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EU könnte transatlantischen Datenverkehr untersagen, sollten USA Verschlüsselung schwächen

Mit Privacy Shield bescheinigt die EU bisher den USA ein ausreichendes Niveau für den ungehinderten Transfer persönlicher Daten. Doch das Drängen von US-Behörden auf Beschränkung der Verschlüsselung könnte die EU-Kommission zum Umdenken bringen.

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EU-Kommission erneuert Persilschein für Datenaustausch mit den USA

Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová lobt Privacy Shield als „Erfolgsgeschichte“. Der umstrittene Datentransfer zwischen EU und USA erhält auch bei seiner dritten jährlichen Überprüfung den Daumen nach oben. Dennoch könnte das Privacy Shield bald gespalten werden.

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Boris Johnson
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No-Deal-Brexit könnte britischer Massenüberwachung ein Preisschild verpassen

Großbritannien steht vor Neuwahlen, ein ungeregelter Austritt aus der EU droht. Der Brexit könnte die Datenflüsse in den Inselstaat empfindlich stören. Langfristig zwingt er der Regierung in London vielleicht sogar eine Entscheidung zwischen Geheimdienstspionage und Interessen der Wirtschaft auf.

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Martin Selmayr, Jean Claude Juncker
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EU says „no contingency plans“ for data flows in case of no-deal Brexit

Commission officials led by Martin Selmayr talked Brexit with German lobbyists. Behind closed doors, the Commission says they will not take emergency measures to protect UK businesses from data protection trouble following a no-deal exit. Rights campaigners see a no-deal Brexit as an opening to fight surveillance.

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Privacy-Shield: EU-Datenschützer kritisieren Mechanismus zum Datenaustausch mit den USA

Sie sind nicht zufrieden: Europäische Datenschutzbehörden sehen bei Verabredungen zum transatlantischen Datenverkehr zwar Verbesserungen, legen allerdings eine lange Liste mit Mängeln vor. Sollte in zentralen Punkten bis Mai 2018 keine Besserung erfolgen, wollen sie das Thema vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

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Europäische Justizkommissarin droht, transatlantisches Datenschutzabkommen zu kippen

Die EU-Justizkommissarin droht, das Privacy-Shield-Abkommen aufzukündigen, wenn die US-Regierung nicht die Vereinbarungen einhält. Seit US-Präsident Trump festgelegt hat, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben, ist die Zukunft des Datenschutzabkommens zwischen der EU und der USA ungewiss.

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Bürgerrechtsorganisation: Trumps Politik ist „der letzte Sargnagel des Privacy Shield“

Wegen Donald Trumps Politik sieht Access Now die Privacy-Shield-Verabredung zwischen der EU und den USA am Ende. Weil der US-Präsident in Sachen Datenschutz eine Kehrtwende hinlegt, müsse die EU-Kommission den transatlantischen Datenverkehr neu verhandeln.

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Datenschützer rätseln: Schafft Trump Datenschutz-Abkommen zwischen USA und EU ab?

Per Dekret hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch die Behörden in den USA aufgefordert, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben. Es gibt unterschiedliche Interpretationen, welche Auswirkungen das auf die Datenschutzabkommen zwischen Europäischer Union und USA hat. Hat Trump damit Privacy Shield aufgekündigt?

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Privacy Shield: Microsoft und Facebook dabei, Apple noch nicht

Eine Webseite des US-Handelsministeriums listet jetzt Unternehmen auf, die am Datenschutzabkommen Privacy Shield teilnehmen. Einige prominente Konzerne haben sich bereits zertifizieren lassen, auf andere muss man gut ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Vereinbarung noch warten.

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EU-US-Datenschutzschild: Irische Datenschützer reichen Nichtigkeitsklage ein

Eine irische Datenschutzgruppe geht konkret gegen den EU-US Datenschutzschild vor und hat eine Nichtigkeitsklage eingereicht. Kritiker hatten bereits bei der Vorstellung des Safe-Harbor-Nachfolgers bezweifelt, dass in den USA ein europäischen Normen entsprechendes Datenschutzniveau herrscht. Klären müssen das nun EU-Gerichte.

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Privacy Shield: Erste PRISM-Unternehmen melden sich an

Das US-Handelsministerium nimmt nun Anträge von Unternehmen entgegen, die am Privacy Shield teilnehmen wollen. Damit soll sichergestellt werden, dass sie europäische Datenschutznormen einhalten. Doch zu den ersten teilnehmenden IT-Firmen zählen die dazu, die eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeiten.

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