Demokratie

Sachsen-Anhalt: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 13. März statt. Welche Partei will welche Netzpolitik? Welche Positionen werden bei Grund- und Bürgerrechten vertreten?

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Um das herauszufinden, haben wir uns die Wahlprogramme jener Parteien genauer angesehen, die entweder bereits im Landtag vertreten sind oder in den Umfragen der letzten zwei Monate im Schnitt mindestens bei drei Prozent liegen. Schwerpunkte beim Parteiencheck waren die Themen Netzpolitik, Grund- und Bürgerrechte, Polizei und Geheimdienste.

Dieser Artikel ist Teil einer Serie: Die anderen Analysen beschäftigen sich mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.

In der vereinfachten Infografik mit den Positionen haben wir die Piraten als Referenzpartei hinzugenommen, weil diese explizit als Partei der untersuchten Themen auftritt:

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Die vollständigen Wahlprogramme zum Download

Übersicht über die Kategorien

Foto: CC-BY-NC-ND RvMWillich (Flickr)Foto: RvMWillich (flickr; CC-BY-NC-ND 2.0)

Transparenz/Informationsfreiheit/Open Data/eGovernment

Die CDU möchte

einen klaren Fahrplan in den Bereichen Infrastruktur, Datensicherheit, E-Government,Schulung sowie Aus- und Weiterbildung erarbeiten.

und

.. das Rathaus als Eingangsportal für möglichst viele Bürgeranliegen etablieren und Onlineportale für die öffentliche Verwaltung ausbauen.

Die CDU äußert sich aber nicht zu Aspekten, wie Informationsfreiheit. Einzelne Prozesse – z.B. die Missverhältnisse der land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen – sollen für die Bürger transparenter werden. Ebenso die Umsetzung von Freihandelsabkommen, wie TTIP und CETA.

Die Linke sagt zum Themenbereich:

Mobile Bürgerbüros können den Bürgerinnen und Bürgern lange Anfahrtswege ersparen. Wir setzen uns für die Einführung eines E-Government-Gesetzes ein, um die elektronische Kommunikation zwischen Verwaltung, Bürgerinnen, Bürgern und Räten zu erleichtern und einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anbieten zu können. Zum Teil erschweren hohe Gebühren den gesetzlich garantierten Zugang zu Behörden informationen. Wir fordern als einen ersten Schritt zu einem modernen Transparenzgesetz in Sachsen-Anhalt den kostenlosen Zugang zu Informationen der Landesbehörden. Dabei gilt für uns: »Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen«. Wir wollen im Transparenzgesetz ein Open-Data-Portal festschreiben und damit einen Kulturwandel in den öffentlichen Verwaltungen einleiten. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit soll dafür gestärkt werden. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich für eine stärkere Nutzung von freier und quelloffener Software in den Einrichtungen der Landesverwaltung ein.

Bei der SPD heißt es:

Die SPD will durch eine kluge Digitalisierungs- und Netzpolitik die Chancen nutzen: für intelligente Produktionsprozesse und gute Arbeit, für Teilhabe und Demokratisierung, für Transparenz und Zugang zu öffentlichen Daten. [..] Mit einem Transparenzgesetz wollen wir Informationen der Verwaltung – im Sinne von Open Data – unmittelbar der Allgemeinheit „von Amts wegen“ zugänglich machen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen jederzeit die Kontrolle über ihre bei Behörden und Ämtern gespeicherten Informationen haben können.

Die Grünen wollen,

dass in der öffentlichen Verwaltung alle Entscheidungsstrukturen dahingehend überprüft werden, ob sie Korruption oder Vorteilsgewährung begünstigen. Hierbei setzen wir uns für ein Maximum an Transparenz ein.

Vor allem im Bereich der Vergabe von Fördergeldern. Im Bereich Open Data schildern die Grünen mehrere Vorhaben:

Wir wollen, dass Verwaltung und Politik die Transparenz des Netzes stärker nutzen. Hierzu gehört, dass Gutachten, Studien etc., die im Auftrag von Ministerien, Landesbehörden oder Landtagsfraktionen angefertigt wurden, frei zur Verfügung gestellt werden. Denn was mit öffentlichem Geld bezahlt wird, muss auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Dazu gehören auch Gremiendatenbanken und Liveübertragungen ins Internet.

