minuten.
        Nach einer Woche wurden unnütze Lärmschutzsatzungen erarbeitet und als verbindlich erklärt, damit eine solche Störung nicht wieder vor kommt!
        Aus Angst nicht genug gegen den nicht vorhandenen Lärm zu unternehmen, ließen sie Lärmdetektoren entwickeln, mit denen man die Nachbarn auch vorzüglich abhören konnte!
        Klar haben die Geschäftemacher, die Angst vor dem Lärm aufgenommen und nutzen diesen Hype Monetär aus, immer neue akustische Lärmüberwachungssysteme und neue leisere Werkzeuge werden Entwickelt, denn die Lärmschutzsatzungen werden immer genauer und repressiver gefasst!
        Und fast alle Bürger machen komischerweise mit!

        [1]https://netzpolitik.org/2017/lass-dich-ueberwachen-die-neue-informationelle-sozialpflichtigkeit/#comment-2191945

        1. Hatte ich vergessen, warum machen denn alle bei noch so abstrusen Lärmschutzbemühungen mit?
          Nun, Lärmschutz geht alle an und es ist ja vernünftig, sich gegen Lärm zu schützen, oder?
          Wer nicht gegen den Lärm ist, ist für den Lärm!

  2. Schön sind auch Teile der Anwendungsbeispiele des Herrn Innenministers: „[…] es gibt eine Technik die aufzeichnet, wenn ein Mensch sich nicht lange bewegt. Dann kann man gucken, ist es jemand der eingeschlafen ist, ist es ein Obdachloser der Hilfe braucht […]. Das kann Leben retten […]“.

    Weil Obdachlose sich ja meistens in überwachte Bereiche legen. Oder ist er gedanklich schon bei Drohnenschwärmen in Großstädten?

    „Wir werden jetzt ein Gesetz beschließen, dass auch [in Einkaufszentren] nach den gleichen Regeln wie in Bahnhöfen oder anderen wichtigen solchen Punkten eine Videoüberwachung möglich wird. Da werden keine Personen aufgezeichnet. Aber dann, wenn etwas passiert ist kann man feststellen ob eine erkannte Person dort auch gewesen ist.“

    Ja, also äh. Ja, Mensch.

    Und weil die Bürgerja laut dem Herrn Minister „intelligente“ Technik nutzen, um ihre Lieblingslokale zu finden, sollte der Staat halt auch mehr intelligente Technik nutzen.

    [1] https://www.thomasdemaiziere.de/
    [2] https://player.vimeo.com/video/199173555?portrait=0&title=0&badge=0&byline=0&autoplay=0

    1. „Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety deserve neither liberty nor safety.“
      Die essentielle Freiheit, auf die Franklin sich mit dieser Aussage bezog, war die Freiheit des Parlaments von Pennsylvania, Steuergesetze zu beschließen, um die Grenzsicherung zu finanzieren. Womit die Gründerfamilie von Pennsylvania nicht einverstanden war, sie bot statt dessen eine Einmalzahlung an, was nach Franklins Meinung nur eine vorrübergehende Sicherheit (temporary safety) geboten hätte. Mit der Freiheit vor Überwachung (für die Sicherheit) hat das Zitat also nicht das geringste zu tun, sondern mit kollektiver Sicherheit, und der Freiheit des Parlaments, zu diesem Zweck Steuern zu beschließen.

      1. Danke für den Ausflug. Nur ändert der nichts an der Aktualität des Zitats.

        Was bitte soll „kollektive Sicherheit“ sein?

        Und warum schwafeln Leute von Sicherheit, die selbige permanent bedrohen?
        Was, wenn ich auf diese Art von „Sicherheit“ gern verzichten möchte, weil ich den Preis dafür nicht zahlen möchte? Oder noch deutlicher; wenn ich andere den Preis nicht zahlen lassen möchte.

        1. Die kollektive Sicherheit war in diesem Fall die Sicherung der Grenzen von Pennsylvania gegen Angriffe (während des Siebenjährigen Krieges).

