Schlagwort: europäischer datenschutzbeauftragter

Im Hintergrund ein großer alter Elefant, davor ein kleiner junger Elefant.

Der bisherige EU-Mastodon-Server soll morgen abgeschaltet werden. Danach wird zumindest die Europäische Kommission weiter im Fediverse vertreten bleiben. Andere EU-Institutionen sollen sich eigene Server erstellen.

Das Skelett eines Mammuts, leicht in seine Einzelteile zerfallen, liegt in einem Museum.

Die EU ist im Fediverse mit eigenen Servern auf Mastodon und Peertube präsent und damit fast allen Regierungen der Welt voraus. Am Samstag sollen die Server jedoch abgeschaltet werden, weil keine EU-Institution den Betrieb übernehmen will. Was danach mit den Accounts geschehen soll, ist weiter unklar.

Wiewiórowski steht neben einer Glaswand, in der er sich spiegelt.

Wojciech Wiewiórowski kontrolliert, dass die Institutionen der EU sich an den Datenschutz halten. Er hat nun seinen Jahresbericht für 2023 veröffentlicht, der klare Schwerpunkte zeigt.

Ein Handybildschirm zeigt verschiedene Microsoft-Apps.

Teams, Word, Outlook – Microsofts Office-Suite ist weitverbreitet. Auch die EU-Kommission nutzt sie und hat dafür heute Probleme bekommen: Die Benutzung verstößt gegen Datenschutzrecht, verkündete der Europäische Datenschutzbeauftragte. Er hat die Kommission zu Änderungen verdonnert.

Europol speichert vier Petabyte an Ermittlungsdaten, die die EU-Polizeibehörde größtenteils gar nicht haben dürfte. Doch statt die Löschung durchzusetzen, legalisiert ein EU-Gesetz den Datenberg nachträglich. Dagegen zieht der EU-Datenschutzbeauftragte vor den Europäischen Gerichtshof.

Chatnachrichten durchleuchten, private Fotos scannen: Für die FDP-geführten Ministerien kreuzt die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle an vielen Stellen „rote Linien“. Ein internes Dokument zeigt, die Bundesregierung ist sich bei dem Thema nicht ganz einig.

Die überarbeitete Europol-Verordnung gibt der EU-Polizeiagentur viele neue Mittel in die Hand. Doch die Aufsicht darüber ist mangelhaft, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski.

Die EU-Polizeibehörde Europol sammelt massenhaft Ermittlungsdaten – ohne rechtliche Grundlage. Der Europäische Datenschutzbeauftragte ordnet nun Löschungen an. Doch ob das auch geschieht, ist unklar.

Vieles hat zwei Seiten: Bei Twitter kann Hassrede und Hetze gesperrt werden, manche wollen durch Sperren aber auch freie Meinungsäußerung unterdrücken. Außerdem geht es im Wochenrückblick um versehentlich einsehbare Gesundheitsdaten und Googles Tracking-Praktiken.

Die EU möchte einen europaweit einheitlichen Nachweis für Impfung, Immunität und Tests per QR-Code schaffen. Doch das neue System dürfe keine Super-Datenbanken schaffen und die Daten müssten nach dem Ende der Pandemie gelöscht werden, fordern EU-Datenschützer:innen.

Das Europaparlament sammelte Druckaufträge von Abgeordneten und Beschäftigten und speicherte sie ohne Anlass für 18 Monate. Eine Recherche von netzpolitik.org bringt den merkwürdigen Fall ans Tageslicht.

Die geplanten Maßnahmen aus dem EU-Migrationspakt haben Konsequenzen für Datenschutz von Asylsuchenden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht viele Probleme und weist auf einen beunruhigenden Trend in der Asylpolitik hin.

Von einer Coronatest-Webseite des EU-Parlaments landen sensible Daten auf US-Servern. Mehrere EU-Abgeordneten beschwerten sich darüber beim EU-Datenschutzbeauftragten. Der Fall könnte nun sogar vor dem EuGH landen.

Ein Mensch telefoniert am Handy mit Maske

Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist hoch umstritten und nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat gestern der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil nochmal bestätigt. Unser Gastbeitrag erklärt, welche Alternativen es gäbe und warum die EU-Staaten dennoch an der Datensammlung festhalten wollen.

Der Microsoft-Schriftzug an einem Firmengebäude

Deutschlands Datenschützer:innen beklagen, dass Behörden und öffentliche Einrichtungen flächendeckend fast ausschließlich mit Microsoft-Produkten arbeiten – trotz erheblicher Datenschutzbedenken. Ein EU-Papier zeigt, dass diese Abhängigkeit nicht nur ein deutsches Problem ist.

Die EU-Agentur EASO überwachte jahrelang soziale Netzwerke, um Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Der oberste Datenschützer der EU setzte dem Projekt nun ein Ende.

Das Europäische Parlament wollte vor der Europawahl Wähler mobilisieren. Dabei setzte es auf eine Plattform aus den USA. Das sorgt nun für Ärger mit EU-Datenschützern.

Das EU-Parlament bestätigt den neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten im Amt. Der polnische Jurist Wojciech Wiewiórowski möchte Europa Leitlinien für Gesichtserkennung, Blockchain und Quantencomputer geben.

Der italienische Jurist Giovanni Buttarelli hat als oberster Datenschützer der EU wichtige Schritte zur Stärkung der Privatsphärerechte in Europa gesetzt. Er starb nun im Alter von 62 Jahren.

Sollte die öffentliche Verwaltung trotz Datenschutzbedenken mit Microsoft-Produkten arbeiten? Nach Überprüfungen durch europäische Datenschutzbehörden will sich auch die deutsche Aufsicht positionieren. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sieht hingegen keinen weiteren Handlungsbedarf.

europäischer datenschutzbeauftragter

EU auf Mastodon: Kommission zieht auf eigenen Server um

Digitale Souveränität: Mastodon-Server der EU steht weiter vor dem Aus

Europäischer Datenschutzbeauftragter: Migration, KI und Chatkontrolle dominierten das letzte Jahr

Microsoft 365: EU-Kommission hat rechtswidrig Daten übertragen

Klage von Datenschützer: Europols riesige Datenberge landen vor EU-Gericht

Klare Kante gegen Chatkontrolle: FDP-Papier bringt Innenministerin Faeser in Zugzwang

Europol in der Kritik: Zuviel Daten, zu wenig Aufsicht

Europol: EU-Polizeibehörde lässt offen, ob sie illegale Datensammlung löscht

Wochenrückblick KW 14: Im April ist nicht nur das Wetter durchwachsen

EU-Datenschutzbeauftragte: Impfnachweis darf nicht in zentraler EU-Datenbank landen

Datenpanne im EU-Parlament: Was ist, wenn Abgeordnete „sexparty.docx“ drucken

Europäischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten

Datenschutz auf Coronatest-Seite: Abgeordnete legen Beschwerde gegen das EU-Parlament ein

EDRi-Bericht: Die EU-Staaten müssen Vorratsdatenspeicherung endlich aufgeben

Datenschutzkonferenz: Deutsche Verwaltung nutzt Microsoft-Produkte nicht rechtskonform

Grenzschutz: EU-Asylbehörde beschattete Flüchtende in sozialen Medien

Nationbuilder: EU-Parlament teilte Wählerdaten mit umstrittener Firma, die auch für Trump und Brexit arbeitete

Wojciech Wiewiórowski: EU-Parlament bestätigt Europäischen Datenschutzbeauftragten

Europäischer Datenschutzbeauftragter Giovanni Buttarelli verstorben

Windows 10: Datenschutzbehörden prüfen, BSI ist zufrieden.