Polizei
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Rechtsextremismus-Datei: Antiterrordatei für Nazis, oder „aus der Einbahnstraße der Kommunikation wird eine Autobahn“
Rechtsextremismus-Datei: Antiterrordatei für Nazis, oder „aus der Einbahnstraße der Kommunikation wird eine Autobahn“ Als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der neonazistischen Terror-Zelle NSU gibt es jetzt eine neue Datenbank. Heute nahm Innenminister Friedrich die Rechtsextremismus-Datei offiziell in Betrieb. Eingerichtet ist sie nach dem Vorbild der Antiterrordatei, damit hat sie auch deren Probleme.
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: Heilbronner Polizei überwacht alle Besucher ihrer Webseite, bezweifelt selbst Rechtmäßigkeit
: Heilbronner Polizei überwacht alle Besucher ihrer Webseite, bezweifelt selbst Rechtmäßigkeit Über ein halbes Jahr lang wurde jeder Besucher von polizei-heilbronn.de registriert und gerastert. Anlass war der Mordfall der Polizistin Michèle Kiesewetter. Pikant ist, dass das Bundeskriminalamt dabei half. Dem wurden solche Aktionen nämlich verboten. Die Ermittlungen gegen die rechtsextreme terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wurden nicht nur dilletantisch, sondern auch mit fragwürdigen Methoden geführt. Der […]
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: Großbritannien: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung im Unterhaus
: Großbritannien: Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung im Unterhaus Wie bereits von der Queen angekündigt wurde nun ein Gesetzentwurf für eine Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien im Unterhaus eingebracht. Mit der „Communications Data Bill“ werden nicht nur die Vorgaben der EU-Richtlinie umgesetzt, sondern deutlich darüber hinaus gegangen. (Wir berichteten bereits hier und hier). Die Daten sollen 1 Jahr gespeichert und von Strafverfolgern ohne Richterbeschluss live abgerufen […]
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: Welche Daten Facebook an Strafverfolgungsbehörden lieferte
: Welche Daten Facebook an Strafverfolgungsbehörden lieferte Was liefert Facebook eigentlich auf polizeiliche Anfrage an Daten aus? Im Netz ist zumindest dieses drei Jahre alte Dokument aufgetaucht. Es wäre interessant zu wissen, ob mittlerweile größere Datenberge ausgeliefert werden, immerhin ist der Facebook-Funktionsumfang deutlich angewachsen. Und inwiefern bei diesen Datensätzen mehr Daten mitgeliefert werden als die, die man bei Facebook als Nutzer auf […]
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: Internationaler Trojaner-Stammtisch tagt im März in Belgien
: Internationaler Trojaner-Stammtisch tagt im März in Belgien Die Schweiz wird nicht am nächsten Treffen der sogenannten „Remote Forensic Software User Group“ teilnehmen. Dies meldete die Neue Zürcher Zeitung am Freitag in ihrer Print-Ausgabe. Demnach findet das Treffen im März in Belgien statt. Datum und Ort wollte man dem Journalisten Andreas Schmid auch auf mehrmaliges Nachfragen nicht verraten. Die „Remote Forensic Software User […]
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: Zwischenstand: 12 Millionen Funkzellenabfragen in Berlin
: Zwischenstand: 12 Millionen Funkzellenabfragen in Berlin Nach unserer Berichterstattung über Funkzellenabfragen bei brennenden Autos in Berlin kam bisher heraus, dass rund 4,2 Millionen Verkehrsdaten ermittelt worden sind. Wohlgemerkt, ohne jeglichen Fahndungserfolg, einfach, weil es geht und diese umstrittene Ermittlungsmethode vielleicht mal klappen könnte. Aber wie man sich denken konnte, war das nur eine Spitze des Eisberges. Aktueller Zwischenstand sind rund 12 […]
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: Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg
: Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg 4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun Abteilungen aus einer der vier Organisationen der Polizei aus nur einem Bundesland. Und gelöscht ist nur ein kleiner Teil. Polizei und Landeskriminalamt Diese Zahlen präsentierte heute die Polizeivizepräsidentin Margarete […]
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: Kritik am AK Vorrat: Kriminalstatistik falsch ausgewertet
: Kritik am AK Vorrat: Kriminalstatistik falsch ausgewertet Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Kriminologe an der Universität Regensburg, wirft dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bei der Auswertung der Kriminalstatistik unsaubere Arbeit bis Verzerrung vor: Man hätte seitens des AK VDS lieber die Finger davon gelassen, denn die Polizeiliche Kriminalstatistik ist erstens denkbar ungeeignet, Argumente für die eine oder andere Seite zu liefern und zweitens hat […]
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: EXTRA3: Kieler Polizei im Datenstau
: EXTRA3: Kieler Polizei im Datenstau NDR-Extra3 über „Kieler Polizei im Datenstau“: Zwei Internetzugänge für 150 Polizisten: Die Beamten der Kripo in Kiel, die unter anderem die Internetkriminalität bekämpfen sollen, sind noch nicht ganz ruckelfrei auf der Datenautobahn unterwegs. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern […]
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: Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren,…
: Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren,… Netzpolitisch-Interessierten ist Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bekannt für seine Warnung vor dem Internet als größten Tatort der Welt und seinen Forderungen nach 2.000, nein 3.000 Cyber-Cops. Auch geschätzt wird er als Befürworter der im März dieses Jahres als verfassungswidrig abgeurteilten Vorratsdatenspeicherung. Die Forderung seiner Kritiker, er solle nicht immer nur vor den Gefahren […]
