Gesetz gegen SchleusungskriminalitätDie EU will Europol aufrüsten, ohne die Folgen abzuschätzen

Mit der Begründung, Schleusungen zu bekämpfen, will die EU ihre Behörden weiter aufrüsten. Es geht um mehr Personal und Rechte für Europol und auch Frontex. Der europäische Datenschutzbeauftragte warnt vor einer „erheblichen Ausweitung der Verarbeitung biometrischer Daten“.

Die Ladefläche eines Pritschenwagens mit zurückgelassenen Schuhen und Müll.
Bei Schleusungen geraten Flüchtende oft in Gefahr. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epd

Im November 2023 hat die EU-Kommission eine Richtlinie und eine Verordnung vorgeschlagen, die Schleusungskriminalität besser bekämpfen sollen. In der geplanten Richtlinie geht es darum, dass die Mitgliedstaaten etwa einheitlichere Strafen für Schleusung festlegen müssen. Nach dem Willen der Kommission soll die „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ künftig überall in der EU mit mindestens bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

In der geplanten Verordnung soll die Rolle der europäischen Polizeiagentur Europol ausgebaut werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte bei der Vorstellung der Gesetzespläne: „Die Schleusernetze entwickeln sich ständig weiter. Und das muss auch für unsere Gegenmaßnahmen gelten.“ Konkret will die EU deutlich mehr biometrische Daten verarbeiten, mehr Daten unter Behörden austauschen und unter anderem den Behörden Europol und Frontex noch mehr Werkzeuge geben.

Gesetz ohne Folgenabschätzung

So soll die Europol künftig als offiziell Mitgliedstaaten „bei der wirksamen und effizienten Verarbeitung biometrischer Daten“ unterstützen. Damit sind nicht nur Fingerabdrücke, sondern auch Gesichtsbilder gemeint. Dazu sollen etwa das Fingerabdruck-Identifizierungssystem und weitere IT-Systeme ausgebaut werden, zusätzlich soll Europol „die Fähigkeit zur Verarbeitung von DNA-Profilen entwickeln“.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski ist alarmiert. In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf schreibt er, „dass all diese Initiativen unweigerlich zu einer erheblichen Ausweitung der Verarbeitung biometrischer Daten führen werden“ – nicht nur bei Europol, sondern auch in den Mitgliedstaaten. Das werfe Fragen auf, etwa welche Schutzmaßnahmen gewährleisten, dass die Datenverarbeitung erforderlich und verhältnismäßig sei.

Für solche Fragen gibt es eigentlich sogenannte Folgenabschätzungen. Bevor die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorstellt, soll sie ihn auf mögliche Auswirkungen und die Verhältnismäßigkeit abklopfen. Diese Folgenabschätzung hatte sich die Kommission in ihrer Agenda für bessere Rechtsetzung selbst verordnet. Bei diesem Vorschlag ist das nicht passiert. Die Kommission begründet das mit dem „dringenden operativen Erfordernis“, die Mitgliedstaaten zu unterstützen. Es hätten „nur wenig oder gar keine Wahlmöglichkeiten zur Verfügung“ gestanden. Zu Grundrechten schreibt sie knapp: „Dieser Vorschlag trägt diesen rechtlichen Anforderungen in vollem Umfang Rechnung.“

Mit den gesetzlichen Ausweitungen soll auch mehr Personal für die Polizeibehörde einhergehen. So heißt es im Vorschlag, dass Europol mehr „Forensik-, Entschlüsselungs- und Datenspezialisten“ bekommen soll, „um die Extraktion und Verarbeitung großer und komplexer Datensätze zu gewährleisten“ – sowohl für Daten bei Europol selbst als auch bei Behörden von Mitgliedstaaten. Diese Daten sollen sowohl aus EU-Ländern als auch aus Drittstaaten kommen. Ebenso sieht der Aufstockungsplan „Spezialisten für OSINT/Medienbeobachtung“ vor.

Frontex wird immer mehr zur Polizei

Ein weiterer Kritikpunkt von Wiewiórowski sind die geplanten Regelungen für Frontex. Die Grenzschutzagentur soll in einem „Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ noch enger mit Europol zusammenarbeiten. Doch wie genau und welche Daten Frontex beisteuert und verarbeitet, ist dem Datenschutzbeauftragten zufolge nicht klar genug.

Die Befugnisse von Frontex zur Verarbeitung personenbezogener Daten seien begrenzt, so Wiewiórowski. Schon im vergangenen Jahr hatte er Unklarheiten angemahnt, Anlass waren Daten aus Befragungen von Flüchtenden. In der Folge hatte er eine Untersuchung wegen der Weitergabe solcher Informationen an andere Behörden eingeleitet.

