Demokratie

Bayerisches Polizeigesetz: Billige Tricks der CSU entlarvt

Die Polizei in Bayern darf bald per Staatstrojaner in Chats mitlesen, Daten aus der Cloud abfragen und Post öffnen. Verantwortlich ist die CSU, die angesichts des breiten Protests in der Öffentlichkeit zunehmend in Bedrängnis gerät. Nun meldet sich Innenminister Joachim Hermann zu Wort und behauptet dreist, das neue Polizeigesetz diene in erster Linie dem Datenschutz.

Die CSU behauptet, im neuen Polizeigesetz gehe es in erster Linie um Datenschutz. Das stimmt so nicht. CC-BY-NC-ND 2.0 Photon

Der von der CSU vorgelegte Entwurf für das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) trifft in Bayern auf ungewohnt breiten Widerstand. Im Interview mit Focus Online dreht der bayerische Innenminister Joachim Hermann nun sein Fähnchen im Wind: Statt wie bisher mit dem Ausbau der „Spitzenposition“ des ohnehin schon harten Polizeigesetzes in Bayern zu prahlen, gaukelt er vor, mit dem Gesetz in erster Linie EU-Datenschutzrichtlinien umzusetzen.


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Hermanns Täuschungsmanöver

Die Kehrtwende in der Darstellung des Polizeigesetzes beim bayerischen Innenminister Joachim Hermann kam plötzlich. In einer Presseerklärung zur ersten Lesung des PAG im Februar brüstet sich Hermann noch mit der „Stärkung der Polizei im Kampf gegen Terror und Kriminalität“ und forderte den Einsatz von Drohnen und das Tragen von BodyCams für Polizistinnen und Polizisten. Dass es in dem beworbenen Gesetzentwurf am Rande auch um die Umsetzung der europäischen Datenschutzvorgaben geht, wusste nur, wer Hermanns Presseerklärung bis zum Schluss gelesen hat, denn die EU-Richtlinie wird nur im letzten Absatz erwähnt.

In den folgenden Wochen formte sich ungewöhnlich breiter Protest gegen den Gesetzentwurf: Gewerkschaften, Journalistenverbände, die SPD, die Grünen, die FDP und die organisierte Antifa haben sich in einem Bündnis zusammengeschlossen. In mehreren Städten fanden bereits Demos statt, weitere Kundgebungen sowie eine Großdemonstration in München an Himmelfahrt sind geplant.

Anfang April schlug Innenminister Hermann dann völlig andere Töne an, von der „Stärkung der Polizei“ will er nichts mehr wissen. Nun behauptet er, dass das Polizeigesetz „im Wesentlichen die neue EU-Datenschutzrichtlinie und die strengen Vorgaben der Rechtsprechung“ umsetzt. Er geht sogar so weit zu behaupten, dass es überhaupt „noch nie ein Polizeiaufgabengesetz mit so umfassenden Datenschutzvorschriften und so umfassenden rechtsstaatlichen Garantien“ gab.

Datenschutz heißt: Mehr Daten erheben

Tatsächlich geht es im CSU-Gesetzentwurf wenig um Datenschutz und viel um neue Befugnisse für die Polizei zum Erheben und Auslesen von Daten, darunter das Filmen mittels BodyCams, den Zugriff auf Daten in der Cloud und das Abfangen von Post bei „drohender Gefahr“. Dass die Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie keineswegs mit einer Aufrüstung der Polizei zur Datensammelbehörde einhergehen muss, beweisen auch andere Bundesländer: In Hessen und Schleswig-Holstein wird die EU-Richtlinie in Länderrecht umgesetzt, ohne die polizeilichen Befugnisse auszuweiten.

Der netzpolitische Sprecher der Grünen im hessischen Landtag, Jürgen Frömmich, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Wir [haben] uns in Hessen dazu entschlossen, im Polizeigesetz lediglich die datenschutzrechtlichen Belange anzupassen und von weiteren, materiellen Änderungen abzusehen“. Damit ist natürlich nicht gesagt, dass in Hessen und Schleswig-Holstein nicht an anderer Stelle Überwachungsinstrumente für die Polizei oder für die Geheimdienste eingeführt werden, nur mogelt man das nicht in den Gesetzentwurf als eine angebliche Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie rein.

