Der Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Überwachung

Polizeigesetz: Staatstrojaner nun auch in NRW beschlossene Sache

Man sei „weit von Bayern entfernt“, betonten gleich mehrere Politiker der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen, als sie heute im Landtag nach einer parlamentarischen Debatte für das neue Polizeigesetz stimmten. Die oppositionelle SPD war mit im Boot, als die Mehrheit der Abgeordneten nun auch in NRW den Staatstrojaner ins Gesetz hievte.

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Demokratie

Polizeigesetz: Union und FDP wollen den Staatstrojaner für NRW trotz Kritik von Sachverständigen

Expertinnen und Experten haben den Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags im Detail skizziert, welche negativen Folgen der Einsatz von Schadsoftware für die allgemeine IT-Sicherheit hat. Trotzdem entscheiden sich die Regierungsparteien nach drei Wochen Bedenkzeit für den Einsatz von Staatstrojanern. Der entsprechende Polizeigesetzentwurf passierte heute den Innenausschuss.

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Demokratie

Polizeigesetze: Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst

Im Landtag in NRW wurde das geplante neue Polizeigesetz kontrovers diskutiert. Zahlreiche Wissenschaftler und Praktiker haben grundsätzliche Zweifel an dem Einsatz von Spionagesoftware und der Freiheitsbeschränkung bei „drohender Gefahr“. Die zweite Lesung wurde auf September verschoben.

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Demokratie

Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag in NRW: Netzpolitik ist nur Wirtschaftspolitik

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag in NRW geht es viel um Digitalisierung. Insgesamt erinnert die Vereinbarung aber leider an Günther Oettinger, der als EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft verantwortlich war, sich aber nur für die Wirtschaft interessierte.

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Überwachung

Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht (Updates)

Der Provider Spacenet muss vorerst nicht speichern: Er hatte gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt und beantragt, bis zur endgültigen Entscheidung von der Speicherpflicht befreit zu werden. Nun gab ihm das Gericht Recht und erklärt, warum die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt.

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Linkschleuder

Datenjournalismus: Was schätzen Sie?

Der WDR hat eine von der New York Times inspirierte Datenspielerei im Zusammenhang mit den NRW-Wahlen veröffentlicht. Der Bayerische Rundfunk nutzt dasselbe Tool auch für die Amtszeit von Angela Merkel. Die Leserinnen und Leser können mit diesem Werkzeug eine angefangene Statistik selbst weiterzeichnen – und sich dann überprüfen, ob sie richtig lagen. Das macht nicht nur […]

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Öffentlichkeit

Ranking zu Transparenz und Informationsfreiheit: Norddeutschland an der Spitze

Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.

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Öffentlichkeit

Bundesverwaltungsgericht: Behörden verlangen seit zehn Jahren rechtswidrig Gebühren für Auskünfte

Kopien für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen kein Geld mehr kosten. Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Seit 2006 hatten Bundesbehörden zu hohe Rechnungen an Bürger gestellt.

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Wissen

Zukunft von Open Government: Drei Thesen für mehr Offenheit in Nordrhein-Westfalen

Offene Daten werden zunehmend auf großen Plattformen statt Insellösungen veröffentlicht. Open Government wirkt nicht nur nach außen, sondern vor allem auch nach innen. Aber inklusive Offenheit braucht mehr als bloße Daten. Drei Thesen zur Zukunft von Open Government.

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Wissen

Unirahmenvertrag: Studierende protestieren und Unis verweigern Unterzeichnung

Die Aufregung über den Unirahmenvertrag ist groß an den deutschen Hochschulen. Während einige Universitäten schon Lehrende und Studierende über die Änderungen informiert haben, herrscht bei anderen Schweigen. Am Freitag protestierten Studierende in Berlin vor dem Büro der VG Wort.

