bodycam
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Österreich: Neue Regierung will mehr Überwachung
Mehr Überwachung im Heft. Pressefoto anlässlich der Vorstellung des Regierungsprogramms. Österreich: Neue Regierung will mehr Überwachung Das Regierungsprogramm der neuen Koalition in Österreich bringt mehr Überwachung und birgt Gefahren für den Datenschutz. Das kritisieren mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine netzpolitische Kurzanalyse.
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Deutsche Bahn: Bodycam als Zugbegleiter
Zugbegleiter:innen im Regionalverkehr erhalten ab sofort auf Wunsch eine Bodycam. Deutsche Bahn: Bodycam als Zugbegleiter Die Deutsche Bahn will Mitarbeitende im Regionalverkehr ab sofort mit Bodycams ausstatten. Die tragbaren Kameras hätten sich in einer Testphase bewährt und wirkten „sehr deeskalierend“. Was das genau heißt, kann die Bahn aber nicht sagen.
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"Verfassungswidrig": Datenschutzbeauftragte kritisiert Berliner Bodycam-Pläne
Ein Beamter der Bundespolizei mit einer Bodycam. "Verfassungswidrig": Datenschutzbeauftragte kritisiert Berliner Bodycam-Pläne Die große Koalition in Berlin will, dass Beamte und Rettungskräfte zukünftig mit ihren Bodycams auch in Privatwohnungen filmen dürfen. Die Datenschutzbeauftragte hält die Pläne für verfassungswidrig und bemängelt auch handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf.
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Polizei: Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen
Wer kontrolliert die Bodycam? (Symbolbild) Polizei: Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen Polizeiliches Fehlverhalten zeichnen Bodycams nur selten auf. Im Gegenteil verstärken sie einseitig das Machtgefälle zwischen Polizei und Bürgerschaft. Wenn also schon Bodycams eingesetzt werden, dann bitte auch zur Kontrolle der Polizei. Ein Kommentar.
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Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will
Polizisten der Einheit CRS werden bei einer Demonstration in Rennes im Jahr 2017 gefilmt und fotografiert. Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus. Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt. Im „Globalen Sicherheitsgesetz“ stecken aber noch weitere Verschärfungen.
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Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
Berlin und Bremen durchbrechen die Spirale der Aufrüstung aller Länderpolizeien. Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen. Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun. Sie schlagen einen anderen Weg ein.
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Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser
Im Berliner Polizeigesetz sollen Forderungen der Schwarzen und queeren Communitys aufgegriffen werden. Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser Rot-Rot-Grün plant Änderungen am Polizeigesetz und sendet damit ein starkes Signal: Eine progressive Sicherheitspolitik ist möglich.
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Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei
Die Palette an Überwachungs-Werkzeugen, aus denen die Polizei auswählen kann, wird immer größer. Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung. Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel. Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig.
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Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt
Demonstration in Solidarität mit festgenommen Klima-Aktivist:innen an der Berliner Friedrichstraße Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt Nordrhein-westfälische Polizisten dürfen Personen, die auf Nachfrage ihren Namen nicht nennen, bis zu sieben Tage festhalten. Die Regelung gilt seit einem Jahr, bisher sind vier Aktivist:innen bei Klimaprotesten von ihr betroffen.
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Kleine Anfrage: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon
Schon vor der Bundespolizei: Mit der Bodycam unterwegs in Magdeburg Kleine Anfrage: Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen weiter bei Amazon Dass die Bundespolizei Videoaufnahmen von Bodycams auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert, erregte harsche Kritik. Acht Monate später ist die Situation unverändert, man habe noch „keine geeignete Alternative“ gefunden.
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: Was vom Tage übrig blieb: Glücklich im Funkloch und frohen Mutes in die Cloud
Zwar sieht es nicht ganz danach aus, aber der Frühlingsbeginn lässt sich kaum noch aufhalten. : Was vom Tage übrig blieb: Glücklich im Funkloch und frohen Mutes in die Cloud In Deutschland kämpfen Leute gegen guten Handy-Empfang, in den USA arbeiten Body-Cams schon mal gegen die Bevölkerung, Palantir hingegen für die US-Armee und Amazon verbindet beide Länder und baut jetzt eine Cloud für VW. Vielleicht sogar ohne Abgaswolke und Schummeltests. Die besten Reste des Tages.
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: Was vom Tage übrig blieb: Voss-Irritation, Manning-Einzelhaft und Dominanz der Internet-Giganten
Mal heiter, mal wolkig - ein Frühlingsmontag in Berlin. : Was vom Tage übrig blieb: Voss-Irritation, Manning-Einzelhaft und Dominanz der Internet-Giganten Axel Voss’ Aussagen zum Urheberrecht irritieren erneut, Internet-Giganten wie Amazon und AirBnB sind wieder Thema, Chelsea Manning ist in Einzelhaft, und es gibt erneute Kritik am Bodycam-Speicher. Die besten Reste des Tages.
