Sieben Abgeordnete aus der Fraktion der Grünen haben beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eine Beschwerde gegen das EU-Parlament eingereicht. Grund ist eine Parlamentswebseite für das Buchen von Corona-Tests, von der aus durch einen nichteuropäischen Diensteanbieter persönliche Daten in die USA abfließen.
Ausgerechnet hochsensible Gesundheitsdaten von Abgeordneten und ihren Mitarbeitenden landen durch die Parlamentsseite unter anderem bei Google und dem Bezahldienstleister Stripe. Über den Fall hat zuerst die Nachrichtenseite Euractiv berichtet.
Die Betreiberfirma EcoCare, eine Tochterfirma von EcoLog aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, beruft sich für seine Datentransfers in die USA auf Standardvertragsklauseln. Doch deren Anwendbarkeit steht seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in diesem Sommer in Frage. Das EU-Gericht erklärte die Privacy-Shield-Entscheidung für Datentransfers in die USA für rechtlich ungültig, seither sind Transfers über die Standardvertragsklauseln rechtlich zumindest fragwürdig.
„Gesundheitsdaten sind hoch sensible Daten, die nach strengsten Datenschutzstandards gehandhabt werden müssen“, sagt die Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese, die die Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten miteingereicht hat. „Wer einen Corona-Test macht, muss sich darauf verlassen können, dass diese Daten verantwortungsvoll verarbeitet werden und nicht in einem Land gespeichert werden, in dem sie nicht vor dem Zugriff durch Dritte geschützt sind.“
Neue EuGH-Klage im Gespräch
Der EU-Datenschutzbeauftragte hat inzwischen alle EU-Institutionen aufgefordert, „Verarbeitungsvorgänge zu vermeiden, die die Übermittlung von personenbezogenen Daten an die Vereinigten Staaten beinhalten“. Das geht aus einem am neuen Papier des Datenschutzbeauftragten hervor, der für den Datenschutz von EU-Behörden zuständig ist.
Das Parlament antwortete auf eine Anfrage von netzpolitik.org, dass es die Beschwerde prüfe. Die Abgeordnete Geese denkt inzwischen bereits über einen weiteren Schritt nach, der den Fall vor die höchste Instanz bringen könnte. „Ich bin im Gespräch mit Nichtregierungsorganisationen wie der NOYB und lote aus, ob wir eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben.“