Wiewiórowski empfiehlt, die Rolle von Frontex „bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel zu klären und einzugrenzen, um zu vermeiden, dass Frontex de facto zu einer Strafverfolgungsbehörde gemacht wird“.

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14 Ergänzungen

  1. Die Eu trägt eine wesentliche Mitverantwortung dafür, daß die Migranten ihr Heimatland unter Lebensgefahr verlassen. Die einzige Antwort, die die EU darauf hat, ist die Migranten mit Gewalt daran zu hindern, die EU, welche für ihre verheerende Lage mitverantlich ist, aufzusuchen. Ein Armutszeugnis für die EU und ihre Mitgliedsstaaten. Anstatt darauf hinzuwirken, daß die Ursachen für Migration vermindert werden und die Menschen auch in ihrem Heimatland eine Perspektive haben, läßt die Eu diese lieber im Mittelmeer ersaufen. Ich schäme mich ein EU Bürger zu sein.

    1. > Die Eu trägt eine wesentliche Mitverantwortung dafür, daß die Migranten ihr Heimatland unter Lebensgefahr verlassen.

      Eine Behauptung, die ohne Argument daher kommt.

      Verantwortung in diesem Zusammenhang wäre bei jenen Staaten zu suchen, deren Menschen das Land verlassen. Das Prinzip der Eigenverantwortung gilt auch für Staaten und zwar innerhalb ihrer Staatsgrenzen. Alles andere wäre Übergriffigkeit.

      Zu staatlicher Eigenverantwortung sollten gehören: Sicherheit der Staatsbürger (physisch, gesundheitlich, sozial), Respektierung der Menschenrechte, eine unabhängige Justiz, die Möglichkeit der Abwahl korrupter Eliten, … .

      1. Ja schon, „zuerst mal“. Dann die Ursachenforschung. Da trifft man auf verschiedene Formen des Opportunismus, der strategischen Vernachlässigung, kleingeistigen Protektionismus, bis hin zur Kolonialherrschaft. Dazwischen noch irgendwo Waffenlieferungen und so Sachen.

  2. MW: „Die Eu trägt eine wesentliche Mitverantwortung dafür, daß die Migranten ihr Heimatland unter Lebensgefahr verlassen.“

    Das tut sie auch auf andere Weise: Würden die EU-Länder und damit auch wir keine Überwachungstechnik und Waffen in Diktaturen liefern, die damit ihre eigene Bevölkerung drangsalieren, dadurch Terrorismus heraufbeschwören und (Bürger-)Kriegszustände schaffen, müssten die Menschen von dort gar nichts erst flüchten.

    Aber das möchten die meisten der EU-Politiker nicht hören …

    1. Weil man ohne diese Technik keine Diktaturen halten kann? Mal in die Geschichtsbuecher geguckt?

      Milizen mit Macheten funktionieren uebrigens auch sehr gut, wenn sonst keiner moderne Waffen hat. Mal in die juengere bis aktuelle Geschichte geguckt?

      1. Naja, nur weil es in früherer Zeit auch Diktaturen gegeben hat ohne die heutigen Waffen und Technologien, heisst das nicht, dass wir die heutigen Diktaturen aus opportunistischen bzw. wirtschaftlichen Gründen quasi indirekt unterstützen müssen.

        1. Was ist dann der Vorschlag? Auf der einen Seite wird immer die afrikanische Unabhängigkeit und Souveränität eingefordert, auf der anderen massive Einmischung zB durch Handelshemmnisse.

          Nicht so einfach.

          Waffenexporte minimieren, ok. Andererseits haben legitime Regierungen natürlich ein Recht auf bewaffnete Polizei und Armee zur Verteidigung staatlicher Strukturen. Einhaltung von Menschenrechten ist zu fordern, aber ebenso eine Einmischung. Und warum fordert das keiner von den USA? Des einen Rebellen sind bekanntlich des anderen Terroristen. Alles nicht einfach…

          1. Natürlich brauchen legitime (das sind für mich demokratisch strukturierte und die Menschenrechte achtende) Regierungen auch Institutionen, die den Erhalt dieses Status durchsetzen können.
            Was die USA angeht: Du hast recht. Man spricht und handelt dort mit doppelter Zunge. Dazu wurde und wird (hier) viel Richtiges geschrieben.

            Wenn aber Überwachungstechnologien und Waffen nach Saudi-Arabien, in den Iran etc. geliefert werden, mit denen dort Folter und Kriege unterstützt, Opposition und Minderheiten unterdrückt und so u. a. Flüchtlingsströme provoziert werden, dann ist das noch eine andere Hausnummer.

