Schlagwort: Asyl

Nach einer Eilentscheidung zum Bargeldlimit bei Bezahlkarten für eine Familie am Mittwoch ging der Fall eines alleinstehenden Geflüchteten anders aus: Das Landessozialgericht Hamburg lehnte hier eine Eilentscheidung ab. Ob ein pauschales Bargeld-Limit rechtmäßig ist, hat damit nichts zu tun.

Bezahlkarte, im Hintergrund ein Einkaufswagen und ein EC-Karten-Terminal

50 Euro Bargeld für Geflüchtete und dann ist Schluss? Nein, sagt nun ein Gericht in einer Eilentscheidung. Wie viel Bargeld Betroffene für ihr Existenzminimum brauchen, hänge vom Einzelfall ab. Damit steht das Modell einer restriktiven Bezahlkarte auf der Kippe.

Eine Hand hält eine bayerische Bezahlkarte in die Kamera. Sie ist hellblau.

Dass Geflüchtete mit einer Bezahlkarte nur wenig Bargeld abheben dürfen, stellt sie vor große Probleme. In einigen Städten entstehen deshalb Tauschorte, die diese Diskriminierung aushebeln wollen. Ein Interview über die Freude am Kampf gegen die Ohnmacht und Solidarität im Franchise-Prinzip.

Olaf scholz betrachtet mit skeptischem Gesichtsausdruck ein halb-transparentes Display

Scholz will mehr KI bei Asylverfahren. Man könnte seine Äußerung beim BAMF-Besuch als Innovations-Bingo abtun. Doch wenn es um Menschenleben geht, ist dieser Tech-Populismus ein Problem. Ein Kommentar.

Mensch im blauen Blazer links, Mensch im schwarzen Anzug rechts, sie schütteln sich die Hand

Mit der Zentralstelle für Rückführungsfragen hat Rheinland-Pfalz eine eigene Abschiebe-Behörde geschaffen, die inzwischen sogar Handys von ausreisepflichtigen Geflüchteten durchsucht. Verträge dazu hält das Land geheim, die Datenschutzbehörde wusste von nichts. Wir veröffentlichen Kommunikation zur Anschaffung des Software.

Zwei Männer in schwarzen Anzügen schauen von oben auf ein technisches Gerät

Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast „Systemeinstellungen“ zeigen, wie Bundesländer viel Geld für Handy-Kontrollen von ausreisepflichtigen Geflüchteten aufwenden. Fachleute bezweifeln den Sinn der Ausgaben und bezeichnen den Grundrechtseingriff als „reine Schikane“.

Das Cover der dritten Folge "Systemeinstellungen". Ein Smartphone auf einem grüngelben Hintergrund, das sich langsam aufzulösen scheint. Im linken unteren Eck steht "Eine Produktion von netzpolitik.org"

Kein Asyl, keine Papiere, keine Perspektive: In der Bürokratie ist David nicht vorgesehen. Bei einem Routinetermin dann der Schock: Die Ausländerbehörde kassiert seine Handys ein – und stürzt ihn tiefer ins Chaos. In Episode #3 unseres Doku-Podcasts erzählt er seine Geschichte.

Schild mit der Aufschrift "Kirchenasyl heisst Solidaritaet" in einer evangelischen Kirche, im Hintergrund ein Kreuz

Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast „Systemeinstellungen“ zeigen, wie der Staat das Kirchenasyl zunehmend bricht. In den vergangenen zehn Monaten gab es mehr Räumungen aus Kirchengebäuden als in den gesamten zehn Jahren davor. Hochrangige Kirchenvertreter:innen appellieren an die Behörden.

Das Cover der zweiten Folge "Systemeinstellungen". Eine Kirche auf einem grüngelben Hintergrund, die sich langsam aufzulösen scheint. Im linken unteren Eck steht "Eine Produktion von netzpolitik.org"

Hausdurchsuchungen als Abschreckung? Die Polizei durchsucht Kirchencomputer? Folge #2 unseres Doku-Podcasts „Systemeinstellungen“ erzählt die erschreckende Geschichte einer Pfarrerin, die wegen ihres Engagements für Geflüchtete im Visier des Staates landet.

Markus Söder hält eine Bezahlkarte in die Kamera

Der Bundestag hat dem Gesetz zu Bezahlkarten zugestimmt. Sowohl die Regelungen als auch die Karten für Asylsuchende selbst wurden im Vorfeld viel kritisiert. Denn sie machen es denen noch schwerer, die sowieso schon wenig haben.

