GerichtsbeschlussKölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will

Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen. Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln.

Polizist am Ebertplatz vor Wasserspiel
Ein Polizist auf dem Kölner Ebertplatz. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future Image

Die Kölner Polizei muss am Ebertplatz die Aufnahmen ihrer Überwachungskameras verpixeln, so dass Fenster, Hauseingänge und Nummernschilder nicht mehr sichtbar sind. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln (PDF) von Ende Juli hervor. Ursprünglich hatte der Kläger versucht, die Videoüberwachung auf dem Platz ganz zu stoppen. Dies wurde vom Gericht abgelehnt, weil es sich beim Ebertplatz um einen „Brennpunkt der Straßenkriminalität“ handele, wie es in der Pressemitteilung des Gerichts heißt. Die Polizei zieht nach Informationen des Kölner Express nun vor das Oberverwaltungsgericht – und will erreichen, dass der Beschluss erst einmal ausgesetzt wird.

Mit einer ganzen Reihe von Klagen geht ein Kölner Bürger gegen die Videoüberwachung in seiner Stadt vor. Politisch begleitet wird er von der Kampagne „Kameras stoppen“, welche mit Veranstaltungen, Flugblättern und Pressearbeit versucht, eine breitere Diskussion über die Überwachung zu entfachen.

Mehrere Klagen gegen Videoüberwachung

Bei einer Klage gegen die Videoüberwachung am Breslauer Platz hatte der Kläger Erfolg und konnte einen vorübergehenden Stopp der Überwachung erreichen, weil es sich nicht um einen Kriminalitätsschwerpunkt handelt. Das Verbot der Kameras gilt bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens beim Oberverwaltungsgericht Münster.

Bei der Klage gegen die Überwachung des Kölner Neumarktes entschied das Gericht hingegen, dass die Polizei weiter überwachen könne, weil es sich um einen Kriminalitätsschwerpunkt handele. Es forderte aber von der Polizei, dass Eingänge von Wohn- und Geschäftshäusern, das Kölner Gesundheitsamt und Kraftfahrzeugkennzeichen verpixelt werden müssten.

Laut der Meldung der Initiative hatte die Polizei in mehreren Verfahren bisher die Auffassung vertreten, dass sich Anwohner:innen selbst vor dem Einblick in ihre Wohnung durch Vorhänge oder Rollos schützen müssten. Außerdem habe sie immer die Ansicht vertreten, Autokennzeichen mit erfassen zu dürfen.

Die Polizei hat bislang bei den Gerichtsentscheidungen den weiteren Rechtsweg gewählt um diese anzufechten. Gegenüber dem Kölner Express sagte der leitende Polizeidirektor Martin Lotz, der auch für die Videobeobachtung in der Kölner Einsatzleitstelle verantwortlich ist: „Der Umfang der geforderten Schwärzung von Bildern würde die Videobeobachtung nach Sinn und Zweck im Umfeld des Ebertplatzes faktisch unmöglich machen. Große Flächen auf den Monitoren wären einfach nur noch schwarz.“

Laut „Kameras Stoppen“ bietet der Hersteller der in Köln verwendeten Hardware und Software Systeme an, die alle diese Funktion der Verpixelung erfüllen. Laut der Initiative behauptet aber die Polizei seit Monaten, dass sie die Verpixelung derzeit nicht erfüllen könne – und überwacht einfach weiter wie bisher. Der Kläger behält sich laut Pressemitteilung deswegen vor, bei Gericht Zwangsmaßnahmen gegen die Polizei zu beantragen.

Proteste auch in anderen Städten

Nach den Vorkommnissen der Silvesternacht 2015/16 hat die Kölner Polizei die Videoüberwachung deutlich ausgeweitet. Seit 2017 überwacht die Polizei Bereiche vor dem Hauptbahnhof und dem Dom, sowie den Kölner Ring. Im Jahr 2019 wurde die fest installierte Videoüberwachung auf weitere Plätze wie den Neumarkt, Breslauer Platz, Ebertplatz und den Wiener Platz ausgeweitet.

