Demokratie

Aktionismus gegen Deepfakes„Da würde eine neue Technik pauschal unter Strafe gestellt“

Der Bundesrat legt ein Gesetz gegen Deepfakes vor. Es ist nur die aktuellste in einer Reihe hauptsächlich symbolischer, aktionistischer Regelungsbestrebungen. Aber selbst wenn dieses Gesetz nie verabschiedet wird: Ein Gesetz zum Thema Deepfakes wird kommen. Wir haben uns deshalb mit dem Entwurf auseinandergesetzt.

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Ein Telefonbildschirm mit den Logos der Apps Instagramm und Facebook
Öffentlichkeit

Facebook und InstagramEU-Kommission untersucht Desinformation und Drosselung politischer Inhalte

Kurz vor der Europawahl wird Meta verdächtigt, nicht genug gegen Desinformation zu tun. Die EU-Kommission befürchtet weitere Verstöße gegen den Digital Services Act, etwa erschwerten Datenzugang für Forscher:innen. Auch die Drosselung politischer Inhalte könnte regelwidrig sein.

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Marco Buschmann und eine WOW-Sprechblase
Öffentlichkeit

Kennzeichnung für KI-BilderBuschmann „fordert“, was längst beschlossen wurde

Die EU hat sich jüngst auf eine KI-Verordnung geeinigt, inklusive Kennzeichnungspflichten für Deepfakes. Offenbar haben das Dutzende deutsche Nachrichtenmedien nicht mitbekommen, denn sie verkaufen das Thema gerade als „Forderung“ des Justizministers. Ein Facepalm.

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Eine Frau mit dunklel Haaren hält eine Rede
Demokratie

Kampf gegen DesinformationUnesco veröffentlicht Leitlinien zur Regulierung sozialer Plattformen

Die Weltkulturorganisation macht Vorschläge für eine globale Lösungsstrategie gegen Desinformationen und Hassrede. Unter anderem fordert sie verpflichtende Menschenrechtsprüfungen für Plattformen, Transparenz und Content Moderation in allen genutzten Sprachen.

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Ein stilisiertes Gefängnis, in dem prominente Politiker:innen der AfD sitzen.
Kultur

Alles DeepfakeBundeskanzler doch nicht entschlossen gegen die AfD

Das Zentrum für Politische Schönheit setzt das Thema AfD-Verbot mit einem Deepfake-Video des Kanzlers und einer Datenbank verfassungsfeindlicher Aussagen von AfD-Mitgliedern auf die politische Agenda. Doch die Bundesregierung debattiert lieber über die Methoden der Künstler als über deren Inhalt.

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Menschen auf einem Schlauchboot vom Rettungsschiff aus fotografiert.
Überwachung

DesinformationInnenministerium verdreht Fakten zu geplanter Kriminalisierung von Seenotrettung

Mit Irreführung und „Quatsch-Jura“ versucht Nancy Faesers Innenministerium, Bundestagsabgeordnete über ein neues Gesetz zu täuschen: Dass darin Seenotrettung kriminalisiert würde, sei gar nicht der Fall. Dabei ist der Gesetzestext sehr klar: Der Entwurf enthält einen Straftatbestand, der die Retter:innen bedroht.

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Der Turmbau zu Babel, ähnlich wie das Gemälde von Pieter Brueghel
Technologie

Künstliche IntelligenzMit Wasserzeichen gegen die babylonische Verwirrung

Viele KI-generierte Bilder lassen sich kaum noch als solche erkennen. Mehrere Konzerne setzen daher auf Wasserzeichen, die sie in die Bilder einbetten. Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob der technische Ansatz funktioniert. Im Gespräch mit netzpolitik.org empfehlen Fachleute gesellschaftliche Lösungen.

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Mädchen schaut auf Handy
Demokratie

Politisches MikrotargetingEU-Kommission schaltet irreführende Werbung für Chatkontrolle auf X

Mitten im Gesetzesprozess schaltet EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Werbung für die Chatkontrolle in Ländern, die kritisch gegenüber der Verordnung sind. Dabei nutzt sie politisches Mikrotargeting, das die EU-Kommission eigentlich strenger regulieren will.

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Antidiskriminierungsbeaufgragte des Bundes, Ferda Ataman.
Öffentlichkeit

X-OdusAntidiskriminierungsbeauftragte ruft staatliche Institutionen zum Verlassen von X auf

Mit deutlichen Worten verlässt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Plattform X, die früher Twitter hieß. Als Gründe nennt sie den Anstieg von Desinformation, Hass und Antisemitismus seit der Übernahme durch Elon Musk – und dass dieser solche Inhalte selbst verbreitet.

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Elon Musk reckt den Arm im Boxring vor einem großen Publikum.
Demokratie

Peinlicher ShowkampfThierry Breton in der Arena von Elon Musk

Thierry Breton will den Druck auf Elon Musk erhöhen und schickt ihm einen Brief auf dessen eigener Plattform. Damit begibt sich der EU-Kommissar in die Arena des Konzernchefs und bietet diesem die perfekte Bühne. Weniger Showkampf und mehr Langeweile würde der Rechtsdurchsetzung gut tun! Ein Kommentar.

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Öffentlichkeit

Irgendwas mit InternetJede Technologie wird auch von böswilligen Akteuren missbraucht

Das Recherche-Netzwerk Forbidden Stories hat die Machenschaften digitaler Söldner enthüllt, die weltweit im Kundenauftrag Öffentlichkeiten manipulieren. Das Ausmaß ist erschreckend, wenn auch erwartbar. Zugleich zeigen die Recherchen, wie wichtig investigativer Journalismus und gemeinwohlorientierte Recherchen sind.

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Faschistische Besetzer:innen in der Hauptstadt Brasilia halten ein Plakat mit der Forderung nach einem Militärputsch.
Öffentlichkeit

Sturm auf brasilianischen KongressWie Rechtsextreme Soziale Medien zur Mobilisierung nutzten

Zur aufgeheizten Stimmung in Brasilien haben auch soziale Netzwerke beigetragen. Trotz scharfer Regulierung von Online-Diensten finden sich dort offene und verklausulierte Mordaufrufe. Mit antidemokratischer Stimmungsmache lässt sich auch Geld verdienen.

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