Schlagwort: Asyl

Menschen an einer Handyladestation in Idomeni

Das Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen. Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen. Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Der große Technologie-Hype ist vorbei, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält an seinem Blockchain-Projekt zu Asylverfahren fest. Das millionenschwere Projekt soll nun in mehreren Bundesländern ausgerollt werden.

Seit November 2022 dürfen Asyl- und Gerichtsentscheidungen im Ausländerzentralregister gespeichert werden. Doch eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Die viel kritisierte Regelung wird bislang kaum genutzt. Es ist Zeit, sie abzuschaffen, findet die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf dem Gelände der ehemaligen Südkaserne. Nürnberg

Zu den Aufgaben des BAMF gehört es, über Asylanträge zu entscheiden. Gleichzeitig arbeitet die Behörde eng mit Polizeien und Geheimdiensten zusammen und begreift sich als Teil der deutschen „Sicherheitsarchitektur“. Diese Rolle hat sich in den vergangenen Jahren „fortentwickelt und ausgeweitet“, schreibt die Bundesregierung.

Das Bild zeigt einige Männer in WInterjacken, die um einen Mehrfachstecker mit Ladegeräten und damit verbundenen Handys sitzen.

Das britische Innenministerium hat illegal die Handys von Geflüchteten beschlagnahmt und durchsucht. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, urteilte ein hohes Gericht. Den Betroffenen steht womöglich eine Entschädigung zu.

Link ist Snowdens Profil abgebildet, rechts ein Stempel mit der Aufschrift "Asyl".

Edward Snowden erntete zuletzt Kritik dafür, sich in Moskau aufzuhalten und zudem die russische Staatsbürgerschaft angenommen zu haben. Der Whistleblower verwies daraufhin auf fehlende Alternativen. Wir haben bei Bundestagsabgeordneten nachgefragt, ob Snowden aus ihrer Sicht hierzulande Schutz erhalten solle. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Flüchtende laden ihre Smartphones in der provisorischen Unterkunft für Migranten im Logistikzentrum Bruzgi nahe der weißrussisch-polnischen Grenze

Das Projekt „Claim Asylum EU“ soll Menschen helfen, die in der Europäischen Union Schutz suchen. Nötig ist dies, weil die Grenzbehörden an den EU-Außengrenzen massenhaft internationales Recht brechen. Ein Interview mit Mareike Ippen.

Tausendfach werden Tonaufnahmen von Geflüchteten durch eine Software analysiert, um Hinweise auf deren Herkunft zu erhalten. Das BAMF hat das umstrittene System um mehr Sprachen ergänzt, eine versprochene wissenschaftliche Untersuchung steht auch fünf Jahre nach der Einführung noch aus.

Eine Familie aus Afghanistan kommt in die EU – aber nicht als Geflüchtete. Mit Geld aus dem Verkauf von Krypto-Tokens soll sie in Immobilien investieren und ein „Goldenes Visum“ bekommen. Das Peng-Kollektiv will den NFT-Hype nutzen, um Kapitalismus gegen Grenzzäune auszuspielen. Wir haben nachgefragt, was das soll.

Deutschland hätte mit frühzeitiger Planung tausenden Afghanen und Afghaninnen zu Menschenrechten und einem Leben in Würde verhelfen können. Doch das Agieren der Bundesregierung ist nur noch beschämend. Ein Kommentar.

Menschen auf einer Demo am Frankfurter Flughafen

Der Bundestag hat die Speicherung von Asylbescheiden im Ausländerzentralregister beschlossen. Damit werden Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung für Mitarbeiter*innen von Behörden auf Knopfdruck zugänglich. Zwar sollen sensibelste Informationen im Text geschwärzt werden, aber LGBTQ-Aktivist*innen und Asylverbände halten das für zu wenig.

Ein Mann zeigt Bilder seiner Heimatstadt auf dem Smartphone

Das BAMF hat zu Unrecht das Handy einer Geflüchteten aus Afghanistan ausgelesen, hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Auch wenn das BAMF nun seine Praxis noch nicht generell umstellen muss, ist die Entscheidung ein wichtiges Signal für die Grundrechte Schutzsuchender.

Stacheldraht und Zaun am Hafen von Vlorë in Albanien

Balkanstaaten vor den Toren der EU werden immer mehr zu Auffang- und Abschiebezentren. Die EU lagert ihre Grenzen aus, immer stärker auch dank digitaler Technologien. Migrant*innen werden biometrisch erfasst, die Vorbereitungen für gemeinsame Datenbanken laufen.

Protest gegen Sammelabschiebungen am Flughafen

Persönliche Daten sollen in Deutschland eigentlich nicht zentral gespeichert werden – außer, man ist Ausländer:in. Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Regierung den Datenpool erneut erweitern. Informationen über Asylentscheidungen im Ausländerzentralregister wären nicht nur ein Datenschutzproblem, sondern eine konkrete Gefahr für die Betroffenen.

Seit 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Datenträger von Geflüchteten auslesen. Dagegen laufen mehrere Klagen vor deutschen Gerichten, nun kommt eine Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten dazu.

Die Stadt Tübingen sammelte auf einer Liste Asylsuchende, die vermeintlich auffällig geworden sein sollen. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte hat das nun verboten. Oberbürgermeister Palmer zeigt sich uneinsichtig.

Wer in Deutschland Asyl sucht und keinen Pass vorlegen kann, muss damit rechnen, dass sein Smartphone ausgelesen wird. Gegen diesen Eingriff ziehen nun Geflüchtete vor Gericht. Die Praxis betrifft Tausende Geflüchtete pro Jahr.

Der WikiLeaks-Gründer steht seit Montag in London vor Gericht, die Richter:innen entscheiden auch über die Pressefreiheit. Wir haben Zitate von Journalist:innen, Politiker:innen und Künstler:innen gesammelt.

Collage aus Wellen einer Tonaufnahme und Schattensilhouette

Seit mehr als zwei Jahren analysiert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einer Software den Dialekt von Geflüchteten. Das System setzte das BAMF trotz Zweifeln mittlerweile tausende Male ein.

Ein US-Bezirksrichter entscheidet, dass Chelsea Manning für weitere 15 Monate in Beugehaft bleiben und täglich 1.000 Dollar Strafe zahlen muss. Sie will nicht gegen Julian Assange aussagen, der ebenso in Haft sitzt.

Asyl

Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen

BAMF: Die Asyl-Blockchain wird immer länger

Ausländerzentralregister: Kaum Asylentscheidungen in der Riesendatenbank

Asylbehörde: Wie das BAMF mit Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitet

Illegale Handy-Durchsuchungen: Britische Regierung muss betroffene Asylsuchende informieren

Asyl für Whistleblower: Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen

Projekt von LeaveNoOneBehind: Eine App für das Recht auf Asyl

Asylverfahren: BAMF weitet automatische Sprachanalyse aus

Peng-Kollektiv: Mit Kryptokapital Grenzen hacken

Afghanistan: Die ganze Verlogenheit der Bundesregierung

Ausländerzentralregister: Asylbescheide für tausende Behörden zugänglich

Handyauswertung rechtswidrig: Niederlage für das BAMF

Westbalkan: Die EU lagert ihre digitalen Grenzen aus

Ausländerzentralregister: Grenzenloses Datendepot

Beschwerde gegen Handyauswertung: Mit dem Smartphone das ganze Leben über den Tisch reichen

Liste der Auffälligen: Tübingen muss Datensammlung über Geflüchtete beenden

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Geflüchtete klagen gegen das Auslesen ihrer Handys

Journalist vor Gericht: So kommentiert die Öffentlichkeit das Verfahren gegen Julian Assange

Dialektanalyse bei Geflüchteten: Automatisiertes Misstrauen

Chelsea Manning: 400 Tage länger in Beugehaft und täglich 1.000 Dollar Strafe