          Was den Preis für die (vermeintliche) Sicherheit betrifft, den manche zu zahlen bereit sind, und andere nicht: wenn die Mehrheit sich mehr Videoüberwachung wünscht, dann ist das eben so, in einer Demokratie. Damit es nicht ausartet, gibt es immerhin das Grundgesetz und die Grundrechte, aber auch das kann nicht garantieren dass jeder zufrieden ist.

          1. Wenn sich „eine Mehrheit“ für (permanente) Darmspiegelungen begeistern kann, dann solln sie gern. Aber ebenso solln sie mich und andere, die solche Vorlieben nicht teilen, bitte verschonen.

          2. Der Einwand ist nachvollziehbar: warum sollte die Minderheit darunter leiden, dass die Mehrheit mehr Videoüberwachung will? Aber umgekehrt, warum sollte die Mehrheit darunter leiden, dass eine Minderheit Angst vor Videoüberwachung hat?

          3. Die Mehrheit will nicht mehr Überwachung, sie ist nur bereit sie zu erdulden im Glauben an das Versprechen von mehr Sicherheit.

          4. „warum sollte die Mehrheit darunter leiden, dass eine Minderheit Angst vor Videoüberwachung hat?“

            Weil Darmspiegelungen nicht gegen Schnupfen helfen.

            Da Du ja so gern Ausflüge in die Geschichte machst: Was kam bisher bei exzessiver Überwachung der Bevölkerung immer heraus? (kleiner Tip: Sicherheit wars nicht)

          5. @Hans-Peter P: Die meisten Befürworter erwarten gar nicht mehr Sicherheit (wie auch), aber selbst wenn sie sich „nur“ bessere Strafverfolgung wünschen, warum sollen ihre Wünsche oder Sorgen weniger zählen, als die der Videoüberwachungsgegner?

          6. @Horst Kevin: Bei exzessiver Überwachung kam immer nur Schlechtes heraus. Aber das ist bei den meisten Exzessen so. z.B *exzessive* Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit würde auch viel Leid anrichten. Und wenn man das „exzessiv“ weglässt und fragt: was kam bisher immer bei Videoüberwachung auf öffentlichen in Plätzen heraus?, oder was haben bisher immer Polizisten auf den Straßen bewirkt?, fällt die Antwort nicht mehr so vernichtend aus. Aber wenn man die *exzessive* Überwachung in der Geschichte betrachtet, die es ja tatsächlich gab, sollt man sich auch fragen was war Ursache, und was war Wirkung (Stichwort Totalitäre Systeme). Aber das hat mit Videoüberwachung (auf öff. Plätzen) weniger zu tun glaube ich.

          7. Wo würdest Du denn die Grenze zur Exzessivität ziehen?
            Meiner Meinung nach haben wir eine Überwachung in einem Ausmaß, welches es vorher nie gab und das Ende der Fahnenstange ist augenscheinlich noch nicht erreicht.
            Der bestimmende Faktor ist nicht etwa die Krankheit der Hirne, sondern schlicht die Machbarkeit. Die hat sich entwickelt, die Hirne sind gleichkrank und es wurde und wird gemacht, was möglich ist.
            Bei den Bullen auf der Straße musste nur in Hamburger oder Berliner „Gefahrengebiete“ gehen. Dann weißte, was vernichtend ist. Was man da nicht mehr weiß ist, wo die Grenze zum Polizeistaat sein oder gewesen sein könnte.

          8. Exzessiv wäre auf jeden Fall die (willkürliche) Überwachung des Privaten, oder wenn die Überwachung des Öffentlichen benutzt würde um z.B. die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Eben so, wie man es aus totalitären Systemen kennt.

            Es stimmt, quantitativ gibt es heute mehr Überwachung als je zuvor, wie Du richtig sagst, nicht aus Bosheit sondern weil es machbar ist. Aber qualitativ gab es in früheren totalitären Systemen schon mehr Überwachung. D.h. welche Rolle spielt sie, wozu dient sie und wie wirkt sie sich auf die Menschen aus. Da kann unsere Überwachung, auch wenn sie zahlenmäßig alles bisherige übertrifft, mit den früheren Überwachungsstaaten nicht mithalten. Und das erklärt vlt. auch, warum viele heute offenbar weniger Angst vor dem Ausbau der Videoüberwachung haben, als vor eingebildeten oder tatsächlichen Kriminellen.