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: Was vom Tage übrig blieb: Cyber-Stoppbefehle, Bodycams und der gute alte Digitalpakt
Himmel grau und wochentäglich! / Auch die Stadt ist noch dieselbe! / Und noch immer blöd und kläglich / Spiegelt sie sich in der <del>Elbe</del> Spree. – <a href="https://de.wikisource.org/wiki/Himmel_grau_und_wochentäglich!">Heinrich Heine</a> : Was vom Tage übrig blieb: Cyber-Stoppbefehle, Bodycams und der gute alte Digitalpakt Der europäische Polizeikongress tanzte weiter, Netzpolitik ist für Angela Merkel ein Megathema und die Fahrverbot-Überwachung bleibt kontrovers. Außerdem kommt endlich der Digitalpakt, Chefs überwachen gern ihre Mitarbeiter und Bodycam-Aufnahmen von Polizisten sollen bei Beschwerden außen vor bleiben. Die interessantesten Reste des Tages.
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: Polizeigesetze: Brandenburg ist nicht Kalabrien
Nicht Brandenburg, sondern Scilla in Kalabrien (Italien). : Polizeigesetze: Brandenburg ist nicht Kalabrien Auch Brandenburg bekommt ein neues Polizeigesetz. Erstmals könnte hier die Linkspartei die Einführung von Staatstrojanern mittragen. Bei der Sachverständigenanhörung kam heraus, dass die Polizei die Spähsoftware eher gegen Viehdiebe als Terroristen einsetzen würde. Wir haben die besten Zitate gesammelt.
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: Bayerisches Polizeigesetz: Billige Tricks der CSU entlarvt
Die CSU behauptet, im neuen Polizeigesetz gehe es in erster Linie um Datenschutz. Das stimmt so nicht. : Bayerisches Polizeigesetz: Billige Tricks der CSU entlarvt Die Polizei in Bayern darf bald per Staatstrojaner in Chats mitlesen, Daten aus der Cloud abfragen und Post öffnen. Verantwortlich ist die CSU, die angesichts des breiten Protests in der Öffentlichkeit zunehmend in Bedrängnis gerät. Nun meldet sich Innenminister Joachim Hermann zu Wort und behauptet dreist, das neue Polizeigesetz diene in erster Linie dem Datenschutz.
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: Wahlprüfsteine: Wie stehen die Parteien in Schleswig-Holstein zu Videoüberwachung und Staatstrojanern?
Sitz des Landesparlaments von Schleswig-Holstein. : Wahlprüfsteine: Wie stehen die Parteien in Schleswig-Holstein zu Videoüberwachung und Staatstrojanern? Welche Partei steht wie zu grundrechtsrelevanten Themen? Das wollte die Gruppe freiheitsfoo wissen und verschickte Wahlprüfsteine. Von der AfD bekam sie keine Antworten, von der SPD keine klare Stellungnahme. Bei den restlichen Parteien stechen vor allem Linke und Piraten positiv heraus.
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: Lass Dich überwachen: Die neue „informationelle Sozialpflichtigkeit“
Videoüberwachung künftig hinter jedem Busch? <br /> <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>, via Unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/4iuYQZUB3Tc/">Kai Oberhäuser</a> : Lass Dich überwachen: Die neue „informationelle Sozialpflichtigkeit“ Als Reaktion auf die Vorfälle in München und Ansbach im Sommer 2016 setzt sich die Bundesregierung für eine flächendeckende Videoüberwachung ein. Doch terroristische Anschläge lassen sich mit der Technik nicht verhindern. Zumindest darüber waren sich die Sachverständigen bei einer Anhörung im Bundestag einig.
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: Großbritannien testet Bodycams gegen Schüler
Bodycam eines niederländischen Polizisten. Foto: <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0">CC-BY-SA 4.0</a> <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Body-Cam#/media/File:Bodycam_police_utrecht_netherlands.jpg">Sanderflight/Wikipedia</a> : Großbritannien testet Bodycams gegen Schüler Lehrer an zwei Schulen in Großbritannien testen den Einsatz von Bodycams an Schulen, berichtet der Guardian. Ihr Einsatz soll sich vor allem gegen Störungen des Unterrichts („low-level background disorder“) richten. Daniel Nesbitt von der Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch sagt gegenüber dem Guardian: „Das klingt nach einer übertriebenen Maßnahme für ein uraltes Problem. Die Schulen müssen […]
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: Bundeskabinett beschließt mehr Videoüberwachung und Kennzeichen-Scanner
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/jeepersmedia/13966486627/sizes/l">JeepersMedia</a> : Bundeskabinett beschließt mehr Videoüberwachung und Kennzeichen-Scanner Das Bundeskabinett hat heute die Ausweitung der Videoüberwachung, die Einführung von Systemen zur Kfz-Nummernschilderfassung und von Bodycams für Polizisten beschlossen. Insgesamt handelt es sich um vier Gesetzentwürfe, mit denen das federführende Bundesinnenministerium (BMI) eine „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ erreichen will. Beim Beschluss zur Videoüberwachung handelt es sich um das so genannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz. Hierbei werden […]
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: Große Koalition einigt sich auf neues „Sicherheitspaket“
: Große Koalition einigt sich auf neues „Sicherheitspaket“ Innenminister Thomas de Maizière hat Teile seiner im August vorgestellten „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ (PDF) in der Großen Koalition durchbekommen. Über diese Einigung berichtet unter anderem die Tagesschau. Konkrete Gesetzesentwürfe seien für die meisten Maßnahmen noch nicht vorgelegt worden. Zum „Sicherheitspaket“ gehören: Eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen und privaten Raum (Gesetzentwurf zum […]