U-Bahn-Station mit Kameras
Datenschutz

Künstliche IntelligenzEU-Datenschützer fordern Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Automatisierte Entscheidungssysteme, die mit menschlichen Merkmalen arbeiten, können diskriminieren und Grundrechte einschränken. Deshalb fordern zwei EU-Datenschutzinstitutionen nun ein Verbot bestimmter Anwendungen. Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz gehen ihnen nicht weit genug.

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Überwachung

Deutscher VorstoßVerbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür

Obwohl dies EU-Verträge verletzt, soll die Polizeiagentur Europol eng mit Inlandsgeheimdiensten der Schengen-Mitglieder zusammenarbeiten. Dabei geht es um Personenlisten, die aus Drittstaaten stammen. Nach den dort aufgeführten Personen wird dann europaweit diskret gefahndet.

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Symbolbild Megafon vor rotem Hintergrund
Überwachung

Algorithmische ÜberwachungEU entwickelt Abhörplattform mit Sprachanalyse und Gesichtserkennung

Polizeibehörden in der EU sollen ein mächtiges Überwachungsinstrument erhalten. Das System soll Personen in Telefongesprächen anhand der Stimme erkennen. Es nutzt aber auch Spuren, die Verdächtige im öffentlichen Raum oder dem Internet hinterlassen.

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TikTok Schieflage
Datenschutz

Jugend- und DatenschutzItalienische Datenschützer fordern Task Force zu TikTok

Das rasante Wachstum der Video-Plattform TikTok sorgt für Aufmerksamkeit – auch bei Datenschutzbehörden. Nun will der oberste italienische Datenschützer mögliche Verstöße von einer Brüsseler Task Force untersuchen lassen. Dabei geht es um Vorwürfe, die Plattform schütze insbesondere die Daten von Minderjährigen nicht ausreichend.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: EU-Webseiten jetzt EU-kompatibler, der österreichische Staatstrojaner und E-Voting-Desaster in Spanien

Webseiten großer EU-Institutionen halten sich nun an die DSGVO, Österreich schweigt sich zum Staatstrojaner aus, muss aber OSZE-Kritik am geplanten Ausweiszwang im Netz einstecken, E-Voting ist immer noch unsicher und Tracking bringt Verlagen erstaunlich wenig. Die besten Reste des Tages.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Digitalsteuer, Snowden und britischer Internet Crackdown

Frankreich legt eine Digitalsteuer vor, der Anwalt von Edward Snowden sucht Asyl für seinen Clienten, die EU-Datenschutzbehörde nimmt Microsoft-Verträge unter die Lupe und Großbritannien will das Internet hart regulieren. Die interessantesten Reste des Tages.

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Datenschutz

ePrivacy: Was die EU dieses Jahr für Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit tun kann

Die EU verhandelt derzeit über den Datenschutz bei klassischen und neuen Kommunikationsdiensten wie WhatsApp, GMail oder Dating-Apps. Datenhändler, Tracker, Werbefirmen und Verleger sehen das Internet in Gefahr, weil ihr Geschäftsmodell der kommerziellen Überwachung eingeschränkt werden könnte. Wir geben einen Überblick, was sich Daten- und Verbraucherschützer von dem Gesetz erhoffen.

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Datenschutz

Internationale Datenschutzkonferenz auf Mauritius: Ein (etwas) persönlicher Reisebericht von Peter Schaar

Im Frühjahr erreichte mich – mehrere Monate nach meinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesbeauftragten – eine Einladung nach Mauritius zur 36. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 13.-16. Oktober 2014. Ob ich denn bereit sei, eine Diskussionsrunde zur UN-Resolution vom Dezember 2013 zu moderieren. Leider sei man aber nicht in der Lage, die Reise- und […]

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Datenschutz

Wir haben einen neuen und alten EU-Datenschutzbeauftragten

Am Montag haben wir die Kandidaten für die Wahl zum EU-Datenschutzbeauftragten vorgestellt. Nach einer dreistündigen Anhörung am Montag haben sich die EU-Parlamentarier entschieden, wen sie der Konferenz der Präsidenten und dem Rat als finale Kandidaten vorschlagen. Das Rennen gemacht haben Giovanni Buttarelli und Wojciech Rafał Wiewiórowski. Dabei soll Buttarelli, der bisher als Stellvertreter des scheidenden […]

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Datenschutz

Neuer EU-Datenschutzbeauftragter in Sicht: Die Kandidaten im Überblick

Bei der Neuwahl des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gab es erhebliche Verzögerungen, doch morgen soll endlich im EU-Parlament abgestimmt werden. Schon im Januar haben wir berichtet, dass der bisherige Amtsinhaber Peter Hustinx so schnell keinen Nachfolger bekommen wird, da die Europäische Kommission beim ersten Anlauf alle vorgeschlagenen Kandidaten für die Endrunde abgelehnt hatte. Nach einer wiederholten […]

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Datenschutz

Der Europäische Datenschutzbeauftragte: State of Play

Dass die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten für die EU gerade in einer Krise steckt, hatten wir hier schon berichtet. Die Amtszeit von Peter Hustinx und Giovanni Buttarelli, seinem Stellvertreter, ist offiziell seit über einer Woche vorbei und am 14. Januar hat die Kommission ganz offiziell verkündet, dass keiner der fünf Kandidaten, die in die Endrunde […]

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