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Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um

bpol_bodycam_bild_02Für ein Jahr will die Bundespolizei am Kölner und Düsseldorfer Hauptbahnhof den Einsatz von mobilen Körperkameras („Bodycams“, „Schulterkameras“) testen. Dies teilte die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin in einer Pressemitteilung mit.

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Die Videokameras sind an einer Weste angebracht und werden bei Bedarf eingeschaltet. Zu entsprechenden Einsatzsituationen gehört die „Kontrolle von offenkundig gewaltbereiten Personen“.

Der Mitteilung zufolge sollen die Kameras vor allem abschreckende Wirkung haben. Dadurch würden PolizistInnen vor Übergriffen geschützt. Der Präsident der zuständigen Bundespolizeidirektion betont in diesem Zusammenhang eine „zunehmende Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber der Polizei“. Der Mann fordert auch „empfindlichere Strafen für Gewalttäter“.

Die Bilder sollten auch als Beweis in Strafverfahren genutzt werden. Nur wenn dies zu erwarten sei, würden die Aufzeichnungen gespeichert.

bpol_bodycam_bild_03Insgesamt hat die Bundespolizei zehn solche „Kamerasysteme“ beschafft. Wer eine solche Kamera tragen möchte wird „speziell geschult“. Die Teilnahme an der einjährigen Erprobungsphase ist freiwillig.

Aus Gründen des Datenschutzes tragen die StreifenpolizistInnen eine Weste mit der gut sichtbaren Aufschrift „Videoüberwachung“. In dem Pilotprojekt will die Bundespolizei auch die Akzeptanz der Maßnahme bei den Polizeikräften feststellen.

Gestern ließ die rot-grüne Regierung Landesregierung wissen, man lehne die „Bodycams“ nicht ab. Allerdings sei laut dem Innenminister unklar, ob diese überhaupt einen Nutzen bringen.

Auch in Hessen und Hamburg wird seit rund einem Jahr mit „Bodycams“ experimentiert. Nun hat sich auch Baden-Württemberg zu einem Gesetzentwurf zur Einführung durchgerungen. Im Herbst sollen Ergebnisse der Testserien dann auf der Innenministerkonferenz vorgelegt werden.

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18 Kommentare
  1. Das ist mal eine Art der Videoüberwachung, die ich gutheißen kann. Sofern sie sich tatsächlich an die genannten Regeln halten, und das Material im Ernstfall auch zur Ermittlung gegen Polizisten verwendet werden kann.

    1. Ich verstehe Dich, aber genau wegen Leuten wie Dich konnte diese totalitäre und widerliche Idee der Überwachung wieder Einzug halten. Wenn es doch für das „Gute“ ist! Eine Schande ist das, und allen die bereits darunter leiden ist ihr Kommentar eine schallende Ohrfeige.

      1. Wer leidet denn darunter, wenn es Videomaterial gibt, mit dem Polizisten unter Kontrolle gehalten werden können? Ich bin auch absolut gegen anlasslose Überwachung. Aber dies hier ist nicht anlasslos: wenn Polizisten mit Bürgern interagieren, ist es gut und richtig, wenn es objektive Belege für das Verhalten beider Seiten gibt. Selbstverständlich nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, und kein Schindluder damit getrieben wird. Das heißt insbesondere nur dann speichern, wenn es nötig ist.

        Das ist mir tausend mal lieber, als fest installierte Kameras überall zu haben, wie in London z. B.

      2. Wer sagt denn, dass der Strafverteidiger des Angeklagten das Video auch bekommt, und nicht nur der Staatsanwalt? Zur Not wurde es halt aus Versehen gelöscht. Da macht doch jeder, was er will. Wir brauchen da eine grundlegende verbindliche Regelung von Verfassungsrang betreffend Bürgerdaten vs. Staat, jetzt! Apropos, an diesen Gurt passt doch noch wunderbar ein GPS-Sender, das würde die Sicherheit der Beamten deutlich erhöhen.

    2. Als ob das Material gegen Polizisten verwendet wird. Der entsprechende Polizist weiß doch genau, welchen Teil die Kamera aufnimmt. Also kann er sich a) wegdrehen b) zuhalten…

      1. Wie ich das verstanden habe, muss die Polizei die Kamera nicht unbedingt einschalten oder jemand kann hinterher das Video löschen.

        So helfen diese Kameras im besten Fall bei wirklichen Begegnungen mit Bösewichten; wahrscheinlich aber vor allem wenn die Polizei wieder Gewalt rechtfertigen will; und gar nicht, wenn es um angeblich „umstrittene“ Fälle von Polizeigewalt wie in Bremen (eine Demo am Ostertor – findet ihr bei Youtube) geht.

    3. Objektivität bei Polizeiaufnahmen?
      Eher findet man karierte Maiglöckchen, als das die Polizei sich selbst belastendes Beweismaterial freigibt.
      Wenn der Knüppel über dem Schädel eines linken Demonstranten,niedergeht,wird das Bild leider unscharf,oder es fällt aus,er bittet dann um Nachsicht,schließlich ist er Laie beim Filmen.
      Bei Filmaufnahmen gegen „Linke“ legt sich der Polizist dermaßen mit gestochen scharfen Bildern ins Zeug ,dass „Michael Ballhaus“ ihn sofort an die „Hochschule für Fernsehen und Film München“ einberufen möchte.