Verfassung bis ans Maximum ausreizen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen in Schleswig-Holstein, Burkhard Peters, spricht von einem „gesetzgeberischen Exzess“ in Bayern. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2016 mit der Einführung des Rechtskonzepts „drohende Gefahr“ die Grundlage dafür geschaffen hat, dass Polizistinnen und Polizisten schon deutlich früher als bisher zugreifen können. Die Richter erklärten damals, dass es im Fall von Terrorismus, bei der potenziell die Leben vieler Menschen bedroht sind, zulässig sei, eine Person bereits vor der Begehung einer Straftat festzuhalten. Im Gesetzentwurf der CSU wird diese „drohende Gefahr“ aufgegriffen, massiv ausgeweitet und auf alle Bereiche der Kriminalität angewendet. Dabei gibt es keinen „Zwang, verfassungs- und europarechtliche Spielräume stets bis an die Grenze des Zulässigen auszureizen“ oder gar zu „überreizen“, wie es nun in Bayern geschieht, schreibt der Sachverständige Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München, in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf.

Nicht von der CSU täuschen lassen

Joachim Hermanns Kehrtwende von „Stärkung der Polizei“ zur „Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie“ zeugt von dem Druck, unter dem die CSU angesichts des breiten Widerstands aus der Bevölkerung steht. Die Behauptung, das neue Polizeigesetz würde vor allem die EU-Datenschutzrichtlinie und Verfassungsrecht umsetzen, ist eine dreiste Täuschung. Es handelt sich um einen Ausbau der Polizei zur Datensammelbehörde, den die CSU genauso gewollt hat.

Am 15. Mai wird das bayerische Polizeigesetz voraussichtlich in letzter Lesung mit CSU-Mehrheit im Landtag verabschiedet. Zukünftig kann die bayerische Polizei dann bereits bei unspezifischem Verdacht umfassend überwachen, per Staatstrojaner hacken und durchsuchen.

41 Kommentare
    1. Die von der Antifa, die unter Kontrolle vom Verfassungsschutz stehen — oder wie erklärst du dir sonst ein Bündnis mit u.a. der FDP? ;-)

      OK, Scherz beiseite.
      @all: gibt es eigentlich Untersuchungen, wo festgestellt wurde, dass Straftaten aufgrund fehlender Befugnisse/Aurüstung der Polizei nicht verhindert werden konnten?
      Gibt es darüber hinaus auch Untersuchungen, die festgestellt haben, dass Straftaten aufgrund der neuen Befugnisse aus den letzten Jahren verhindert werden konnten? Falls beides nicht der Fall ist, können wir uns die ganzen Gesetze sparen. Das will aber wahrscheinlich niemand von der CDU/CSU hören…

    2. Na endlich greift da jemand durch. So ein Gesetz brauchen wir in ganz Deutschland, ganz Europa. Und wer nach den ganzen immer wiederkehrenden Anschlägen noch immer mit „Würde, Menschenrechte, Datenschutz „ect. kommt, der hat es einfach noch immer nicht verstanden in welcher Welt wir leben und gehört bestimmt zu den Menschen die behaupten wir brauchen keine Bundeswehr, keine Sicherheitskräfte ect. Wenn es aber zu einem Anschlag kommt, dann kommen genau diese Menschen und sagen “ Oh wie schrecklich, oh wie konnte das passieren? Damit konnte nun wirklich niemand rechnen“. Leute wacht auf. Wir leben in einer Welt in der Mord und Terror allgegenwärtig ist. Und was nützen euch eure Menschenrechte und eure Datensicherheit wenn eure Eltern, Kinder oder andere Menschen die ihr liebt blutüberströmt neben euch liegen und sterben weil ihr gegen die Sicherheit und für Datenschutz seid ? Naja,ich wünsche ja niemandem etwas schlechtes, aber jeder dem die Menschenrechte, der Datenschutz ect.so wichtig ist und dafür demonstriert, dem wünsche ich das selbe wie denen auf dem Weihnachtsmarkt. Schon komisch das da niemand für mehr Sicherheit oder für schärfere Kontrollen bei terrorverdächtigen demonstriert hat. Naja, die eigene Datensicherheit ist vielen wichtiger als die Sicherheit im Land und das Leben anderer solange es einen selbst nicht betrifft *Kopf schütteln *

