Eine Person durchschreitet ein automatisiertes Kontrollgate.
Überwachung

Neues EU-KontrollsystemWartezeiten an deutschen Grenzen könnten sich verdreifachen

In einem halben Jahr müssen Reisende aus Drittstaaten Reisepass, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder automatisch auslesen lassen. Wegen der zeitaufwändigen Prozedur hofft die Bundespolizei auf die rechtzeitige Lieferung von Automaten zur Selbstbedienung und erwägt einen Hilferuf an Frontex.

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Zwei Männer, davon einer in Uniform, im Innenraum eines schwarz ausgekleideten Fahrzeugs.
Überwachung

Ausrüstung und SchulungenBundesregierung unterstützt Polizeiaufbau in Kroatien

Die kroatische Polizei ist für ihre Brutalität und Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen des Landes bekannt, trotzdem wird sie von Deutschland weiter trainiert. Kennzeichenscanner, Wärmebildkameras und Fahrzeuge könnten für völkerrechtswidrige Pushbacks genutzt werden.

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Hubschrauber über Schloss Elmau
Überwachung

Wegen G7-LeakPolizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei

Wegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten. Die Partei bezeichnete das Vorgehen als „unverständlich“ und „nicht zielführend“.

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Das Bild zeigt einige Männer in WInterjacken, die um einen Mehrfachstecker mit Ladegeräten und damit verbundenen Handys sitzen.
Überwachung

Deutschland und GroßbritannienBeschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein

Nach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln. Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück. Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress.

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Das Bild zeigt einen Mann und eine Frau in Uniform und mit Headsets vor ihrem Monitor.
Demokratie

Thin Blue LinePolizeiausbilder warnt vor Radikalisierung

Die Polizei sieht sich mitunter als letzte „blaue Linie“ gegen Chaos und Kriminalität. Zu diesem bei rechten Beamt:innen beliebten Selbstbild twittern auch verschiedene Reviere. Webseiten, an denen sich auch Polizist:innen beteiligen, vertreiben Aufnäher, Tassen und Shirts mit der problematischen Symbolik.

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Das Bild zeigt die Anzeigetafel des Flughafens Frankfurt, eingerahmt von Werbung für Lufthansa.
Überwachung

Vorratsdatenspeicherung von PassagierdatenPolizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor

Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden. Eine Erweiterung auf Bahn-, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande.

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Das Bild zeigt einen gelben Heliumballon mit der Aufschrift "Polizei" sowie einen Anhänger und ein Begleitfahrzeug.
Überwachung

Heliumballon, Drohnen und VideoanhängerBayern rüstet Polizei bei der Luftüberwachung auf

Die bayerische Landesregierung forciert die polizeiliche Videoüberwachung. Neben der Beobachtung aus der Luft und mobilen Kamerawagen kündigt der Innenminister die Forschung zu Gesichts-, Verhaltens- und Mustererkennung an. Eine neue Koordinierungsstelle soll entsprechende Kapazitäten erforschen und bündeln.

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Bundespolizisten vor Servern und Laptop
Überwachung

BundespolizeigesetzGroße Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen.

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Demonstrierende im Dannenröder Forst im Schnee
Überwachung

GesichtserkennungPolizei verdoppelt Zahl identifizierter Personen jährlich

Immer häufiger nutzen Kriminalämter und Bundespolizei Lichtbilder zur Identifizierung von Personen, diese stammen zunehmend aus sozialen Netzwerken. Die Erkennung ist auch möglich, wenn die Unbekannten eine Mund-Nasen-Schutzmaske tragen. Einige Behörden setzen zusätzlich sogenannte Super-Recogniser ein.

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Bundespolizist mit Gerät
Überwachung

BundespolizeigesetzGroße Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben

Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben. Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird. Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner „auf keinen Fall“ mitzutragen.

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Überwachung

FluggastdatenzentralstelleViel falscher Alarm beim BKA

Gemäß einer EU-Richtlinie müssen Fluggäste hinnehmen, dass ihre Daten erhoben, mit Polizeidatenbanken gerastert und anschließend gespeichert werden. Zehntausende geraten dabei zunächst irrtümlich ins Visier der Behörden. Erstmals schreibt das Bundesinnenministerium, welche einzelnen Fahndungen anschließend zu polizeilichen Maßnahmen am Flughafen führen.

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11.000 Kameras will die Deutsche Bahn bis 2025 an ihren 900 Bahnhöfen installiert haben
Überwachung

Bahnhof Berlin SüdkreuzSeehofer will wieder mit Videoüberwachung experimentieren

Die Deutsche Bahn investiert im großen Stil in den Ausbau der Überwachung von Bahnhöfen. Bundesweit sollen tausende neue Kameras installiert werden. Das Berliner Südkreuz soll als „Sicherheitsbahnhof“ erneut zum Labor für neue Technologien werden.

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