          9. Die Rede war ja auch von „Glauben an“ ein versprechen der Politik. Natürlich sind die Wünsche des Volkers zu respektieren. Nur ist es denn die Idee des Volkes gewesen, die Videoüberwachung auszubauen oder kam der „Schubs“ in die Richtung nicht aus den rechtspolitischen Lagern?

            Ich stimme Ihnen zu, dass ein Kompromiss gefunden werden muss zwischen denjenigen, die sich um ihre Sicherheit Sorgen machen, und denen, die sich den ganzen Tag vor Orwell gruseln.

            Bedenken Sie aber auch, dass die Befürworter für mehr Überwachung gleichzeitig auch Betroffene sind, wie wir alle. Auch sie müssen als gesetzestreue Bürger mit den weitreichenden Konsequenzen der automatisierten Überwachung Leben.
            Jüngstes Beispiel: Düsseldorf Hbf.
            Damit die schreckliche Tat hätte (vielleicht) verhindert werden können wären nötig gewesen: Erstellung von Verhaltens- und Bewegungsprofilen, Identitätsfeststellung mittels Gesichtserkennung, Abgleich mit Vermissten- und „Gefährder“-Datenbanken, ggf. Beurteilung des psychologischen Profils anhand der elektronischen Krankenakte (im Kommen), begleitet von einem auffälligen Konsumverhalten (Kauf einer Axt).

            Dies alles sind schwere Grundrechtseingriffe und würden nicht nur den Täter trefen.

            Für die automatisierte Überwachung gelten zunächst alle Bürger als verdächtig (vgl. Vorratsdatenspeicherung). Der Düsseldorfer Hbf zählt 250.000 Fernreisende pro Tag und steht damit nur auf Platz 6 der in D. meistfrequentiertesten Fernbahnhöfe. Bundesweit wären es MILLIONEN Reisende TÄGLICH, die sich einer derartigen Überprüfung ausgesetzt sähen. Hinzu kämen diejenigen, welche nur an Bahnhöfen vorbeigehen, dort arbeiten, oder andere empfangen oder verabschieden.

            So schrecklich Amokläufe und Anschläge auch sind, die Opferzahlen fallen in D. verhältnismäßig gering aus.
            Andererseits scheint unsere Gesellschaft kein Problem damit zu haben, dass jährlich Tausende Menschen an den Folgen des Alkohol- und Zigarettenkonsums sterben.

            Warum kann die Gesellschaft nicht mit einem Restrisiko an religösen Fanatikern oder gewaltbereiten „Verrückten“ leben? Ein Amokläufer, der um die automatisierte Überwachung weiß, wird seine Tat entsprechend planen, sich bis zum letzten Moment unauffällig verhalten. Man kann die Tat vielleicht schneller und detaillierter aufklären – das bringt die Toten aber auch nicht mehr zurück.

          10. @gedy
            Zum Qualitativen: Die Wirkung von Massenüberwachung wird immer die gleiche bleiben und der quantitative Anstieg führt in diesem Fall auch zur Verstärkung dieser Wirkungen.
            Ich hatte zwei mal Gelegenheit mich mit ehemalig hauptamtlichen Stasiknechten zu unterhalten. Die haben mir wirklich glaubhaft ehrlich gesagt, daß sie sich für die Guten und ihr Handeln für gut gehalten haben.
            Zu den (vermeintlichen) Mehrheiten: Was meinst Du, was passieren würde, wenn der Gesundheitsminister sich nach jedem Todes- oder nur Infektionsfall mit multiresistenten Keimen vor die Kameras stellen würde? Warum tut er das nicht? Warum wird in Bekämpfung dieser Gefahr nicht ähnlich investiert?
            Warum wird nicht in den besseren Ausbau von Autobahnauffahrten zur Verhinderung des Auffahrens in falscher Richtung investiert?
            Es fehlt an jeder Verhältnismäßigkeit!

