Überwachung

Homepageüberwachung bei NSU-Nagelbomben-Attentat: Polizei ermittelt Verdächtigen – den Verfassungsschutz

Auch bei den Ermittlungen zum Nagelbomben-Attentat in Köln hat die Kölner Polizei die so genannte Homepageüberwachung eingesetzt. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf den Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger. Häufige Zugriffe auf das Täter-Video wurden untersucht – als erstes machte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz verdächtig.


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Wie die Funkzellenabfrage schien auch die Homepageüberwachung, zumindest bis 2009, eine „typische Ermittlungsmaßnahme bei Tötungsdelikten“ zu sein. Dabei werden die Zugriffe auf die Fahndungsseiten der Polizeibehörden überwacht und gerastert – wer sie häufig aufruft, ist verdächtig.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet nun über eine besondere Absurdität:

„Ein Beweis dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz beim Nagelbombenanschlag nicht funktioniert hat, ist der Umgang mit dem Video, auf dem man die beiden Täter sieht“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Der Verfassungsschutz hat keine DVD von der Polizei bekommen, um sich das anzusehen. Stattdessen mussten die Verfassungsschützer auf die Homepage der Kölner Polizei zugreifen. Sie haben das Video dann immer wieder angeklickt, um möglicherweise jemanden zu erkennen.“ Die Kölner Polizei ihrerseits habe die Homepage überwacht, um festzustellen, wer sich das Video am häufigsten ansehe – und zwar in der Annahme, derjenige könne ja vielleicht verdächtig sein. Die Ersten, die auf diese Weise in Verdacht gerieten, seien dann Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen.

Wie netzpolitik.org berichtete, hat auch das Bundeskriminalamt die Homepageüberwachung bei den Morden der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) eingesetzt:

Am 10. April 2006 hatte das BKA in seinem Internetportal die Fahndungsseite eingerichtet, mit der nach Zeugen und Hinweise auf die möglichen Täter gesucht werden sollte. Die elektronischen Zugriffe auf diese Seiten wurden damals heimlich überwacht. Die Idee dahinter: Wenn ein bestimmter Computer ungewöhnlich häufig die überwachte Fahndungsseite aufruft, liegt es nahe, dass der PC-Nutzer möglicherweise selbst über Erkenntnisse zu den Taten verfügt. Über die IP-Adresse des Computers können die Ermittler dann den Nutzer identifizieren.

Auch damals kamen verdächtige Zugriffe von den Behörden selbst, von einem Rechner in der sächsischen Staatskanzlei des Dresdner Regierungschefs Georg Milbradt (CDU).

Diese Fälle lassen doch arge Zweifel aufkommen, wie sinnvoll das Instrument der Homepageüberwachung überhaupt ist.

Pikant ist ebenfalls, dass netzpolitik.org erst vor wenigen Tagen über eine Auskunft des NRW-Innenministeriums über alle Homepageüberwachungen des Landes zwischen 2001 und 2009 berichtete. In dem Schreiben werden 19 Fälle aufgelistet. Der jetzt bekannt gewordene Fall fehlt jedoch. Wir haben mal beim Innenministerium nachgefragt, warum das so ist.

32 Kommentare
  1. Also ich weiß nicht. Ich kann Eurem Schluß hier nicht ganz folgen. Euer Schluß basiert auf der Annahme, der Verfassungsschutz bzw im anderen Fall der CDU Regierungschef seien in Wahrheit gar nicht verdächtig.

    Dem möchte ich mich nicht anschließen.

  2. Getreu dem altbekannten Motto, „Hilf Deiner Polizei und schlag Dich selbst“ kann man(n)/ frau das abwandeln auf überwachen. Eigentlich müsste man sich fragen, wo wir eigentlich leben! Aber was soll’s, die Woche ist rum und im Fernsehen läuft ja was „Schönes“.
    In diesem Sinne ein geruhsames Wochenende. Zynisch (?), nein, realistisch.

  3. Irgendwie ergeht sich netzpolitik.org immer mehr in dumpfer Polemik. Früher war das anders.

    Diese Fälle lassen doch arge Zweifel aufkommen, wie sinnvoll das Instrument der Homepageüberwachung überhaupt ist.

    Die hier geschilderten Fakten lassen keine Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Homepageüberwachung aufkommen. Es ist ganz normal wenn bei Ermittlungen auch unbeteiligte und Unschuldige in den Fokus der Ermittler geraten.

    Das ist schon bei der allgemeinen Verkehrskontrolle so, in der die meisten kontrollierten nüchtern sind. Und trotzdem ist es eine gute Methode um betrunkene Verkehrsteilnehmer zu finden. Und das ist auch bei allen möglichen andeeen Ermittlungen so.

