Überwachung

ÜberwachungstechnologieWie Oracle seine Technik dem chinesischen Sicherheitsapparat verkauft

Der Konzern Oracle sollte bei TikTok einsteigen, um die Daten der US-Nutzer:innen vor dem Zugriff des chinesischen Staates zu sichern. Jetzt kommt heraus: Oracle bemüht sich seit Jahren um Aufträge aus dem chinesischen Sicherheitsapparat und arbeitet auch mit dortigen Behörden zusammen.

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Kultur

Predictive Policing und GesichtserkennungWer haftet künftig bei unzulässigen Grundrechtseingriffen?

Wenn die Polizei Biometrie- oder Prognosesoftware einsetzt, müssen haftungsrechtliche Fragestellungen diskutiert werden. Das fordert Gastautor Florian Krahmer und erklärt, welche Schwachstellen es gibt und warum Skepsis gegenüber der erwünschten Wirkung von polizeilich genutzten Predictive-Policing-Programmen angebracht ist.

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Singapur setzt beim Contact Tracing auf TraceTogether
Datenschutz

Jetzt also dochPolizei in Singapur darf Daten der Kontakt-Tracing-Anwendung nutzen

Mit Singapur legt einer der Vorreiter bei der Bluetooth-basierten Kontaktverfolgung eine Kehrtwende beim Datenschutz hin. Lange Zeit hieß es von der Regierung, die Daten aus der Anwendung „TraceTogether“ würden nur für das Aufspüren von Risikokontakten genutzt. Jetzt sagt ein Minister, auch die Polizei habe Zugriffsrechte.

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Öffentlichkeit

Pressefreiheit in FrankreichWie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will

Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus. Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt. Im „Globalen Sicherheitsgesetz“ stecken aber noch weitere Verschärfungen.

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Öffentlichkeit

Polizei auf TwitterGericht weist Klage gegen Falschmeldung der Polizei ab

Vor drei Jahren verbreitete die Berliner Polizei die Falschmeldung, dass im Stadtteilladen Friedel54 ein Türknauf unter Strom gesetzt worden sei. Gestern wies das Gericht die Klage von zwei Betroffenen ab. Es sei der richtige Fall zum falschen Zeitpunkt, so der Richter.

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Demokratie

SIS 3.0Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem

Nach Polizeien, Zoll und Ausländerämtern werden nun zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden. Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen. In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen.

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Überwachung

Deutscher VorstoßVerbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür

Obwohl dies EU-Verträge verletzt, soll die Polizeiagentur Europol eng mit Inlandsgeheimdiensten der Schengen-Mitglieder zusammenarbeiten. Dabei geht es um Personenlisten, die aus Drittstaaten stammen. Nach den dort aufgeführten Personen wird dann europaweit diskret gefahndet.

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Demokratie

RechtsterrorismusWas Untersuchungsausschüsse gegen rechten Terror bringen

Nach der Mord- und Anschlagsserie des NSU konnten parlamentarische Untersuchungsausschüsse ohne jeden Zweifel belegen, wie sehr Polizeien und Geheimdienste „auf dem rechten Auge blind“ waren und fast ausschließlich gegen die Betroffenen ermittelten. Aber genügen im Falle der aktuellen rechten Terrornetzwerke solche Ausschüsse? Was zu fordern ist, schreibt Gastautorin Caro Keller.

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Überwachung

TelekommunikationsüberwachungBundesregierung will Abhör-Abteilung bei Europol installieren

Die Bundesregierung nutzt ihren EU-Vorsitz zur Neuordnung der digitalen Überwachung in Europa. Eine vom BKA temporär eingerichtete 5G-Arbeitsgruppe wird nun bei Europol verstetigt. Sie soll die „operativen Fähigkeiten“ in den Mitgliedstaaten koordinieren und das Abhören durch neue Gesetzesvorschläge erleichtern.

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Überwachung

Ermittlungen in den USAPolizei erhält Liste aller Nutzer, die nach einem Schlagwort gegoogelt haben

Google hat die IP-Adressen aller US-Nutzer:innen preisgegeben, die nach einem bestimmten Schlagwort gesucht hatten. Jurist:innen kritisieren diese Form der polizeilichen Rasterfahndung. Die einfache Lösung wäre, die Informationen gar nicht erst zu speichern.

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Ernst-Kirchweger-Haus in Wien.
Überwachung

ÖsterreichPolizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen

Der polizeiliche Lichtbildvergleich in Österreich und Deutschland stammt von der Firma Cognitech aus Dresden. In beiden Ländern wurde die Technik in Ermittlungen nach politischen Versammlungen genutzt. Die EU will Abfragen von Gesichtsbildern zukünftig in allen Mitgliedstaaten ermöglichen.

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