Ein Spieler schießt auf ein Fußballtor, der dunkle Himmel ist mit 0en und 1en hinterlegt.
Überwachung

FußballfansDritte Halbzeit für Polizeidateien?

Nicht nur die Datei „Gewalttäter Sport“ schrumpft, auch die sogenannten SKB-Dateien werden kleiner. Doch eine Aussage aus Hessen schürt den Verdacht, dass es eine neue Bund-Länder-Datei geben könnte. Für Fanvertreter:innen wäre das „ein weiterer Skandal in der Überwachung von Fußballfans“.

Lesen Sie diesen Artikel: Dritte Halbzeit für Polizeidateien?
Große Menschenmenge steht vor dem Reichstag in Berlin.
Demokratie

Proteste zählenWieviele Menschen waren auf der Demo?

Tausende, Zehntausende, Hunderttausende – oft lässt sich nicht genau sagen, wie viele Menschen an einer Demonstration teilgenommen haben. Klar ist, dass die Zahlen von allen Seiten mit Vorsicht zu genießen sind. In Zukunft werden computergestützte Methoden genauere Zahlen von Protesten liefern.

Lesen Sie diesen Artikel: Wieviele Menschen waren auf der Demo?
Synagoge Düsseldorf, davor eine Polizistin, die von hinten abgebildet ist
Demokratie

Der Feind vor meinem HausPolizeiverbindungen in die rechte Szene verunsichern Jüdische Gemeinden

Immer wieder kommen rechtsextreme und antisemitische Aktivitäten von Polizist:innen ans Licht. Zum Beispiel der Fall eines Reichsbürgers in Uniform, der die Sicherheit jüdischer Einrichtungen gewährleisten soll. Das erschüttert das Vertrauen jüdischer Bürger:innen in die Strafverfolgungsbehörden.

Lesen Sie diesen Artikel: Polizeiverbindungen in die rechte Szene verunsichern Jüdische Gemeinden
Ein Beamter der Bundespolizei mit einer Bodycam.
Überwachung

"Verfassungswidrig"Datenschutzbeauftragte kritisiert Berliner Bodycam-Pläne

Die große Koalition in Berlin will, dass Beamte und Rettungskräfte zukünftig mit ihren Bodycams auch in Privatwohnungen filmen dürfen. Die Datenschutzbeauftragte hält die Pläne für verfassungswidrig und bemängelt auch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf.

Lesen Sie diesen Artikel: Datenschutzbeauftragte kritisiert Berliner Bodycam-Pläne
Großes Augen auf einer Illustration schaut auf einen mann mit einem Rucksack zwischen Häusern.
Überwachung

Amazon RingNachbarschaftsmeldungen landen in den USA direkt bei der Polizei

Allein in Los Angeles hat die Nachbarschafts-App von Amazon Ring in zwei Jahren mehr als 13.000 Meldungen an die Polizei weitergeleitet. Eine Recherche zeigt: Viele dieser Meldungen haben gar nichts mit Kriminalität zu tun, sondern spiegeln die Paranoia und die rassistischen Vorurteile der Ring-Nutzer.

Lesen Sie diesen Artikel: Nachbarschaftsmeldungen landen in den USA direkt bei der Polizei
Eine Hand hält verschiedene Munition, eine trägt die Aufschrift "Maxam"
Überwachung

Amnesty-BerichtDas Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten

In einem Bericht zeichnet Amnesty International nach, welche Unternehmen mit ihren „weniger tödlichen Waffen“ an der Niederschlagung von Protesten weltweit beteiligt sind. Auch europäische Firmen verdienen mit. Die Menschenrechtsorganisation fordert eine strengere Regulierung für den Handel solcher Waffen.

Lesen Sie diesen Artikel: Das Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten
Demokratie

E-EvidenceElektronische Beweismittel stellen den Rechtsstaat auf die Probe

Das gestern beschlossene E-Evidence-Paket soll die Abfrage digitaler Beweismittel drastisch vereinfachen. Europäische Polizeibehörden können nun direkt bei Online-Diensten die Daten von Verdächtigen abfragen. Kritiker:innen weisen auf erodierende Rechtsstaaten in Europa hin und fürchten mehr Überwachung.

Lesen Sie diesen Artikel: Elektronische Beweismittel stellen den Rechtsstaat auf die Probe
Greta Thunberg zwinkert in eine Kamera, um sie rum schemenhaft Polizisten
Überwachung

Bericht zu PolizeigewaltDemonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath

In einem ausführlichen Bericht kritisiert das Grundrechtekomitee Polizeigewalt und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei den Klimaprotesten von Lützerath. Die Organisation beobachtet seit Jahrzehnten Demonstrationen.

Lesen Sie diesen Artikel: Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath
Lederhandschuh hält ein Glasauge
Überwachung

Palantir in BayernNicht eingesetzte Polizei-Software kostet Millionen

Ein technisches Gutachten soll den sicheren Betrieb der umstrittenen Polizei-Software Palantir belegen. Doch rechtlich fehlt noch immer die Grundlage für einen Einsatz. Für die nicht genutzte Software fließen derweil Lizenzgebühren in Millionenhöhe – nicht nur in Bayern.

Lesen Sie diesen Artikel: Nicht eingesetzte Polizei-Software kostet Millionen
Polizist aus Mecklenburg-Vorpommern steht vor einem Hafenbecken
Überwachung

Mecklenburg-VorpommernÜberwachungsbefugnisse der Polizei sind teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen im mecklenburg-vorpommerschen Sicherheits- und Ordnungsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Es geht unter anderem um Polizeibefugnisse zum Staatstrojanereinsatz und zur Wohnraumüberwachung im Vorfeld von Gefahren. Das Urteil hat bundesweite Bedeutung.

Lesen Sie diesen Artikel: Überwachungsbefugnisse der Polizei sind teilweise verfassungswidrig
Leuchtendes Blaulicht auf einem Polizeiauto
Datenschutz

Datenabfragen durch AfD-nahen PolizistenKeine Hoffnung mehr auf weitere Aufklärung

Ein Polizist ruft Informationen über eine junge Frau aus dienstlichen Datenbanken ab, kurz darauf wird sie bedroht. Sie ist sicher, dass er ihre Daten an Nazis weitergegeben hat, doch das Strafverfahren wird eingestellt. Nun haben sich Hoffnungen auf eine Intervention des Verfassungsgerichts zerschlagen.

Lesen Sie diesen Artikel: Keine Hoffnung mehr auf weitere Aufklärung
Schwarze Polizisten mit Helmen, davor Journalisten mit Warnwesten
Öffentlichkeit

Räumung in LützerathJournalistengewerkschaft dju beklagt Einschränkungen der Pressefreiheit

Auch nach Beginn der Räumung in Lützerath behindern Polizei und RWE die Pressearbeit vor Ort. Journalist:innen werden an Kontrollstellen abgewiesen. In einem Fall habe die Polizei sogar einen Fotografen zur Löschung von Bildern aufgefordert, berichtet ein Vertreter der Gewerkschaft dju.

Lesen Sie diesen Artikel: Journalistengewerkschaft dju beklagt Einschränkungen der Pressefreiheit
Zwei Frauen stehen auf einer Bühne auf einem Platz, man sieht sie von hinten.
Demokratie

Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit„Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“

Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition.

Lesen Sie diesen Artikel: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“