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NRW

NetzpolitikCamp in Dortmund zu Freifunk in NRW

Am 13. April 2016 findet im Dortmunder U das zweite NetzpolitikCamp mit dem thematischen Schwerpunkt auf Freifunk in NRW statt. Das Netzpolitik-Camp wird vom Land Nordrhein-Westfalen ausgerichtet und ist eines der positiven Beispiele, wie ein Bundesland im Dialog mit Communities über netzpolitische Fragen diskutieren kann. Das NetzpolitikCamp ist ein sogenanntes Themen-BarCamp. Unterschiedliche Erfahrungen und Erwartungen […]

Justizministerium aus NRW startet Beteiligungsplattform zu Digitaler Neustart

Das Justizministerium NRW hat gestern eine Beteiligungsplattform zum Thema „Digitaler Neustart – Braucht unser Recht ein Update“ gestartet. Hintergrund ist eine Bundesratsinitiative unter Federführung des NRW-Justizministeriums zur Frage, ob das Bürgerliche Gesetzbuch mal dahingehend reformiert werden sollte, dass auch neue digitale Fragestellungen dort aufgenommen werden könnten. Der Bundesrat will darüber in wenigen Arbeitsgruppen die nächsten […]

Helga Block ist neue Landesdatenschutzbeauftragte in NRW

Seit heute ist die Juristin Helga Block Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen. Sie löst Ulrich Lepper ab, der sich u.a. gegen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen hatte. Block war im Ministerium für Inneres und Kommunales unter anderem für Verfassungsrecht und Datenschutz zuständig, sie wurde auf Vorschlag der Landesregierung gewählt.

Unterwegs im öffentlichen WLAN – aber gut geschützt

Im Auftrag der Staatskanzlei NRW hat Jürgen Kuri von der c’t einen Ratgeber geschrieben, wie Nutzer ihre Kommunikation im öffentlichen WLAN absichern können: Unterwegs im öffentlichen WLAN – aber gut geschützt. Öffentliche WLANs sind eine praktische Sache, besonders, wenn sie wie bei Freifunk (http://freifunk.net/worum-geht-es/technik-der-community-netzwerke/) von einem Anbieter unabhängig sind und die Nutzung nichts kostet. Unterwegs, […]

SPD-Netzpolitikerin Christina Kampmann wird NRW-Familienministerin

Die Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann wechselt nach Düsseldorf und wird dort Ministerin für Familie, Kinder, Jugend und Sport. Kampmann sass für die SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss und im Ausschuss Digitale Agenda. Sie ist eine der wenigen offenen Kritikerinnen der Vorratsdatenspeicherung innerhalb der SPD-Fraktion. Im Rahmen einer Kabinettsumbildung in NRW wird auch Angelica Schwall-Düren ausgewechselt, die als Ministerin […]

Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW fordert klare Regeln zur Netzneutralität

Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat sich in ihrer Sitzung am vergangenen Freitag für klare Regeln zur Netzneutralität ausgesprochen und fordert Verbesserungen für die zweite Lesung im EU-Parlament, die wahrscheinlich im Oktober stattfinden wird. Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Medienkommission, sagte: „Netzneutralität steht für kommunikative Chancengleichheit. Zur Sicherung der wichtigen gesellschaftlichen […]

OVG Münster: Uni Köln muss Kooperationsvertrag mit Bayer nicht offenlegen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute entschieden, dass die Universität Köln ihre Kooperation mit dem Pharmaunternehmen Bayer nicht offenlegen muss. Der Kläger, Vorstand der Organisation Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG), wollte nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW den Rahmenvertrag einsehen, den Uni und Konzern im Jahr 2008 geschlossen hatten. Nach Ansicht des Gerichts betrifft der Vertrag […]

Die Polizei NRW schickt uns Abmahnung wegen Verwendung eines Logos

In über elf Jahren netzpolitik.org haben wir nur selten eine Abmahnung bekommen. Vergangene Woche war es wieder so weit. Etwas ungläubig untersuchten wir eine Mail der Polizei NRW, die uns aufforderten, ein Bild mit dem Logo des „Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste“ runterzunehmen, was wir zur Illustration eines Artikels über die Verwendung der stillen SMS […]
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