Nordrhein-Westfalen
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Abschiebepolitik: Das Handy eines Mannes, der nirgendwo hinkann
Der Wachturm der JVA Köln Ossendorf: Hier saß Idris in Untersuchungshaft. Abschiebepolitik: Das Handy eines Mannes, der nirgendwo hinkann Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im Gefängnis sitzt. Eine Geschichte über einen Kontrollapparat, der sich verselbstständigt hat.
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Neues Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: „Schädlich bis gefährlich“
Karl-Josef Laumann ist Gesundheitsminister in NRW. Neues Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: „Schädlich bis gefährlich“ Nordrhein-Westfalen arbeitet an einem neuen Gesetz, das auch den Datenaustausch zu psychisch erkrankten Menschen regeln soll. Dass Informationen über zwangseingewiesene Menschen in manchen Fällen an die Polizei fließen sollen, kritisieren Psychiatrie-Erfahrene ebenso wie sozialpsychiatrische Dienste.
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Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Kölner Ausländeramt hortet Handys von Geflüchteten
Kölner Skyline: Das Ausländeramt behält Handys von Geflüchteten teils auf unbestimmte Zeit ein – ein Alleingang in NRW. Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Kölner Ausländeramt hortet Handys von Geflüchteten Seit Jahresbeginn hat das Ausländeramt Köln 130 Datenträger von Geflüchteten eingezogen – und gibt sie „bis zur Ausreise“ nicht mehr zurück. Andere Städte sind deutlich zurückhaltender. Das Ministerium in NRW will mit der Praxis nichts zu tun haben.
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Polizeigesetz: Auch NRW will mit deinen Daten Überwachungs-Software füttern
Herbert Reul, CDU, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, war federführend bei der Novelle des Polizeigesetzes. Polizeigesetz: Auch NRW will mit deinen Daten Überwachungs-Software füttern Die Polizei von Nordrhein-Westfalen soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit Überwachungs-Software zu trainieren. Die geplante Gesetzesänderung reiht sich ein in ähnliche Projekte in anderen Bundesländern.
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Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Bis zur Ausreise verwahrt
Blick über den Rhein auf den Kölner Dom. In der Stadt greifen Ausländerbehörden auf Smartphones von Geflüchteten zu – offiziell zur Identitätsfeststellung. Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Bis zur Ausreise verwahrt Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels.
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Fußball-EM 2024: Hunderttausende Anfragen bei Polizei und Verfassungsschutz
Daten vieler Volunteers bei der EM wurden vom Verfassungsschutz geprüft (Symbolbild). Fußball-EM 2024: Hunderttausende Anfragen bei Polizei und Verfassungsschutz Ob Helfer:innen, Security-Personal oder Journalist:innen. Für die EM durchleuchteten Polizei und Verfassungsschutz wohl eine sechsstellige Anzahl an Menschen. Datenschutzbehörden in zwei Bundesländern sagen: Das war nicht rechtens.
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Mehrere Klagen eingereicht: Proteste gegen Videoüberwachung in Köln gehen weiter
Überwachungskameras in der Nähe des Kölner Doms. Mehrere Klagen eingereicht: Proteste gegen Videoüberwachung in Köln gehen weiter In Köln wehren sich Aktivist:innen seit Jahren gegen die zunehmend dichte Videoüberwachung in der Stadt. Heute protestierten sie vor dem Verwaltungsgericht und reichten zum siebten Mal Klage ein.
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Versammlungsgesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht
Mehrere Tausend Menschen demonstrieren am 30.10.2021 gegen die Reform des NRW-Versammlungsgesetz, darunter Klima-Aktivist:innen, Fußballfans und linke Gruppen. Versammlungsgesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht Im Jahr 2021 hatten tausende Menschen über Monate gegen das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Das Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit massiv ein und gibt der Polizei mehr Befugnisse. Dagegen wehrt sich nun die GFF zusammen mit weiteren Bürgerrechtsinitiativen mit einer Verfassungsbeschwerde.
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Nordrhein-Westfalen: Palantir-Software kostet fast drei Mal soviel wie geplant
Präventive Verbrechensbekämpfung kostet das Land NRW mittlerweile knapp 40 Millionen Euro (Symbolbild) Nordrhein-Westfalen: Palantir-Software kostet fast drei Mal soviel wie geplant Das Landeskriminalamt NRW setzt seit 2019 die Datenanalyse-Software Gotham ein. Die Kosten des Projektes sind auf fast 40 Millionen Euro angewachsen. Bürgerrechtler:innen kritisieren zudem Grundrechtsverstöße und kündigen an, Verfassungsbeschwerde einzulegen.
