Thomas Strobl und Winfried Kretschmann tuscheln im Landta
Überwachung

Baden-WürttembergDas „Sicherheitspaket“ des grün-schwarzen Südens

Während die Parteien im Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket diskutieren, hat die baden-württembergische Landesregierung ihre Vorstellung von Maßnahmen vorgelegt. Auch dabei geht es um automatisierte Datenauswertung und eine restriktive Migrationspolitik.

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Drei Personen halten einen Ausdruck mit einer Handschelle in die Kamera.
Demokratie

KriminalstatistikWenn der Polizeichef die Innenminister bremst

Mehr Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass weist die Polizeiliche Kriminalstatistik aus. Doch während die Innenminister:innen bei der Vorstellung des Berichts erwartbare Hardliner-Floskeln klopfen, überrascht der Chef des Bundeskriminalamts mit Einordnungen und Kontext. Ein Kommentar.

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Abgebildet ist Polizeiwagen mit angeschaltetem Blaulicht im Profil. Es ist Nacht, im Hintergrund sind Leuchtreklamen zu sehen. Die Bewegungsunschärfe erweckt den Eindruck, der Wagen fahre schnell.
Datenschutz

Polizeinotruf 110Anrufende in Notfallsituationen sollen automatisch geortet werden

Standortdaten von Menschen in Notsituationen werden automatisch an die zuständigen Leitstellen übermittelt. Für den Notruf 112 ist das bereits gängige Praxis. In Deutschland soll nun auch die Polizei die Standortdaten bekommen, wenn jemand die 110 anruft und Hilfe braucht.

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Ein Spieler schießt auf ein Fußballtor, der dunkle Himmel ist mit 0en und 1en hinterlegt.
Überwachung

FußballfansDritte Halbzeit für Polizeidateien?

Nicht nur die Datei „Gewalttäter Sport“ schrumpft, auch die sogenannten SKB-Dateien werden kleiner. Doch eine Aussage aus Hessen schürt den Verdacht, dass es eine neue Bund-Länder-Datei geben könnte. Für Fanvertreter:innen wäre das „ein weiterer Skandal in der Überwachung von Fußballfans“.

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Große Menschenmenge steht vor dem Reichstag in Berlin.
Demokratie

Proteste zählenWieviele Menschen waren auf der Demo?

Tausende, Zehntausende, Hunderttausende – oft lässt sich nicht genau sagen, wie viele Menschen an einer Demonstration teilgenommen haben. Klar ist, dass die Zahlen von allen Seiten mit Vorsicht zu genießen sind. In Zukunft werden computergestützte Methoden genauere Zahlen von Protesten liefern.

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Synagoge Düsseldorf, davor eine Polizistin, die von hinten abgebildet ist
Demokratie

Der Feind vor meinem HausPolizeiverbindungen in die rechte Szene verunsichern Jüdische Gemeinden

Immer wieder kommen rechtsextreme und antisemitische Aktivitäten von Polizist:innen ans Licht. Zum Beispiel der Fall eines Reichsbürgers in Uniform, der die Sicherheit jüdischer Einrichtungen gewährleisten soll. Das erschüttert das Vertrauen jüdischer Bürger:innen in die Strafverfolgungsbehörden.

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Ein Beamter der Bundespolizei mit einer Bodycam.
Überwachung

"Verfassungswidrig"Datenschutzbeauftragte kritisiert Berliner Bodycam-Pläne

Die große Koalition in Berlin will, dass Beamte und Rettungskräfte zukünftig mit ihren Bodycams auch in Privatwohnungen filmen dürfen. Die Datenschutzbeauftragte hält die Pläne für verfassungswidrig und bemängelt auch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf.

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Großes Augen auf einer Illustration schaut auf einen mann mit einem Rucksack zwischen Häusern.
Überwachung

Amazon RingNachbarschaftsmeldungen landen in den USA direkt bei der Polizei

Allein in Los Angeles hat die Nachbarschafts-App von Amazon Ring in zwei Jahren mehr als 13.000 Meldungen an die Polizei weitergeleitet. Eine Recherche zeigt: Viele dieser Meldungen haben gar nichts mit Kriminalität zu tun, sondern spiegeln die Paranoia und die rassistischen Vorurteile der Ring-Nutzer.

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