Köln ist nicht der einzige Ort, an dem Bürger:innen sich gegen Videoüberwachung engagieren. In Karlsruhe stimmte der Gemeinderat nach Protesten gegen die Installation von automatisierten Überwachungssystemen an belebten Plätzen in der Innenstadt. In Bremen müssen Kameras am Bahnhof umgerüstet werden, dass sie bestimmte Bereiche nicht erfassen und im Fall von Demonstrationen sogar klar ersichtliche Rollos herunterfahren, weil auch ausgeschaltete Kameras das Versammlungsrecht beeinträchtigen können.

7 Ergänzungen

    1. Interessanter als das rechtsextreme Milieu wäre die Frage, welche Rolle Polizei, Politik und Medien gespielt haben.
      Die Situation konnte nur eskalieren, weil der Verfassungsschutz trotz aller Befugnisse und trotz aller Überwachung keinerlei Warnung an die Polizei gegeben hatte. Weil trotz sich abzeichnender Eskalation große Teile der Polizei kurz vor der Zuspitzung in den Feierabend entlassen wurden.
      Hinzu kommt, dass die Vorfälle von Medien, Politik – und wie der Artikel nahelegt, auch der Polizei – als Aufhänger instrumentalisiert wurden, um scharfe Gesetze und Einschränkungen von Grundrechten zu rechtfertigen.

      Früher, als die Polizei noch Polizeiarbeit gemacht hat statt Überwachung, war „qui bono“, also das Motiv, der wichtigste Ausgangspunkt bei Ermittlungen. Bei den Ermittlungen zur Silvesternacht wurde die Frage bislang nicht gestellt. Weshalb eigentlich nicht?

    2. Liebes Team von netzpolitik.org,
      den Beitrag von a mit der Forderung, die Geschehnisse von Silvester 2015, empfinde ich so, wie er formuliert ist, als eine Verhöhnung der Opfer, denen sexuelle Gewalt angetan wurde.
      Damit das von vorneherein klar ist: eine Instrumentalisierung der Vorfälle egal von welcher Seite halte ich für einfach nur wiederlich und ich möchte mich auch ganz klar von rechten Aktivitäten jeder Art distanzieren.
      Vor einigen Tagen habe ich auf den Kommentar von a geantwortet und, mit Hinweisen auf die von a selbst zitierte Quelle gefragt, inwieweit a der Meinung ist, dass die Ereignisse, wie a schreibt, „eine geplante Aktion aus dem rechtsextremen Milieu“ aus den Ereignissen herleitbar ist.
      Meine Ergänzung wurde nicht veröffentlich, was euer gutes Recht ist.
      Genauso ist es euer gutes Recht, den Kommentar von a zu veröffentlichen, ihn nicht in Frage zu stellen und ihn auch nicht zu löschen. A möchte ich auch nichts unterstellen, vielleicht hat diese Person einfach nur unglücklich formuliert. Dennoch ist die Formulierung, so wie sie ist, aus dem oben genannten Grund für mich nicht akzeptabel und ich empfinde es als sehr wichtig, dass darauf hingewiesen wird.
      Unabhängig davon schätze ich eure Arbeit, eure Beiträge halte für die Gesunderhaltung unserer Demokratie sehr wichtig und es wäre schön, wenn sie noch mehr gesellschaftliche Beachtung fänden.
      Ich würde mich darüber freuen von euch eine Reaktion auf meinen Beitrag zu bekommen.

      Freundliche Grüße
      V

  1. Finde nur ich es komisch, wenn bei solchen Themen manche Menschen total überrascht sind, wenn ein Gericht die Polizei dazu anhält die Gesetze einzuhalten? Für manchem Mitmenschen scheint das nämlich nicht mehr der Normalfall zu sein – so etwa „Aber … die Polizei muss doch machen können was sie will damit wir sicher sind!“

  2. Verpixelte Haustüren und Fenster? Hier trifft doch exakt das selbe Problem wie bei Versammlungen an Videoüberwachten Plätzen ohne Rollos ein: woher soll der Anwohner wissen, dass sein Fenster wirklich verpixelt ist (und zwar ununterbrochen dauerhaft)? Das kann zu verändertem Verhalten in den eigenen 4 Wänden führen.