Die AfD fordert

Durch Transparenz im staatlichen Handeln werden Potentiale für eine politische, gesellschaftliche und soziale Gemeinschaftsarbeit freigesetzt. Wir fordern, dass Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft dialogorientiert in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Mit Hilfe eines elektronischen Bürgerkontos soll zukünftig jeder Bürger Sachsen-Anhalts in der Lage sein, mit dem Dienstleistungsportfolio der Behörden zeitunabhängig in virtuellen Räumen zu interagieren.

Bei der FDP finden sich keine Angaben dazu im Wahlprogramm.

Foto: CC-NY-NC D. Clow Maryland (flickr)Foto: D. Clow Maryland (flickr; CC BY-NC 2.0)

Infrastruktur: Breitbandausbau/Netzausbau / freies WLAN/ Netzneutralität

Die CDU will…

für einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandinfrastruktur bis zum Jahr 2018 mit 50 Mbit/s und dort, wo schnelles Internet existentiell notwendig ist, wie beispielsweise in Gewerbegebieten und Industriezentren, mit mindestens 100 Mbit/s sorgen.

Die Linke äußert zur Umsetzung:

Um den Netzausbau voranzutreiben, wollen wir den Landkreisen zinsfreie Kredite für zehn Jahre zur Kofinanzierung der Eigenanteile aus den EU-Strukturfonds der Periode 2014 bis 2020 zur Verfügung stellen. Wir wollen landesrechtliche Möglichkeiten nutzen, um öffentliche Förderung an die Bedingungen der Netzneutralität zu koppeln. DIE LINKE.Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, Internetangebote über kostenfreies WLAN im öffentlichen Raum, in öffentlichen Gebäuden sowie im öffentlichen Personennahverkehr durch gezielte Förderung zu stärken.

Die SPD will das Breitbandnetz ausbauen und hat auch Freifunkinitiativen im Blick:

Freifunkinitiativen in Sachsen-Anhalt sollen stärker gefördert und beraten werden. Ebenso werden die Kommunen bei Einrichtung öffentlicher WLAN-Netze unterstützt. Dafür setzen wir einen Teil der Mittel aus der sogenannten Digitalen Dividende II ein. Zur Herstellung von Rechtssicherheit setzen wir uns auf Bundesebene
für die Abschaffung der Störerhaftung für die privaten und kommunalen Anbieter freier Netzzugänge ein.

Die Grünen wollen eine Breitbandgarantie und…

… diesen Rückstand aufholen und in Sachsen-Anhalt schnellstmöglich flächendeckend leitungsgebundene Anschlüsse mit mindestens 100 Mbit/s. Außerdem wollen wir die Lücken
im Mobilfunknetz endlich schließen.

Die AfD schreibt:

Eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandtechnologie zur Gewährleistung
stabiler, schneller Internetverbindungen ist als Voraussetzung für moderne
Heimarbeitsplätze auf dem Lande kurzfristig herzustellen.

Die FDP setzt sich ebenfalls für den Ausbau ein, denn:

Zahlreiche Unternehmen erleiden durch den fehlenden Anschluss an das High-Speed-Internet erhebliche Wettbewerbsnachteile. Aber schnelles Internet ist auch gerade für junge Menschen eine Voraussetzung, um auch den ländlichen Lebensraum lebenswert zu machen.

Foto: CC-BY-SA Boegh (Flickr)Foto: Boegh (flickr; CC BY-SA 2.0)

Digitale Zukunft/Freie Software/eHealth/Medienkompetenz

Die CDU schreibt:

Wir werden an allen Schulen zeitgemäße IT-Infrastrukturen mit ausreichenden Netzanbindungen entwickeln, die zu intensivem Lernen anregen. Digitalgestützter Unterricht und E-Learning können dabei den traditionellen Unterricht ergänzen und teilweise ersetzen. Bei der Anschaffung der notwendigen technischen Mittel für die einzelnen Schülerinnen und Schüler ab dem 5. Schuljahrgang werden wir die Eltern finanziell entlasten. Im Bereich der Lehrerfortbildung sind moderne Medien weiterhin ein Schwerpunkt.

Zum Bereich eHealth will die CDU

den Prozess der Digitalisierung im Sinne der Gesundheitswirtschaft und einer flächendeckenden Versorgungsstruktur fördern.

Die Linke

macht sich für eine Landesinitiative zur digitalen Schulregion als ersten Schritt auf dem Weg zur vernetzten Schule stark…

… und will für eine langfristige Grundfinanzierung der Träger der Medienkompetenzvermittlung sorgen.

Die SPD schreibt:

Wir werden die Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation quer durch alle Altersgruppen fördern. Das soll auch für die schulische Ausbildung gelten und schließt den Umgang mit freier Software ausdrücklich ein. Wir unterstützen Initiativen auf Bundesebene, die die Nutzung privater digitaler Daten durch Arbeitgeber und Versicherungsunternehmen beschränken.Wir werden die Nutzung von Open-Source-Software in der Landesverwaltung prüfen, um die Unabhängigkeit von großen IT-Konzernen zu erhöhen und die Landesfinanzen langfristig zu entlasten.

Die Grünen setzen sich…

für die Förderung von freier und offener Software sowohl in der Verwaltung, den Bildungseinrichtungen als auch im privaten Bereich ein. Sie ermöglicht die uneingeschränkte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger und fördert Innovationen in Sachsen-Anhalt. Bei der Entwicklung von Software aus staatlichen Mitteln sind deshalb offene Lösungen erste Wahl.

Die AFD schreibt:

Um den hohen Sicherheitsanforderungen in den Verwaltungen gerecht zu werden, setzt sich die AfD dafür ein, bei der Beschaffung von IT-Technologie vorrangig auf offene Lizenzmodelle zu setzen.

Die FDP behandelt diese Themen im Wahlprogramm nicht.

Foto: CC-BY-NC-SA Netzpolitik.orgFoto: netzpolitik.org (CC BY-NC-SA 3.0)

Sicherheitspolitik im Netz / Datenschutz

Die CDU will sich…

für eine Vorratsdatenspeicherung unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung einsetzen.

Zum Thema Datenschutz heißt es im CDU-Wahlprogramm:

Um die Chancen des Internet nutzen zu können, wollen und müssen wir umfassenden Datenschutz gewährleisten. Dazu gehört, dass jeder Urheber von Inhalten auch in Zukunft als solcher erkennbar bleibt. Persönliche Daten sollen auch weiterhin nur auf der Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung genutzt werden dürfen. Das Recht auf Löschen eigener Daten bleibt unser Ziel.

Die Linke schreibt:

DIE LINKE spricht sich landes- und bundesweit gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikations­überwachung (Quellen-TKÜ) durch sogenannte Staatstrojaner aus.
DIE LINKE lehnt die Vorratsdaten­speicherung konsequent ab.

Die SPD verbindet das Thema Datenschutz hauptsächlich mit Medienkompetenz:

Im Zeitalter von Internet und sozialen Medien sind Kenntnisse über Datenschutz, informationellen Selbstschutz und Selbstbestimmung sowie über unkontrollierte Profilbildung durch Big-Data-Algorithmen wesentlich für das Berufsleben und den persönlichen Alltag. Wir setzen uns daher für verstärkte Medienbildung und Aufklärung ein.

Die Grünen sprechen sich im Wahlprogramm gegen die VDS aus:

Vorratsdatenspeicherung lehnen wir als krassen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit ab.

Datenschutz wollen die Grünen über den Landesdatenschutzbeauftragten stärken:

Die informationelle Selbstbestimmung muss aber auch gegen die ungerechtfertigte staatliche Überwachung und ausufernde Verwertung durch kommerzielle Interessen verteidigt
werden. Eine erste Möglichkeit dazu ist, den Landesdatenschutzbeauftragten weiter zu stärken und entsprechend personell auszustatten.

In den Programmen der FDP und der AfD finden sich keine Äußerungen zu Datenschutz oder Vorratsdatenspeicherung.

Foto: CC-BY-ND Konrad LembckeFoto: Konrad Lembcke (flickr; CC BY-ND 2.0)

Grund- und Bürgerrechte / Polizei und Geheimdienste

Die CDU will:

[sich] dafür einsetzen, dass ein eigener Straftatbestand für Gewalt gegen Polizeibeamte sowie Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdiensten geschaffen wird [Schutzparagraf 112] [..] die von Grün-Rot geplante Kennzeichnungspflicht [von Polizisten] verhindern, [..] durch den Einsatz von Body-Cams den Schutz unserer Polizeibeamten verbessern. [..] das Landesamt für Verfassungsschutz operativ und personell so ausstatten, dass es schlagkräftig bleibt, [..] am Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Leute) festhalten.

Die Linke schreibt

Wir wollen eine bürgernahe und demokratisch strukturierte Polizei. Wir setzen auf eine Personalpolitik,die garantiert, dass Polizei in der Fläche und vor Ort präsent ist.

und setzt sich dafür ein:

Die Polizeibeschwerdestelle muss wirklich unabhängig – also vom Innenministerium herausgelöst – arbeiten. Nur so können Betroffene polizeilicher Gewalt sowie die Beamtinnen und Beamten selbst offen und diskriminierungsfrei agieren. Die Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen muss kommen. Polizistinnen und Polizisten üben das Gewaltmonopol des Staates aus. Diese verantwortungsvolle und herausfordernde Arbeit muss kontrollierbar sein – ohne die individuelle Zuordnung polizeilichen Fehlverhaltens ist dies nicht möglich.

Die SPD hat einige Änderungen bei der Polizei auf dem Plan:

Mehr Transparenz stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizei. Polizistinnen und Polizisten im Einzeldienst tragen schon heute Namensschilder. Wir werden auch eine individuelle Kennzeichnung von Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten in geschlossenen Einsätzen einführen, die jedoch deren Sicherheit und Persönlichkeitsrechte wahrt. Wir wollen nicht, dass den Menschen in Sachsen-Anhalt die Polizei „hoch zu Ross“ gegenübertritt. Deshalb werden wir das Dienstpferd als Einsatzmittel aus dem Katalog des SOG LSA streichen. Wir werden die Polizeibehörden in die Lage versetzen, schneller und konsequenter gegen Verbrechen im Internet, wie zum Beispiel Mobbing, Stalking,
Volksverhetzung, Beleidigungen und Drohungen, vorzugehen.

Die Grünen setzen sich für die Abschaffung des Verfassungsschutzes ein. Auch im Bereich der Polizei wollen sie tätig werden:

Die Polizei ist als Teil des demokratischen Rechtsstaats selbstverständlich auch Gegenstand von Kontrolle, Kritik und gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Wir wollen die Hinterfragung der Polizei verbessern und transparenter machen, indem die auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Innenministerium eingerichtete Polizeibeschwerdestelle zu einer unabhängigen Behörde mit umfassenden Untersuchungsrechten umgebaut wird.

Die AfD will:

– die Rasterfahndung nach Straftätern auf richterlichen Beschluss zulassen,
– Herkunft und Nationalität von Straftätern veröffentlichen.
– dass Kommunen mit besonderen Kriminalitätsbrennpunkten das Recht erhalten, eine freiwillige Bürgerwehr auf kommunaler Ebene einzuführen. Die freiwillige Bürgerwehr
soll dem Ordnungsamt unterstehen. Sie bildet eine Hilfspolizei, die der Landespolizei zuarbeitet und sie von Aufgaben entlastet, die nicht zwingend von Polizeibeamten durchgeführt werden müssen.

Die FDP will eine effektivere Polizei:

Sicherheit in allen Landesteilen ist unser Ziel. Dafür brauchen wir Polizei vor Ort. Eine Polizei, die ihre Prioritäten klar auf die Verbrechensbekämpfung legen kann. Gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften setzen wir Freie Demokraten auf Verbrechensaufklärung statt Blitzermarathon, Polizisten vor Ort statt Videoüberwachung und die Bekämpfung von Drogenbanden statt der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Die Erhöhung der Polizistenanzahl, der Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten und der Kriminalbeamten sind genauso unsere Mittel wie eine Ausstattung, die den Schutz und den effektiven Arbeitseinsatz gewährleistet – von der Schutzweste über das Funkgerät bis zum modernen PC.

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12 Kommentare
  1. „Laufendes Wahlprogramm der Piratenpartei Sachsen-Anhalt, Beschlossen auf den Landesparteitagen vom 14.04.2012, 10.03.2012, 23.11.2013, 12.07.2014, 30.11.2014 und 18.04.2015…

    14.2. Freie Software im öffentlichen Dienst
    15.2. Freiheit des Internets erhalten – Netzneutralität
    15.3.1. Förderung offener, öffentlich betriebener Hot Spots (WLAN)“

    Quelle: https://www.piraten-lsa.de/politik/parteiprogramm/laufendes-wahlprogramm-der-piratenpartei-sachsen-anhalt

      1. Ganz einfach.

        Die Reste des Landesverbandes haben nicht verstanden, dass ein laufendes Wahlprogramm identisch ist mit dem Wahlprogramm, zumal die Landesparteitage alle Anträge mit dem Wortlaut „ins Wahlprogramm der Landtagswahl 2016“ angenommen wurden). Da der größte Teil der kritischen Masse in LSA weg ist, hat niemand diesen Tatbestand rechtzeitig angekündigt. Lediglich via Email wurde mir mitgeteilt einmal, dass diese Wahlprogramme dann doch gleichzusetzen sind. Das Wahlprogramm wurde nicht einmal als PDF aufbereitet und daher ist eine Aktualisierung des Wikis bzw. der Website nicht mehr vorgenommen wurden. Inwiefern da auch der Wunsch gewisse beschlossene Positionen aus den Jahren 2012-14 „verschwinden“ zu lassen, überlasse ich dann aber den Verschwörungstheorien, wenngleich in mir so manchmal das Gefühl hoch kam.

        Ein Landesverband, der den letzten Landesparteitag mit 17 akkreditierten Mitgliedern abhält, ist m.E. kaum noch fähig, politisch oder organisatorisch zu arbeiten. Das soll keine Verteidigung sein, sondern nur erklären, wieso solche No-Gos geschehen sind.

    1. … und fordert die größtmögliche Ausweitung und den maximalen Einsatz der Vorratsdatenspeicherung gegen die eigene Bevölkerung und übertrifft damit sogar noch SPD, CDU und sogar CSU, das sagt alles über diese „Personen“ und die, die so was wählen.

  2. Danke für den Artikel.
    Hm dann werd ich wohl SPD oder die Grünen wählen mal sehn.

    Was meinen denn die mit 100 mbits Anschlüsse? Sind das dann vectoring Anschlüsse oder echtes FTTH?

    1. In den Wahlprogrammen wird nicht weiter differenziert, welche Technologie für die 50 – 100 MBit/s favorisiert wird. Teilweise wird auch über Mobilfunk geredet, LTE aber nicht explizit genannt.

      Da existieren IMHO nur diffuse Vorstellungen.

      Beim lesen der Programme fiel mir aber auf, dass ich persönlich die 100 MBit/s für Unternehmen nicht mehr als zeitgemäße Forderung empfinde, da 50 bis 100 MBit und mehr längst im privaten Bereich ankommen. Industrie & Gewerbe sollte wesentlich mehr einfordern. Fibre-to-Business.

      Der Terminus Vectoring kam afaik bei der CDU im Programm vor – müsste ich aber auch noch mal im pdf checken.

      1. Bin mir ganz sicher, dass zumindest für die Grünen keine diffusen Vorstellungen bei der Verwendung des Wortes „leitungsgebunden“ im Programmentwurf existierten, sondern als Zielvorstellung die klare Präferenz auf Glasfaser/FTTH lag ;-) Aber auf der anderen Seite muss Politik realistischerweise auch die Bezahlbarkeit im Blick behalten und Wahlprogramme sind generell keine Textsorte mit unbegrenztem Platzangebot für Erläuterungen.

      2. Danke für die Antwort.
        Hm naja das Problem in Sachsen Anhalt ist eher das es kaum Unternehmen gibt die IT richtig nutzen. Die sind halt mit 16mbits völlig zu frieden, reicht ja für emails. In der Regel heißt es wenn man über IT redet „Ach EDV das … “ und dann merkt man schnell das die Verantwortlichen halt mit Neuland nix am Hut haben. Ob die wohl aufwachen wenn sie merken das das Telefonnetz abgestellt wird.^^
        Ich geh mal davon aus das die Parteien eh keine konkreten Pläne haben und die Infrastruktur lieber privatiesieren wollen, wir müssen ja sparen. Also wirds nen bunter mix aus allen Technologien.
        Was mich verwundert hat das ich erst bis 2008 warten musste überhaupt DSL zu bekommen und wir nun schon beim VDSL Ausbau sind, also ganz untätig scheinen sie nicht zu sein.

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