Geflüchtete
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Bezahlkarten in Freiburg: „Wir waren die Einzigen, die bis zum Schluss gekämpft haben“
Freiburg wollte keine Bezahlkarten und muss sie jetzt trotzdem einführen. Bezahlkarten in Freiburg: „Wir waren die Einzigen, die bis zum Schluss gekämpft haben“ Das baden-württembergische Regierungspräsidium hat die Stadt Freiburg angewiesen, Bezahlkarten einzuführen. Der dortige Sozialbürgermeister erzählt im Interview, warum sich seine Stadt so lange gegen die Maßnahme gewehrt hat und wie sie weiter kämpft.
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylbehörde liest kaum noch Datenträger aus
Handys durchsuchen? Das BAMF macht das immer seltener. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylbehörde liest kaum noch Datenträger aus Nur noch in wenigen hundert Fällen las das BAMF in den letzten Monaten die Smartphones Geflüchteter aus. Das ist ein markanter Rückgang zu den fünfstelligen Zahlen aus früheren Jahren. Offenbar ist bei der Asylbehörde angekommen, dass der aufwändige und grundrechtsfeindliche Eingriff nichts bringt.
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Hardware-Spenden: „Weil es der Staat nicht gebacken bekommt“
Langzeitstabil, reparierbar und lizenzfrei: Computer im 19. Jahrhundert für Addition, Subtraktion, Multiplikation, Division und Quadrat- und Kubikwurzel. (Abakus) Hardware-Spenden: „Weil es der Staat nicht gebacken bekommt“ Im Verein „Computertruhe“ haben sich Leute zusammengetan, die Hardware-Spenden aufbereiten und die Computer dann an Bedürftige verschenken. Sie setzen dabei auf offene Software und Betriebssysteme. Annette Linder und Marco Rosenthal geben im Interview Einblicke in die Arbeit des Vereins und zeigen, wie man sich engagieren kann.
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Bezahlkarten: Überweisungsfreigaben sind ein Datenschutzproblem
Die Bezahlkarte macht Probleme - nicht nur beim Datenschutz. Bezahlkarten: Überweisungsfreigaben sind ein Datenschutzproblem Mit Bezahlkarten für Geflüchtete lassen sich in der Regel keine Überweisungen tätigen. Da so vieles im Leben unmöglich wird, genehmigen manche Bundesländer auf Antrag einzelne Zahlungsempfänger. Doch eigentlich geht die Behörden das gar nichts an, findet die brandenburgische Datenschutzbehörde.
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Bezahlkarten: Die Probleme hören nicht mit der Vergabe auf
Eine einheitliche Lösung ist noch lange nicht in Sicht. Bezahlkarten: Die Probleme hören nicht mit der Vergabe auf Streit, verfehlte Zeitpläne, Gerichtsverfahren: Bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende reihen sich seit einem Jahr unterschiedliche Probleme aneinander. Ein Ende ist nicht absehbar.
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Sozialgericht Hamburg: Pauschale Bargeld-Limits bei Bezahlkarten sind rechtswidrig
Nicht überall lässt sich mit Karte zahlen. Sozialgericht Hamburg: Pauschale Bargeld-Limits bei Bezahlkarten sind rechtswidrig 50 Euro Bargeld für Geflüchtete und dann ist Schluss? Nein, sagt nun ein Gericht in einer Eilentscheidung. Wie viel Bargeld Betroffene für ihr Existenzminimum brauchen, hänge vom Einzelfall ab. Damit steht das Modell einer restriktiven Bezahlkarte auf der Kippe.
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Bezahlkarten für Asylsuchende: Praktische Solidarität gegen diskriminierende Symbolpolitik
In Bayern ist die Bezahlkarte inzwischen in fast allen Kommunen und Landkreisen eingeführt. Bezahlkarten für Asylsuchende: Praktische Solidarität gegen diskriminierende Symbolpolitik Dass Geflüchtete mit einer Bezahlkarte nur wenig Bargeld abheben dürfen, stellt sie vor große Probleme. In einigen Städten entstehen deshalb Tauschorte, die diese Diskriminierung aushebeln wollen. Ein Interview über die Freude am Kampf gegen die Ohnmacht und Solidarität im Franchise-Prinzip.
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Eurodac: Der biometrische Albtraum im Herzen des EU-Asylsystems
Seit der Vorstellung von Eurodac ist das Fingerabdrucksystem immer wieder erweitert worden. Eurodac: Der biometrische Albtraum im Herzen des EU-Asylsystems Die anstehende Eurodac-Reform ist viel mehr als reine technische Anpassung des Fingerabdruck-Systems. Sie können im Kontext des „Neuen Migrationspakts“ der EU die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht massiv verschärfen.
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Geflüchtetenhilfe: Mit gespendeten Handys gegen repressive Grenzpolitik
Smartphone mit Karte von Calais auf dem Display. Geflüchtetenhilfe: Mit gespendeten Handys gegen repressive Grenzpolitik Gerade Menschen auf der Flucht brauchen Smartphones. So können sie kommunizieren und navigieren. Zwei Organisationen helfen dabei, indem sie alte Handys sammeln, aufbereiten und an die EU-Außengrenzen senden.
