Überwachung

Polizei Aachen: Infos aus privaten Accounts fließen in die Polizeiarbeit ein

Wenn sich Polizisten mit privaten und pseudonymen Accounts auf Twitter umschauen, kann das als „Internet-Streife“ durchgehen. Bei der Polizei Aachen war so ein Undercover-Account aufgefallen, weil ein Mitarbeiter offizielle Tweets über ihn abgesetzt hatte.

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Überwachung

Erfassung der Roma in Italien: „Salvini stößt Türen des Hasses weit auf“

Italiens starker Mann geht auf die Schwächsten los. Ab jetzt sollen Camps und Lager von Sinti und Roma erfasst werden, damit diese abgeschoben werden können. Die Erfassung von Ethnien in Datenbanken hat eine menschenverachtende Tradition – auch in Deutschland.

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Kennzeichenscanner
Überwachung

Brandenburg: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt

Die Polizei Brandenburg speichert seit Jahren jeden Tag 55.000 Kennzeichen. Nachdem der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium die Auto-Vorratsdatenspeicherung kritisiert, wird er versetzt. Stattdessen erstellt das Ministerium ein Gutachten, das die Überwachung rechtfertigt – wir veröffentlichen es.

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung in Dänemark: Ein IT-Fehler könnte zu falschen Urteilen geführt haben

Daten aus der Vorratsdatenspeicherung in Dänemark kamen in Tausenden Ermittlungen und Gerichtsprozessen zum Einsatz. Nun haben Polizei und Staatsanwaltschaften ein Problem: Sieben Jahre lang erzeugte das IT-System der Polizei fehlerhafte Daten. Unschuldige könnten zu Unrecht verurteilt worden sein – und umgekehrt.

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Überwachung

Polizei Aachen twittert mit pseudonymem Account zu Klimaprotesten

Wenn ein offizieller Tweet der Polizei erst auf einem pseudonymen Account namens Mister X veröffentlicht wird, dann hat wohl jemand einen Fehler gemacht. Genau das passierte der Polizei Aachen, die damit einen mutmaßlichen Monitoringaccount zur Beobachtung von Protesten offenlegte.

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Überwachung

Big Data bei der Polizei: Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern

Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019.

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Ein leuchtender Koffer
Öffentlichkeit

Fusion-Festival: Wie die Polizei in der Krisen-Kommunikation Fakten verdreht

Im Polizeiskandal rund um das Fusion-Festival zeichnet sich nach massivem öffentlichen Druck endlich ein Kompromiss ab. Wir haben uns die Kommunikation der Polizei der letzten Tage genau angeschaut – und Hinweise auf Desinformationen gefunden.

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Tanzende Leute, im Hintergrund ein blauer Wasserwerfer der deutschen Polizei
Kultur

Fusion-Festival: Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden.

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Kultur

Fusion-Festival: Polizeipräsident bereitet Einsatz mit 1000 Polizist:innen vor

Der Streit um das Fusion-Festival schlägt weiter Wellen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Neubrandenburg beharrte die Polizei auf einer Wache auf dem Gelände, ließ aber offen, ob dies Bedingung für die Genehmigung des Festivals sei. Unterdessen erreicht das Thema auch die re:publica.

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Kultur

Fusion-Festival: Wie die Polizei ein liberales und erfolgreiches Sicherheitskonzept gefährdet

Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle. In der Tat kann die Fusion als Modellprojekt für einen alternativen Sicherheitsansatz bei Großveranstaltungen gelten.

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Demokratie

Sieben Dinge, die Du für eine erfolgreiche Selbstauskunft wissen solltest

Mit Selbstauskünften kannst du herausfinden, was Behörden wie Polizei und Verfassungsschutz über Dich gespeichert haben. Im Selbstversuch zeigt sich jedoch: Nicht alle rücken die Informationen gleich schnell oder bereitwillig heraus.

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Polizisten stehen in einer Reihe.
Überwachung

Brandenburger Polizeigesetz: Staatstrojaner verhindert, Grundrechte trotzdem beschnitten

In Brandenburg hat die Linkspartei den Staatstrojaner aus dem neuen Polizeigesetz herausverhandelt. Doch das jetzt beschlossene Gesamtpaket der rot-roten Polizeigesetznovelle enthält dennoch viele neue Grundrechtseingriffe.

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Überwachung

Kennzeichenerfassung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat

Die Polizei Brandenburg speichert Kennzeichen aller Autos auf bestimmten Autobahnen. Das hat die Polizei Berlin gestern öffentlich bestätigt. Es ist umstritten, ob diese Auto-Vorratsdatenspeicherung legal ist. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht ähnliche Systeme kritisiert.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Schweinekrankheiten, Impfgegner und verseuchte Tablets

China arbeitet an Gesichtserkennung für Schweine, das BSI hat sich Tablets mit Schadsoftware im Internet bestellt, YouTube will was gegen Impfgegner-Videos unternehmen und ein Power-IMDb-Kritiker plaudert aus dem Nähkästchen. Die interessantesten Reste des Tages.

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Überwachung

Deutlich mehr „Stille SMS“ auch in Bundesländern

Polizei in Deutschland ist Ländersache, das betrifft auch die Überwachung der Telekommunikation: Allein in Schleswig-Holstein verschicken Polizeidirektionen so viele „Stille SMS“ wie die Bundespolizei. Ein BGH-Urteil sollte den Einsatz der heimlichen Ortungsimpulse eigentlich reglementieren.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Palantir, Drohbriefe und der verlängerte Arm der Konzerne

Palantir experimentiert mit Daten von Hilfesuchenden, die Berliner Polizei ruft illegal Daten ab, um Drohbriefe zu verschicken, und die EU-Länder agieren oft als Mittelsleute und Erfüllungsgehilfen von Konzernen und Wirtschaftsinteressen. Die interessantesten Reste des Tages.

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Überwachung

Amnesty zu neuen Polizeigesetzen: „Diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen“

Derzeit wird in vielen Bundesländern über ein neues Polizeirecht gestritten. Katharina Nocun hat mit Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International, über die Risiken der neuen Gesetze gesprochen.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Drohungen, Klagen und ein Sack über dem Kopf

Die EU-Urheberrechtsreform steht kurz vor dem Abschluss, Palästinenser kritisieren Zensur, Netflix wird verklagt, die Terrorzensur der EU wird zur Gefahr für die Meinungsfreiheit und in Berlin wird eine Obdachlose von der Polizei unverhältnismäßig behandelt. Die interessantesten Reste des Tages.

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