          11. @Horst Kevin
            Wenn der quantitative Anstieg der Überwachung zwangsläufig die Wirkung auf die Gesellschaft verstärkt, dann müsste ja die Wirkung heute auch um ein Vielfaches heftiger sein, als früher, z.B. für die Meinungsfreiheit. Ist sie aber nicht. Im Umkehrschluss hieße das, es gibt keinen quantitativen Anstieg der Überwachung. Das stimmt aber auch nicht, es gibt den Anstieg (wenn man die Datenmenge als Maßstab nimmt). Die Erklärung für diesen Widerspruch liegt vielleicht, wie gesagt, in der Qualität: was soll mit der Überwachung erreicht werden, welche Verbote sollen durchgesetzt werden.

            Das mit der Verhältnismäßigkeit sehe ich auch so. Bakterien sind von der Zahl der Opfer her gefährlicher, als Terroristen oder U-Bahn-Treter. Doch letztere erhalten mehr Aufmerksamkeit, in den Medien und in der Politik. Vielleicht weil letzteres aufregender ist, oder weil es Bösewichte gibt auf die man wütend sein kann (statt die wahren Ursachen zu bekämpfen). An eine Verschwörung der „Eliten“, die das Volk manipuliert, glaube ich weniger.

          12. gedy, solche Prozesse sind schleichend und Generationsübergreifend!
            Jede Generation gewöhnt sich immer mehr an die gesellschaftlichen Missstände, sie werden zur Normalität, man Arrangiert sich mit der Situation, wie in der DDR.
            Gesetze spürst du auch nur bzw. erst, wenn sie angewendet werden.
            Die Repressionsgesetze der DDR gab es zwar seit Anfang der 50’er Jahre, wurden aber erst in der letzten Hälfte der 80’er Jahre exzessiv genutzt, um Dissidenten ruhig zu stellen.
            Beim BKA Gesetz ist es ganz ähnlich, da wurde/wird behauptet, dass das BKA nicht die Mittel hätte bzw. das Geld/Personal nicht da wäre, um die Gesetzeslage auszuschöpfen, kaum ist es in Kraft, rückt Schäuble die Kohle raus, fehlt nur noch das Personal!

            Irgendwann Knallt es natürlich, das dieser Knall erwartet wird, legt der Drang unserer Regierung nahe, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu dürfen!

          13. @ragstein
            Die DDR war von Anfang an totalitär, das war kein schleichender Prozess, in dem sich eine ursprünglich freie Gesellschaft allmählich in eine Diktatur verwandelt hätte.

          14. @gedy, das mag sein, aber ändert nichts an den aktuellen Tatsachen und Realitäten.
            Eine lückenlose Überwachung der eigenen Bevölkerung wird von totalitären Staaten bzw. Machtinhabern benötigt, da deren Machtinhaber davon ausgehen müssen, das sich die eigene Bevölkerung gegen die Machtinhaber stellt, auch wenn diese von der Bevölkerung in fairen Wahlen frei gewählt wurden!
            Faire Wahlen in Sachsen-Anhalt https://ipv4.google.com/search?q=wahlbetrug+sachsen-anhalt

          15. Im übrigen, bezog sich der schleichende Prozess auf den Generationenwechsel, die nächste Generation wuchs schon mit den geänderten Bedingungen auf, also waren diese für die Kinder der 50’er Jahre Normal, der Abstand zum Westen war bis zum Anfang der 70’er auch noch nicht so groß.

          16. Stimmt, aber unser System ist nicht totalitär. Also kein Wunder, dass die Mehrheit keine Angst vor der Videoüberwachung hat, oder dem was die Regierung damit im Sinn hat.

          17. Das mag noch auf dem Papier stehen und du magst auch noch daran Glauben, aber wie sieht es mit der Realität aus?
            Die Realität sieht doch so aus, das unsere gewählten Vertreter ein Grundgesetzwidriges Gesetz nach dem anderen in Kraft setzen und wenn keine betroffene Person beim Bundesverfassungsgericht dagegen klagt, bleibt das Gesetz in Kraft!
            Selbstverständlich bleibt das betroffene Gesetz auch in Kraft, bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil gesprochen hat!
            Das Ende der Fahnenstange Grundgesetz ist erreicht, mehr Meinungs-, Rede- und Persönlichkeitsrechte gibt es nicht mehr einzuschränken, deswegen scheitern die Gesetze bzw. sind in Teilen Grundgesetzwidrig, da der „Grund“ (des Gewässers) erreicht ist!