    Davon mal abgesehen: selbst verpixelte oder geschwärzte Haustüren hindern die Polizei nicht daran festzustellen, wer zu welcher Zeit raus und rein geht. Man erkennt auf den Videos ein paar Meter daneben, wer hinter dem schwarzen Balken verschwindet oder von dort auftaucht. Bereits hier sehe ich den Eingriff als so schwer an, dass ich gezwungenermaßen ausziehen würde…

    Es mag ein Teilerfolg sein, aber es fühlt sich irgendwie nach „nichts gewonnen“ an (ich bin glücklicherweise aber auch nicht betroffen).

  3. Etwas lokaler Kontext: Der Ebertplatz ist hier tatsächlich als Brennpunkt bekannt (im Gegensatz zum Neumarkt, das habe ich noch nie gehört?). Die Bebauung ist etwas ungünstig und aus dem Betonzeitalter, als man sich um soziale Auswirkungen von Architektur noch nicht so wirklich Gedanken gemacht hat. Jedenfalls ist es nicht immer so super dort nachts zur U-Bahn zu gehen, wenn eine Gruppe Besoffener dort herumlungern. Oder wenn der Currywurst-Mann mal wieder den Führer grüßt:
    https://rp-online.de/nrw/staedte/koeln/koeln-mann-zeigt-oeffentlich-hitlergruss_aid-51982829

    Allerdings ist das Problem auch schon länger bekannt. Es gibt deshalb Pläne den Ebertplatz umzubauen und eine lokale Bewegung, die das nicht (bzw. anders) möchte. Für die Zwischenzeit gibt es momentan immer mal wieder Projekte, den Platz zu beleben: Ein kleiner Weihnachtsmarkt (2 Buden oder so) im Winter, stärkere Polizeipräsenz (finde ich erstmal ganz ok), und sogar der Brunnen wurde wieder aktiviert (im Hintergrund auf dem Photo). Im großen und ganzen haben diese kleinen Maßnahmen den Ebertplatz schon ziemlich aufgewertet und inzwischen sitzen dort bei gutem Wetter wieder viele Leute und Kinder spielen herum. Ein riesiger Unterschied zum Zustand vor ein paar Jahren. Vielleicht werden irgendwann sogar die Rolltreppen mal repariert ;)

    Zur Kamera-Überwachung zwei Anmerkungen.
    Erstens: Wo filmen die bitte, dass die Wohnhäuser „große schwarze Flächen“ auf den Monitoren darstellen? Der Ebertplatz ist ein großer, öffentlicher Platz, von einer Straße und Läden umringt. Also man muss sich schon etwas anstellen, um da Wohnraum zu filmen.
    Zweitens: Aus meinem persönlichen Erleben ist wie gesagt der Platz mit ein paar kleinen Maßnahmen bereits stark aufgewertet worden. Hier wurde nicht alles abgerissen und eine Shopping-Mall gebaut als „Lösung“ für soziale Probleme. Stattdessen wird einfach mit kleinen Maßnahmen dafür gesorgt, dass der Platz nicht verwahrlost. Eigentlich ist der Ebertplatz ein super Beispiel dafür, dass man statt Kameraüberwachung vielleicht mal nicht die Infrastruktur vergammeln lassen sollte. Schon lösen sich die Probleme fast von selbst.

    Und zum Schluss: In Köln spricht man von den Kölner „Ringen“ (im Plural). Ich weiß nicht genau warum, meine Vermutung ist, dass das Wort „Ring“ (oder Rhing?) auf Kölsch für den Fluss reserviert ist.

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