      1. Stimmt in der heutigen Welt sterben andere, während es uns gut geht. Sobald den anderen das nicht gefällt und sie sich wehren, rüsten wir auf, obwohl wir eh schon im Vorteil sind, aber wir rüsten uns auf und ficken uns dabei selbst ^^ daran denkt nur niemand solang wir nicht direkt beteiligt sind. Und wann sind wir direkt beteiligt? – nie. Was führt dazu das wir so ahnungslos bleiben? – Media. Und wer feiert es manipuliert zu werden? – der Olli d

  1. Eure Vorzensur hätte sich selbst Mielke nicht getraut.
    Entweder seid ihr dumm wie fünf Meter russischer Feldweg oder ein ganz widerliches U-Boot.

      1. https://netzpolitik.org/2018/bayerisches-polizeigesetz-billige-tricks-der-csu-entlarvt/#comment-2416580 blieb in der Vorzensur hängen.
        Also ein Zitat aus dem Artikel und die sich darauf beziehende Frage.
        KI bei der Arbeit?!
        Overblocking wird das wohl neudeutsch genannt und davor warnt Ihr regelmäßig selbst. Wie glaubwürdig seid Ihr also in diesen Warnungen?

        Und das ist eher die Regel, als die Ausnahme. Wegen einer Einmaligkeit würde ich sicher nicht so reagieren.

        1. Ich wäre ja vorsichtig mit dem Begriff der Vorzensur. Wir haben wegen des vielen Spams natürlich eine Form von automatischer Aussortierung, das bedeutet, wir müssen manche Kommentare per Hand freischalten. Wenn Links in dem Kommentar sind, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass er automatisiert abgefangen wird, bevor er erscheint. Dennoch ist die große Mehrheit aller Kommentare bei uns sofort sichtbar, der Vorwurf der Vorzensur ist schlicht übertrieben.
          Wir haben uns aber auch schon mal geäußert, wie wir das mit den Kommentaren handhaben:
          https://netzpolitik.org/kommentare/

          1. Liebe Constanze,

            wäre es denn besser, wenn wir es Himbeereis nennen? ;-)
            Ich denke, das ändert es nicht wirklich.
            Subjektiv empfinde ich in letzter Zeit eine Verschärfung des Himbeereises.
            Mir ist die Problematik der „bösen Worte“ nicht ganz fremd. Die Möglichkeiten, so man eben nicht überziehen möchte, sind doch eher als sehr beschränkt zu beschreiben.

            Wenn man Worte oder deren Kombinationen und Varianten, die eben zum Thema, zum Alltag oder der Gesellschaft gehören in den Filter baut, passiert nun mal genau das.
            Nebenbei bin ich mir sehr sicher, daß damit die Schwelle der endgültigen Himbeervereisung arg gesenkt wird oder auch eine zusätzliche Fehlerquelle generiert wird.

            Durch das übersensible Himbeereis macht Ihr euch doch nicht weniger Arbeit. Eher dürfte das Gegenteil zutreffen.
            Warum nicht einen Meldeknopf und den Schwarm nutzen?

            Nicht zuletzt ist es so, daß ich das Bild, welches das Himbeereis erzeugt, so mit Sicherheit nicht von Euch haben möchte.

            Ich hatte in meinem Leben schon zu viel mit Himbeereis zu tun. Daher reagiere ich da gewiss etwas sehr sensibel und bin mir der Gefahren eben sehr bewusst.

            Es ist auch egal, wer Himbeereis macht. Himbeereis ist nie harmlos aber immer gefährlich.