          18. @gedy, also nochmal, Grund (wie der Grund eines Sees) Gesetz, das Minimum an gesetzlich verbrieften Rechten und Freiheiten eines in Deutschland lebenden Menschen, die nicht weiter beschnitten werden dürfen!
            Besagt das Grundgesetz! Alles was darüber hinaus geht, darf mittels Gesetzen ein- bzw. beschränkt werden!
            Das haben unsere Politiker gemacht, sie haben diesen „See“ der Möglichkeiten bis auf den Grund geleert, es gibt also nichts mehr, was mittels Gesetze ein- bzw. beschränkt werden, nun möchten unsere Politiker die verbliebenen Grundrechte mittels fadenscheinigen Begründungen und grundgesetzwidrigen Gesetzen noch be- bzw. einschränken!
            Das hat nun nichts mehr mit Gewaltenteilung zu tun, das ist schon Totalitär!

          19. Deine Annahme, dass laut Grundgesetz die Grundrechte nicht beschnitten werden dürfen, sondern nur das was darüber hinausgeht, ist falsch. Lies mal die ersten Artikel im Grundgesetz, über die Grundrechte.

          20. Du sagst, das Grundgesetz beschreibt das Minimum an Rechten und Freiheiten, die nicht beschnitten werden dürfen, und dass nur das was darüber hinausgeht mittels Gesetzen eingeschränkt werden darf. Und das ist ein Irrtum. Lies mal Art.2, 5, 8, 10, 11, 13, 14. Da werden Grundrechte beschrieben, und es wird (meist in Absatz 2) ausdrücklich erlaubt, diese Grundrechte durch Gesetze einzuschränken.

          21. Tja, gedy, dann sind alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen VDS und BKA Gesetz absolute Fehlurteile, du solltest Richter werden!
            Das bedeutet also, wenn ein Gesetz von unseren Meinungsvertreter es erlaubt, eine Kamera in deinem Schlafzimmer aufzuhängen, dann ist diese Einschränkung deiner Privatsphäre also mit dem Gesetz legitimiert und Rechtens und klar, Duschen und andere Sanitäranlagen sind nicht ausgenommen, gedy, du möchtest sicherlich, das solche Einschränkungen der Privatsphäre für alle gelten, also auch für dich!
            Du fühlst dich dann sicher Sicher, weil dann da einer ist, der Aufpasst, das dir nichts passiert, wenn du mal ausrutschst und so, nicht?

            Es dient ja deiner Sicherheit!
            Ich warte im übrigen immer noch auf einen Nachweis, das bloße Aufzählen ist armselig!

          22. @Horst Kevin.
            Richtig. Stellt man sich z.B. ein Gesetz vor, das der Polizei pauschal das Abhören jeglicher Kommunikation erlaubt, ohne Gründe oder Einschränkungen, unter Berufung auf Art.10 Abs.2 , weil dort steht ja: das Fernmeldegeheimnis darf durch ein Gesetz eingeschränkt werden, dann schließt Art.19 so etwas aus.

            @ragstein
            Lies noch mal in Ruhe. In den genannten Artikeln steht nicht, dass *jede* gesetzliche Einschränkung zulässig ist. Art.19 präzisiert das (Danke an Horst Kevin), und schließt so ein Gesetz wie du es schilderst auch aus. Ebenso wie Art.1.

          23. Siehst du gedy, selbst du siehst das ein, aber warum ist die Auslegung der neuen Gesetze so, als ob es keine Grenzen gäbe?
            Das sich die Terroristen in den eigenen Privatsphären verstecken ist klar, das ist auch ihr gutes Recht, da dieses Recht für alle zu gelten hat, auch für dich und alle anderen hier!