Weiße Container, daneben Stacheldrahtzaun

Wie weit darf die EU bei der Überwachung von Asylsuchenden an ihren Grenzen gehen? Griechenland testet das in neuen Lagern auf den Ägäischen Inseln. Nun hat die griechische Datenschutzbehörde dafür eine Strafe verhängt. Bürgerrechtler:innen hoffen auf eine Entscheidung mit Signalwirkung.

Der Deutsche Anwaltverein schaltet sich in die Diskussion um Bezahlkarten ein: Das Existenzminimum sei nicht mehr sicher, wenn Bundesländer selbst etwa entscheiden könnten, wie viel Bargeld mit den Karten abgehoben werden kann. Das könnte zu einer Welle an Klagen führen.

Ein Zettel mit Fingerabdrücken von zwei Händen, im Hintergrund ein Computer-Monitor

Die anstehende Eurodac-Reform ist viel mehr als reine technische Anpassung des Fingerabdruck-Systems. Sie können im Kontext des „Neuen Migrationspakts“ der EU die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht massiv verschärfen.

Eine Hand hält ein Smartphone, auf dessen Display eine Kartenapp angezeigt wird.

Gerade Menschen auf der Flucht brauchen Smartphones. So können sie kommunizieren und navigieren. Zwei Organisationen helfen dabei, indem sie alte Handys sammeln, aufbereiten und an die EU-Außengrenzen senden.

Eine Hand hält Geldscheine hoch, die von Rissen durchzogen sind

Während die Ausschreibungen für bundesweite Bezahlkarten laufen, sind wesentliche Fragen in den Ländern oftmals noch ungeklärt. Wie viel Bargeld sollen die Asylsuchenden bekommen? Wo können sie einkaufen und wer entscheidet das am Ende? Wir haben nachgefragt.

schwarz-weißes Bild von einem leeren Einkaufswagen

Asylsuchende sollen künftig eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, darin sind sich Bund und Länder einig. Doch ob dafür Bundesgesetze geändert werden müssen, führt in der Ampelkoalition zu Streit. Wir erklären die Wunschliste der Länder.

Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 92.577 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Ein Geldautomat, der "Out of Order" anzeigt

Statt auf Teilhabe setzen viele Politiker:innen bei Bezahlkarten auf Abschreckung und Kontrolle. Geflüchtete werden so Opfer von billigem Populismus. Ein Kommentar.

Ein Schloss, dass durch eine Kreditkarte gesteckt ist. Im Hintergrund ein Supermarkt mit vielen Regalen

Eine Bezahlkarte für Asylsuchende ohne eigenes Konto könnte ein Weg zu mehr Teilhabe sein. Doch die Bundesländer machen aus dem Zahlungsmittel ein Instrument für mehr Kontrolle und vermeintliche Abschreckung.

Am 6. Februar findet online und in der c-base Berlin ein netzpolitischer Themenabend statt. Es geht um die Digitalisierung im Migrationsbereich: um Bezahlkarten, das Ausländerzentralregister und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Migrationskontrolle.

Asyl

Bezahlkarten für Asylsuchende: Keine Eilentscheidung beim Hamburgischen Landessozialgericht

Sozialgericht Hamburg: Pauschale Bargeld-Limits bei Bezahlkarten sind rechtswidrig

Bezahlkarten für Asylsuchende: Praktische Solidarität gegen diskriminierende Symbolpolitik

KI in Asylverfahren: Gefährlicher Tech-Populismus

Rheinland-Pfalz: Eine Abschiebe-Behörde, die Handys durchsucht

Abschiebungen: Hunderttausende Euro, um Handys von Geflüchteten zu knacken

Systemeinstellungen: #03 Deutschland gegen David

Abschiebungen: Behörden und Polizei brechen immer häufiger Kirchenasyl

Systemeinstellungen: #02 Razzia im Pfarrhaus

Auch AfD stimmt dafür: Bundestag beschließt Bezahlkartengesetz

Panopticon für Geflüchtete: Griechenland soll Strafe für Überwachung in Grenzcamps zahlen

Leistungen für Asylsuchende: Anwaltsverein lehnt Bezahlkarte ab

Eurodac: Der biometrische Albtraum im Herzen des EU-Asylsystems

Geflüchtetenhilfe: Mit gespendeten Handys gegen repressive Grenzpolitik

Bezahlkarten für Asylsuchende: Durcheinander bei den Bundesländern

Koalitionsstreit: Diese Gesetze sollen für die Bezahlkarte geändert werden

KW 5: Die Woche, in der man in Greiz die Abreise von Geflüchteten feierte

Bezahlkarten für Geflüchtete: Menschenwürde bleibt im Konjunktiv

Bezahlkarten für Geflüchtete: Viel Spielraum für die Bundesländer

Veranstaltung: Netzpolitischer Abend zu Daten und Flucht