            Viele Grüße
            Lukas

          2. Wir haben schon mehrfach drüber diskutiert, ob man die Kommentierenden quasi zur Hilfe nehmen könnte, um die Kommentarkultur durch die Leser selber zu steuern. Nicht nur könnten sie was aussortieren, was dann nicht mehr automatisiert passieren würde, sondern sie könnten auch Zustimmung oder Ablehnung signalieren oder überhaupt „voten“ oder so. Das scheiterte letztlich bisher an den technischen Gegebenheiten. Es wäre recht viel Aufwand, das einzubauen, auch vor dem Hintergrund, dass es danach nicht automatisiert missbraucht werden soll. Zudem haben wir ohnehin rechtliche Pflichten, was die Durchsicht der Kommentare angeht (insbesondere strafrechtlich relevante Inhalte). Das heißt, dass es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass wir das einbauen.

            Ich möchte jetzt ein Himbeereis.

          3. Liebe Constanze,

            das Votingzeug bedeutet gewiss großen Aufwand und ist, wie Du selbst siehst, missbrauchsanfällig. Das würd ich nicht machen, weils nur neuen Stress bringt. Nur ein Knopf, der Euch auf einen Kommentar hinweist. Ohne weitere Funktion.

            Aber davon hast Du viel mehr Ahnung als ich.

            Ich schulde dir ein Eis. :-)

          4. Oh, echt, haste unter 235.614 Kommentaren, die freigegeben sind, nun einen gefunden, der Spam ist?

            Der Spamfilter sortiert jeden Tag automatisch ein paar Hundert Spammer aus und macht das mit hoher Korrektheit. Wenn Du das Wort in Anführungszeichen setzt, verstehe ich das so, dass Du ihn nicht für einen wirklichen Spamfilter hälst. Mit Verlaub, dann haste schlicht keine Ahnung.

            Aber seis drum, trotzdem danke für den Hinweis, ich hab den Spam gelöscht.

          5. „Wenn Du das Wort in Anführungszeichen setzt, verstehe ich das so, dass Du ihn nicht für einen wirklichen Spamfilter hälst.“
            Nein, das meint dualuse mit „Himbeereis“.
            Ich bin mir sehr sicher, daß im „Spamfilter“ ganz viel gefiltert wird, für einen reinen Spamfilter irrelevant wäre.
            „Spamfilter“ ist also verharmlosend.
            Dass ein Spamfilter nicht 100% kann, ist mir schon klar. Dass er das aber durchgelassen hat, fand ich schon verwunderlich. Da hat er bestimmt Pause gehabt oder war zur Weiterbildung. ;-)

  2. Jawoll, Handgranaten für den Datenschutz…

    Man sollte mal diese verfassungsfeindliche Amigo-Kaste im Bayernland unter Beobachtung stellen.
    Und vielleicht sollte man den Alpen-Al Quaida mal die Idee eines BayExits nahelegen, denn irgendwie alles was von da kam und kommt, naja, hat mit Restdeutschland nicht viel gemein.

  3. Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie. – Ho.Se März 2018

    echt ?! also mehr sicherheit ™ durch mehr überwachung, durch handgranaten ergo mehr … usw. usf.

    grau-en-haft und jenseits von worten.

    was muss eigentlich passieren, damit die nicht mehr regieren ?

    und es ist mMn ja auch noch dazu u.a. ständige ablenkung bzw. schweigen zu themen/problemen wie H4, alters-/armut, paygap, steuerflucht/steuerparadiese(tm), CumEx/steuerraub …

    „Wer in der Demokratie(tm) schläft, wacht im völkischen Faschismus auf.“

  4. Einer der schlimmsten Details des Gesetzes (finde ich) ist das die Polizei Computerdaten verändern/umschreiben darf, unter solchen Bedingungen ist niemand mehr vor staatlicher Koruption und unschuldiger Inhaftierung sicher. das ganze Gesetz ist Vervassungswidrig und setzt da an wo Hitler und die DDR aufgehört haben. Sehr sehr schlimme, repressive, diktatorische, faschistische Zeiten stehen uns allen bevor denn das alles sind Kriegsvorbereitungen !