          24. Genau deswegen haben wir ja die Gewaltenteilung, um Gesetze die diese Grenzen überschreiten (was, wie gesagt, nicht automatisch bei jedem Grundrechtseingriff der Fall ist) zu verhindern. Dass solche Gesetze überhaupt beschlossen werden vom Parlament, das kann man nicht verhindern (und dann bräuchte man auch keine Gewaltenteilung).

  3. Hier etsteht der totale Überwachungsstaat.
    Anderst kann man die vielen neuen Gesetze nicht mehr deuten, die ohne gesellschaftliche Diskusion in immer rascherer Folge den Bundestag passieren.
    Während wir uns über Erdogans Verfassungsreform empören dürfen, werden hier Strukturen gesetzt die nicht weniger demokrotiegefährdend sind.

    1. Was unser Leben der Regierung tatsächlich wert ist, kann man sehen wenn man das Handeln bezüglich der jählichen 10.000 Abgastoten und der jählichen (Tendens stark steigend) 30.000 Tote durch resistente Keime, die in den Tierfabriken durch Antibiotikaeinsatz gezüchtet werden, betrachtet.
      Hier sehe ich keinen Willen zur Gefahrenabwehr. Im Gegenteil, hier geschied alles, damit die Verursacher so weiter machen können wie bisher.

  4. Also ab sofort nur noch vermummt unterwegs sein und zur Salzsäule erstarren, wenn ein Staatsdiener mit Überwachungskamera erscheint. Da werden unsere Freunde und Helfer ja viel Spass haben. Ein schwarzer Tag für das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.

    Denkt denn keiner an die Kinder ?!?

    1. @NWO-Troll
      „Hört endlich auf, wählen zu gehen!“
      Wählen ist absolute Pflicht,aber eine Partei die Massenüberwachung nicht auf der Agenda stehen hat.
      Offensichtlich können Sie Ken/FM einiges abgewinnen,bitte verschonen Sie aber andere vor weiteren Infos aus der Klamaukkiste dieses Egomanen,dagegen ist der Kopp Verlag und Compact eine seriöse Quelle und die bieten schon ziemlich sinnentleerte Thesen.

      1. @wesendlich
        machen Sie bitte nicht den Fehler, Inhalte vorzuverurteilen, nur weil die Öffentlich-Rechtlichen Herrn Mausfeld nicht zu einer Talkshow einladen. Es sollte egal sein, wer der Überbringer ist, solange die Botschaft wichtig ist.

        Die Interviews auf KEN/FM setzen wenigstens einen kritischen Denkprozess in Gang. Wer sich daran stört, darf sich gerne auf die Tagesschau beschränken, mit Spannung darauf, was die Redaktion wohl heute wieder für einen ausgesucht hat; inklusive Kommentar, der einem das Denken erspart.

        1. @Hans-Peter P.

          „Die Interviews auf KEN/FM setzen wenigstens einen kritischen Denkprozess in Gang. Wer sich daran stört, darf sich gerne auf die Tagesschau beschränken, mit Spannung darauf, was die Redaktion wohl heute wieder für einen ausgesucht hat; inklusive Kommentar, der einem das Denken erspart.“
          Wer Ken FM,Compact,und Kopp Verlag ….goutiert,der sollte nicht so vorlaut anderen Menschen das Denken absprechen,wenn solche Quellen für Sie schon Denkanregungen sind,dann ist bezüglich Ihrer Denkleistung noch gehörig Luft nach oben.
          Das Verschwörungsgeschwurbel,gepaart mit esoterischer, brauner Hetze ist etwas für Michels mit engem Horizont, die zur Hörigkeit,Untertanengeist und Führerkult neigen,dagegen ist die Tagesschau ein Quelle des Wissens,der Liberalität und der Objektivität.Herr Mausfeld ist für mich nicht Kritikpunkt,ich kenne dessen Forschungsgebiet.
          Bitte verschonen sich mich mit weiteren Lohudeleien auf die o.g. Quellen.

