Asyl

Im Asylverfahren kommen zunehmend computergenerierte Sprachgutachten zum Einsatz. Bezweifelt ein Entscheider, dass ein Asylsuchender seine Herkunft richtig angibt, soll Dialekterkennung weitere Hinweise geben. Doch die Verfahren haben derzeit eine Fehlerquote von 20 Prozent und die Erkennungsalgorithmen bleiben im Verborgenen.

Sprachanalyse-Software, Fingerabdruckabgleich und Handydatenauswertung – das sind nur einige Maßnahmen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den letzten Monaten eingeführt hat. Asylverfahren werden digital, die Entscheidungen über menschliche Schicksale zunehmend Maschinen überlassen.

Eigentlich sollten die Handydaten nur als letztes Mittel genutzt werden, um die Herkunft von Geflüchteten zu überprüfen. Nun will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schon bei der Registrierung sämtliche Daten auslesen und speichern. Auch Geodaten sollen dazugehören, obwohl das während des Gesetzgebungsprozesses nicht vorgesehen war.

Asylbewerber sind längst im Visier der Sicherheitsbehörden. Der Verfassungsschutz nimmt direkt an Asylanhörungen teil, die Betroffenen erfahren das erst im Nachhinein. Sicherheitsabgleiche finden bei fast allen Einreiseländern statt. Geflüchtete werden mehr und mehr zur reinen Datenmasse.

Im vergangenen Jahr sollen sich laut der EU-Polizeiagentur 17.459 Personen als „Menschenschmuggler“ betätigt haben. In den meisten Fällen kommunizieren Geflüchtete und ihre HelferInnen mithilfe von Facebook-Diensten oder Telegram. Bei Ermittlungen soll der Auswertung elektronischer Beweismittel deshalb mehr Bedeutung zukommen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf künftig Smartphones und andere elektronische Geräte von Asylbewerben ohne Papiere auswerten. Hierfür werden alle darauf gespeicherten Informationen kopiert und durchsucht. Nicht nur deshalb kritisieren Menschenrechtler das neue Gesetz scharf.

Es gibt viele Wege, Geheimdienste glücklich zu machen. Nicht immer ist das so offensichtlich wie beim BND-Gesetz. Denn wer würde schon denken, dass im Bundesarchivgesetz ein Freischein für Vertuschung steckt? Das Beste: (Fast) niemand bemerkt es. Ein Kommentar.

Die Bundesregierung verschleppt die Prüfung, ob Edward Snowden an die USA ausgeliefert werden müsste, sollte er nach Deutschland einreisen. Und selbst die Informationen, die in den letzten Jahren von den USA kamen, hält die Bundesregierung geheim – auf Bitten des US-Justizministeriums.

Das Bundeskabinett hat den „Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ beschlossen. Dieser wird nicht nur zur massenhaften Durchsuchung von Datenträgern von Geflüchteten führen, sondern deren Rechte generell weiter einschränken. Die Opposition, Datenschützer und NGOs kritisieren das Vorhaben scharf.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt seit zwei Monaten teilweise direkt an Asylanhörungen teil. Und das soll geheim bleiben, zeigt ein internes Papier des Bundesinnenministeriums. Damit geht der Verfassungsschutz noch weiter als zuvor der BND, der jahrelang unter Tarnung Nachbefragungen durchführte und dafür Kritik erntete.

Mit Technik ganz praktische Probleme lösen: Ein Team von syrischen Geflüchteten hat auf einem Hackathon begonnen, eine App zu entwickeln. Sie soll Neuankömmlingen in Deutschland helfen, sich im deutschen Formulardschungel zurechtzufinden. Bureaucrazy heißt das Projekt, das es Nutzern erlaubt, Formulare in ihrer Muttersprache auszufüllen und auf Deutsch auszudrucken. Auch Hinweise zu benötigten Dokumenten und Behörden […]

In Karlsruhe stellen Bürgerrechtsorganisationen den jährlichen Grundrechte-Report vor. Das Handbuch ist auch im zwanzigsten Jahr seines Erscheinens vor allem eines: alarmierend.

Der BND befragte unter dem Tarnnamen „Hauptstelle für Befragungswesen“ Asylbewerber, teilweise zusammen mit Angehörigen des US-Militärgeheimdienstes DIA. Wer vom BND zu den Befragungen gebeten wurde, wurde in einem Kriterienkatalog definiert, den wir hier veröffentlichen.