    1. „Einer der schlimmsten Details des Gesetzes (finde ich) ist das die Polizei Computerdaten verändern/umschreiben darf, ()“
      Aber wieso. Das ist doch, als einziges daran, ganz wunderbar. Es ist verfassungswidrig und es sorgt, weil grundsätzlich, im Fall einer behaupteten Straftat, ein Beweismittel vollständig wegfällt, für einen bisher unvorstellbaren Freiraum.
      Grundsätzlich muss davon auszugehen sein, dass Inhalte von Spreichermedien jeder Form, die nicht explizit dagegen geschützt sind, nicht-nachvollziehbar manipulierbar sind. Wenn nun der Polizei in Bayern erlaubt wird diese Maßnahme anzuwenden, dann kann im Allgemeinen nicht mehr ausgeschlossen werden, dass sie diese Maßnahme auch anwendet.
      Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch Serverlogs gefälscht werden, bliebe dann nicht eventuell wenig, was hier als Beweis für Straftaten im Cyber nachweisbar sein kann?

      Dass die Durchführungsverordnung zur umfassenden Protokollierung derartiger Eingriffe nicht zuverlässig zum Beweis eines Nicht-Eingriffs herangezogen werden kann, das steht offen. Da aber wohl davon auszugehen ist, dass zwar das Vorhandensein eines Protokolls als Beleg gelten, aber nicht seine Absenz das Gegenteil aussagen kann, (…)

  5. Und genau dieser Joachim Herrmann verkündete auch, dass das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) der “Stärkung der Bürgerrechte“ diene. Was m.E. hierbei noch unzureichend beschrieben bzw. diskutiert wurde ist folgendes:
    “Die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei, auch Trennungsgebot, ist ein Grundsatz des bundesdeutschen Rechts, nach dem Aufgaben der allgemeinen Polizei und der Aufklärung extremistischer Bestrebungen durch verschiedene, voneinander organisatorisch getrennte Behörden wahrgenommen werden sollen. Darüber hinaus stehen grundsätzlich der Polizei die Befugnisse der Nachrichtendienste nicht zu und umgekehrt.“(…)

    https://de.wikipedia.org/wiki/Trennung_zwischen_Nachrichtendiensten_und_Polizei

    1. Hi Tom, stimmt, die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten ist ein wichtiger Aspekt in der Debatte um die neuen Polizeigesetze. Interessant dazu: Von Kriminologen habe ich mir erklären lassen, dass dieser Trend, die Polizei mit verdeckt-ausforschenden Befugnissen auszustatten bereits länger beobachtet, und auch als allgemeiner Strukturwandel im „spätmodernen“ Ermittlungsverfahren beschrieben wird.

  6. In letzter Zeit häufen sich hier Trollkommentare von „besorgten Bürgern“, die vom Artikelinhalt damit ablenken, indem sie die Autoren.innen mit ihren Zensurvorwürfen o. angeblich fehlender journalistischen Qualität „zumüllen“. Die Neu-Rechte (CSU-AFD-FPÖ-PIS) möchte die Union in einen Polizeistaat verwandeln, das ist absehbar.

  7. Es ist kein Zufall, dass Polizei- und Psychiatriegestze parallel härter werden. In Zukunft dürfen sich querulante Oppositionelle u. Journalisten mit ihrem Doktor sehr lange über ihr böses Verhalten gegenüber dem Oberhorst unterhalten. Nicht umsonst kommt von der CSU ggü. Putin, Erdogan, Orban keine Kritik, man kopiert diese Autokraten einfach.

    1. Sicher, Horst sitzt an seinem Schreibtisch und scrollt erst mal durch Orbans Galerie des Diktatoriums. Vielleicht holt er sich etwas Inspiration, aber ich würde nicht unterstellen, dass er und andere Schergen der CSU zu dumm sind, selbst genug Ideen für ihren Mist haben.

    1. Hallo Peter, danke für Deinen aufmerksamen Blick! Tatsächlich war der Einsatz von Handgranaten bisher im PAG unter „Waffen“ geregelt. Im PAG-E hat die CSU nun die Kategorie „Explosivmittel“ neu geschaffen, und somit den zukünftig Einsatz von Handgranaten und „Sprenggeschossen, die aus Schusswaffen verschossen werden können und sonstige explosionsfähige Stoffe, die vor Umsetzung von einem festen Mantel umgeben sind“ gegen Personen erlaubt. Damit ist sowohl das Spektrum der explosionsfähigen Stoffe als auch deren Anwendungsbereich erweitert worden. Das Stichwort „Handgranate“ ist also richtig, aber nicht die relevanteste Neuerung.

  8. Das PAG an sich ist eine Sauerei, aber das Filmen mit BodyCams dient m.E.n. eher dazu dass sich damit ausgestattete Polizeibeamte wirklich innerhalb des Rahmens der ihnen zugeordnete Rechte und Pflichten bewegen.

    Wären jeder Polizist im Außendienst verpflichtend mit BodyCams ausgestattet, ließen sich Gesetzesübertretungen und Ausfälle gegenüber Bürgern seitens der Beamten zukünftig ganz einfach nachweisen.

    1. Schön wärs! Wenn jedoch die Polizei die Bodycams jederzeit ein- und ausschalten, sowie nachher in eigenem Interesse auswerten und zusammenschneiden kann, steht der Polizeigewalt weiterhin nichts im Weg. Wäre auch nichts Neues, dass sich Polizisten untereinander decken.

  9. Alles richtig aber warum wird jetzt auf einmal gegen den Einsatz von Bodycams gewettert? Das wurde doch schon immer gefordert und befürwortet, um im Einzelnen nachprüfen zu können, z. B. ob ein Polizist wirklich in Notwehr geschlagen hat oder von sich aus grundlos aggressiv geworden ist oder auch ob ein angetroffener Verdächtiger tatsächlich über seine Rechte belehrt wurde, wie es in der Akte steht, oder ob das nur floskelhaft niedergeschrieben wurde, aber tatsächlich nie erfolgt ist.

    1. Hi Thorsten, das ist ein guter Punkt! Vor allem in den USA fordern viele Bürgerrechtsbewegungen den Einsatz von BodyCams für Polizeibeamte.

      Die sachverständigen Juristen im bayerischen Landtag kritisieren die unzureichenden Beschränkungen für den Einsatz von BodyCams im PAG-E. Besonders der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat wiederholt die richterliche Bestätigung für den Einsatz von BodyCams im privaten Wohnraum gefordert. Petri sagt, dass Bild-und Tonaufnahmen mittels BodyCam in Wohnungen faktisch einer Überwachung gleichkommen und ein Richtervorbehalt deshalb unabdingbar ist.
      Außerdem hier ein Bericht zu Studien zur Wirksamkeit von BodyCams: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bodycam-zwischenbericht-100.html
      Die CSU hat übrigens gestern ganz kurzfrisitg in der letzten Sitzung des Verfassungsausschuss zum PAG einen Änderungsantrag eingereicht, der die Ergänzung zum Pre-Recording vorsieht (Pre-Recording heißt, dass etwa 30 Sekunden vor Ankündigung bereits gefilmt wird).

  10. „Nicht von der CSU täuschen lassen“

    Allein schon die Wahl einer solchen Überschrift zeugt von der Unfähigkeit des Autors und dem Versuch, den Leser zu täuschen. Der besagte Autor nähert sich dem Thema unvorbereitet. Hätte er sich intensiver mit den erstrebten Richtlinien beschäftigt und sich nicht von linker Propaganda und grünen Fake-News blenden lassen, würde er erkennen, dass das PAG in vielen Inhalten sowohl überzeugend, als auch notwendig ist.
    Die Inkompetenz des Autors und der Schlichte „Mangel an Ahnung“ ist selbst zur Schau gestellt worden.

    1. Na komm, ein einziges inhaltliches Argument wäre schon angemessen, oder? Was hat denn die Beschäftigung mit den „erstrebten Richtlinien“ (?) inhaltlich ergeben? Welche PAG-Inhalte, die der Artikel thematisiert, sind denn so notwendig und überzeugend?

      Die Inkompetenz des Kommentators und der schlichte „Mangel an Ahnung“ ist selbst zur Schau gestellt worden.

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