          1. Die Brücke zum Kopp-Verlag und zur „Braunen Hetze“ haben Sie jetzt aber ganz allein gebaut.

            Der Vorposter hat lediglich auf einen systemkritischen Vortrag verlinkt, der sich gerade gegen „Hörigkeit“ und „Untertanengeist“ (ihre Vorwürfe) richtet.
            Sie pauschalisieren nur und spielen die Verschwörungstheoretiker-Karte, allein weil die Quelle ihnen nicht passt.

    2. Wie wäre es mit:

      Hört endlich auf, CDU/CSU zu wählen.

      Immerhin kommt die Idee, den Überwachungsstaat auszubauen doch aus dieser Ecke.

      1. Es müsste mich schon sehr wundern, wenn ihr richtiger Aufruf sich in den Ergebnissen der Bundestagswahl widerspiegelte. Die sprichwörtliche Herde Kühe eben … Dabei wird man ob des blinden Aktionismus des Fesetzgebers den Eindruck nicht los, die Maßnahmen die vordergründig und vorgeblich der Terrorabwehr dienen sollen, einzig dazu gedacht sind die Bevölkerung und Meinungsbildung zu lenken

        1. Ich würde dann sicherlich Ihre Verwunderung teilen.

          Die Konsequenzen eines Wahl-Boykotts wären aber nicht im Sinne der Boykottierenden.

          Auch spielen bei der Wahl andere Themen eine Rolle. Der Bürger hat eben den Ausbau des Überwachungsstaats noch nicht auf dem Schirm. Hier muss ein jeder von uns vielleicht etwas Aufklärungsarbeit in seinem Bekanntkreis leisten. Damit wäre schon viel geholfen.

          Ich stimme Ihnen völlig zu. Nur würde ich den Aktionismus nicht als „blind“ bezeichnen – die sicherheitspolitischen Maßnahmen der Regierung scheinen mir von langer Hand geplant zu sein.

  5. Aus der beliebten Rubrik Qualitätsjournalismus: “ Als Reaktion auf mehrere Gewalttaten gestattet der Gesetzgeber künftig mehr Videoüberwachung. Vor allem private Betreiber öffentlicher Einrichtungen profitieren. … Das Parlament verabschiedete in der Nacht ein Gesetz, das es vor allem privaten Betreibern von Einkaufszentren, Fußballstadien oder Parkplätzen erleichtert, Kameras zu installieren. n-tv de “ private Betreiber öffentlicher Einrichtungen wie z.B. Einkaufszentren, wer findet die Fake-News …

  6. Keine Sorge, bald gibts Maut fürs Auto und dann wird sowieso jede Fahrzeugbewegung lückenlos aufgezeichnet. Die Daten werden auch ganz bestimmt nicht genutzt werden. Weder von der Werbeindustrie, noch von den Autoherstellern, auch nicht von den Herstellern der „Blackboxen“ (die sich automatisch das Recht herausnehmen, dass wenn sie solche Geräte herstellen, ein naturgegebenes Recht haben, die Daten auch gleich selbst zu verwenden, so wie es alle Unternehmen machen, die Geräte herstellen, die Daten sammeln) und auf jeden Fall werden weder Polizei, noch Geheimdienste diese Daten für ihre Zwecke missbrauchen.
    Ich bleibe dabei: Nur keine Datenerhebung ist gute Datenerhebung.
    Die nächsten Mosaiksteinchen sind gesetzt. Und wieder hat das deutsche Volk nichts getan, das zu verhindern. Ich verstehe inzwischen sehr gut, wie es damals dazu kommen konnte… wenn das deutsche Volk auch damals schon so bräsig und desinteressiert war und jeglicher Propaganda hinterherläuft. Wenn eine Kleinigkeit nur genug skandalisiert und aufgebauscht wird, wirds schon wichtig sein, dagegen was zu tun und dann ist alles recht.
    So, jetzt ist aber Bundesliga, da ist keine Zeit mehr für so Kleinigkeiten wie Freiheit, Vertraulichkeit und so.