    Thematisierbar ist vielleichrt der Umgang mit den Verdachtsmomenten die sich aus solchen Maßnahmen ergeben. Aber das vermeidet der Artikel. Kann es sein dass es hier gar nichts gab was kritisierungswürdig war?

    Wenn man die Homepageüberwachung kritisieren möchte gibt es da weit bessere Ansätze. Die Erfolgsquote solcher Überwachungen wäre einer, oder ein irgendwie gearteter Grundrechtseingriff. Das ist hier aber nicht passiert.. Hat das etwa einen Grund dass das nicht passiert ist? Gibt es da vielleicht gar nichts zu holen?

    1. „Es ist ganz normal wenn bei Ermittlungen auch unbeteiligte und Unschuldige in den Fokus der Ermittler geraten.“

      Dass Unbeteiligte und Unschuldige im Zuge von Ermittlungen im Rahmen des Grundgesetzes als Zeugen teilnehmen, ok, die Meinung, dass Unbeteiligte und Unschuldige ganz normal in den Fokus! von Ermittlungen geraten dürfen zeugt von einem verirrten Geist, weist aber auch erkennbar auf das hinter diesen Ermittlungsmethoden stehende Gedankengut hin … die Aufhebung der Unschuldsvermutung.

      Wort Zum Sonntag: es darf in unserem Land nie mehr normal werden, dass Unbeteiligte und Unschuldige in den Fokus der Staatspolizei geraten!

      1. Die Unschuldsvermutung gilt vor Gericht. Es ist unter anderem Aufgabe der Polizei Verdachtsmomente erst zu ermitteln oder auszuräumen. Das geht gar nicht ohne auch gegen Personen zu ermitteln die sich später als unschuldig heraus stellen.

        Möchtest du eigentlich auch Verkehrskontrollen abschaffen? Denn da geraten auch überwiegend Unschuldige in den Fokus?

    2. Natürlich würde ein kluger Verbrecher die HP ausschließlich über Anonymisierungsdienste besuchen. Schon allein dieser Gedanke stellt jede Überlegung der Sinnhaftigkeit von HP-Überwachungen ins Aus.

      1. Die meisten Verbrecher sind allerdings dumm. Sonst wäre die Aufklärungsrate auch deutlich geringer. Was glaubst Du wie viele aufgeklärte Verbrechen direkt auf die Blödheit der Täter zurück geführt werden können? Schlaue Menschen finden meist legale Wege ihre Ziele zu erreichen.

        Das kriminelle Superhirn gibt es eigentlich nur im Film.

    3. Und wenn unbeteiligte Dritte durch Ermittlungsarbeiten getötet oder schwer verletzt werden ist das auch völlig normal?

      Dieser Sicherheits- und Ordnungswahn ist lebensgefährlich.

      In Ländern wie den USA ist das längts Alltag.

      1. Noch ein Nachtrag bevor ich mich zurückziehe:
        Leute wie ich haben im übrigen seit Jahren auf so einen Vorfall gewartet und das ist erst der Anfang. Zensur und Überwachung ist da nur schnödes Beiwerk. Die möchten vorallem eines:

        „Der Zweck heiligt die Mittel.“

        Und zwar absolut und totalitär. Der Zweck ist IMMER Geld, Profit und Macht.

  4. „Wenn ein bestimmter Computer ungewöhnlich häufig die überwachte Fahndungsseite aufruft, liegt es nahe, dass der PC-Nutzer möglicherweise selbst über Erkenntnisse zu den Taten verfügt.“

    Kann man irgendwie nicht nachvollziehen, wieso das so sein soll. Vielleicht ist es nur Jemand, der einen Verdächtigen zu erkennen scheint. Am Besten ignoriert man Fahndungsaufrufe jetzt einfach, damit man sich nicht versehentlich verdächtig macht…

    Mal abgesehen davon, dass es noch Schulen/Universitäten, Firmen, Wohnheime, Internetcafés und andere Großnutzer jeweiles eines Internetzugangs gibt – vielleicht sollten sich die Polizisten erst eimal die richtigen Seiten vom Internet ausdrucken, wo ihnen besser erklärt wird, wie der rechtsfreie Raum Cyberspace so bewohnt wird.

    1. Natürlich interessiert sich ein Krimineller für den Stand der Ermittlungen in einem Verfahren, von dem er betroffen ist. Der möchte nämlich möglichst genau wissen welche Kenntnisse die Polizei hat und wie nahe sie ihm ist – oder ob sie in die völlig falsche Richtung ermittelt.