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NetzpolitikCamp in Dortmund zu Freifunk in NRW

Am 13. April 2016 findet im Dortmunder U das zweite NetzpolitikCamp mit dem thematischen Schwerpunkt auf Freifunk in NRW statt. Das Netzpolitik-Camp wird vom Land Nordrhein-Westfalen ausgerichtet und ist eines der positiven Beispiele, wie ein Bundesland im Dialog mit Communities über netzpolitische Fragen diskutieren kann. Das NetzpolitikCamp ist ein sogenanntes Themen-BarCamp. Unterschiedliche Erfahrungen und Erwartungen […]

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Justizministerium aus NRW startet Beteiligungsplattform zu Digitaler Neustart

Das Justizministerium NRW hat gestern eine Beteiligungsplattform zum Thema „Digitaler Neustart – Braucht unser Recht ein Update“ gestartet. Hintergrund ist eine Bundesratsinitiative unter Federführung des NRW-Justizministeriums zur Frage, ob das Bürgerliche Gesetzbuch mal dahingehend reformiert werden sollte, dass auch neue digitale Fragestellungen dort aufgenommen werden könnten. Der Bundesrat will darüber in wenigen Arbeitsgruppen die nächsten […]

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Helga Block ist neue Landesdatenschutzbeauftragte in NRW

Seit heute ist die Juristin Helga Block Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen. Sie löst Ulrich Lepper ab, der sich u.a. gegen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen hatte. Block war im Ministerium für Inneres und Kommunales unter anderem für Verfassungsrecht und Datenschutz zuständig, sie wurde auf Vorschlag der Landesregierung gewählt.

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Unterwegs im öffentlichen WLAN – aber gut geschützt

Im Auftrag der Staatskanzlei NRW hat Jürgen Kuri von der c’t einen Ratgeber geschrieben, wie Nutzer ihre Kommunikation im öffentlichen WLAN absichern können: Unterwegs im öffentlichen WLAN – aber gut geschützt. Öffentliche WLANs sind eine praktische Sache, besonders, wenn sie wie bei Freifunk (http://freifunk.net/worum-geht-es/technik-der-community-netzwerke/) von einem Anbieter unabhängig sind und die Nutzung nichts kostet. Unterwegs, […]

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SPD-Netzpolitikerin Christina Kampmann wird NRW-Familienministerin

Die Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann wechselt nach Düsseldorf und wird dort Ministerin für Familie, Kinder, Jugend und Sport. Kampmann sass für die SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss und im Ausschuss Digitale Agenda. Sie ist eine der wenigen offenen Kritikerinnen der Vorratsdatenspeicherung innerhalb der SPD-Fraktion. Im Rahmen einer Kabinettsumbildung in NRW wird auch Angelica Schwall-Düren ausgewechselt, die als Ministerin […]

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Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW fordert klare Regeln zur Netzneutralität

Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat sich in ihrer Sitzung am vergangenen Freitag für klare Regeln zur Netzneutralität ausgesprochen und fordert Verbesserungen für die zweite Lesung im EU-Parlament, die wahrscheinlich im Oktober stattfinden wird. Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Medienkommission, sagte: „Netzneutralität steht für kommunikative Chancengleichheit. Zur Sicherung der wichtigen gesellschaftlichen […]

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OVG Münster: Uni Köln muss Kooperationsvertrag mit Bayer nicht offenlegen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute entschieden, dass die Universität Köln ihre Kooperation mit dem Pharmaunternehmen Bayer nicht offenlegen muss. Der Kläger, Vorstand der Organisation Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG), wollte nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW den Rahmenvertrag einsehen, den Uni und Konzern im Jahr 2008 geschlossen hatten. Nach Ansicht des Gerichts betrifft der Vertrag […]

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Wissen

Die Polizei NRW schickt uns Abmahnung wegen Verwendung eines Logos

In über elf Jahren netzpolitik.org haben wir nur selten eine Abmahnung bekommen. Vergangene Woche war es wieder so weit. Etwas ungläubig untersuchten wir eine Mail der Polizei NRW, die uns aufforderten, ein Bild mit dem Logo des „Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste“ runterzunehmen, was wir zur Illustration eines Artikels über die Verwendung der stillen SMS […]

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