Proteste gegen Trump und Putin in den USA
Demokratie

Europawahl 2019: Staaten sind schlecht gerüstet gegen fremde Einflussnahme

In Brüssel wächst die Sorge vor gezielter Desinformation bei der Abstimmung im nächsten Jahr. Doch Mitgliedsländer gehen bei der Regulierung von sozialen Medien bisher planlos vor, wie nun öffentliche Dokumente von einem Treffen in Brüssel zeigen. Europa droht bei Wahlkämpfen im Internet der Kontrollverlust.

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Demokratie

Bayerisches Polizeigesetz: Billige Tricks der CSU entlarvt

Die Polizei in Bayern darf bald per Staatstrojaner in Chats mitlesen, Daten aus der Cloud abfragen und Post öffnen. Verantwortlich ist die CSU, die angesichts des breiten Protests in der Öffentlichkeit zunehmend in Bedrängnis gerät. Nun meldet sich Innenminister Joachim Hermann zu Wort und behauptet dreist, das neue Polizeigesetz diene in erster Linie dem Datenschutz.

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Öffentlichkeit

Zensurwelle: Chinas Führung befürchtet Kontrollverlust durch Empfehlungsalgorithmus

Dass der Empfehlungsalgorithmus der beliebten Medienplattform „Toutiao“ Nutzern mehr Unterhaltungs- als Parteiinhalte vorschlägt, missfällt der politischen Führung in China. Nach harter Zensur folgte nun die Entschuldigung des CEO – und die Ankündigung, das algorithmische System zu verändern. Parteistimmen sollen künftig prominenter Platz finden.

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Wissen

EU-Leistungsschutzrecht: Axel Voss geht der Kommissionsvorschlag nicht weit genug

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll verpflichtend werden, geht es nach Axel Voss, dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments. Zudem bedroht sein neuester Vorschlag das freie Verlinken im Netz und schafft für Plattformen Anreize, Falschnachrichten zu verbreiten.

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Linkschleuder

Facebook behindert Forschung zu „Fake News“

Der Debatte über den Einfluss von Desinformation im Netz auf Wahlen mangelt es an belastbaren Zahlen. Zu einem guten Teil ist dafür Facebook verantwortlich, denn das größte soziale Netzwerk weigert sich beharrlich, anonymisierte Daten für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung zu stellen, berichtet Politico. Der Einfluss von auf Facebook zirkulierenden Falschmeldungen auf das Stimmverhalten von Wählerinnen, […]

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Öffentlichkeit

EU-Experten erklären den Begriff Fake News für tot

Die EU-Kommission bestellte bei einer hochrangigen Gruppe von Wissenschaftlern und Branchenvertretern einen Bericht zu Fake News. Die Experten schafften erstmal gleich den Begriff ab und wollen nur noch von Desinformation sprechen. Ihr Bericht bleibt in seinen Empfehlungen vage. Immerhin: Die Experten fordern die Social-Media-Plattformen zu mehr Transparenz bei ihren Algorithmen auf.

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Technologie

Richtungswechsel: NATO beabsichtigt, Cyberwaffen offensiv einzusetzen

Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündet, dass die NATO Cyberwaffen nicht mehr nur defensiv verwenden möchte, sondern auch offensiv. Die Entscheidung geschieht mit Blick auf Russland und wirft grundlegende ethische sowie strategische Fragen bei der Benutzung dieser neuen Waffen auf.

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Technologie

Bundesregierung: „Cyberangriffe sind geeignetes Mittel hybrider Konfliktaustragung“

Auch wenn es noch keine einheitliche Definition sogenannter hybrider Bedrohungen gibt, werden bereits Gegenmaßnahmen geplant. Als Teil dieser hybriden Bedrohungen werden Cyberangriffe, Propaganda und Desinformation gezählt. Bei der Abwehr soll die Bundeswehr helfen, aber auch auf NATO- und EU-Ebene gibt es Pläne.

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Generell

#rpTEN: „Nichts als die „Wahrheit“ – Warum Lügengeschichten so gut funktionieren“

Offene Hetze gegen Menschengruppen und wilde Verschwörungstheorien im Netz: Was sind die Gründe des Erfolgs von Falschmeldungen, die zu tausenden im Netz kursieren? Ingrid Brodnig hat ein Buch über „Hass im Netz“ geschrieben und in einem Talk der vergangenen re:publica über die „digitale Desinformationskultur“ gesprochen.

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Kultur

Leben wir in einer Angstgesellschaft?

Auf dem Blog Internet-Law setzt sich der Rechtsanwalt Thomas Stadler mit der Angstgesellschaft auseinander, in der wir alle angeblich leben. Er führt dabei aus, dass der relative Wohlstand, den wir in der „westlichen“ Welt erleben, paradoxerweise zu einem generellen Klima der Angst führen würde. Die Hauptschuld hierfür macht er in der Politik und zum Teil […]

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