            Die Regimes dort betrachten sich zwar selbst als legitim – allein schon aus ihrer religiös verbrämten Tradition. Gerade weil wir dies vom demokratischen und menschenrechtsbezogenen Standpunkt nicht tun (dürfen), rechtfertigt dies ein Exportverbot jeglicher Überwachungs- und Rüstungstechnologie in diese Länder.

          2. > Einhaltung von Menschenrechten ist zu fordern, aber ebenso eine Einmischung. Und warum fordert das keiner von den USA? Des einen Rebellen sind bekanntlich des anderen Terroristen.

            Die Einhaltung von Menschenrechten als Einmischung zu bezeichnen, ist Polit-Sprech von Sergei Wiktorowitsch Lawrow (der Außenminister der Russischen Föderation, der sich schon mal in Bermuda-Shorts ablichten lässt) und eines Emporkömmlings, der als Putin bekannt geworden ist.

            „Handelshemmnisse“ in Afrika werden noch immer von der russischen Wagner-Group beseitigt, die auch dazu beiträgt, dass die afrikanische ECOWAS zerfällt.
            https://de.wikipedia.org/wiki/Westafrikanische_Wirtschaftsgemeinschaft

          3. Einhaltung von Menschenrechten ist zu fordern ist natuerlich Einmischung.

            Katastrophenhilfe ist auch Einmischung.

            Einmischung muss nicht schlecht sein.

          4. „Einmischung in interne Angelegenheiten“ ist typischerweise Kritik an allem möglichen. Einmischung in Innenpolitik – war mal verpönt, oder auch nicht, wurde und wird ja massiv betrieben, siehe Social Media. Letztere müssen ja nicht mal nach Plan handeln, es reicht die Kontrolle über den Algorithmus als Kriterium.

    2. Die lokalen Warlords und ethnischen Konflikte sind allerdings hochgradig selbstmotiviert. Die gab es uebrigens schon lange vor irgendwelchen Kolonien. Und ein signifikanter Teil der Diktatoren kann behaupten, durch Wahlen zumindest mal an die Macht gekommen zu sein.

    3. Weil es so auch nicht ganz stimmt.
      Es würden wahrscheinlichst andere liefern, und die EU jeglichen Resteinfluss verlieren. Oder das mit den Macheten.
      Das halte ich nicht für einen zielführenden Weg der Einflussnahme, nicht dass da Mißverständnisse entstehen. Eher wäre ehrliche Förderung von Vernünftigem (Moderate wegputschen?) sinnvoller, langfristige Entwicklungspläne. Eigentlich hätte das spätestens seit mehr als 15 Jahren für die ganze EU automatisch bzw. „vogonisch“ laufen sollen, also mit aller Macht, d.h. nach Kriterien, zu denen auch die Entwicklung von Mitwirkungsformen für demokratische Verankerung zählen müssen, so dass gewissermaßen nach Vernunfts- und Freundlichkeitsklassen bestimmte Prozesse geöffnet werden, wie z.B. besserer Marktzugang. Natürlich keine kompletten Automatismen (Bananen Heute!), aber Prozesse zu einer vernünftig verwobenen Struktur. Europäische Interessen müssen sicherlich irgendwie gewahrt bleiben, aber eben nicht nach kurzfristigen kosmetischen Befindlichkeiten. Das kriegen wir aber kaum mal intern hin, Lieferketten, Abhängigkeiten, usw. usf. Wir sind ein bischen im Kurzfristigen befangen.

  3. Die ganze Ausforschung und Überwachung könnte man sich sparen, wenn man – wie es die EU eigentlich schon lange plant – die Beweislast umkehrt.
    Weshalb knüpf man Asyl- und Aufenthaltsrechte nicht an Reisepässe mit Einreisestempeln?
    Niemand, schon gar nicht Menschen, die mit nichts als ihrer Kleidung auf dem Leib einem verbrecherischen Regime entflohen sind, niemand ist in der Lage, legal mehrere Länder zu durchqueren, viele Grenzen zu überschreiten, ohne gültige Ausweispapiere vorweisen zu können.
    Wenn also jemand aus Syrien in die Türkei flüchtet, aber doch lieber in Deutschland oder der Schweiz oder Großbritannien leben möchte, dann ist das zwar ein legitimer Wunsch, aber keine Grundlage für einen Asylrechtsanspruch.

    Man brauchte also weder Europol noch Biometrie, wenn die EU ihre eigenen Pläne, wie Drittstaatenregelungen, konsequent umsetzte.

    Im übrigen wäre allen Beteiligten mehr geholfen, wenn die EU die Auswirkungen ihrer Politik, nicht nur bei Europol-Kompentenzausweitungen, ehrlich und konsequent bewertete. Die meisten Flüchtlinge hierzulande sind nämlich auf der Flucht vor den Regimechange-Aktivitäten von EU und NATO!

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