Köln
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Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Kölner Ausländeramt hortet Handys von Geflüchteten
Kölner Skyline: Das Ausländeramt behält Handys von Geflüchteten teils auf unbestimmte Zeit ein – ein Alleingang in NRW. Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Kölner Ausländeramt hortet Handys von Geflüchteten Seit Jahresbeginn hat das Ausländeramt Köln 130 Datenträger von Geflüchteten eingezogen – und gibt sie „bis zur Ausreise“ nicht mehr zurück. Andere Städte sind deutlich zurückhaltender. Das Ministerium in NRW will mit der Praxis nichts zu tun haben.
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Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Bis zur Ausreise verwahrt
Blick über den Rhein auf den Kölner Dom. In der Stadt greifen Ausländerbehörden auf Smartphones von Geflüchteten zu – offiziell zur Identitätsfeststellung. Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Bis zur Ausreise verwahrt Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels.
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Videoüberwachung in Köln: Zahnlose Datenschutzbehörde
Überwachungskamera am Verwaltungsgericht am Kölner Appelhofplatz. Videoüberwachung in Köln: Zahnlose Datenschutzbehörde Dass Privatpersonen über Jahre und mit Einsatz von viel Zeit und Geld Grundrechte erkämpfen müssen, zeigt, dass die Datenschutzbehörde nicht stark genug gegen die ausufernde Videoüberwachung in Köln vorgegangen ist. Ein Kommentar.
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Verwaltungsgericht Köln: Teilerfolg bei Klage gegen Videoüberwachung
Überwachungskamera in Köln. Verwaltungsgericht Köln: Teilerfolg bei Klage gegen Videoüberwachung Das Verwaltungsgericht Köln sieht die polizeiliche Videoüberwachung als grundsätzlich rechtmäßig an. Die Überwachungsbereiche in Köln sind aber zu groß und müssen nun verkleinert werden. Die Kläger-Initiative geht davon aus, dass etwa ein Drittel der Überwachungskameras abgeschaltet oder abgebaut werden muss.
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Kameraüberwachung in Köln: Showdown vor dem Verwaltungsgericht
Kameras zur Videoüberwachung an einer Hauswand am Vorplatz des Kölner Dom. Kameraüberwachung in Köln: Showdown vor dem Verwaltungsgericht Vor dem Kölner Verwaltungsgericht wird über die polizeiliche Videoüberwachung der Stadt verhandelt. Eine Initiative kämpft seit Jahren dagegen. Sie will, dass die Überwachung untersagt wird.
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Wiesbaden und Köln: Bedenkliches Videoident-Verfahren soll Gang aufs Amt sparen
Kommune bietet Bürger:innen unsicheres Videoident-Verfahren an, um den Wohnsitz an- oder umzumelden. (Symbolbild) Wiesbaden und Köln: Bedenkliches Videoident-Verfahren soll Gang aufs Amt sparen Einfach per Webcam den Personalausweis präsentieren – das Videoident-Verfahren soll Zeit sparen, lässt sich aber austricksen, wie der Chaos Computer Club 2022 demonstrierte. Behörden zeigen derweil Interesse und wollen es für Verwaltungsleistungen nutzen. Fachleute warnen vor den Gefahren.
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Mehrere Klagen eingereicht: Proteste gegen Videoüberwachung in Köln gehen weiter
Überwachungskameras in der Nähe des Kölner Doms. Mehrere Klagen eingereicht: Proteste gegen Videoüberwachung in Köln gehen weiter In Köln wehren sich Aktivist:innen seit Jahren gegen die zunehmend dichte Videoüberwachung in der Stadt. Heute protestierten sie vor dem Verwaltungsgericht und reichten zum siebten Mal Klage ein.
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Proteste: Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit Polizistinnen vor der Polizeiwache in Köln-Kalk. Proteste: Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht Die Polizei hat im Kölner Stadtteil Kalk Überwachungskameras in den belebtesten Straßen des Viertels aufgehängt. Das kann sie laut Polizeigesetz NRW eigenmächtig entscheiden. Gegen die Kameras gibt es Proteste.
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Versammlungsgesetz NRW: Tausende protestieren in Köln gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts
Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am Samstag in Köln, darunter Klima-Demonstranten, Fußballfans und linke Gruppen. Versammlungsgesetz NRW: Tausende protestieren in Köln gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts Der Protest gegen das Versammlungsgesetz in NRW lässt auch nach der dritten Großdemonstration nicht nach. Weil sich die Verabschiedung des Gesetzes immer weiter verzögert, kommt Hoffnung auf, dass das Projekt auf Eis gelegt werden könnte.
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Lieferando: Abmahnung nach öffentlicher Kritik
Lieferando-Fahrer:innen demonstrieren für bessere Arbeitsbedingungen. Lieferando: Abmahnung nach öffentlicher Kritik Lieferando hat einen Fahrer abgemahnt, nachdem er das Unternehmen auf Twitter kritisiert hatte. Der Fahrer bemängelte Bugs bei der internen Scoober-App. Mitglieder des Betriebsrats protestieren.
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Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will
Ein Polizist auf dem Kölner Ebertplatz. Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen. Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln.
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Arbeit: Lieferando und seine Betriebsräte
In Frankfurt am Main, wo Lieferando hier Essen abholt, gab es gerichtliche Auseinandersetzungen zu Betriebsräten bei dem Lieferdienst. Arbeit: Lieferando und seine Betriebsräte An vielen Orten in Deutschland streiten gewählte Arbeitnehmervertretungen mit Lieferando. In manchen Städten ist mittlerweile eine Art Frieden erreicht. Doch in Darmstadt steht ein neues Gerichtsverfahren an – möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen für Fahrer*innen in anderen Städten.
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: Urheberrechtsreform: Wenn der Internetprotest ins Bierzelt kommt
Mehrere Hundert Menschen demonstrierten am 6. März in Hannover vor der CDU-Zentrale. : Urheberrechtsreform: Wenn der Internetprotest ins Bierzelt kommt Die Protestbewegung gegen Uploadfilter gewinnt an Stärke. Gestern störten Demonstrant:innen in Nordrhein-Westfalen eine Rede von Manfred Weber. Der CSU-Europapolitiker wollte die Abstimmung im Parlament vorverlegen, um dem europaweiten Aktionstag am 23. März zuvorzukommen.
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: Mehr als tausend Menschen demonstrieren in Köln gegen Uploadfilter
Mit zahlreichen Schildern machten die Demonstrant:innen auf ihr Anliegen aufmerksam. Der Veranstalter sprach am Ende von 2.000 Teilnehmenden. : Mehr als tausend Menschen demonstrieren in Köln gegen Uploadfilter Bei einer ersten spontan angekündigten Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform haben in Köln mehr Menschen protestiert als zuvor angenommen. Die Demo ist Auftakt für weitere Proteste in den kommenden Wochen.
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: Podcast-Konferenz „Subscribe“ vom 22.–24. März in Köln
: Podcast-Konferenz „Subscribe“ vom 22.–24. März in Köln Alle reden vom Podcast-Hype, andere podcasten einfach. Und machen Konferenzen wie die „Subscribe“. Im März findet das Event schon zum zehnten Mal statt.
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: Offene Baumkataster: Welcher Baum steht in meiner Straße?
Ausschnitt <a href="https://www.ksta.de/interaktiv/koelner-baumkataster-das-sind-die-groessten--aeltesten-und-kuriosesten-baeume-koelns-28757718">aus der interaktiven Karte</a> des Kölner Stadtanzeigers. : Offene Baumkataster: Welcher Baum steht in meiner Straße? Was für ein Baum steht da in meiner Straße? Wie alt ist er? Und wie groß ist die Krone? Daten wie diese sammeln Städte und Kommunen in Baumkatastern. Wer aufmerksam den Stamm eines Straßenbaumes betrachtet, wird dort eine Nummer sehen. So sind alle Bäume durchnummeriert und erfasst. Manche Städte sind dazu übergegangen, die Baumkataster zu […]
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: So wurde zum AfD-Parteitag und den Gegendemos getwittert
: So wurde zum AfD-Parteitag und den Gegendemos getwittert Luca Hammer hat sich die Tweets rund um den Parteitag der AfD und die Gegenproteste angeschaut. Die Visualisierung zeigt, wie die Twitteraccounts vernetzt sind, die einen Tweet mit dem Hashtag #koeln2204 veröffentlicht haben oder in einem solchen erwähnt wurden. Vernetzt bedeutet in dem Fall, dass sie sich auf Twitter folgen. Hammer erklärt gegenüber netzpolitik.org weitere Details: […]
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: Körperscanner und Alarmsysteme: EU-Kommission fordert neue Standards an europäischen Flughäfen
Der Quick Personal Scanner 200 von Rhode&Schwarz am Flughafen Hannover. (Bild: Bundespolizei). : Körperscanner und Alarmsysteme: EU-Kommission fordert neue Standards an europäischen Flughäfen Wie angekündigt legte die EU-Kommission heute einen Vorschlag für einheitliche Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen vor. Geplant ist ein EU-weites Zertifizierungssystem für „Durchleuchtungsgeräte“ sowie für standardisierte Alarmsysteme. Die Bundespolizei ist schon einen Schritt weiter.
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: Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um
: Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um Für ein Jahr will die Bundespolizei am Kölner und Düsseldorfer Hauptbahnhof den Einsatz von mobilen Körperkameras („Bodycams“, „Schulterkameras“) testen. Dies teilte die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin in einer Pressemitteilung mit. Die Videokameras sind an einer Weste angebracht und werden bei Bedarf eingeschaltet. Zu entsprechenden Einsatzsituationen gehört die „Kontrolle von offenkundig gewaltbereiten Personen“. Der Mitteilung zufolge sollen […]
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: CSU-Justizminister fordert Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf soziale Medien
: CSU-Justizminister fordert Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf soziale Medien Aus der Reihe „Ist die Vorratsdatenspeicherung erst eingeführt…“: Der bayerische CSU-Justizminister fordert jetzt eine Ausweitung auf soziale Medien. Wegen der Übergriffe in Köln. Es ist zwar schwierig, einen direkten Zusammenhang zu sehen, aber Logik ist bei der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen leider selten dabei: Der bayerische Justizminister rief nun angesichts der Vorfälle von Hamburg und Köln […]