Zum zwanzigsten Mal erscheint heute der Grundrechte-Report. Die jährliche Essay-Sammlung zeigt anhand von zahlreichen Beispielen aktuelle Einschränkungen und Gefährdungen der Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland. Zum Jubiläum wagen die Autoren zudem einen Blick in die Vergangenheit.
Der Grundrechte-Report gehört seit Langem zur Pflichtlektüre für alle, denen eine freiheitliche Gesellschaft am Herzen liegt. Er ist darüber hinaus ein unverzichtbares Barometer für den Zustand der Demokratie in diesem Land.
Und um die steht es nicht gut, wenn wir Martin Kutscha glauben wollen. Er fragt in seinem Rückblick auf die letzten 20 Jahre geradezu bestürzt:
Kann angesichts einer Überwachung solchen Ausmaßes wirklich noch von einer »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« gesprochen werden, wie sie das Grundgesetz als verpflichtendes Essential unserer Gesellschaft vorschreibt?
Grundsätzlich gehen die Autor/innen und Herausgeber nicht davon aus, dass der demokratische Rechtsstaat durch wie auch immer geartete Bestrebungen der Bürgerinnen und Bürger gefährdet wird. Sie konstatieren mit Bezug auf Montesquieu, dass Macht dazu neige sich auszubreiten und ihre Grenzen zu sprengen:
Die wirklichen Gefährdungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit der Grundrechte und des Rechtstaats gehen [..] im Wesentlichen von staatlichen Institutionen aus [..]
Deswegen versteht sich der Grundrechte-Report mittlerweile als „der wahre Verfassungsschutzbericht“. Wichtige Themen des Reports sind in diesem Jahr neben Migration und Asyl das Demonstrations- und Versammlungsrecht sowie die immer weiter ausufernde Überwachung. Der Report ist so aufgebaut, dass die 36 einzelnen Berichte jeweils den verletzten Grundrechten zugeordnet werden. So entsteht ein guter Überblick auf aktuelle Problemfelder.
Dabei kommen nicht nur Themen wie die problematische Twitter-Nutzung durch die Polizei zur Sprache, sondern auch die Einschränkung sozialer Grundrechte beispielsweise durch das Tarifeinheitsgesetz. Der Grundrechte-Report zeigt dabei die gesamte Bandbreite der Grund- und Freiheitsrechte – und beschränkt sich eben gerade nicht auf die „Digital Rights“. Für netzpolitisch Interessierte bietet das Buch damit auch einen wichtigen Blick über den Tellerrand. Lesen!
Der Grundrechte-Report 2016 erscheint im Fischer Verlag als Taschenbuch, hat 224 Seiten und kostet 10,99 Euro. Er ist ein Projekt der Humanistischen Union, Pro Asyl, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie und vielen weiteren Organisationen.