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: Londoner Polizei wurde beim fälschen von CCTV-Videos erwischt
: Londoner Polizei wurde beim fälschen von CCTV-Videos erwischt In Großbritanien ist die Londoner Polizei beim fälschen eines CCTV-Beweisvideos erwischt worden: CCTV and police abuse of power. Der Anwalt eines Beschuldigten hatte sich die Originalaufnahmen beschafft und festgestellt, dass diese nicht identisch waren mit denen, die beim Prozess gegen seinen Mandanten verwendet wurden. More worrying is the way in which CCTV is being used […]
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: Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig
: Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig Das war mal eine notwendige Entscheidung: Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die verdachtsunabhängige Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei wegen nicht gerechtfertigter Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen untersagt. Die langjährige Praxis der Ordnungshüter in der Hauptstadt, Protestkundgebungen angeblich zu Zwecken der Einsatzlenkung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu […]
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: „Wir sind hier nicht in Woodstock“
: „Wir sind hier nicht in Woodstock“ Die Berliner Morgenpost schreibt über ein Open-Air im ländlichen Ducherow, die die Polizei etwas verwirrte: Flashmob verunsichert Vorpommerns Polizei. „Einige fanden es aber auch gut, dass junge Leute ganz friedlich und ausgelassen einfach nur feierten“, sagte die Polizei. „Wir sind hier nicht in Woodstock“, meinte dagegen Heidschmidt. Die Party war ursprünglich bei Cottbus in Brandenburg […]
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: Neue Werbekampagne des Bund deutscher Kriminalbeamter
: Neue Werbekampagne des Bund deutscher Kriminalbeamter Bei Metronaut finden sich verschiedene Plakatmotive einer neuen Werbekampagne des Bund deutscher Kriminalbeamter. Ist natürlich Satire. Hier ist ein Motiv:
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: T®olle Idee: Reset-Knopf für Internet-ausschalten
: T®olle Idee: Reset-Knopf für Internet-ausschalten Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist bekannt für seine Trollattacken rund um netzpolitische Themen wie Datenschutz. In der Regel laufen die Trollattacken so ab, dass man Forderungen stellt, die nur dadurch mediale Aufmerksamkeit erzielen, weil sie so vollkommen überzogen sind und/oder ein vermeintliches Tabu brechen. In der Regel meldet sich dann Wolfgang Bosbach (CDU) noch […]
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: FSA09: Verfahren gegen verprügelten Demonstranten eingestellt
: FSA09: Verfahren gegen verprügelten Demonstranten eingestellt Auf der vergangenen Freiheit statt Angst Demonstration im September 2009 wurde ein Demonstrant vor diversen laufenden Kameras von Polizisten grundlos verprügelt und festgenommen. Die Videos haben wir seinerzeit veröffentlicht. Gegen den Demonstranten wurde ein Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt eingeleitet. Nach nun neun Monaten wurde dieses Verfahren eingestellt, wie die Taz berichtet: Rückschlag für […]
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: Das BKA soll bloggen?
: Das BKA soll bloggen? Anne Roth zitiert aus dem SPIEGEL, wo verschiedene Strategien aufgelistet werden, wie man brennende Autos verhindern kann. Das Phänomen wird ja immer dem Linksextremismus zugeordnet, obwohl es dafür oft keine Belege gibt. Im Rahmen einer Strategie gibt es nun wohl auch Gedankenspiele, dass BKA-Beamte bloggen müssen: Eine der umstrittensten Ideen ist der Einsatz von „virtuellen […]
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: Hausdurchsuchungen bei so36.net
: Hausdurchsuchungen bei so36.net Es gab mal wieder Hausdurchsuchungen im Umfeld des linken nicht-kommerziellen Internet-Provider so36.net. Nach Angaben von so36.net war es wohl Ziel der Aktionen, „Verantwortliche für die antimilitaristische Webseite bamm.de zu ermitteln. Die Webseite des Landesverbands Berlin und Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) ist unter http://www.bamm.de (Google-Cache) zu erreichen und bei SO36.NET gehostet“. Konkret […]
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: Polizeikongress ohne Chaos Computer Club
: Polizeikongress ohne Chaos Computer Club In Berlin findet gerade der „Europäischer Polizeikongress“ statt. Dort kann man kostenlos teilnehmen, wenn man zur Presse gehört, Abgeordneter ist oder bei einer Sicherheitsbehörde beschäftigt ist. Man kann aber auch 895 Euro bezahlen, um dabei zu sein. Ein Berliner IT-Sicherheitsexperte war auf Firmenticket dabei und saß im Saal, als der Innenstaatssekretär Ole Schröder gerade redete. […]
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: Polizei kann abgehörte Gespräche nicht richtig löschen
: Polizei kann abgehörte Gespräche nicht richtig löschen Die Polizeibehörden in Bund und Ländern speichern entgegen geltender Rechtsprechung massenhaft abgehörte Telefonate und abgefangene Emails. Es fehlt schlicht an einer angemessenen Löschmethode. Die taz zitiert aus einem Schreiben des NRW-Landesamtes „Polizeiliche Dienste“ an das Innenministerium des Landes: Das neue Telekommunikationsüberwachungs-System der Polizei des Landes NRW mit dem Arbeitsnamen Gemini besitzt derzeitig keine standardisierten Möglichkeiten […]