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Bezahlkarten für Asylsuchende: Durcheinander bei den Bundesländern
Die Einheitlichkeit hat bereits Risse. Bezahlkarten für Asylsuchende: Durcheinander bei den Bundesländern Während die Ausschreibungen für bundesweite Bezahlkarten laufen, sind wesentliche Fragen in den Ländern oftmals noch ungeklärt. Wie viel Bargeld sollen die Asylsuchenden bekommen? Wo können sie einkaufen und wer entscheidet das am Ende? Wir haben nachgefragt.
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Koalitionsstreit: Diese Gesetze sollen für die Bezahlkarte geändert werden
Bezahlkarte statt Bargeld wollen Bund und Länder. Koalitionsstreit: Diese Gesetze sollen für die Bezahlkarte geändert werden Asylsuchende sollen künftig eine Bezahlkarte statt Bargeld bekommen, darin sind sich Bund und Länder einig. Doch ob dafür Bundesgesetze geändert werden müssen, führt in der Ampelkoalition zu Streit. Wir erklären die Wunschliste der Länder.
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Gesetz gegen Schleusungskriminalität: Die EU will Europol aufrüsten, ohne die Folgen abzuschätzen
Bei Schleusungen geraten Flüchtende oft in Gefahr. Gesetz gegen Schleusungskriminalität: Die EU will Europol aufrüsten, ohne die Folgen abzuschätzen Mit der Begründung, Schleusungen zu bekämpfen, will die EU ihre Behörden weiter aufrüsten. Es geht um mehr Personal und Rechte für Europol und auch Frontex. Der europäische Datenschutzbeauftragte warnt vor einer „erheblichen Ausweitung der Verarbeitung biometrischer Daten“.
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Bezahlkarten für Geflüchtete: Menschenwürde bleibt im Konjunktiv
"Die Bezahlung mit Bargeld ist ein Stück Freiheit", sagte Christian Lindner. Bezahlkarten für Geflüchtete: Menschenwürde bleibt im Konjunktiv Statt auf Teilhabe setzen viele Politiker:innen bei Bezahlkarten auf Abschreckung und Kontrolle. Geflüchtete werden so Opfer von billigem Populismus. Ein Kommentar.
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Bezahlkarten für Geflüchtete: Viel Spielraum für die Bundesländer
Mit Bezahlkarten sollen Asylsuchende ein eingeschränktes Zahlungsmittel erhalten. Bezahlkarten für Geflüchtete: Viel Spielraum für die Bundesländer Eine Bezahlkarte für Asylsuchende ohne eigenes Konto könnte ein Weg zu mehr Teilhabe sein. Doch die Bundesländer machen aus dem Zahlungsmittel ein Instrument für mehr Kontrolle und vermeintliche Abschreckung.
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Bezahlkarten für Geflüchtete: Eine Idee aus den 90ern
In den Neunzigern gab es in Berlin den Supermarkt Extra, D-Mark und Bezahlkarten für Geflüchtete. Bezahlkarten für Geflüchtete: Eine Idee aus den 90ern Bezahlkarte statt Bargeld sollen Asylsuchende davor abschrecken, nach Deutschland zu kommen. Was momentan als moderne Idee verkauft wird, ist seit den 90er Jahren schon mehrfach gescheitert.
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Verfassungsbeschwerde zum Ausländerzentralregister: Asylbescheide auf dem Präsentierteller
Das BAMF ist die zuständige Behörde für das Ausländerzentralregister. Verfassungsbeschwerde zum Ausländerzentralregister: Asylbescheide auf dem Präsentierteller Dürfen sensible Daten von Geflüchteten in einem zentralen Register gespeichert werden, auf das auch Polizei und Geheimdienste Zugriff haben? Mit dieser Frage muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Elf Geflüchtete legen mit der Unterstützung von mehreren Organisationen Beschwerde ein.
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Bezahlsysteme für Geflüchtete: Karten der Abschreckung
Immer mehr Politiker*innen fordern Bezahlkarten statt Bargeld für Geflüchtete. Das kritisieren Organisationen der Geflüchtetenhilfe vehement. Bezahlsysteme für Geflüchtete: Karten der Abschreckung Mehrere Parteien und Kommunen planen Chipkarten für Asylsuchende. Mit den Bezahlsystemen können Aufenthaltsbeschränkungen durchgesetzt und Einkäufe eingeschränkt werden. Flüchtlingsorganisationen kritisieren die massiven Einschnitte in die Selbstbestimmung.
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Asylsuchende: EU-Datei für Fingerabdrücke muss erweitert werden
Eurodac ist fast voll. Asylsuchende: EU-Datei für Fingerabdrücke muss erweitert werden Eurodac, die biometrische EU-Datei zur Migrationskontrolle, kommt an ihre Kapazitätsgrenze. Eine politische Einigung zum Ausbau kommt seit 2016 aber nicht voran. Nun überraschen immens viele Abfragen durch die Polizei aus Deutschland.
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Nach Gerichtsurteil: Weniger Geflüchtete müssen ihr Handy durchleuchten lassen
Für Asylsuchende sind Smartphones wichtige Werkzeuge. Nach Gerichtsurteil: Weniger Geflüchtete müssen ihr Handy durchleuchten lassen Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf nach einem Gerichtsurteil nicht mehr einfach so Handys von Geflüchteten auslesen. Die Asylbehörde änderte daraufhin ihre Abläufe und zapfte seit März deutlich weniger Datenträger an. Doch das Innenministerium will mit einem neuen Gesetz noch mehr Daten abgreifen.
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Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen
Für Menschen auf und nach der Flucht sind Smartphones wichtige Begleiter. Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen Das Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen. Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen. Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte.