Zwei Menschen an Rednerpulten, links Franziska Giffey im roten Hosenanzug, rechts Kai Wegner im blauen Sakko
Demokratie

Große Koalition in BerlinEin Desaster für die Bürgerrechte

Mehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner. CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt. Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Ein Kommentar.

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Kapitol-Stürmer:innen mit Smartphone in der Hand
Überwachung

TerrorismusbekämpfungUSA durchleuchten Soziale Medien nach terroristischen Bedrohungen aus dem Inland

Das US-Heimatschutzministerium setzt ein neues Warnsystem für die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen in sozialen Medien ein, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und mindern. Bürgerrechtsgruppen fürchten Beeinträchtigungen der Meinungsfreiheit und kritisieren die Überwachung.

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Eine kenianische Flagge ist zu sehen.
Demokratie

Nach Urteil des Obersten GerichtshofesKenianische Regierung hält an biometrischem ID-System fest

Seit gut einem Jahr arbeitet die kenianische Regierung an der Umsetzung eines neuen ID-Programms, das bald allen Einwohner:innen eine persönliche Identifikationsnummer zuordnen wird. Weil das Programm diskriminierend sein soll und nicht klar ist, wie die gesammelten Daten geschützt werden, ordnete der Oberste Gerichtshof seinen vorläufigen Stopp an. Die Regierung zeigt sich wenig beeindruckt.

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Demokratie

Facebook: Bericht fordert, Lob auf Rassismus zu verbieten

Seit letztem Jahr läuft bei Facebook eine Untersuchung zu Bürgerrechten. Diese fordert nun in einem Bericht, jedes Lob zu rassistischen Ideologien zu löschen. Außerdem soll Werbung zu Wohnungen, Jobs oder Krediten nicht mehr nach potentiell diskriminierenden Kriterien geschaltet werden.

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Kultur

Fusion-Festival: Wie die Polizei ein liberales und erfolgreiches Sicherheitskonzept gefährdet

Der Polizeipräsident von Neubrandenburg will eine Polizeiwache mitten auf dem Festival und eine anlasslose Bestreifung des Geländes durch Beamte. Die Veranstalter wehren sich: Sie verweisen auf die Freiheit der Kunst und auf mehr als 20 Jahre ohne nennenswerte Zwischenfälle. In der Tat kann die Fusion als Modellprojekt für einen alternativen Sicherheitsansatz bei Großveranstaltungen gelten.

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Logo der Konferenz "Bits & Bäume": Ein Blatt, das sich rechts in Pixel auflöst
Kultur

Digitale Nachhaltigkeit auf der „Bits & Bäume“-Konferenz in Berlin

Man kann nicht immer alles wissen. Deswegen ist es wichtig, dass sich Menschen unterschiedlicher Fachrichtungen vernetzen, vor allem wenn sie eigentlich ohnehin in die gleiche Richtung wollen. Die Konferenz „Bits & Bäume“ bringt dafür am kommenden Wochenende Hacker und Umwelt-AktivistInnen zusammen. Mit einem bunten Programm laden die VeranstalterInnen zum Austausch ein.

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Linkschleuder

Bürgerrechts-Zeitschrift CILIP feiert 40-jähriges Bestehen mit Konferenz

Es sind vertraute Worte, die da in dem Artikel stehen: Künftig soll die Polizei die Möglichkeit bekommen, in die Grundrechte des einzelnen Bürgers eingreifen zu können, ohne dass der Verdacht einer konkreten Straftat besteht. Was nach der aktuellen Welle an Polizeigesetzen klingt, stammt von 1978. Geschrieben steht es in der allerersten Ausgabe der Zeitschrift „Bürgerrechte […]

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Überwachung

Nebelkerzen um Staatstrojaner und Online-Durchsuchung

Es sind die bislang wirkungsmächtigsten Überwachungsinstrumente der Polizei: Staatstrojaner. Im Sommer 2017 beschloss der Bundestag, ihren Einsatz zu vereinfachen. Wie es dazu kam und warum die Trojaner mehr können als sie dürfen, erläutert der Strafrechtsprofessor Fredrik Roggan im Grundrechte-Report 2018.

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Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

Gerhart Baum zu Bürgerrechten in der Jamaika-Koalition: „Es wird in jedem Fall besser.“

In einem Gespräch mit dem Liberalen Gerhart Baum zieht der ehemalige Innenminister eine Bilanz der Großen Koalition in Sachen Freiheitsrechte und Überwachung. Wir sprechen aber auch über die Zukunft, denn er ist überzeugt: Die Freiheit wird in einer Jamaika-Koalition wieder eine Stimme in der Regierung haben. Das Gespräch ist auch als Podcast verfügbar.

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Überwachung

Totalüberwachung wegen Terrorismus: eine Forderung von Tyrannen

Man erschaudert, wenn man die aktuellen sicherheitspolitischen Forderungen in der westlichen Welt im Lichte der Wertung von Jean-Jacques Rousseau betrachtet. Er beschrieb bereits vor 250 Jahren, wie unruhige Zeiten strategisch genutzt werden, um irrationale Gesetze zu legitimieren. Ein Kommentar.

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Öffentlichkeit

Presseschau zu Brüssel: Jenseits der Scharfmacher

Wer mehr Überwachung fordert, kommt nach Terroranschlägen in Talkshows und auf Titelseiten. Deswegen würdigen wir hier Zitate, Statements und Kommentare, die sich nach den Anschlägen von Brüssel für Grund- und Bürgerrechte, für Datenschutz und Privatsphäre sowie einen besonnenen Umgang und eine sachliche Betrachtung des Terrorismus aussprechen. Wir freuen uns über eine Ergänzung dieser Sammlung in […]

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Demokratie

Sachsen-Anhalt: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 13. März statt. Welche Partei will welche Netzpolitik? Welche Positionen werden bei Grund- und Bürgerrechten vertreten? Um das herauszufinden, haben wir uns die Wahlprogramme jener Parteien genauer angesehen, die entweder bereits im Landtag vertreten sind oder in den Umfragen der letzten zwei Monate im Schnitt mindestens bei drei Prozent […]

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