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal als Zeugen geladen sind Renate Leistner-Rocca, ehemalige Leiterin der Gruppe für Operative Querschnittsaufgaben, Asyl und Sicherheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sowie Albert Karl, Leiter des Referats 603 im Bundeskanzleramt. Bei der Befragung von Leistner-Rocca, die heute als Leiterin des Forschungszentrums Migration, Integration und Asyl […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen sind diesmal Brandon Bryant, Frau K. und Renate Leistner-Rocca, Oberthema ist der „Geheime Krieg“. Brandon Bryant war US-Drohnenpilot, der im Irak, New Mexico und Nevada im Einsatz war, 2011 aber aus Gewissensgründen ausstieg. Seitdem kritisiert er immer wieder öffentlich die Praktiken im Drohneneinsatz. Mit seiner Hilfe […]

Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird. Demnach sollen die zuständigen Behörden „alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, um sicherzustellen dass durchgeführte Abschiebungen nach Artikel […]

"Fähren statt Frontex" - Protestaktion gegen die Aufrüstung der EU-Außengrenzen auf einer griechischen Fähre.

Die griechische Regierung will ihre Grenzanlagen massiv aufrüsten. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch auf ihrer Webseite veröffentlicht. Demnach erhält Griechenland rund 194 Millionen Euro zur Einführung neuer Technologien für die Überwachung und Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Die Gelder sollen für die Umsetzung einer „Strategie zum integrierten Grenzmanagement” genutzt […]

Gesetze zum Bleiberecht sind kein Thema, das man auf den ersten Blick mit Netzpolitik assoziieren würde. Dennoch bringt der aktuelle Gesetzentwurf „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, der morgen im Innenausschuss und dessen Unterausschuss für Kommunales debattiert wird, einige beachtenswerte Punkte mit sich – so die Überwachung von „Ausländern“ zum „Vollzug aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen.“ So […]

Abgeschnitten von Informationen, wenn sie am Nötigsten wären. In einem fremden Land, mit einem fremden unübersichtlichen Bürokratieapparat. Mit unverständlichen, länglichen Formularen, in einer Sprache, die du nicht beherrschst. Getrennt von denen, die dir wichtig sind. Ohne Möglichkeit, aus der Ferne Kontakt aufzunehmen. So sieht nur ein kleiner Ausschnitt aus der miserablen Situation von hunderttausenden Geflüchteten […]

Der Generalbundesanwalt (GBA) hat Vorermittlungen bezüglich des Einsatzes deutscher Spionagetechnologie durch den bahrainischen Geheimdienst gegen Ziele in Deutschland aufgenommen. Darauf hatten wir bereits gestern in einer Kurzmeldung hingewiesen. Mittlerweile liegen uns mehr Informationen vor, so auch die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken, aus der die Meldung hervorging und die wir an dieser Stelle […]

Syrien oder Ägypten? Software zur Dialektanalyse ist fehleranfällig und intransparent

Digitalisierte Migrationskontrolle: Wenn Technik über Asyl entscheidet

Jetzt doch: Behörde soll auch Geodaten aus Handys von Geflüchteten auswerten

Bundesregierung erklärt Asylbewerber pauschal zum Sicherheitsrisiko

„E-smuggling“: Europol intensiviert die Bekämpfung von Fluchthilfe über das Internet

Zur Identitätsprüfung: Bundestag beschließt Auswertung der Datenträger von Asylbewerbern

Behörde Nimmersatt: Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt

Müsste die Bundesregierung Snowden an die USA ausliefern? Sie prüft. Und prüft. Und prüft.

Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys

Internes Papier des Innenministeriums: Verfassungsschutz darf direkt an Asylanhörungen teilnehmen (Update: Statements)

Bureaucrazy: App-Projekt zum Zurechtfinden im deutschen Formulardschungel sucht Unterstützung

Grundrechte-Report 2016: Der wahre Verfassungsschutzbericht

Wir veröffentlichen den Kriterienkatalog des BND, anhand dessen Asylbewerber für Befragungen ausgewählt wurden

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Botschaft in der Schweiz wäre legitimes Ziel für BND“

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Drohnenpiloten sind Menschenjäger.“

EU-InnenministerInnen wollen Geflüchtete vermehrt in polizeilichen Datenbanken speichern

„Illegale Einwanderung, Verbrechen und Krisen“: EU finanziert Modernisierung innerer Sicherheit in Griechenland

Mehr Überwachung durch neues Gesetz zum Bleiberecht geplant

Internet für Asylsuchende: Warum dieses wichtige Werkzeug der Selbstbestimmung meist verwehrt bleibt

Generalbundesanwalt untersucht FinSpy-Einsatz durch Bahrain, BKA darf Trojaner weiterhin nicht nutzen