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Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grün hält an Staatstrojanern fest
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grün hält an Staatstrojanern fest Nordrhein-Westfalen hat eine neue Regierung. Die will beim Klimaschutz Tempo machen, innenpolitisch bleibt aber vieles beim Alten. Darunter auch harte Überwachungsmaßnahmen, die die Grünen eigentlich streichen wollten.
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Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam
Polizeimaßnahme gegen Klima-Aktivist:innen bei den Protesten im Hambacher Forst. Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam Das Polizeigesetz in NRW ermöglicht der Polizei, Personen länger festzuhalten – begründet wurde dies mit Terrorismus. Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der Klimabewegung.
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Proteste: Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit Polizistinnen vor der Polizeiwache in Köln-Kalk. Proteste: Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht Die Polizei hat im Kölner Stadtteil Kalk Überwachungskameras in den belebtesten Straßen des Viertels aufgehängt. Das kann sie laut Polizeigesetz NRW eigenmächtig entscheiden. Gegen die Kameras gibt es Proteste.
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Jährlich zwei Tote: Mehrere Länderpolizeien führen flächendeckend Taser ein
In manchen Bundesländern gelten Taser als „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“, damit können sie niedrigschwellig wie Pfefferspray oder der Schlagstock gezückt werden. Jährlich zwei Tote: Mehrere Länderpolizeien führen flächendeckend Taser ein Mittlerweile schaffen vier Bundesländer Elektroimpulswaffen auch für den Streifendienst an. Die rechtskonservative Polizeigewerkschaft DPolG erklärt sich zur Strippenzieherin und wird von einem Hersteller gesponsert. Ob die Beamt:innen mit den neuen Waffen wie behauptet weniger Gewalt anwenden, ist fraglich.
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Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt
Hat in Zukunft auf Demos mehr zu sagen: Die Polizei in NRW. Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft. Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich.
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Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen
Polizeieinsatz bei der Großdemonstration gegen das Versammlungsgesetz am 26. Juni in Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl. Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden.
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Demonstrationsrecht: Wieder Proteste gegen Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz in NRW geplant
Das Bundesverfassungsgericht sieht in Demonstrationen "ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren". In NRW will man das offenbar nicht. (Symbolbild) Demonstrationsrecht: Wieder Proteste gegen Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz in NRW geplant Bevor das neue Versammlungsgesetz im Innenausschuss und im Landtag behandelt wird, rufen die Gegner:innen des Gesetzes zum Protest auf die Straße. Sie befürchten eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen.
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Katastrophenwarnung: Einführung von „Cell Broadcast“ rückt näher
Der frühere EU-Kommissar Oettinger wollte mit "EUWARN" ein EU-weites Warnsystem etablieren, das außer Katastrophen auch "größere Notfälle" meldet. Katastrophenwarnung: Einführung von „Cell Broadcast“ rückt näher Bislang können deutsche Behörden nur Handys über eine bevorstehende Katastrophe benachrichtigen, wenn sich deren Besitzer:innen zuvor registriert haben. Bald soll es möglich sein, alle Telefone in einem bestimmten Umkreis zu warnen. Offen ist noch, wer über den Versand einer solchen Meldung entscheidet.
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Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will
Ein Polizist auf dem Kölner Ebertplatz. Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen. Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln.
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Versammlungsgesetz in NRW: Der leidige Übergriff auf den Journalisten
Polizeibeamte stoppen den Demonstrationszug am 26. Juni in Düsseldorf. Versammlungsgesetz in NRW: Der leidige Übergriff auf den Journalisten Die Polizeigewalt auf einer Demo gegen das Versammlungsgesetz in Düsseldorf hat parlamentarische Folgen. CDU-Innenminister Reul schiebt dabei die Schuld den Demonstrant:innen zu. Der polizeiliche Übergriff auf einen Journalisten ärgert ihn hingegen – vermutlich auch, weil der Vorfall das Thema bundesweit in die Schlagzeilen brachte.
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Versammlungsgesetz NRW: Polizeigewalt gegen Bürgerrechtsdemo in Düsseldorf
Laut Berichten von Teilnehmenden ging die Polizei immer wieder gegen die Demonstration vor. Versammlungsgesetz NRW: Polizeigewalt gegen Bürgerrechtsdemo in Düsseldorf Teilnehmer:innen einer Großdemo gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei. Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an. Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel.