Überwachung

Nebelkerzen um Staatstrojaner und Online-Durchsuchung

Es sind die bislang wirkungsmächtigsten Überwachungsinstrumente der Polizei: Staatstrojaner. Im Sommer 2017 beschloss der Bundestag, ihren Einsatz zu vereinfachen. Wie es dazu kam und warum die Trojaner mehr können als sie dürfen, erläutert der Strafrechtsprofessor Fredrik Roggan im Grundrechte-Report 2018.

Lesen Sie diesen Artikel: Nebelkerzen um Staatstrojaner und Online-Durchsuchung
Netzpolitik Podcast

Gerhart Baum zu Bürgerrechten in der Jamaika-Koalition: „Es wird in jedem Fall besser.“

In einem Gespräch mit dem Liberalen Gerhart Baum zieht der ehemalige Innenminister eine Bilanz der Großen Koalition in Sachen Freiheitsrechte und Überwachung. Wir sprechen aber auch über die Zukunft, denn er ist überzeugt: Die Freiheit wird in einer Jamaika-Koalition wieder eine Stimme in der Regierung haben. Das Gespräch ist auch als Podcast verfügbar.

Lesen Sie diesen Artikel: Gerhart Baum zu Bürgerrechten in der Jamaika-Koalition: „Es wird in jedem Fall besser.“
Überwachung

Totalüberwachung wegen Terrorismus: eine Forderung von Tyrannen

Man erschaudert, wenn man die aktuellen sicherheitspolitischen Forderungen in der westlichen Welt im Lichte der Wertung von Jean-Jacques Rousseau betrachtet. Er beschrieb bereits vor 250 Jahren, wie unruhige Zeiten strategisch genutzt werden, um irrationale Gesetze zu legitimieren. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Totalüberwachung wegen Terrorismus: eine Forderung von Tyrannen
Öffentlichkeit

Presseschau zu Brüssel: Jenseits der Scharfmacher

Wer mehr Überwachung fordert, kommt nach Terroranschlägen in Talkshows und auf Titelseiten. Deswegen würdigen wir hier Zitate, Statements und Kommentare, die sich nach den Anschlägen von Brüssel für Grund- und Bürgerrechte, für Datenschutz und Privatsphäre sowie einen besonnenen Umgang und eine sachliche Betrachtung des Terrorismus aussprechen. Wir freuen uns über eine Ergänzung dieser Sammlung in […]

Lesen Sie diesen Artikel: Presseschau zu Brüssel: Jenseits der Scharfmacher
Demokratie

Sachsen-Anhalt: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 13. März statt. Welche Partei will welche Netzpolitik? Welche Positionen werden bei Grund- und Bürgerrechten vertreten? Um das herauszufinden, haben wir uns die Wahlprogramme jener Parteien genauer angesehen, die entweder bereits im Landtag vertreten sind oder in den Umfragen der letzten zwei Monate im Schnitt mindestens bei drei Prozent […]

Lesen Sie diesen Artikel: Sachsen-Anhalt: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016
Demokratie

Rheinland-Pfalz: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Für die CDU widersprechen sich Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung nicht, die SPD fängt mit 1.000 freien WLAN-Hotspots an, die AfD wünscht sich Breitband für moderne Heimarbeitsplätze auf dem Lande. Zentralstellen für Datenschutzverstöße bei der Staatsanwaltschaft fordert die FDP, die Grünen sind für die Freifunk-Community und die Linke will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Versammlungen und […]

Lesen Sie diesen Artikel: Rheinland-Pfalz: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016
Demokratie

Baden-Württemberg: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Welche Partei im „Ländle“ ist für Breitbandausbau, welche gegen Vorratsdatenspeicherung? Wer fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten? Wer tritt für Netzneutralität ein? Welche Partei sagt, dass sie Open Source fördern will? Wer will ein richtiges Transparenzgesetz? Und wer will Mautdaten für die Polizei nutzen oder gar Merkmale wie „Migrationshintergrund“ in Kriminalstatistiken aufnehmen? Diese Fragen können wichtig […]

Lesen Sie diesen Artikel: Baden-Württemberg: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016
Wissen

„Framing“: Wie sich die ACTA-Gegner durchsetzten.

Ein Gastbeitrag von Katrin Tonndorf, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für computervermittelte Kommunikationen der Universität Passau. ACTA. Diese vier Buchstaben machten das Urheberrecht 2012 zum Tagesschau-Thema. Auf einmal wurden große Debatten zu einem netzpolitischen Problem geführt, über das bisher nur die Unterhaltungsindustrie mit ein paar Netzaktivisten stritt. Beide Interessengruppen versuchten, mit ihrer Sichtweise die Öffentlichkeit zu […]

Lesen Sie diesen Artikel: „Framing“: Wie sich die ACTA-Gegner durchsetzten.
Überwachung

DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste

In der taz haben mehrere Oppositionelle aus den Zeiten der DDR unter der Überschrift „Halten wir die Demokratie am Leben!“ einen Aufruf veröffentlicht, gegen die Überwachung durch die NSA, den BND und andere Geheimdienste zu protestieren. Aus eigener Erfahrung sei die Repression, aber auch die Freude über deren Überwindung bekannt: Wir empfanden als übelste Frucht […]

Lesen Sie diesen Artikel: DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste
Generell

Sechs Wissenschaftler zur EU-Datenschutzverordnung: Berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen!

Sechs Wissenschaftler veröffentlichten heute eine „sachliche Bewertung“ die EU-Datenschutzverordnung betreffend, die sich mit Argumenten gegen einen wirksamen Datenschutz auseinandersetzt. Die Autoren und Autorin sind: Oliver Günther, Gerrit Hornung, Kai Rannenberg, Alexander Roßnagel, Sarah Spiekermann und Michael Waidner. Prinzipiell kritisieren sie die vielen nur vage formulierten Zielsetzungen und die Rolle der Kommission, in solchen Fällen selbst […]

Lesen Sie diesen Artikel: Sechs Wissenschaftler zur EU-Datenschutzverordnung: Berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen!
Generell

Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen!

Heute veröffentlichten 56 europäische und internationale Organisationen, darunter der Digitale Gesellschaft e.V.,  folgende Pressemitteilung zur endgültigen Abstimmung über das ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament: Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen! ACTA gefährdet Grund- und Freiheitsrechte im Internet, Netzneutralität und Innovation. Der Zugang zu und das Teilen von freien und offenen Technologien und Kulturgütern […]

Lesen Sie diesen Artikel: Schluss mit ACTA! Die EU muss unsere Gemeingüter schützen!
Öffentlichkeit

New Yorker NGO veröffentlicht Police Watch App

Die Bürgerrechtsorganisation New York Civil Liberties Union (NYCLU) hat eine App veröffentlicht mit der Polizeikontrollen kritisch begleitet werden können. Die App mit dem Namen „Stop and Frisk Watch“ soll Passanten dazu bewegen rechtswidrige Kontrollen, rassistisches Profiling und unangemessene Durchsuchungen durch die Polizei im Raum New York zu dokumentieren und an die NYCLU zu melden. Die […]

Lesen Sie diesen Artikel: New Yorker NGO veröffentlicht Police Watch App
Datenschutz

Vorratsdaten in Frankreich: Auch Passwörter werden gespeichert [4. Update]

Am 25. Februar ist in Frankreich das Gesetz (eigentlich: Dekret) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU beschlossen worden, die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgte am 1. März. Neben den bereits bekannten und in der Richtlinie genannten Daten wie IP-Adressen, Telefonnummern, Email-Adressen etc., aus denen man bereits unglaublich viel über die Teilnehmer erfahren kann, ist in letzter […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdaten in Frankreich: Auch Passwörter werden gespeichert [4. Update]
Überwachung

EU-Studie übt Kritik an Sicherheitspolitik der EU

Mit dem 7. Research Framework Programme (FP7) fördert die EU Forschungsprojekte. Darunter fallen auch die des Stockholmer Programms, das Richtlinien für eine gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik hervorbringen soll. Eine Studie für das Europaparlament hat sich nun 2 Fragen gestellt: 1. In wieweit dient diese EU-finanzierte Forschung den Bürgern? 2. In wieweit trägt sie zur Stärkung […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Studie übt Kritik an Sicherheitspolitik der EU
Datenschutz

EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz

Gestern fand die Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding vor den zuständigen Fachausschüssen statt. Aufzeichnungen davon sind auf der Seite des Europaparlaments abrufbar, zudem berichten Heise und Futurezone ausführlich über die Aussagen der Christdemokratin. Der Datenschutz soll Priorität haben, „auch wenn es um die Strafverfolgung und die Vermeidung von Kriminalität […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz
Datenschutz

„Freiheit, Freiheit über alles?“ Peter Voß fragt die Schriftstellerin Juli Zeh (Video)

Sind wir bereit, unsere Freiheit für ein übertriebenes Sicherheitsbedürfnis zu opfern? Wie bedroht sind wir wirklich? Und woher diese apokalyptische Tendenz in der Politik, immer das Schlimmste zu erwarten? Peter Voß hatte am 21. Dezember 2009 die Schriftstellerin Juli Zeh zu Gast: (via netwatcher24)

Lesen Sie diesen Artikel: „Freiheit, Freiheit über alles?“ Peter Voß fragt die Schriftstellerin Juli Zeh (Video)
Datenschutz

Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten

Die Linkspartei hat irgendwie den Originaltext der Koalitionsvereinbarungen zum Thema Internet bekommen: Wer den Text der Koalitionsvereinbarungen (aus Kapitel I) zu Informationsgesellschaft und Medien nachlesen will, kann das hier tun. Stand ist: 20.10.2009, 13.00 Uhr. Einzig strittiger Punkt war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch: Überprüfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts/keine weiteren Werbebeschränkungen (Z. 2558–2561). Auch Malte […]

Lesen Sie diesen Artikel: Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten