Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 20

Am Ende der Woche gibt es, wie immer, den Netzpolitischen Wochenrückblick! Die wichtigsten Themen der letzten sieben Tage in Text und Ton (mp3): Skype liest Nachrichten aus dem Chat mit Wer Skype nutzt muss beim ersten Programmstart die Nutzungsbedingungen akzeptieren, mit denen man Microsoft – dem Neueigentümer von Skype – das Einverständnis erteilt Nachrichten mitlesen […]

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Überwachung

Homepageüberwachung: Polizei NRW hat mindestens 34 mal Webseiten-Besucher gerastert

Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben seit 2001 mindestens 34 mal die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das berichtet der Innenminister auf eine kleine Anfrage, die wir veröffentlichen. Demnach wurde zwischen 2002 und 2009 immer mindestens eine staatliche Webseite überwacht. Im September 2012 stellte der Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag NRW, eine kleine Anfrage zu […]

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Überwachung

Homepageüberwachung in NRW: Innenministerium meldet drei weitere Fälle, verschweigt immer noch mindestens einen

Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben in 22 statt 19 Fällen die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das bestätigte Innenminister Jäger und korrigierte damit seine eigene Auskunft, nachdem ein weiterer Fall bekannt wurde. Ob damit jetzt wirklich alle Homepageüberwachungen bekannt sind, darf bezweifelt werden, das Bundesinnenministerium meldet einen weiteren Fall. Vor einer Woche berichtete netzpolitik.org, dass Polizeibehörden […]

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Überwachung

Homepageüberwachung bei NSU-Nagelbomben-Attentat: Polizei ermittelt Verdächtigen – den Verfassungsschutz

Auch bei den Ermittlungen zum Nagelbomben-Attentat in Köln hat die Kölner Polizei die so genannte Homepageüberwachung eingesetzt. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf den Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger. Häufige Zugriffe auf das Täter-Video wurden untersucht – als erstes machte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz verdächtig. Wie die Funkzellenabfrage schien auch […]

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Überwachung

Homepageüberwachung: Polizei NRW rasterte jahrelang Besucher ihrer Webseiten, womöglich auch rechtswidrig

Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben in 19 Fällen die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage hervor. Pikant ist ein Fall aus dem Jahr 2010, anderthalb Jahre nach dem die Bundesjustizministerin diese Ermittlungsmaßnahme untersagt hat. Vor einem Monat berichtete netzpolitik.org, dass das Bundeskriminalamt mindestens 38 „Homepageüberwachungen“ auf […]

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Überwachung

Homepageüberwachung: Bundeskriminalamt hat mehr als 150 Fahndungsseiten überwacht

Das Bundeskriminalamt hat seit 2001 in mindestens 38 Fällen Besucher ihrer Webseite bka.de überwacht. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Auch Landesbehörden hat das BKA bei dieser umstrittenen Ermittlungsmethode unterstützt, mindestens 130 mal. Fahndungsseiten auf den Webseiten der Polizei aufzurufen, kann gefährlich sein. Wer sich zu […]

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Überwachung

Homepageüberwachung: Polizeibehörden haben mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt

Das Bundeskriminalamt hat seit 2001 in mehreren Fällen eine so genannte „Homepageüberwachung“ durchgeführt. Dabei werden bei „besonders auffälligen Zugriffen“ auf Fahndungsseiten die Anschlussinhaber hinter den zugreifenden IP-Adressen ermittelt. Auch Landespolizeien haben schon solche Honeypots betrieben, die vor drei Jahren vom Justizministerium verboten wurden. Andreas Förster berichtet in der Frankfurter Rundschau über die Ermittlungen der damals […]

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