Die Ladefläche eines Pritschenwagens mit zurückgelassenen Schuhen und Müll.
Überwachung

Gesetz gegen SchleusungskriminalitätDie EU will Europol aufrüsten, ohne die Folgen abzuschätzen

Mit der Begründung, Schleusungen zu bekämpfen, will die EU ihre Behörden weiter aufrüsten. Es geht um mehr Personal und Rechte für Europol und auch Frontex. Der europäische Datenschutzbeauftragte warnt vor einer „erheblichen Ausweitung der Verarbeitung biometrischer Daten“.

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Überwachung

GrundrechteEuropäischer Datenschutzbeauftragter lehnt freiwillige Chatkontrolle ab

Vor dem Start der Verhandlungen um die freiwillige Chatkontrolle schlägt der Europäische Datenschutzbeauftragte Alarm. Die geplanten Regeln würden Grundrechte missachten und dürften nicht einfach so durchgewunken werden, warnt der polnische Jurist.

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Europol und sein Datenberg
Überwachung

Klage von DatenschützerEuropols riesige Datenberge landen vor EU-Gericht

Europol speichert vier Petabyte an Ermittlungsdaten, die die EU-Polizeibehörde größtenteils gar nicht haben dürfte. Doch statt die Löschung durchzusetzen, legalisiert ein EU-Gesetz den Datenberg nachträglich. Dagegen zieht der EU-Datenschutzbeauftragte vor den Europäischen Gerichtshof.

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Sándor Rónai spricht und macht dabei eine Handbewegung, vor ihm steht sein Namensschild, hinter ihm die Flagge der EU.
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussWie Staatstrojaner eingesetzt und reguliert werden

In der vierten Sitzung des Ausschusses beschäftigten sich die Parlamentarier:innen mit dem Einsatz sowie möglicher Kontrolle von Staatstrojanern wie Pegasus. Dazu hörten sie fünf Expert:innen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.

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Sitz von Europol in Den Haag, Niederlande
Überwachung

"Wie die NSA"Europol soll Daten aus allen EU-Staaten auswerten dürfen

Die europäische Polizeibehörde Europol sitzt schon jetzt auf vier Petabyte Ermittlungsdaten, auch von Unschuldigen. „Löschen“, fordert der Europäische Datenschutzbeauftragte. Doch die EU will die Datensammelei jetzt nachträglich legalisieren und weiter ausbauen.

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U-Bahn-Station mit Kameras
Datenschutz

Künstliche IntelligenzEU-Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Automatisierte Entscheidungssysteme, die mit menschlichen Merkmalen arbeiten, können diskriminieren und Grundrechte einschränken. Deshalb fordern zwei EU-Datenschutzinstitutionen nun ein Verbot bestimmter Anwendungen. Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz gehen ihnen nicht weit genug.

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Corona-Impfung
Datenschutz

EU-DatenschutzbeauftragteImpfnachweis darf nicht in zentraler EU-Datenbank landen

Die EU möchte einen europaweit einheitlichen Nachweis für Impfung, Immunität und Tests per QR-Code schaffen. Doch das neue System dürfe keine Super-Datenbanken schaffen und die Daten müssten nach dem Ende der Pandemie gelöscht werden, fordern EU-Datenschützer:innen.

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