    1. In Sachen Maut war von Beginn an die Strategie des Gesetzgebers, die Datenerfassung und Auswertung an die Privatwirtschaft outzusourcen. Das spart Kosten und wirkt unverdächtig. Bei Toll-Collect (Maut-Einsammler) ist es bereits usus. Auskünfte werden Behörden – natürlich gegen Vergütung – bereitwillig erteilt. Dazu gibt es auch eine geleakte Handlungsempfehlung einer Staatsanwaltschaft für Nicht-Insider.

      Gleiches Spiel bei Funkzellenabfragen. Die Erstellung von Bewegungsprofilen von Handy-Nutzern sei im Rahmen der Ermittlungsarbeit rechtlich problematisch, das Anfragen eines solchen pseudonymisierten Profils bei entsprechenden Dienstleistern hingegen aber nicht.
      Nach meinem Verständnis läuft es im Moment so ab: Firma A(O2, T-Mobil) kennt die zur IMSI/IMEI gehörenden Personalien, Firma B (Dienstleister für A z.B. für QS-Zwecke) kennt die Identität nicht. Firma B darf deshalb „anonyme“ Bewegungsprofile aus berechtigtem Interesse erstellen (Sicherstellung der Verfügbarkeit u. Netzqualität).
      Die ermittelnde Behörde fragt die Daten von A und B an und fügt sie zusammen. Man meint, den Datenschutz so aushebeln zu können.

    1. Nein, ist wie bei der „Mauer“, als Ulbricht gefragt wurde, ob „Er“ die Absicht hätte eine Mauer zu bauen, Ulbricht hätte vollständig Antworten können!
      „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen, wir sind schon fast fertig, also kann von Absicht keine Rede mehr sein!“

      1. Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten, wir sind schon fast fertig und bei der Bundestagswahl 2017 wird er von den Massen bestätigt!

    1. @Albrecht
      Es ist die Sprache der Nationalsozialisten ,welches Sie hier offen verwenden.
      Menschen in Not /Flüchtlinge als Parasiten zu bezeichnen ist niveaulos und erbärmlich,klassischer widerlicher Nazijargon.
      Sie können ja Ihre große Kulturleistungen hier offen ausbreiten,damit jeder sehen kann, welch große Dienste fürs Gemeinwohl Sie geleitet haben,aber ausser Saufen,Hetze und braunes Vasallentum haben Sie sicherlich nichts aufzuweisen ,Sie armseliges Würstchen.
      Husch husch, zurück in dein braunes Erdloch.

      1. Es gibt da schon Parasiten, nur sind das nicht die Flüchtlinge, diese werden von den echten Parasiten zur Ablenkung genutzt, damit diese echten Parasiten uns die Milliarden aus der Tasche ziehen können!

  7. Hier ein fetter schlag in’s Gesicht für alle Befürworter von Videoüberwachung:

    „London gilt als die „CCTV“-Hauptstadt Europas: Wer hier lebt, der weiß, dass er an fast jeder Ecke von einer Kamera gefilmt wird – gleich, ob im Kaufhaus oder im Supermarkt, in der U-Bahn oder auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Auch in vielen Siedlungen mit Sozialwohnungen, etwa im Stadtteil Hackney, ist die Videoüberwachung großflächig angelegt, sagt einer der Bewohner:
    „Die Kameras sind überall, sie zeigen in alle Richtungen. Das ist bestimmt nicht die sicherste Gegend hier, also sollen wir wohl geschützt werden. Aber manchmal ist es doch zu viel.“

    Quelle:
    http://www.deutschlandfunk.de/videoueberwachung-in-grossbritannien-millionen-kameras-und.795.de.html?dram:article_id=374702
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    Siehe auch:
    https://netzpolitik.org/2015/die-geschichte-britischer-ueberwachungsstrategien/#comments
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    Und jetzt das:
    5 Tote und 40 Verletzte bei Terroranschlag vorm britischen Parlament:
    http://www.deutschlandfunk.de/london-fuenf-tote-und-40-verletzte-bei-anschlag-vor-dem.2852.de.html?dram:article_id=381989
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    Fazit:
    Videoüberwachung hat nichts mit Terrorprävention zu tun, sondern dient einzig der Kontrolle der Bürger durch Machtmenschen!
    Ausbau der Videoüberwachung endgültig STOPPEN!

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