Zollkontrolle
Überwachung Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen

Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen

Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen. Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Handschrift der neuen Polizeigesetze trägt.

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Polizistenfigur neben Smartphone und Spielzeug-Globus
Überwachung

„Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion

Für polizeiliche Ermittlungen spielen öffentlich verfügbare Daten im Internet eine wichtige Rolle. Die Informationen werden auch bei täglichen Einsätzen stärker genutzt und mit Angaben aus mehreren Polizeidatenbanken kombiniert. Abgefragt werden unter anderem die umstrittenen „Personengebundenen Hinweise“.

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Gesicht mit Finger vor den Lippen
Überwachung

Weniger „Stille SMS“ bei Bundesbehörden, aber mehr Geheimhaltung

Netzpolitik.org stellt den Versand von Stillen SMS halbjährlich grafisch dar. So lässt sich zeigen, in welchem Umfang Polizeien und Geheimdienste Mobiltelefone als Ortungswanzen nutzen. Wegen einer solchen „Verdichtung“ von schutzwürdigen Informationen sind die Zahlen für den Verfassungsschutz jetzt als „Geheim“ eingestuft.

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Überwachung

Fragwürdiger Einsatz der BKA-Drohnenabwehr

Die Justiz- und Innenbehörden rüsten ihr Arsenal zur Bekämpfung von kleinen Drohnen auf. Für die Abwehr stehen „weiche“ und „harte“ Methoden zur Verfügung, darunter Störsender und Netzwerfer. Bei den zwei bekanntgewordenen Einsätzen des BKA half die Technik aber nicht. Einer davon richtete sich gegen eine Aktion des Seebrücke-Netzwerks.

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"EasyPASS"-Grenzkontrollschranken
Überwachung

Deutsche Großflughäfen: Gesichtserkennung jetzt auch für Kinder

Beim Passieren einer EU-Außengrenze sollen bald alle Reisenden biometrische Daten abgeben. Das führt zu langen Wartezeiten, die Grenzkontrollen werden deshalb zunehmend automatisiert. Davon profitieren zuerst Personen, die Gesichtsbilder bereits auf dem Chip ihres „ePass“ hinterlegt haben.

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Überwachung

Massenhafte Reiseüberwachung: 500 neue Stellen für deutsches Fluggastdatensystem

Die EU-weite Überwachung von Flugreisenden nimmt an Fahrt auf. Eine Kleine Anfrage zeigt: Im ersten Jahr überprüfte das BKA nach der automatisierten Rasterfahnung zehntausende Passagiere manuell. Bei 277 Personen haben die Behörden Folgemaßnahmen angeordnet. Hierzu gehören Festnahmen, offene oder verdeckte Kontrollen.

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Demokratie

Sieben Dinge, die Du für eine erfolgreiche Selbstauskunft wissen solltest

Mit Selbstauskünften kannst du herausfinden, was Behörden wie Polizei und Verfassungsschutz über Dich gespeichert haben. Im Selbstversuch zeigt sich jedoch: Nicht alle rücken die Informationen gleich schnell oder bereitwillig heraus.

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Überwachung

Grenzkontrollen in Bayern: Polizei will Mobiltelefone auslesen

Mit Übernahme der hoheitlichen Grenzsicherung setzt der Freistaat auch neue Technik ein. Die Auswertung von Telefonen soll beim Aufspüren von Schleusernetzwerken helfen. Eine andere Anwendung dient der „berührungslosen Identitätsprüfung“. Die Projekte perfektionieren den Ausbau der biometrischen EU-Datenbanken.

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Überwachung

Gericht suspendiert Verfügung der Bundespolizei – doch die will einfach weiter nach Korkenziehern suchen

Seit November darf die Bundespolizei Personen auf bestimmten Abschnitten der Berliner S-Bahn anlasslos und ohne besonderen Grund durchsuchen. Möglich macht dies ein Verbot von „gefährlichen Gegenständen“. Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Fall gegen die Allgemeinverfügung der Polizei entschieden.

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Überwachung

DLR forscht zur Überwachung mit Unterwasserdrohnen

Ein neues Institut zur Sicherheit maritimer Anlagen soll Häfen und internationale Seewege vor „terroristischen oder anderen Angriffen“ schützen. Die ForscherInnen wollen neue Sensoren entwickeln, die an Testplattformen ausprobiert werden. Eine Helikopterdrohne gibt es schon, jetzt folgen ein unbemanntes U-Boot und ein Überwachungsfahrzeug.

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Überwachung

Halbjahreswerte für Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen

Das Bundesinnenministerium hat die aktuellen Zahlen für die Telekommunikationsüberwachung mitgeteilt. Unterdessen hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Telefone mit Stillen SMS als Ortungswanzen benutzt werden dürfen. Die Behörden können sich demnach auf eine alte Regelung stützen, die eigentlich für IMSI-Catcher erlassen wurde.

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Überwachung

Berliner Überwachungsbahnhof will jetzt auffälliges Verhalten erkennen

Das Bundesinnenministerium macht erstmals ausführlichere Angaben zu Szenarien, die im zweiten Projektabschnitt am Südkreuz getestet werden. Infrage kommende Hersteller sind nun ebenfalls bekannt. Ihre Software kann Personen und Sachen erkennen und verfolgen, andere Sensoren einbinden und basiert manchmal auf künstlicher Intelligenz.

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Öffentlichkeit

Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht

In Deutschland sind heute mehr als 100 Polizeien rund um die Uhr auf Twitter aktiv. Eine Datenanalyse von Netzpolitik.org und dem Medienwissenschaftler Luca Hammer nimmt die digitale Behördenarbeit unter die Lupe. In unserer Serie zeigen wir, wie sich die Polizei in dem sozialen Netzwerk eine neue Form der Öffentlichkeit schafft.

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Überwachung

Bundesbehörden spähen immer öfter Mobiltelefone aus

Die Nutzung von Telefonen als Ortungswanzen nimmt abermals stark zu. Dies betrifft Einsätze von IMSI-Catchern, „stillen SMS“ und Funkzellenauswertungen. Zu den jeweiligen Techniken zeichnet sich eine Aufgabenteilung unter BKA, BfV und Bundespolizei ab. Wichtige Angaben zur Spitzelei des Zolls oder Bundesnachrichtendienst bleiben indes geheim.

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Überwachung

Bundespolizei übermittelt Daten aus der Datei „Gewalttäter Sport“ nach Russland

Die Bundespolizei hat 2017 in mehreren Fällen Datensätze aus der so genannten „Hooligandatei“ an russische Behörden weitergegeben. Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft, die 2018 in Russland stattfindet, könnten tausende Datensätze auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage an das Land übermittelt werden.

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Überwachung

Bundesregierung finanziert neue Technik zur Grenzüberwachung in Tunesien

In mehreren Projekten erhalten tunesische Grenzbehörden Ausrüstung und Ausbildungshilfe von der Bundeswehr und der Bundespolizei. Bereits existierende Maßnahmen werden jetzt ausgeweitet. Es profitieren die Hersteller von Überwachungstechnologie.

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