  2. Ich halte BodyCams grundsätzlich für eine gute Idee, denn das zwingt die Cops „eigentlich“ sich ebenfalls an Regeln zu halten, was leider viel zu häufig nicht der Fall ist. Aber die hier im Artikel beschriebene Umsetzung wäre ausnahmslos lächerlich. „…werden bei Bedarf eingeschaltet“ ist genau das, was wir nicht gebrauchen können, denn Argumente wie „Ich filmte gerade in eine andere Richtung“ oder „der Akku war runter“ kennen wir schon von allen anderen Aufnahmen bei denen die Cops die Möglichkeit haben das Aufnahmegerät zu kontrollieren. Keiner von denen ist so doof Beweise gegen sich anzufertigen, daher lautet meine Forderung: BodyCams sind nur akzeptabel, wenn sie dauerhaft aufzeichen und speichern, ohne einer Möglichkeit der Abschaltung. „Verloren gegangene“ Aufzeichnungen erzwingen künftig den automatischen Freispruch aller beteiligten Zivilisten und einer einjährigen Haftstrafe für den der Cam zugeordneten Cop. So ungefähr stell ich mir das vor, denn eins ist klar: seit die Cops Videos machen wird das in 9 von 10 Fällen zu Lasten des Bürgers geschnitten und in einem Fall ist irgendwie das Video weg…

  3. Solange der Polizist entscheidet wann gefilmt wird und wann nicht, solange die Dienststelle entscheidet wann gespeichert wird und wann nicht, bzw. wann gelöscht wird und wann nicht, ist diese Form der Überwachung nutzlos.

  4. An dem Tag, an welchem die Kamera ohne Löschmöglichkeit von Dienstbegin bis Dienstschluß aufzeichnet und ausschließlich eine Justiz, die diese Bezeichnung verdient, darauf Zugriff hat und „zufälliges Verschwinden“ der Aufzeichnungen entsprechend geahndet werden, kann ich anfangen, über diese Art „Sicherheitsgewinn“ nachzudenken.
    Vielleicht könnte man ja mal einen Placebotest machen und den Bullen Dummies (witzig!) umschnallen. Ich würde mich nicht wundern, wenn die Gesellschaft plötzlich einen deutlichen Zivilisationsfortschritt verzeichnen könnte.

    1. Sogar die von „Linkem“ Gedankengut unverdächtige B.Z. veröffentlichte folgendes zu dem Polizeieinsatz in der Rigaer Str. 94.

      „Rigaer Straße: Anwohner kritisieren die Polizei scharf
      Nach dem Einsatz in einem autonomen Wohnhaus in Friedrichshain kritisieren Anwohner die Polizei. So hätten sie Wohnungen aufgebrochen und Eltern nicht zu ihren Kindern gelassen. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Martin Delius, warf Henkel auf dem Kurznachrichtendienst Twitter vor, „Rache” an den Bewohnern nehmen zu wollen und diese als „Linksextremisten” zu pauschalisieren.“

      Erschienen in der B.Z.
      Übrigens bei dem Einsatz waren ca. 550 Polizisten im Einsatz.
      Das muß man sich mal vor Augen führen.
      Ca.FÜNFHUNDERTFÜNFZIG Polizisten im Aufgebot, weil angeblich ein Polizist beim Knöllchenschreiben angegangen wurde und es ist noch nicht mal geklärt ob Er/Sie
      a)aus der Rigaer Strasse stammte/stammen
      b)in die Rigaer Str. 94 hineinlief/en.

      Mit Kanonen auf Spatzen schießen,ist ein Scheissdreck dagegen.

      Unweigerlich kommt man durch diese überzogene Aktion zu der Schlussfolgerung, es gibt nicht zu wenig Polizisten in diesem Staat,sondern man setzt Sie nur willkürlich für persönliche Profilierungsgelüste bestimmter Politiker ein,wodurch Sie ihrer eigentlichen Bestimmungen nicht nachkommen können.

      Der Verantwortliche dieser Aktion war der Berliner Innensenator Henkel.

  5. Wie und Warum sind die Kameras mit Warnwesten weniger datenschutzproblematisch? Es ist ja nicht so, dass ich die Wahl hätte, mich lieber von einem Polizisten ohne Kamera kontrollieren zu lassen.

  6. Ende 2015 wurde auch vom Freistaat Bayern ein „Pilotprojekt“ angekündigt, bei dem in drei ausgewählten bayerischen Städten der Einsatz von Bodycams bei Streifenbeamten getestet werden soll. Geplanter Beginn des Versuchs: Anfang 2016.

    Auf meine Nachfrage zu den Details, vor allem hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Belange und der Rechte betroffener Bürger, Einsicht in die gemachten Aufnahmen zu erlangen, erhielt ich zwei Monate später die Mitteilung, dass man mir „bedauerlicherweise“ hierzu noch nichts mitteilen könne. Grund: das bayerische Innenministerium hätte noch keine entsprechenden „einsatztaktischen Rahmenbedingungen“ festgelegt.

    Ich bin gespannt, den erste Polizisten mit dem „dritten Auge“ auf der Schulter bei uns in Augsburg fragen zu können, ob wenigstens ihm solche „Rahmenbedingungen“ kenntlich gemacht wurden. Hoffentlich zählt meine Neugier dann nicht als „Behinderung von Polizeibeamten im Dienst“…

  7. Ach was!! Gestern ließ die rot-grüne Regierung Landesregierung wissen, man lehne die „Bodycams“ nicht ab. Allerdings sei laut dem Innenminister unklar, ob diese überhaupt einen Nutzen bringen.
    Doppelmoral bei den Grünen. Warum verwundert mich dies nicht. Diese Müsli essenden Realitätsverweigerer sind für mehr Überwachung. Warum gibt es den NSA-Untersuchungsausschuß, wenn man doch eigentlich im Geiste die Überwachung auch zum eigenen Machterhalt für gut befindet.

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