      Die meisten Menschen, die sich intensiv für ein Verbrechen interessieren dürften einen Bezug dazu haben. So wie es hier auch war – auch wenn der Bezug dann wohl ebenfalls ein eher polizeilicher war.

  5. @mustard Warum sollte dieser Artikel nur dasselbe wiederholen, was der vorhergehende bereits berichtete? Dort steht ja auch die Kritik des Bundesjustizministeriums, ob diese Regelungen eine […] Homepageüberwachung rechtfertigen können.

    Polemik? Nö. Mich interessiert jetzt vor allem inwieweit die Antworten der NRW-Ministerien auf Kleine Anfragen der Wahrheit entsprechen.

    1. Wer seine Artikel mit offensichtlichen argumentativen Schwachpunkten versieht untergräbt halt seine Glaubwürdigkeit. Aber man muss halt Prioritäten setzen.

  6. So schlimm die Sache ist, es wird das passieren was immer in diesem Land passiert:

    Verschleiern, verbergen, beschwichtigen, verharmlosen, manipulieren, ignorieren und zwar mit Gewalt und ohne Rücksicht auf Verluste.

    Grüße

    PS: Das ist meine eignene Meinung ohne Beeinflussung von rechten oder linken Ideologien.

  7. Ich gehe mal davon aus, daß die Mehrzahl der Zugriffe immer noch aus dynamischen IPs kommt, da ist mir nicht klar, wie das funktionieren soll. Weder kann ich mehrere Zugriffe einer IP einer Person bzw. einem Anschluss zuordnen, noch kann ich feststellen, daß Zugriffe mit verschiedenen IPs vom gleichen Anschluss kommen.
    Um also sinnvoll rastern zu können muss ich entweder mit Cookies o.ä. arbeiten, um wiederholte Zugriffe tracken zu können – das setzt dann aber schon ein gewisses Maß an DummheitSorglosigkeit voraus; oder jede IP muß zunächst einem Anschluß zugeordnet werden. Ist bekannt, wie die Polizei da verfährt?

      1. Und das ist auch gut so!

        Es ist die einzige Moeglichkeit Urheberrechtsverletzern auf die Spur zu kommen und dabei wird es auch bleiben. Wen und was die Staatsanwaltschaft verfolgt ist eine ganz andere Frage.

        Nieder mit der Privilegierung der Internetindustrie, hoch mit der allgemeinen Handlungsfreiheit der Verbrauchen. Die Internetindustrie ist nicht unser Freund. Die Internetindustrie ist eine einzige kriminelle Vereinigung.

      2. @fritz: hilft die Vorratsdatenspeicherung auch dagegen das Banken das Geld ihrer Kunden verschleudern und somit das Volk und den Staat um Milliarden oder sogar um Billionen Beträge bescheißen? seltsamerweise unternimmt niemand was dagegen

  8. Wie blöde ist eigentlich unsere Polizei? Da macht man sich verdächtig wenn man auf eine ihrer Webseiten guckt, und dann jammernse dass aus der Bevölkerung keiner mehr mit ihnen kooperieren will. Man kann sich auch einfach in den eigenen Fuss schiessen…

    1. Das ist ganz falsch. Niemand macht sich verdaechtig, aber er gehoert dann einer Gruppe an, die sich die Polizei einmal genauer anguckt, lediglich auf der Suche nach Verdaechtigen, was erlaubt sein muss.

  9. Die Homepageueberwachung war eine gute Idee. Es heisst ja nicht, dass das Aufrufen einen Straftat ist, sondern es besteht lediglich die Moeglichkeit, dass es fans gibt, die das Filmchen immer wieder aufrufen.

    Die lediglich technische Betrachtung solcher Dinge fueht direkt zurueck ins Mittelalter. Oder nach Afrika. Mangels der Moeglichkeit freier Beweiswuerdigung, es gibt keine ausgebildeten Richter, es gibt keine nicht korrupten Richter usw, bleibt nur die Folter. Wir sind keine Kriminalisten, also lassen wir die Kriminalisten machen, was sie fuer sinnvoll halten.. Jedenfalls besser als nichts.

  10. Die Rueckkehr des magischen Denkens. Beruehre meine Kabel nicht.

    Die Polizei verdient jedenfalls grundsaetzlich unser Vertrauen und die meisten Polizisten sind auch kluge Leute. Die haben naemlich einen verantwortungsvollen Job. Ohne Polizei wuerde unser Staat in 5 Minuten zusammenkrachen, garantiert!

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